Puhl Die Quellen des Zorns

Gefahr für Rechtsstaat & Demokratie
1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-7380-5051-6
Verlag: neobooks
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 172 Seiten

Die Belagerung der 'Festung Europa' durch illegale Einwanderung und die Reaktionen verschreckter Bürger darauf sind nur ein Beispiel für Auslöser des Volkszorns. Die Griechenland-Krise bzw. die europäische Finanzkrise, Terrorismus, Parallelgesellschaften in Europa und schwere Verstöße der USA und Russlands gegen das Völkerrecht: All das sind Quellen des Volkszorns. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, der Trend zu mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit kommen hinzu. Die Folgen sind eine alarmierende Wahlverweigerung, linke Protestbewegungen wie 'Blockupy', die griechische Syriza und die spanische 'Podemos', aber auch rechte Protestbewegungen wie PEGIDA und neue Parteien wie die 'Alternative für Deutschland' (AfD). Alte Maßstäbe scheinen nicht mehr zu gelten. Auch Außenpolitik wird immer widersprüchlicher und damit unglaubwürdiger. Europa ist dabei, ähnlich wie Russland und die USA seine Ideale zu verraten, und agiert teilweise in Krisen ohne demokratische Legitimation. Wenn es nicht gelingt, die Quellen des Zorns auszutrocknen, ist eine Flutwelle zu erwarten, die alles wegspült, was uns lieb und teuer ist. Ein Umdenken, vor allem aber ein neues Handeln sind nötig, um eine Katastrophe zu verhindern - nicht nur bei der Energiewende und im Kampf gegen Hunger und Armut, der längst auch in Deutschland tobt. Wenn wir Wirtschaftsflüchtinge ausgrenzen, bloß um den sprunghaften Anstieg der Bürgerkriegsflüchtlinge zu bewältigen, vergessen wir diesen Kampf gegen Hunger und blanke existenzielle Not. Kein Land der Welt ist allein in der Lage, diese Probleme zu bewältigen. Aber die Ressourcen dafür sind da, und viele Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch; es geht also um Aufklärung, um eine offene Diskussion mit den Ewig-Gestrigen, die konstruktive Lösungen blockieren und auf jedem Krisenherd ihr eigenes Süppchen kochen.

Widmar Puhl wurde 1951 wurde in Zell an der Mosel geboren und studierte in Köln Fremdsprachen, Literatur und Philosophie. Seit 1978 lebt er als freier Autor und Redakteur im Raum Stuttgart. Er publizierte in Funk & Fernsehen, Gedichte (zuletzt 'Wo der Regenbaum stand', 1996) und Essays (zuletzt 'Handfeste Luftschlösser - vom praktischen Nutzen der Utopie'). Schwerpunkt: das Brückenbauen zwischen Poesie und Philosophie, Wissen und Glauben, Orient und Okzident, Kultur und Technik.

Autoren/Hrsg.

Puhl, Widmar

Leseproben

Klassenkampf von oben

Was läuft falsch und wer profitiert davon?

Ein Gespenst geht um: die Maßlosigkeit. Stuttgart 21 treibt deswegen so viele Menschen im Protest auf die Straße, weil hier viele Quellen des Volkszorns zu einem mächtigen Strom zusammenfließen.

Je mehr Politiker diese Bewegung klein zu reden versuchen nach dem Motto „Ihr tut so, als sei die Demokratie gefährdet“, desto mehr wird dieses Verhalten zur self-fulfillig prophecy: Weil man die Ursachen des Protestes nicht ernst nimmt, schwillt er weiter an. Repräsentanten eines Systems, das in Großprojekten nur Selbstbedienungsläden für Parteien und Lobbyisten sieht, werden darin untergehen. Stuttgart 21 ist nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Da entladen sich auch ganz andere Probleme, die sich seit Jahrzehnten angestaut haben.

Google, Microsoft, Ebay und Facebook oder Konzerne wie IKEA, Monsanto, BASF, Standard Oil, BP, Walmart, Starbucks und Aldi sowie ehemalige, jetzt „privatisierte“ Staatsbetriebe und die FIFA oder Netzwerke des organisierten Verbrechens gewinnen, fast alle anderen verlieren. Weltweit versucht die ökonomische Oberschicht, die Unterschicht wieder zu vergrößern, die im 20. Jahrhundert fast nur noch in Entwicklungsländern existierte. Und diese Oberschicht ist klein. Auch in Riesenkonzernen sind es oft nur wenige Manager, die Gott spielen, massenhaft Existenzen vernichten und sagenhafte Reichtümer anhäufen. Dazu kommen Macht und Einfluss in der Politik durch Medien-Dynastien wie Murdoch, Holtzbrinck oder Neven Dumont. So viel Macht und Geld in den Händen weniger gefährden nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Bürgerrechte und die Demokratie selbst.

Seit dem Ende des Eisernen Vorhangs deutet vieles auf einen systematischen Klassenkampf "von oben" hin. Wer profitiert von diesen Zuständen? Zur sachlichen Überprüfung dieser Frage können schon einige wenige Fakten beitragen, selbst ohne Chronologie und Anspruch auf wissenschaftliche Vollständigkeit.

1. Entsolidarisierung: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich ständig weiter. Die krassesten Beispiele dafür sind die horrenden Provisionen und Boni für Anlageberater, Bankiers oder Unternehmensberater, die oft in kurzer Zeit Hunderte von Millionen oder gar Milliarden kassieren. Die Jagd nach dem schnellen Geld findet sich aber auch weiter unten. Auf breiter Front halten etwa Ärzte oder Juristen Stundensätze von mehreren 100 Euro für angemessen, während das, was als unantastbares Mindesteinkommen oder Existenzminimum gilt, ständig nach unten korrigiert wird (auch keine Anpassung an die Inflation ist ein Schrumpfen). Das Gleiche gilt für Renten, Hartz-4-Sätze etc. Ganz unten aber konkurrieren oft schon Arbeitslose und Migranten um prekäre Jobs und Wohnungen. Hassprediger wie Thilo Sarrazin fordern ganz offen drastische Einsparungen bei Unterhalt und Bildungsangeboten für die Unterschicht und massive Förderung einer Oberschicht, die zu wenige Kinder zeugt. Sie verschweigen aber, dass auch ein akademisches Proletariat ohne sichere und gut bezahlte Jobs keine Kinder in die Welt setzen wird.

2. Entwertung von Bildung: Gerade in der bisherigen Mittelschicht des Bildungsbürgertums entsteht eine neue Armut: Akademische Berufe im Bereich von Bildung und Medien, wo Ausbildung besonders teuer ist, die aber nicht dem Modell der „schlanken“ Curricula z. B. bei Medizinern, Juristen und Ingenieuren entsprechen, werden kontinuierlich abgewertet. Erziehung zu selbständigem Denken scheint politisch unerwünscht zu sein, sonst lägen die Einkommen von Lehrern, Journalisten oder Autoren nicht unter denen eines Facharbeiters, in dessen Ausbildung nur ein Bruchteil davon investiert wurde. Gerade der Bildungsbereich ist bildungs- und fortbildungsintensiv, aber ausgerechnet hier gibt es extrem viel prekäre Teilzeitarbeit und Scheinselbständigkeit. Freie Autoren werden zusätzlich enteignet durch die Praktiken kostenlosen Kopierens im Internet und durch fehlende Bezahlsysteme für Blogs etc.

Es ist volkswirtschaftlich nicht gesund, wenn das Geld für die Verwalter von Kultur ausgegeben wird statt für die Urheber und wenn Bildung ersetzt oder verkürzt wird durch Ausbildung. Bildung ist systemrelevant, und wer sie stiefmütterlich behandelt, den bestraft das Leben mit Dummheiten ohne Ende.

3. Armut von Staats wegen: Die Große Koalition aus CDU und SPD weigert sich wie schon vorher die CDU-FDP-Regierung und Rot-Grün, die steuerliche Ungerechtigkeit der "schleichenden Progression" abzuschaffen. Auch der Hinweis, eine Vermögenssteuer bringe nichts, ist fraglich im internationalen Vergleich. In anderen Ländern zahlen Unternehmer ganz normal ihre Steuern und finden nichts dabei. In Deutschland ist Steuerhinterziehung geradezu Ehrensache.

Warum nimmt der Staat sein Geld nicht von denen, die es mehr als reichlich haben? Die Umverteilung von unten nach oben scheint politisch gewollt zu sein. Das schlechte Beispiel der USA macht Schule auch bei Europäern, die es eigentlich besser wissen müssten. Es ist eine Katastrophe, wenn die Motivation fleißiger Menschen ständig durch eine Abgabenlast untergraben wird, die ihnen durchschnittlich weniger in der Tasche lässt als reinen Empfängern staatlicher Transferleistungen.

4. Unsoziale „Sozialbeiträge“: Das soziale Netz ist an vielen Stellen fehlerhaft gestrickt. Aber besonders schwer wiegt, dass niemand es wagt, die heilige Kuh der Bemessungsgrenzen bei Sozialbeiträgen anzutasten. So bleibt die faktische Belastung der Durchschnittsverdiener und sogar der Armen unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu Einkommensmillionären. Auch Beiträge zur Krankenversicherung steigen aus diesem Grund seit vielen Jahren einseitig zu Lasten der Versicherten, während Leistungen sinken. Die Gesundheitspolitik zeigt besonders krass, wie auf Kosten derer gespart wird, die medizinische Leistungen am nötigsten brauchen und die von ihrem Einkommen am meisten in das System eingezahlt haben: Alte Menschen, der „kleine Mann“, chronisch Kranke und sozial Schwache. Ich will als Beispiel dafür bloß die Tatsache nennen, dass Deutschland das einzige Land in der Welt ist, in dem die Pharmaindustrie die Preise für ihre Medikamente selbst festsetzen darf. Immer unverhohlener heißt es: "Medizinischer Fortschritt kostet eben Geld". Unausgesprochen wird der Satz ergänzt durch die Aussage: "aber nur für die Gering- oder Durchschnittsverdiener". Gerade im Gesundheitswesen wird enorm viel Geld verdient - in vielen Fällen ohne angemessene Gegenleistung.

5. Immer mehr Arbeit für weniger Geld: Unternehmerverbandssprecher, IHK-Vorsitzende oder andere Lobbyisten der oberen Zehntausend fordern ständig Korrekturen der Sozialstandards nach unten: Der Rückschritt in die Zeit vor 1970 ist offenes Ziel der Debatte über "Konkurrenzfähigkeit auf den globalen Märkten". Wo man Löhne nicht einfach kürzen kann, verlangen sie längere Arbeitszeiten. Sie bedienen eine Lobby, die sicherlich auch konkrete Ziele hat wie die Restauration der Aristokratie des Geldes, die aber nie genannt werden. Seltsam: Ausgerechnet Milliardäre wollen nicht als Prediger sozialer Unwucht dastehen.

Tatsache ist ebenfalls, das beweisen etliche wissenschaftliche Studien, dass heute die Arbeitsbedingungen für viele Menschen in Deutschland durch anhaltende Arbeitsverdichtung und "interne Optimierungen der Arbeitsorganisation" in vielen Unternehmen schlechter sind als 1970. Seit 20 Jahren erleben wir sozialen Rückschritt.

6. Privatisierung von Volkseigentum: Bahn, Post, Telekom, Infrastrukturbetriebe wie Busse, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser etc. sollen privatisiert werden, so verlangt es die Ideologie des Neoliberalismus. Die Kosten dafür werden sozialisiert, Verluste bei Fehlspekulationen wie in der Finanzkrise 2008/9 ebenfalls.

Politiker und Manager, die permanent davon reden, man müsse endlich "Verantwortung übernehmen" und solle "nicht immer nach dem Staat rufen", haben jedoch bei der Finanzkrise Hunderte von Milliarden zur Rettung von Banken ausgegeben, die sich auf kriminelle Weise verspekuliert hatten. Angemessene Kontrollgesetze gibt es immer noch nicht.

Die gleichen Industriesprecher und Politiker, die chronisch fordern, gegen den "Sumpf der Subventionen vorzugehen", missbrauchen selbst den Begriff "Subvention": Die Autoindustrie z. B. hat 2009 eine "Verschrottungsprämie" als Subvention von 5 Milliarden € durchgesetzt und zusätzlich über ein Jahr lang den Staat durch Kurzarbeit zur Kasse gebeten. Sie weigert sich aber, endlich sinnvoll in eine Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs und ein Netz von Wasserstoff-Tankstellen für längst entwickelte Brennstoffzellen-Pkw zu investieren. Und sie betrügt – wie VW – auf skandalöse Weise bei Angaben zu Abgaswerten und Spritverbrauch. Ähnlich verlogen verläuft der Grabenkrieg der Energiekonzerne gegen die „Energiewende“, bei der z. B. die Verbraucher teure Subventionen für Atom- und Braunkohlekraftwerke oder Rabatte für eine wachsende Liste von Industriebetrieben bezahlen müssen.

Auf der anderen Seite redet man von „Subventionen“, die abzuschaffen seien, wenn es darum geht, tatsächliche Kosten zu deckeln, die bei der Erlangung des Arbeitseinkommens entstehen: häusliche Arbeitszimmer, tatsächlich gefahrene Kilometer, echte Spesen, wirkliche Kosten von Versicherungen und Altersvorsorge anstelle total veralteter Pauschalen.

7. Privatisierung von Forschung und Bildung: Die Freiheit von Lehre und Forschung ist in Gefahr, wo staatliche Mittel dafür gekürzt werden und der Staat stattdessen möglichst...