Regenauer Der Elefant im Raum

Das zweite Jahr »New Normal« unabhängig kommentiert
2. Auflage 2022
ISBN: 978-3-7557-9015-0
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, Band 1, 344 Seiten

Reihe: regenauer.press | Anthologie

Der Elefant im Raum: Eine spannende Anthologie von vierzig Texten, Artikeln, Kommentaren, Essays und Polemiken, die im Verlauf des Jahres 2021 verfasst und publiziert wurden. Während ein beachtlicher Teil der Zivilgesellschaft aufgrund entsprechender Berichterstattung seit März 2020 annimmt, es herrsche primär eine akute Gesundheitskrise, ziehen abseits des Scheinwerferlichts hässliche Schatten der Vergan-genheit und dunkle Vorzeichen am Horizont herauf, die in der breiten Öffentlichkeit keine ausreichende Würdigung finden. Die inhumane, global synchronisierte Krisenpolitik hat nämlich nicht nur eine Schneise der Verwüstung im sozioökonomischen Gefüge hinterlassen, sie wird auch belegbar für eine Neuausrichtung der internationalen Sozial-, Finanz- und Sicherheitspolitik genutzt. Auf die »Vierte Industrielle Revolution« wirkt der verstetigte Ausnahmezustand ebenfalls wie ein Steroid. Irreversible Umbrüche stehen ins Haus. Dennoch treibt viele Menschen noch vornehmlich das Virus um. Obwohl mittlerweile mehr als nur ein Elefant im Raum steht. Der Autor analysiert, dokumentiert und kommentiert die Strömungen der Zeit mit wachem Blick und scharfer Zunge. Dabei orientiert er sich an Werten der Aufklärung und Standards der humanistischen Denkschule. Seine Ausführungen handeln nicht von ideologischen Grabenkämpfen oder Parteipolitik, sondern von Menschenrechten, Logik, Empathie und Liebe.

Tom-Oliver Regenauer, Jahrgang 1978, war nach betriebswirtschaftlicher Ausbildung in verschiedenen Branchen und Rollen tätig, unter anderem als Betriebsleiter, Unternehmens- und Management-Berater sowie internationaler Projektmanager mit Einsätzen in über 20 Ländern. Seit Mitte der 90er-Jahre ist er zudem als Musikproduzent und Texter aktiv und betreibt ein unabhängiges Plattenlabel. Der in Deutschland geborene Autor lebt seit 2009 in der Schweiz und hat Anfang 2021 sein erstes Buch veröffentlicht. Auf seiner Homepage veröffentlicht er regelmäßig Texte zu aktuellen Themen.

Autoren/Hrsg.

Regenauer, Tom-Oliver

Leseproben

Zensur wird salonfähig – ein Paradigmenwechsel

Über die absolute Meinungsfreiheit als Basis einer offenen, demokratischen Gesellschaft.

»Um sich selbst zu verstehen, muss man mit anderen sprechen.«

Diese kluge Zeile, die ich vor langer Zeit in einem Buch gelesen und in einem meiner Songtexte verwendet habe, ist vielsagend. Sie widersetzt sich dem Konzept von algorithmisierten Filterblasen als Manifestation der subjektiven Realität. Sie fokussiert den Kern der zunehmenden, gesellschaftlichen Spaltung. Obwohl die massiven Risse, die das Land in verschiedene Lager teilen, durch COVID-19 extrem verstärkt wurden, ist die derzeitige Krise natürlich nicht Ursprung des Problems. Aber Corona steht unter Umständen für eine der letzten Chancen, um einen signifikanten, demokratiefeindlichen Paradigmenwechsel in der gesellschaftlichen und öffentlichen Kommunikation abzuwenden. Es geht um die Meinungsfreiheit – das nicht verhandelbare Fundament einer offenen Gesellschaft.

Das Gegenteil von Meinungsfreiheit ist Zensur. Ein einschüchterndes Wort. Wir assoziieren es mit Diktaturen und totalitären Systemen. Bei uns war die (öffentliche) Verwendung dieses Begriffes seitens der Politik bis jetzt eher ein Tabu. Aus gutem Grund. In einer Demokratie verbietet sich Zensur in jeder Form. Sie ist mit keinem Argument zu begründen. Die demokratische Idee basiert auf freiheitlichen Prinzipien und Partizipation; und es ist eine repräsentative Organisationsform. Wenn die Meinungsfreiheit beschnitten, Information seitens des Staates selektiert und kuratiert wird, steht das dem Konzept von pluralistischer Demokratie diametral entgegen. Eine ausbalancierte Weltsicht ergibt sich nur aus der Analyse und Abwägung einer Vielzahl von Informationen und Standpunkten.

Alle Meinungen sind zulässig. Information muss ungefiltert und frei sein, für alle.

Trotzdem wird seit Dekaden versucht, den Gesellschaften zu vermitteln, es sei demokratisch legitim, unliebsame Informationen zu löschen, zu verbannen, sie als Fake-News, Hetze oder Verschwörungstheorie zu diffamieren. 9/11 und George W. Bush markieren hier eine moderne Zäsur. Der US-Präsident sprach am 10. November 2001 vor den Vereinten Nationen davon, dass man Durch den Duktus von und Aussagen wie: wurde eine neue Ära der selektiven Berichterstattung und bewussten Filterung von Inhalten im digitalen Bereich eingeläutet.

Meinung wird gemacht. Effizienter denn je, der digitalen Transformation sei Dank. Metadaten sind das neue Gold; und die »Data Lakes« wachsen unaufhörlich. Meinung, Politik und Konsumverhalten sind Wachs in den Händen derer, die sie beherrschen.

Suchergebnisse zu den Attentaten in New York haben sich in den vergangenen zehn Jahren zum Beispiel drastisch geändert; egal ob bei Google oder YouTube – und all die durchaus berechtigten Fragen zu finanziellen Manipulationen im Vorfeld der Anschläge, zum hastig verabschiedeten »Patriot Act«, oder bezüglich des US-Vergeltungskrieges gegen die arabische Welt und den Islam, bleiben von offizieller Seite bis heute unbeantwortet.

Von Krisen profitieren schon immer diejenigen, die zuvor viel hatten. Märkte konsolidieren sich im Niedergang. Staaten wiederum nutzen jedes katalysierende Ereignis zur Ausweitung ihrer Befugnisse, die danach kaum zurückgenommen werden. Ausnahmezustände werden die Regel. Derartige Ereignisse gab es in jüngster Zeit zuhauf. Wir leben spätestens seit der Jahrtausendwende in einem permanenten Krisenmodus – und Krisen sind ein Brandbeschleuniger für sozioökonomische Brandherde.

Während bereits COVID-19 bereitwillig instrumentalisiert wird, um uns permanente Kontaktverfolgung schmackhaft zu machen und den Datenschutz zeitweilig hintenan zu stellen, markieren die Vorfälle um das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021 einen neuen Höhepunkt hinsichtlich sprachlicher Irreführung und semantischer Absurditäten. Das Event soll nun offensichtlich dazu genutzt werden, einen gewissen Grad von Zensur in den demokratischen Gesellschaften salonfähig zu machen.

Nach dem vermeintlichen »Sturm« auf das ikonische Regierungsgebäude geschahen denn auch einige bemerkenswerte Dinge. Nachdem die Social Media-Konten des US-Präsidenten bereits nach den umstrittenen Wahlen durchweg mit Warnhinweisen zu »fragwürdigen Inhalten« versehen wurden, löschten Twitter, Facebook und weitere Plattformen am 6. Januar 2021 diverse Inhalte und Posts von Donald Trump. Eine neue Qualität der Intervention. Sie sperrten seine Konten zunächst temporär. Am 8. Januar wurde der Twitter-Account von Donald Trump dann aber scheinbar vollständig deaktiviert, obwohl ihm fast 90 Millionen Menschen folgen. Ein bisher einmaliger Affront gegenüber dem Amt des US-Präsidenten. Dem »Amt« wohlgemerkt. Das Argument, dass dieses zensorische Vorgehen mit den Geschäftsbedingungen der privaten Plattformen zu legitimieren ist, greift zu kurz. Dazu müsste erst einmal definiert sein, welche digitalen Mega-Dienste eine Grundversorgung darstellen, was deren Größe und Einfluss für Nationalstaaten und Gesellschaften bedeutet – und wie man unter Berücksichtigung dieser Punkte mit der Filterung von Inhalten umgeht.

Denn egal wie man zu Trump steht, wenn das amtierende Staatsoberhaupt der USA von Big-Tech binnen Stunden mundtot gemacht und zensiert wird, dann ist das im Grunde ein Skandal. Die gängigen Begründungen von Zuckerberg und Co., Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das Gebäude, oder gar zum Staatsstreich aufgerufen, sind schlichtweg übertrieben, wenn man sich Donald Trumps Tweets im Vorfeld, Augenzeugenberichte aus Washington und die Bilder aus dem Kapitol rational betrachtet. Selbst Tagesthemen-Ikone und USA-Kenner Claus Kleber wunderte sich öffentlich darüber, wie einfach die Protestierenden in eines der am besten gesicherten Gebäude der Welt vordringen konnten. Er schrieb bei Twitter:

»Wer schon oft durch die vielen Sicherheitsschranken des Capitol gegangen ist, angeschissen wurde wegen eines einzigen falschen Schritts. Wer die zig Millionen teuren unterirdischen Sicherheitsanlagen kennt, muss sich fragen, wie diese Stürmung so leicht sein konnte.«

Die wenigen Polizisten vor Ort gingen der Menge freundlich aus dem Weg, man sieht es auf den Fotos und Videos aus Washington – während bei den Protesten zu »Black Lives Matter« ein Heer an martialisch gerüsteten Polizisten mit Maschinenpistolen das Kapitol hermetisch abschirmte. Obwohl der Vorfall also augenscheinlich weniger dramatisch war, als er nun mehrheitlich in den Medien dargestellt wird, sieht die Bundesregierung die nächste Chance gekommen, die Schlinge enger um den Hals der Meinungsfreiheit hierzulande zu legen. Die Vorfälle am Kapitol wurden am folgenden Tag sofort von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht genutzt, um die Frage in den Raum zu stellen, ob man nicht mehr Zensur im Internet wagen müsse – um die Demokratie zu schützen. Man sehe ähnlich radikale Tendenzen hierzulande, sagte Markus Söder; und ließ sich gar dazu verleiten, von einer »Corona-RAF« zu sprechen, im Kern formiert von den als rechtsradikal abgestempelten »Querdenkern«. Der hanebüchene, ideologische Widerspruch scheint ihn nicht zu stören. In die gleiche Kerbe schlägt Facebook-Manager Johannes Baldauf, der seinen Arbeitgeber unbeirrt für ein Werkzeug der Demokratie hält. Das ist schizophren. Es erinnert an Parolen aus George Orwells Klassiker »1984« – Ignoranz ist Stärke. Hier wird Demokratie umgedeutet und ad absurdum geführt. Zensur und Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Andersdenkende stehen im Raum, ohne, dass es einen Aufschrei in der Bevölkerung gäbe.

Die Notwendigkeit für eine stärkere Regulierung der Inhalte in den digitalen Medien ergebe sich aus der zunehmenden Hetze von extremistischen Gruppen und der massiven Verbreitung von Verschwörungstheorien, so Lambrecht. Diese Inhalte müssten entfernt werden, um die Bürger zu schützen, die demokratisch denken. Im Umkehrschluss bedeutet das: Alle, die nicht dem offiziellen Narrativ, der Mehrheitsmeinung, oder den Informationen der öffentlich-rechtlichen Medien folgen, betreiben Hetze und Spaltung. Das ist absurd. Die Sprache wird in diesen Verlautbarungen pervertiert, wert- und bedeutungslos gemacht. Wer entscheidet darüber, welche Inhalte Hetze sind, welche Kritik radikal ist und welche nicht? Wer bestimmt, was nicht mehr in den öffentlichen Diskurs gehört? Google, Facebook, Twitter? Oder der Staat, in Kollaboration mit Quasi-Monopolisten, denen wegen Bedenken der US-Kartellbehörden die Zerschlagung drohen könnte?

»Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.« (Ignazio Silone)

Es wird noch diskutiert, welche digitalen Dienste als Grundversorgung einzuordnen sind, vergleichbar mit Wasserzufuhr, oder Radio- und TV-Empfang. Man darf aber...