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E-Book, Deutsch, 512 Seiten

Reihe: Mohr Siebeck Lehrbuch

Pechstein EU-Prozessrecht

Mit Aufbaumustern und Prüfungsübersichten

E-Book, Deutsch, 512 Seiten

Reihe: Mohr Siebeck Lehrbuch

ISBN: 978-3-16-151300-8
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)



'[Dieses Buch] stellt die Verfahren vor dem EuGH und dem EuG detailliert dar und richtet sich sowohl an Rechtspraktiker als auch an Lernende und Lehrende. Den Praktiker will das Werk als Handbuch dabei unterstützen, in seinem konkreten Verfahren - als Richter regelmäßig in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, als Anwalt in den verschiedenen Direktklageverfahren - den Rechtsschutz nach Maßgabe des materiellen Unionsrechts prozessual zu optimieren. Neben der Handbuchfunktion versteht sich das Werk auch als Lehrbuch für Lernende und Lehrende. Ein Verständnis für den Rechtsschutz in der außerordentlich kasuistisch geprägten Unionsrechtsordnung verlangt einen großformatigen Einblick in die Sisyphusarbeit der europäischen Unionsgerichtsbarkeit sowie der Prozessrechtsdogmatik. Bei der Neuauflage wurde zunächst die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon entstandene neue Rechtslage eingearbeitet und die neuen Regelungen einer umfassenden Analyse unterzogen. Dies gilt insbesondere für die neue Möglichkeit einer Individualnichtigkeitsklage gegen bestimmte Normativakte nach Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV und das neue Eilverfahren für das Vorabentscheidungsverfahren. Die einschlägige Rechtsprechung und Literatur seit dem Erscheinen der letzten Auflage wurde umfassend berücksichtigt, auch wurden vielfach Zusammenhänge besser verdeutlicht und dogmatisch vertieft dargestellt, die Gliederung wurde teilweise verändert.'
Aus dem Vorwort
'Das seit 10 Jahren bewährte Lehrbuch stellt nach einer Einführung in die Funktionen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit deren gesamtes Verfahrensrecht dar, von der Organisation über den Verfahrensablauf über die einzelnen Rechtsschutzformen bis zum einstweiligen Rechtsschutz. Dabei zeichnet es sich durch eine äußerst sorgfältige Auswertung der EuGH-Judikatur aus, die - didaktisch geschickt - an kritischen Stellen gutachtenmäßig entwickelt wird. Studentischen Bedürfnissen kommt das Buch weiterhin durch Aufbaumuster und Prüfungsschemata entgegen, die dafür Sorge tragen, dass kein Aspekt übersehen wird. Das in seiner Art absolut konkurrenzlose Werk macht den Blick in weitere Lehrbücher überflüssig. Es gibt wohl keine prozessrechtliche Situation, auf die es nicht präzise, ausführlich und kompetent praktisch sofort verwertbare Antwort erteilt.'
Ex libris 2007/2008 Nr 93, 8
Rezensionen der 4. Auflage:
'Rundum ein sehr gelungenes Werk zur Tätigkeit der - arguably - einflussreichsten Gerichtsbarkeit der Welt.'
Thomas Lübbig Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2012, 218
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1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsverzeichnis;8
4;Abkürzungsverzeichnis;22
5;Erstes Kapitel: Einführung in die Funktionen der Unionsgerichtsbarkeit;27
5.1;I. Die Stellung des Gerichtshofs im Institutionengefüge der Europäischen Union;27
5.1.1;1. Die unionsrechtlichen Koordinaten der europäischen Gerichtsbarkeit;27
5.1.2;2. Der Gerichtshof als Garant eines institutionellen Gleichgewichts zwischen den Unionsorganen;28
5.2;II. Die Aufgaben des Gerichtshofs;32
5.2.1;1. Zur Kompetenzreichweite nach Art. 19 EUV bei der Rechtsfortbildung;32
5.2.2;2. Der Begriff des „Rechts“ nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV;36
5.3;III. Grundzüge der unionsrechtlichen Vollzugskontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union und die mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten;40
5.3.1;1. Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes;40
5.3.1.1;a. Das Rechtsschutzgebot des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes;40
5.3.1.2;b. Der allgemeine Rechtsgrundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes;42
5.3.1.2.1;aa. Rechtsgrundlage, Adressaten, Wirkungsweise und Gegenstand des Rechtsschutzgrundsatzes;42
5.3.1.2.2;bb. Gewährleistungsgehalt des Rechtsschutzgrundsatzes;45
5.3.1.2.2.1;(a) Das Recht auf Zugang zu einem Gericht;45
5.3.1.2.2.2;(b) Verfahrensdauer;48
5.3.2;2. Allgemeines zur Kompetenzabgrenzung zwischen den Unionsgerichten und den mitgliedstaatlichen Gerichten bei der Vollzugskontrolle von Unionsrecht;50
5.3.3;3. Rechtsschutz gegen den direkten Vollzug von Unionsrecht;52
5.3.4;4. Rechtsschutz gegen den indirekten Vollzug von Unionsrecht und Gewährleistung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs durch nationale Gerichte;54
5.4;IV. Einschränkungen der Unionsgerichtsbarkeit;61
5.4.1;1. Allgemeines;61
5.4.2;2. Die GASP betreffende Einschränkungen (Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 S. 6 EUV, Art. 275 AEUV);62
5.4.2.1;a. Grundsätzlicher Ausschluss der Unionsgerichtsbarkeit;62
5.4.2.2;b. Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss, Art. 275 Abs. 2 AEUV;63
5.4.2.2.1;aa. Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV;63
5.4.2.2.2;bb. Kontrolle individualgerichteter restriktiver GASP-Beschlüsse;64
5.4.2.2.2.1;(?) GASP-Beschlüsse über restriktive Maßnahmen;65
5.4.2.2.2.2;(?) Gerichtliche Kontrolle;66
5.4.2.2.2.3;(??) Nichtigkeitsklage;66
5.4.2.2.2.4;(??) Vorabentscheidungsverfahren;67
5.4.2.2.2.5;(??) Amtshaftungsklage;67
5.4.3;3. Den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffende Einschränkungen (Art. 276 AEUV);68
5.4.3.1;a. Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden;68
5.4.3.2;b. Wahrnehmung mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit;69
5.4.4;4. Temporäre Einschränkungen infolge von Übergangsbestimmungen nach dem Vertrag von Lissabon;70
5.4.5;5. Einschränkungen in Bezug auf das Verfahren nach Art. 7 EU (Art. 269 AEUV);70
5.5;V. Die Zuständigkeiten des EuGH in EUROPOL-Angelegenheiten;71
6;Zweites Kapitel: Die Organisation der Unionsgerichtsbarkeit;74
6.1;I. Vorfragen zur Organisation des Rechtsschutzsystems der Union;74
6.2;II. Der Gerichtshof der Europäischen Union;78
6.2.1;1. Zusammensetzung des Gerichtshofs;78
6.2.2;2. Generalanwälte;80
6.2.3;3. Verwaltung des EuGH;83
6.2.4;4. Die Spruchkörper des EuGH: Kammern und Plenum;84
6.2.5;5. Der „gesetzliche Richter“ in der Zuweisungs- und Verweisungspraxis innerhalb der Spruchkörper von EuGH und EuG;85
6.3;III. Das Gericht;85
6.3.1;1. Zusammensetzung und Organisation;85
6.3.2;2. Die Spruchkörper des EuG: Kammern und Plenum;87
6.4;IV. Die Fachgerichte;88
6.5;V. Zuständigkeitsverteilung und instanzielles Verhältnis zwischen Fachgerichten, Gericht und Gerichtshof;89
6.5.1;1. Grundsätzliches zur verbandsrechtlichen und sachlichen Zuständigkeitsverteilung im unionalen Rechtsschutzsystem;89
6.5.2;2. Unionsgerichtsbarkeit;89
6.5.3;3. Sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH, EuG und Fachgerichten;90
6.5.4;4. Verweisung bei Unzuständigkeit und Aussetzung des Verfahrens;92
6.5.5;5. Zum „Intra-Organ-Verhältnis“ zwischen Fachgerichten, EuG und EuGH;93
7;Drittes Kapitel: Allgemeiner Verfahrensablauf der Unionsgerichtsbarkeit;95
7.1;I. Das Verfahren vor den Unionsgerichten;95
7.1.1;1. Allgemeine Verfahrensmerkmale;95
7.1.1.1;a. Vertretung der Parteien und Beteiligten;96
7.1.1.2;b. Verfahrens- und Arbeitssprache;96
7.1.2;2. Allgemeiner Verfahrensablauf;97
7.1.2.1;a. Einleitung des Verfahrens;97
7.1.2.1.1;aa. Klageschrift bzw. Vorlagebeschluss;97
7.1.2.1.2;bb. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Klageschrift;98
7.1.2.1.3;cc. Muster einer Klageschrift;99
7.1.2.1.4;dd. Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes durch Klageerhebung;101
7.1.2.1.5;ee. Wirkungen von Mängeln der Klageschrift;102
7.1.2.1.6;ff. Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens;103
7.1.2.1.7;gg. Veröffentlichung rechtshängiger Verfahren, Bestimmung von Kammer, Berichterstatter und Generalanwalt;103
7.1.2.2;b. Schriftliches Verfahren nach Eingang der Klageschrift oder des Vorlagebeschlusses;104
7.1.2.2.1;aa. Ablauf des schriftlichen Verfahrens bei Direktklagen;104
7.1.2.2.2;bb. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Klagebeantwortung;106
7.1.2.2.3;cc. Zwischenstreit über die Zulässigkeit;107
7.1.2.2.4;dd. Abschluss des schriftlichen Klage- und Erwiderungsverfahrens;107
7.1.2.2.5;ee. Schriftliches Verfahren bei Vorlageersuchen (Art. 267 AEUV;108
7.1.2.3;c. Mündliches Verfahren;108
7.1.2.3.1;aa. Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung;109
7.1.2.3.2;bb. Mündliche Verhandlung;109
7.1.2.3.3;cc. Schlussanträge der Generalanwälte;110
7.1.2.3.4;dd. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung;111
7.1.2.4;d. Urteilsfindung;111
7.1.2.4.1;aa. Beratung und Entscheidung;111
7.1.2.4.2;bb. „Checkliste“ und Muster zum Urteilsaufbau;112
7.1.2.4.3;cc. Verkündung;115
7.1.2.4.4;dd. Kosten;115
7.1.2.4.5;ee. Vollstreckung;116
7.1.2.4.6;ff. Rechtskraft des Urteils; Veröffentlichung;116
7.1.3;3. Beschleunigte Verfahren;118
7.1.4;4. Fristen;119
7.1.4.1;a. Klage- und sonstige Verfahrensfristen;119
7.1.4.2;b. Beginn der Klagefristen;120
7.1.4.3;c. Zugangshindernisse;120
7.1.4.4;d. Fristberechnung;120
7.1.4.5;e. Fristende;121
7.1.4.6;f. Rechtsfolgen bei Fristüberschreitung;121
7.1.4.7;g. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand;121
7.1.4.8;h. Übersicht zu den Fristen in der Unionsgerichtsbarkeit;123
8;Viertes Kapitel: Besonderheiten im Verfahrensablauf und Rechtsmittel der Unionsgerichtsbarkeit;125
8.1;I. Besonderheiten im Verfahrensablauf;125
8.1.1;1. Klagenhäufung;125
8.1.1.1;a. Formen der objektiven Klagenhäufung;125
8.1.1.2;b. Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung;126
8.1.1.2.1;aa. Kumulative Klagenhäufung;127
8.1.1.2.2;bb. Eventualklagenhäufung;128
8.1.1.2.3;cc. Stufenklage;129
8.1.2;2. Klageänderung;129
8.1.2.1;a. Art. 42 § 2 VerfO-EuGH, Art. 48 § 2 VerfO-EuG;130
8.1.2.2;b. Weitere zulässige Klageänderungsformen;131
8.1.2.3;c. Änderung der am Rechtsstreit beteiligten Parteien;133
8.1.3;3. Parteienmehrheit;134
8.1.3.1;a. Streitgenossenschaft;134
8.1.3.2;b. Streithilfe;136
8.1.3.2.1;aa. Zulässigkeit der Streithilfe;138
8.1.3.2.1.1;(?) Anhängiger Rechtsstreit;139
8.1.3.2.1.2;(?) Interventionsgrund;140
8.1.3.2.1.3;(?) Form und Frist;141
8.1.3.2.2;bb. Streithilfeverfahren;142
8.1.4;4. Beendigung des Verfahrens durch Klageerledigung und Klagerücknahme;142
8.1.4.1;a. Erledigungserklärung;142
8.1.4.1.1;aa. Feststellung der Erledigung durch den zuständigen Spruchkörper;143
8.1.4.1.2;bb. Einseitige Erledigungserklärung;144
8.1.4.1.3;cc. Übereinstimmende Erledigungserklärung;144
8.1.4.2;b. Klagerücknahme;145
8.2;II. Rechtsmittelverfahren;146
8.2.1;1. Übersicht zum Prüfungsaufbau des Rechtsmittelverfahrens;146
8.2.2;2. Allgemeines;146
8.2.3;3. Zulässigkeit;147
8.2.3.1;a. Sachliche Zuständigkeit;147
8.2.3.2;b. Rechtsmittelgegenstand;148
8.2.3.3;c. Rechtsmittelberechtigung;149
8.2.3.4;d. Rechtsmittelgründe;150
8.2.3.5;e. Rechtsmittelform;151
8.2.3.5.1;aa. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift125;151
8.2.3.5.2;bb. Folgen von Formmängeln einer Rechtsmittelschrift;153
8.2.3.6;f. Rechtsmittelfrist;153
8.2.3.7;g. Rechtsschutzinteresse;154
8.2.4;4. Begründetheit;154
8.2.5;5. Wirkungen von Rechtsmitteleinlegung und der Rechtsmittelentscheidung;155
8.2.5.1;a. Wirkung der Rechtsmitteleinlegung;155
8.2.5.2;b. Wirkung der Rechtsmittelentscheidung;156
9;Fünftes Kapitel: Die Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof;158
9.1;I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klagen;158
9.2;II. Zur Funktion der Vertragsverletzungsverfahren;158
9.3;III. Die Aufsichtsklage der Kommission nach Art. 258 AEUV;162
9.3.1;1. Zulässigkeit;164
9.3.1.1;a. Sachliche Zuständigkeit;164
9.3.1.2;b. Parteifähigkeit;164
9.3.1.3;c. Durchführung des Vorverfahrens;165
9.3.1.3.1;aa. Das Mahnschreiben der Kommission;167
9.3.1.3.2;bb. Die begründete Stellungnahme der Kommission;171
9.3.1.4;d. Klagegegenstand;172
9.3.1.5;e. Klageberechtigung;176
9.3.1.6;f. Form und Zeitpunkt der Klageerhebung;176
9.3.1.7;g. Rechtsschutzbedürfnis;177
9.3.2;2. Begründetheit;180
9.3.2.1;a. Zurechenbares Verhalten mitgliedstaatlicher Organe, Körperschaften und Institutionen;181
9.3.2.2;b. Verstoß gegen Unionsrecht;183
9.3.2.3;c. Rechtfertigung des Vertragsverstoßes;186
9.3.3;3. Das Urteil im Vertragsverletzungsverfahren und seine Wirkungen;187
9.3.4;4. Die Durchsetzung des Urteils;188
9.3.5;5. Exkurs: Der Ausgleich des „Vollstreckungsdefi zits“ durch den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch;194
9.3.6;6. Einstweilige Feststellungsanordnungen im Aufsichtsverfahren;196
9.4;IV. Die Staatenklage nach Art. 259 AEUV;197
9.4.1;1. Befassung der Kommission;198
9.4.2;2. Anhörungsverfahren vor der Kommission;198
9.4.3;3. Abschließende Stellungnahme der Kommission;199
9.5;V. Prüfungsschemata zu den Vertragsverletzungsverfahren;199
9.5.1;A. Die Aufsichtsklage der Kommission (Art. 258 AEUV);199
9.5.1.1;I. Zulässigkeit;199
9.5.1.2;II. Begründetheit und Urteilswirkungen;200
9.5.2;B. Die Staatenklage (Art. 259 AEUV);201
9.5.2.1;I. Zulässigkeit;201
9.5.2.2;II. Begründetheit und Urteilswirkungen entsprechen denen des Vertragsverletzungsurteilsnach Art. 258 AEUV (dazu A. II.).;202
10;Sechstes Kapitel: Die Nichtigkeitsklage;204
10.1;I. Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV;204
10.1.1;1. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage;204
10.1.2;2. Zur Funktion der Nichtigkeitsklage;204
10.1.3;3. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon im Überblick;209
10.1.4;4. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV;211
10.1.4.1;a. Sachliche Zuständigkeit;211
10.1.4.2;b. Parteifähigkeit;212
10.1.4.2.1;aa. Aktive Parteifähigkeit;212
10.1.4.2.1.1;(?) Mitgliedstaaten, Rat, Kommission und Parlament als privilegierte Kläger;212
10.1.4.2.1.2;(?) Rechnungshof, EZB und Ausschuss der Regionen als teilprivilegierte Kläger;213
10.1.4.2.1.3;(?) Natürliche und juristische Personen als nichtprivilegierte Kläger;214
10.1.4.2.1.4;(?) Neu geschaffenes Klagerecht der nationalen Parlamente (Subsidiaritätsklage);216
10.1.4.2.2;bb. Passive Parteifähigkeit;219
10.1.4.3;c. Klagegegenstand;220
10.1.4.3.1;aa. Gegenstand von Klagen der Organe und der Mitgliedstaaten;221
10.1.4.3.1.1;(?) „Handlung“ im Sinne von Art. 263 Abs. 1 S. 1 und 2 AEUV;222
10.1.4.3.1.2;(?) Zurechenbarkeit der Handlung als rechtswirksame Verlautbarung eines Unionsorgans bzw. einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union;224
10.1.4.3.1.3;(?) Rechtsverbindlichkeit;228
10.1.4.3.1.4;(?) Außenwirkung der angefochtenen Maßnahme;230
10.1.4.3.2;bb. Gegenstand von Individualklagen;231
10.1.4.3.2.1;(?) An den Kläger gerichtete Handlung (Art. 263 Abs. 4, 1. Alt. AEUV);231
10.1.4.3.2.2;(?) Den Kläger unmittelbar und individuell betreffende Handlungen (Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV);233
10.1.4.3.2.3;(?) Rechtsakte mit Verordnungscharakter (Art. 263 Abs. 4 , 3. Alt AEUV);236
10.1.4.3.2.4;(??) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der Neuregelung;236
10.1.4.3.2.5;(??) Tatbestandliche Konturen des Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV;238
10.1.4.3.2.5.1;(i) Problemstellung und bisherige Auslegungsvorschläge;238
10.1.4.3.2.5.2;(ii) Argumentative Schwächen der bisherigen Auslegungsvorschläge;240
10.1.4.3.2.5.3;(iii) „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“;242
10.1.4.3.2.5.4;(iv) „die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“;244
10.1.4.4;d. Richtiger Beklagter;245
10.1.4.5;e. Klageberechtigung;246
10.1.4.5.1;aa. Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Rat und Kommission;248
10.1.4.5.2;bb. Rechnungshof, Europäische Zentralbank und Ausschuss der Regionen;248
10.1.4.5.3;cc. Natürliche und juristische Personen;249
10.1.4.5.3.1;(?) An den Kläger gerichtete Handlung (Art. 263 Abs. 4, 1. Alt. AEUV);249
10.1.4.5.3.2;(?) Den Kläger unmittelbar und individuell betreffende Handlungen (Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV);249
10.1.4.5.3.2.1;(??) Vorbemerkung;249
10.1.4.5.3.2.2;(??) „Betroffenheit“ i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV;250
10.1.4.5.3.2.3;(??) „Unmittelbarkeit“ der Betroffenheit i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV;252
10.1.4.5.3.2.4;(??) „Individuelle Betroffenheit“ i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV;257
10.1.4.5.3.2.5;(??) Ausformung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit im EU-Wettbewerbsrecht;263
10.1.4.5.3.2.5.1;(i) Beihilfenrecht;264
10.1.4.5.3.2.5.2;(ii) Kartellrecht;274
10.1.4.5.3.2.5.3;(iii) Fusionskontrollrecht;276
10.1.4.5.3.2.5.4;(iv) Antidumpingrecht;280
10.1.4.5.3.3;(?) Rechtsakte mit Verordnungscharakter, Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV;284
10.1.4.6;f. Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nach Art. 263 Abs. 2 AEUV;285
10.1.4.7;g. Form der Klageerhebung;287
10.1.4.8;h. Klagefrist;288
10.1.4.8.1;aa. Fristbeginn;288
10.1.4.8.1.1;(?) Bekanntgabe durch Veröffentlichung;288
10.1.4.8.1.2;(?) Individuelle Bekanntgabe oder anderweitige Kenntniserlangung;289
10.1.4.8.2;bb. Fristende;291
10.1.4.9;i. Rechtsschutzbedürfnis;292
10.1.5;5. Begründetheit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV;292
10.1.5.1;a. Unzuständigkeit;294
10.1.5.1.1;aa. Äußere oder vertikale Unzuständigkeit;295
10.1.5.1.2;bb. Innere oder horizontale Unzuständigkeit;297
10.1.5.1.3;cc. Sachliche und räumliche Unzuständigkeit;298
10.1.5.2;b. Verletzung wesentlicher Formvorschriften;299
10.1.5.3;c. Verletzung der Verträge;301
10.1.5.4;d. Ermessensmissbrauch;302
10.1.6;6. Das Nichtigkeitsurteil und seine Wirkungen;303
10.1.6.1;a. Nichtigerklärung erga omnes und ex tunc;303
10.1.6.2;b. Anordnung der Fortgeltung bestimmter Wirkungen;304
10.1.6.3;c. Erweiterte Zuständigkeit bei der Überprüfung von Zwangsmaßnahmen;305
10.2;II. Prüfungsschema zur Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV;306
10.2.1;I. Zulässigkeit;306
10.2.2;II. Begründetheit;308
11;Siebtes Kapitel: Die Untätigkeitsklage;312
11.1;I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage;312
11.2;II. Zur Funktion der Untätigkeitsklage;312
11.3;III. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV;315
11.3.1;1. Sachliche Zuständigkeit;317
11.3.2;2. Parteifähigkeit;318
11.3.2.1;a. Mitgliedstaaten und Unionsorgane;318
11.3.2.2;b. Natürliche und juristische Personen;319
11.3.2.3;c. EZB;320
11.3.3;3. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens (Art. 265 Abs. 2 AEUV);320
11.3.3.1;a. Aufforderung zum Tätigwerden;321
11.3.3.2;b. Stellungnahme des Unionsorgans;322
11.3.3.3;c. Einhaltung der Zweimonatsfrist;325
11.3.4;4. Klagegegenstand;327
11.3.4.1;a. „Identität“ von Vorverfahrens- und Klagegegenstand;327
11.3.4.2;b. Gegenstand der Untätigkeitsklagen;327
11.3.4.2.1;aa. Gegenstand von Untätigkeitsklagen der Organe und der Mitgliedstaaten;328
11.3.4.2.2;bb. Gegenstand von Individualuntätigkeitsklagen;331
11.3.4.2.2.1;(?) „Anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme“;331
11.3.4.2.2.2;(?) „An sie zu richten“;331
11.3.5;5. Richtiger Beklagter;336
11.3.6;6. Klageberechtigung;336
11.3.6.1;a. Mitgliedstaaten und Unionsorgane;336
11.3.6.2;b. Natürliche und juristische Personen;337
11.3.6.2.1;aa. Allgemeines;337
11.3.6.2.2;bb. Ausformungen der Klageberechtigung im EU-Wettbewerbsrecht;338
11.3.6.2.2.1;(?) Beihilfenrecht;338
11.3.6.2.2.2;(?) Kartellrecht;341
11.3.6.2.2.3;(?) Fusionskontrollrecht;342
11.3.6.2.2.4;(?) Antidumpingrecht;344
11.3.7;7. Geltendmachung einer Unionsrechtsverletzung als Folge der Untätigkeit;345
11.3.8;8. Form der Klageerhebung;347
11.3.9;9. Klagefrist;347
11.3.10;10. Rechtsschutzbedürfnis;348
11.4;IV. Begründetheit;350
11.4.1;1. „Verletzung der Verträge“;350
11.4.1.1;a. Unionsrechtliche Handlungspflicht;350
11.4.1.1.1;aa. Prüfungsmaßstab der organschaftlichen Handlungspflichten;351
11.4.1.1.2;bb. Bestimmung organschaftlicher Handlungspflichten bei Ermessensspielräumen;351
11.4.1.1.3;cc. Organschaftliche Handlungspflicht im Zeitpunkt der Aufforderungzum Tätigwerden;352
11.4.1.1.3.1;(?) Kalendarisch bestimmte oder bestimmbare Fristen;352
11.4.1.1.3.2;(?) Unbestimmte Fristen;352
11.4.1.2;b. Vertragsverletzung durch die Unterlassung der unionsrechtlich gebotenen Handlung;354
11.4.2;2. Ermessensmissbrauch;354
11.5;V. Das Untätigkeitsurteil und seine Wirkungen;354
11.6;VI. Prüfungsschema zur Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV;356
11.6.1;I. Zulässigkeit;356
11.6.2;II. Begründetheit;357
11.6.3;III. Tenorierung und Urteilswirkungen;357
12;Achtes Kapitel: Die Amtshaftungsklage;360
12.1;I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage;360
12.2;II. Zur Funktion der Amtshaftungsklage;360
12.3;III. Zulässigkeit der Amtshaftungsklage;364
12.3.1;1. Sachliche Zuständigkeit;365
12.3.2;2. Aktive Parteifähigkeit;366
12.3.3;3. Passive Parteifähigkeit;368
12.3.4;4. Form der Klageerhebung;369
12.3.5;5. Zeitpunkt der Klageerhebung;370
12.3.6;6. Rechtsschutzbedürfnis;370
12.3.6.1;a. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zur Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage;371
12.3.6.2;b. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zum innerstaatlichen Rechtsschutz;372
12.4;IV. Begründetheit;375
12.4.1;1. Organe und Bedienstete der Union;376
12.4.2;2. Ausübung einer Amtstätigkeit;376
12.4.3;3. Rechtswidrigkeit;378
12.4.3.1;a. Schutznormverletzung;379
12.4.3.2;b. „Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm“;381
12.4.4;4. Verschulden;385
12.4.5;5. Schaden;386
12.4.6;6. Kausalität;387
12.4.7;7. Beweislastverteilung;388
12.5;V. Das Amtshaftungsurteil und seine Wirkungen;389
12.6;VI. Prüfungsschema zur Amtshaftungsklage;390
12.6.1;I. Zulässigkeit;390
12.6.2;II. Begründetheit;391
12.6.3;III. Tenorierung und Urteilswirkungen;391
13;Neuntes Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren;393
13.1;I. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV;393
13.1.1;1. Übersicht zum Prüfungsaufbau des Verfahrens;393
13.1.2;2. Zu Funktion und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens;393
13.1.2.1;a. Grundsätze;393
13.1.2.2;b. Sicherung der Rechtseinheit und Rechtskohärenz mittels gerichtlicher Zusammenarbeit zwischen mitgliedstaatlichen Gerichten und EuGH;396
13.1.2.3;c. Vorabentscheidungsverfahren als Instrument des Individualrechtsschutzes;398
13.1.3;3. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon;399
13.1.4;4. Annahmefähigkeit einer Vorlagefrage;401
13.1.4.1;a. Sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes;403
13.1.4.2;b. Vorlagegegenstand;404
13.1.4.2.1;aa. „Auslegung der Verträge“;406
13.1.4.2.2;bb. „Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union“;407
13.1.4.2.3;cc. Verhältnis zwischen Art. 263 AEUV und Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV im Rahmen der Gültigkeitsüberprüfung von abgeleitetem Unionsrech;410
13.1.4.2.3.1;(?) Das Problem der Umgehung der Bestandskraft von Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts;410
13.1.4.2.3.2;(?) Die Rechtsprechung des EuGH zu dem Kriterium der „Offensichtlichkeit“;413
13.1.4.2.4;dd. Parallelverfahren;418
13.1.4.3;c. Vorlageberechtigung mitgliedstaatlicher Gerichte;419
13.1.4.3.1;aa. Der unionsrechtliche Gerichtsbegriff – Überblick;419
13.1.4.3.2;bb. Die Kriterien im Einzelnen;420
13.1.4.3.2.1;(?) „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ der vorlegenden Stelle;420
13.1.4.3.2.2;(?) „durch oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtete Instanz mit ständigem Charakter“;421
13.1.4.3.2.3;(?) „obligatorische, nicht bloß gewillkürte Zuständigkeit“;421
13.1.4.3.2.4;(?) „Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt“;421
13.1.4.3.2.5;(e) „bindende Entscheidung unter Anwendung von Rechtsnormen“;422
13.1.4.3.3;cc. Anwendung der vorgenannten Kriterien in der gerichtlichen Praxis des EuGH;423
13.1.4.3.4;dd. Fallgruppe „private Schiedsgerichte“;425
13.1.4.3.5;ee. Fallgruppe „Berufskammern“;426
13.1.4.3.6;ff. Fallgruppe „Verbandsgerichte“;427
13.1.4.4;d. Vorlagerecht und Vorlagepfl icht;428
13.1.4.4.1;aa. Das Vorlagerecht der mitgliedstaatlichen Gerichte;428
13.1.4.4.1.1;(?) Zweifel an der Gültigkeit oder Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen;430
13.1.4.4.1.2;(?) Erforderlichkeit der Vorabentscheidung;430
13.1.4.4.1.3;(?) Exkurs: Bisherige Einschränkung des Vorlagerechts im Bereich des Titels IV des vormaligen EG-Vertrags;435
13.1.4.4.2;bb. Vorlagepfl icht mitgliedstaatlicher Gerichte;436
13.1.4.4.2.1;(?) Pfl icht zur Vorlage durch „letztinstanzliche Gerichte“;436
13.1.4.4.2.2;(?) Richterrechtlich entwickelte Vorlagepfl icht für nicht-letztinstanzliche Gerichte;438
13.1.4.4.2.3;(?) Ausnahmen von der Vorlagepflicht;440
13.1.4.4.2.4;(?) Verletzung der Vorlagepflicht und unionsrechtliche Schutzmechanismen;442
13.1.4.4.2.5;(?) Verletzung der Vorlagepflicht und Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG;444
13.1.4.4.2.6;(?) Unterbliebene Vorlage und sonstige Rechtsmittel im deutschen Prozessrecht;445
13.1.4.5;e. Formulierung der Vorlagefrage und Darstellung des Rahmens des Ausgangsrechtsstreits;446
13.1.4.5.1;aa. Formulierung der Vorlagefrage;446
13.1.4.5.2;bb. Hinreichend genaue Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens;449
13.1.4.5.3;cc. Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit (Annahmefähigkeit) eines Vorabentscheidungsersuchens;450
13.1.4.5.4;dd. Inhaltliche Elemente des Vorabentscheidungsersuchens (Überblick);451
13.1.4.6;f. Form der Vorlage;452
13.1.4.6.1;aa. Form und Übermittlung der Vorlageentscheidung;452
13.1.4.6.2;bb. Muster eines Vorlagebeschlusses;453
13.1.5;5. Beantwortung der Vorlagefrage;454
13.1.5.1;a. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH;454
13.1.5.2;b. Die Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils;455
13.1.5.2.1;aa. Wirkungen auf das mitgliedstaatliche Ausgangsverfahren;456
13.1.5.2.2;bb. Wirkungen in anderen Gerichtsverfahren;457
13.1.5.2.3;cc. Wirkungen für nationale Verwaltungsorgane;458
13.1.5.2.4;dd. Die zeitlichen Urteilswirkungen der Vorabentscheidung;459
13.1.5.2.5;ee. Zulässigkeit einer übergangsweisen Anwendung unionsrechtswidriger Bestimmungen des nationalen Rechts?;461
13.1.6;6. Vorabentscheidungsersuchen und nationales Prozessrecht;463
13.1.6.1;a. Aussetzungsbeschluss durch das nationale Gericht;463
13.1.6.2;b. Angreifbarkeit des Vorlagebeschlusses mit innerstaatlichen Rechtsmitteln;464
13.1.7;7. Das neue Eilverfahren für Vorabentscheidungsersuchen (PPU – procédure préjudicielle d’urgence);465
13.1.7.1;a. Überblick;465
13.1.7.2;b. Die Voraussetzungen einer Verfahrenseinleitung im Einzelnen;467
13.1.7.2.1;aa. Überblick;467
13.1.7.2.2;bb. Sachlicher Anwendungsbereich des Eilvorlageverfahrens;468
13.1.7.2.3;cc. Antragsbedürftigkeit bzw. Verfahrenseinleitung von Amts wegen;468
13.1.7.2.4;dd. Das Kriterium der „Dringlichkeit“;469
13.1.7.3;c. Erste Phase: Entscheidung über die Durchführung des Eilvorlageverfahrens;471
13.1.7.4;d. Zweite Phase: Durchführung des eigentlichen Eilvorlageverfahrens;472
13.1.7.5;e. Besonderheiten im Hinblick auf die Nutzung von Kommunikationsmitteln;473
13.2;III. Prüfungsschema zum Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV;473
13.2.1;I. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage;473
13.2.2;II. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH;475
13.2.3;III. Rechtskraftwirkungen des Vorabentscheidungsurteils;475
14;Zehntes Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz vor den Unionsgerichten;479
14.1;I. Übersicht zum Prüfungsaufbau von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz1 (vorläufi ge Vollzugsaussetzung und einstweilige Anordnung);479
14.2;II. Zur Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes;479
14.3;III. Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz;482
14.3.1;1. Sachliche Zuständigkeit;483
14.3.2;2. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens;484
14.3.3;3. Antragsgegenstand;485
14.3.4;a. Antrag nach Art. 278 Satz 2 AEUV;485
14.3.5;b. Antrag nach Art. 279 AEUV;486
14.3.6;4. Antragsberechtigung;487
14.3.7;5. Antragsform;488
14.3.8;6. Antragsfrist;488
14.3.9;7. Rechtsschutzbedürfnis;488
14.4;IV. Begründetheit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz;489
14.4.1;1. Dringlichkeit;490
14.4.1.1;a. Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden;490
14.4.1.1.1;aa. Schaden;490
14.4.1.1.2;bb. Schadensintensität;490
14.4.1.1.3;cc. Schadensnähe;491
14.4.1.2;b. Interessenabwägung;492
14.4.2;2. Notwendigkeit;492
14.5;V. Der Beschluss und seine Wirkungen;493
14.6;VI. Prüfungsschema zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz;495
14.6.1;I. Zulässigkeit;495
14.6.2;II. Begründetheit;495
14.6.3;III. Inhalt des Anordnungsbeschlusses;496
15;Elftes Kapitel: Besondere Verfahrensarten;497
15.1;I. Besondere Verfahren auf der Grundlage des AEU-Vertrags;497
15.1.1;1. Die Inzidentrüge gemäß Art. 277 AEUV;497
15.1.1.1;a. Übersicht zum Prüfungsaufbau;497
15.1.1.2;b. Zu den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon;497
15.1.1.3;c. Zur Funktion der Inzidentrüge;498
15.1.1.4;d. Zulässigkeit der Inzidentrüge;501
15.1.1.4.1;aa. Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Gerichtshof;501
15.1.1.4.2;bb. Rügeberechtigung;503
15.1.1.4.2.1;(?) Nicht-privilegierte Kläger;504
15.1.1.4.2.2;(?) Privilegierte Kläger;505
15.1.1.4.3;cc. Rügegegenstand;507
15.1.1.4.3.1;(?) Nicht-privilegierte Kläger;507
15.1.1.4.3.2;(?) Privilegierte Kläger;510
15.1.1.4.4;dd. Entscheidungserheblichkeit;511
15.1.1.4.5;ee. Form der Rügeeinlegung;512
15.1.1.5;e. Begründetheit der Inzidentrüge;513
15.1.1.6;f. Wirkungen einer erfolgreichen Inzidentrüge;513
15.1.2;2. Die Schiedsverfahren gemäß Art. 272 f. AEUV;514
15.1.2.1;a. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 272 AEUV;514
15.1.2.1.1;aa. Allgemeines;514
15.1.2.1.2;bb. Zulässigkeit;515
15.1.2.1.3;cc. Begründetheit;517
15.1.2.2;b. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 273 AEUV;517
15.1.2.2.1;aa. Allgemeines;517
15.1.2.2.2;bb. Zulässigkeit;518
15.1.3;3. Das Gutachtenverfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV;519
15.1.3.1;a. Allgemeines;519
15.1.3.2;b. Zuständigkeit;519
15.1.3.3;c. Antragsgegenstand;519
15.1.3.4;d. Antragsberechtigung;520
15.1.3.5;e. Zeitpunkt der Antragstellung;520
15.1.3.6;f. Prüfungsumfang;521
15.1.3.7;g. Wirkungen des Gutachtens;521
15.1.3.8;h. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen;521
15.2;II. Besondere Verfahren auf der Grundlage der EuGH-Satzung und der Verfahrensordnungen von EuGH und EuG;522
15.2.1;1. Drittwiderspruchsklage gemäß Art. 42 EuGH-Satzung;523
15.2.1.1;a. Allgemeines;523
15.2.1.2;b. Zulässigkeit;523
15.2.1.3;c. Begründetheit;525
15.2.2;2. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 44 EuGH-Satzung;526
15.2.2.1;a. Allgemeines;526
15.2.2.2;b. Zulässigkeit;526
15.2.2.3;c. Wiedereröffnung des Hauptverfahrens;528
15.2.3;3. Urteilsauslegung gemäß Art. 43 EuGH-Satzung;528
15.2.3.1;a. Allgemeines;528
15.2.3.2;b. Zulässigkeit;528
15.2.3.3;c. Urteilsauslegung;530
16;Literatur;531
16.1;I. Kommentare und Handbücher;531
16.2;II. Lehrbücher;532
17;Stichwortverzeichnis;535


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