Nonnenmacher / Vogel Mutige Bürger braucht das Land
1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-451-34637-8
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Chancen der Politik in unübersichtlichen Zeiten
E-Book, Deutsch, 300 Seiten
ISBN: 978-3-451-34637-8
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Günther Nonnenmacher, Dr., Mitherausgeber der 'FAZ'. Honorarprofessor für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Leipzig. Bernhard Vogel, Prof. Dr., war Kultusminister und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident von Thüringen und Präsident des Zentralkomitees der dt. Katholiken sowie Mitglied des Bundesvorstands der CDU. Bis 2011 Vorsitzender der Konrad Adenauer-Stiftung.
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Worum es geht:
Von Mutbürgern und Wutbürgern
Aristoteles und Abraham Lincoln – Bürgerengagement und Politik – Repräsentative Demokratie – Gemeinsinn oder Egoismus – Orientierung in unübersichtlicher Zeit – Vertrauen und Kontrolle – Recht auf Widerstand – Unregierbarkeit
Bei Aristoteles steht, der gute Bürger müsse gut regieren können und sich gut regieren lassen. Lieber Herr Vogel, welche Tugenden und Fähigkeiten es braucht, um gut zu regieren, darüber werden wir noch reden. Aber was heißt, ein guter Bürger müsse sich auch gut regieren lassen? Es kann doch nicht bedeuten, dass er nur hinnimmt, was die Regierenden entscheiden. Was also zeichnet einen vorbildlichen Bürger aus?
Was Aristoteles vor mehr als 2300 Jahren gesagt hat, gilt im Kern auch heute. Allerdings: In Athen bildeten in der klassischen Zeit wenige 10.000 Männer das Volk, die Volksversammlung, und wenige Hundert den Rat, der Tagesordnung und Beschlussvorschläge für die Volksversammlung festlegte. Heute sind achtzig Millionen in Deutschland das Volk, fünfhundert Millionen in Europa und sieben Milliarden auf der ganzen Welt. Das ändert freilich nicht die Grundaussage: Wir wollen die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk: of the people, by the people, for the people.
So Abraham Lincoln in seiner berühmten Definition der demokratischen Staatsform: schön gesagt, praktisch aber nicht zu verwirklichen. Sie haben mit Recht darauf verwiesen: In Athen gab es Aktivbürger, die in einer Art Ämterrotation manchmal tatsächlich regierten und manchmal regiert wurden. Heute kommt der Normalbürger nicht mehr zum Regieren.
Das erste Postulat des Aristoteles richtet sich an jeden mündigen Bürger. Er soll sich kundig machen, er soll sich engagieren, er soll Macht auf Zeit vergeben, er soll kritisieren. Und er braucht natürlich Voraussetzungen, um seinen Mut tatsächlich Realität werden zu lassen. Natürlich ist der mutige Bürger auf mutige Politiker angewiesen, also Männer und Frauen, die sich bemühen, zu wissen, was der Bürger will, die dem Bürger aber auch Ziele nennen, für die der langfristige Einsatz lohnt. Weil wir in unübersichtlichen Zeiten leben, sind die Anforderungen an den Bürger und an die Politiker ohne Frage in den letzten Jahrzehnten deutlich gewachsen.
Nun gab es, etwas zugespitzt gesagt, in der Antike eine Art von Amateurdemokratie: Jeder konnte regieren, jeder musste sich in zeitlicher Abfolge auch regieren lassen. Aber wir sprechen da von Bürgern, die im Prinzip von ökonomischen Sachzwängen entlastet waren, also von der Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Heute leben wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, es kann sich nicht jeder mit allen öffentlichen Angelegenheiten und den Fragen, die sich daraus ergeben, beschäftigen. Viele wollen es ja auch nicht, und wenn ich Hannah Arendt zitieren darf: Es gibt auch ein Recht darauf, von der Politik in Ruhe gelassen zu werden. Kann also dieser vorhin erwähnte Maßstab des Aristoteles heute noch gelten? Ist er in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, in der es Berufspolitiker gibt und eine Masse von Regierten, noch brauchbar? Sie haben ja gesagt: Ich bezweifle es.
Natürlich: Die Freiheit der Bürger von Athen war teuer erkauft. Sklaven, die man nicht wie seinesgleichen behandelte, die keine Bürger waren, die als Sache galten, hatten die tägliche Arbeit zu verrichten. Heute muss ein Bürger zunächst einmal dafür sorgen, dass er für sich und die Seinen monatlich genug Geld verdient. Er muss dafür sorgen, dass er sich in einer schwierigen, unübersichtlichen Welt zurechtfindet. Ihm wird viel weniger als früher eine feste Ordnung vorgegeben, in die er sich eingliedern kann. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden, sagt Friedrich der Große. Das heißt aber auch: Jeder muss sich die Fasson, in der er selig werden will, selbst suchen. Und das ist nicht ganz einfach. Deswegen verurteile ich auch nicht, dass sich nicht alle Bürger im gleichen Maße politisch engagieren. Ich gebe Hannah Arendt recht, obwohl es mir schwerfällt, ihren Satz zu akzeptieren. Diejenigen, die sich engagieren, müssen bedenken, dass sie auch auf die anderen Rücksicht zu nehmen haben, denn sie leben ja mit ihnen zusammen und brauchen sie. Die Politiker müssen Rücksicht darauf nehmen, dass es nicht nur die gibt, die sich zu vielem ihre eigene Meinung bilden, und einige, die sich täglich zu jeder Frage lautstark äußern, sondern auch die, die ihr Vertrauen darauf setzen, dass die Verantwortlichen richtig handeln, auch wenn sie selbst sich nicht täglich zu Wort melden.
Das Engagement der Bürger geht ja heute, wenn ich mich so ausdrücken darf, durch ein Nadelöhr. Denn wer politisch mitbestimmen, also im klassischen Sinne mitregieren will, der muss sich in einer Partei engagieren. Natürlich gibt es auch das Engagement in Bürgerinitiativen, in Verbänden und so weiter. Aber die Parteien bleiben doch entscheidend. Wenn ich mir überlege, dass in Deutschland die Volksparteien CDU/CSU und SPD je etwa 500.000 Mitglieder haben, dann heißt das, dass alles in allem nur eine gute Million Deutsche in Parteien engagiert sind. Sind das die eigentlichen Aktivbürger, gehört das Engagement in einer Partei zu einem engagierten Bürger?
Die Art und Weise des jeweiligen Engagements kann sehr unterschiedlich sein. Jeder, der sich in unserer Gesellschaft engagiert, und sei es auch nur in einem Gesangverein oder in einem Sportverein, tut etwas für seine Mitmenschen. Mitarbeit in einer politischen Partei ist eine besonders starke Form von Engagement, und hier müssen wir in der Tat feststellen: Wie bei allen Massenorganisationen gehen gegenwärtig die Mitgliederzahlen tendenziell zurück. Alle Bürger nehmen die Dienste der Parteien täglich in Anspruch, ohne dass sie sich dort engagieren. Ich verlange nicht, dass jeder einer Partei beitritt, um Gottes willen. Aber ich verlange, dass respektiert und anerkannt wird, dass viele sich um des Gemeinwohls willen in einer Partei engagieren, obwohl sie davon beruflich oder privat nie einen persönlichen Vorteil haben. Einen zusätzlichen ehrenamtlichen Dienst übernehmen, das ist das Leitbild des normalen Parteimitglieds. Nur ein ganz kleiner Prozentsatz betreibt Politik als Beruf, und hier gilt meine Warnung, niemand möge nach dem Abitur beschließen, Politiker zu werden. Denn dann begibt er sich vom ersten Tag an in Abhängigkeit.
Die eben als Amateurdemokratie bezeichnete antike Demokratie ist eine direkte: Alle Bürger versammeln sich auf dem Marktplatz und stimmen ab. Die moderne Demokratie ist repräsentativ und eine Parteiendemokratie. Ich darf daran erinnern, dass politische Parteien, so wie wir sie heute kennen, nicht viel älter sind als 200 oder 250 Jahre. Repräsentative Demokratie, das bedeutet doch, dass man in einer Massengesellschaft Personen wählt, die die öffentlichen Angelegenheiten im Auftrag der Bürger regeln und sozusagen professionell für das Gemeinwohl verantwortlich sind. Würden Sie dieser Definition zustimmen?
Demokratische Parteien sind nicht älter als die Demokratie, und sie sind notwendig, weil sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken sollen und mitwirken müssen. Dass die Parteien quasi als Repräsentanten, als Vertrauensleute der Bürger, die öffentlichen Angelegenheiten regeln, ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Wenn nicht tägliche Versammlungen aller Bürger möglich sind, wenn wir uns nicht verhalten können wie manche Kantone in der Schweiz bis zum heutigen Tag, dann müssen wir an die Stelle der Abstimmung über eine Sachfrage in der repräsentativen Demokratie die auf Zeit an Abgeordnete verliehene Macht setzen. Wir delegieren an Personen und geben ihnen den Auftrag, für eine gewisse Zeit im Namen des Wählers zu handeln. Das heißt auch, Fragen zu entscheiden, von denen am Wahltag noch nicht die Rede war und von denen noch keiner etwas ahnen konnte. Die repräsentative Demokratie ist untrennbar mit dem Vertrauenserweis gegenüber Persönlichkeiten und deren politischem Koordinatensystem verbunden. Ich wähle in der repräsentativen Demokratie am Wahltag nicht den, der die Umgehungsstraße baut oder ablehnt, sondern den, der in meinem Namen für ein paar Jahre handelt und entscheidet und den ich nach den paar Jahren abwählen oder bestätigen kann.
Das klingt doch recht passiv. Noch einmal: Was bedeutet es dann, von einem mutigen Bürger zu sprechen?
Mutig ist der Bürger, der sich nicht im Egoismus erschöpft, sondern seine Verantwortung für das Gemeinwohl, seine Verantwortung für einen funktionierenden Staat aktiv einbringt.
Und wenn die Bürger mit den Entscheidungen der von ihnen beauftragten Repräsentanten nicht einverstanden sind? Es ist im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ der Begriff „Wutbürger“ geprägt worden. Offenbar war eine Vielzahl von Bürgern nicht damit einverstanden, wie die Entscheidungsprozesse liefen und was dabei herauskam. Wo ist die Brücke vom Wutbürger zum Mutbürger? Gibt es überhaupt eine?
Es war mutig, gegen „Stuttgart 21“ sich zu Wort zu melden, und es ist mutig, zu akzeptieren, dass die Mehrheit „Stuttgart 21“ will. Der Wutbürger ist eine Abart des Mutbürgers. Beim Wutbürger steht der Egoismus und beim Mutbürger das allgemeine Wohl im Mittelpunkt.
Das würden die Gegner von „Stuttgart 21“ wahrscheinlich bestreiten und sagen: Unser Mut besteht darin, den Entscheidungen, die oben gefallen sind, von unten zu widersprechen und...
