Rittberger Die Europäische Union

Politik, Institutionen, Krisen
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-406-77508-6
Verlag: C.H.Beck
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, Band 2927, 130 Seiten

Reihe: Beck'sche Reihe

Die EU ist heute regelmäßig Gegenstand politischer Kontroversen. Der Brexit, die Euro- und Migrationskrise, aber auch die graduelle Erosion der Demokratie in Polen und Ungarn sind zu Chiffren eines zentralen Dilemmas europäischer Politik im 21. Jahrhundert geworden: Kann europäische Kooperation mit der vielerorts lauter werdenden Forderung nach demokratischer Selbstbestimmung und nationaler Eigenständigkeit in Einklang gebracht werden? Berthold Rittberger beschreibt die Funktionsweise der EU - und zeigt die Entwicklungen des europäischen Integrationsprozesses auf, die den Weg in dieses Dilemma geebnet haben.

Berthold Rittberger lehrt Internationale Beziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist Mitherausgeber des "Journal of European Public Policy" und Autor zahlreicher Aufsätze zur europäischen Verfassungspolitik, Regulierungspolitik in der EU und zur demokratischen Legitimität der EU.

Autoren/Hrsg.

Rittberger, Berthold

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Internationale Beziehungen Europäische Union, Europapolitik
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politikwissenschaft Allgemein Politische Studien zu einzelnen Ländern und Gebieten
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politikwissenschaft Allgemein Politik: Sachbuch, Politikerveröffentlichungen

Leseproben

Die wichtigsten Organe der Europäischen Union

Institution	Zusammensetzung	Befugnisse	Arbeitsweise

Europäischer Rat (ER)

–Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten –Präsident des ER (für 2.5 Jahre bestimmt) –Beratend: Präsident der Kommission; Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

–Legt strategische Leitlinien und Prioritäten der EU-Politik fest –Oberster Krisenmanager –Übt keine gesetzgeberische Tätigkeit aus

–Präsident des ER bereitet Treffen vor, moderierende Funktion –Beschlüsse werden einstimmig getroffen

Europäisches Parlament (EP)

–705 Abgeordnete, alle fünf Jahre direkt gewählt –Zuteilung der Sitze nach Länderverteilungsschlüssel –Prinzip der degressiven Proportionalität (kleine Länder überrepräsentiert; Mindest- bzw. Höchstabgeordnetenanzahl 6 bzw. 96)

–Verabschiedet Gesetze (gemeinsam mit dem Rat) –Kontrolliert Tätigkeiten anderer EU-Organe –Wählt Präsidenten der EK auf Vorschlag des ER; erteilt Zustimmung zur Ernennung der gesamten EK –Kann der EK das Misstrauen aussprechen –Stellt den EU-Haushaltsplan auf (gemeinsam mit dem Rat) –Genehmigt die Ausgaben aus dem EU-Haushalt –Stimmt internationalen Abkommen der EU zu

–Beschließt in der Regel mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen –Für Gesetzgebung ist meist absolute Mehrheit notwendig

Rat der Europäischen Union

–Regierungen der Mitgliedstaaten, vertreten durch Fachminister –Zusammensetzung variiert je nach Politikbereich (verschiedene Formationen, durch den Rat «Allgemeine Angelegenheiten» koordiniert) –Vorsitz: Ratsvorsitz (wechselt alle 0.5 Jahre zwischen den Mitgliedstaaten)

–Verabschiedet Gesetze (gemeinsam mit dem EP) –Beschließt mehrjährigen Finanzrahmen und genehmigt den EU-Haushaltsplan (gemeinsam mit dem EP) –Gestaltet Außen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage von Leitlinien des ER –Beschließt internationale Übereinkünfte

–Beschließt einstimmig (z.B. Außenpolitik) oder per «doppelter» (qualifizierter) Mehrheit: 55 % der Mitgliedstaaten; 65 % der EU-Gesamtbevölkerung

Europäische Kommission (EK)

–Seit 2014: Anzahl der Kommissare soll 2/3 der Mitgliedstaaten entsprechen (Rotationsverfahren); faktisch: pro Mitgliedstaat ein Kommissar –EK-Präsident vom ER vorgeschlagen und vom EP gewählt; Kommissare vom ER benannt (Einvernehmen durch EK-Präsident erforderlich); gesamte EK bestätigt durch EP und ER –Amtszeit der EK-Mitglieder beträgt 5 Jahre

–Legt EP und Rat Gesetzesvorschläge zur Beratung und Abstimmung vor (Initiativrecht) –Entwirft EU-Haushaltsplan und verwaltet den EU-Haushalt –Erlässt Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung von Rechtsakten (mit dem Rat) –Überwacht die Anwendung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten –Vertritt die EU auf internationaler Ebene (bei ausschließlicher Zuständigkeit)

–Kollegium der Kommissare beschließt mit einfacher Mehrheit; EK tritt nach außen als Kollegialorgan auf

Gerichtshof der Europäischen Union

–Zwei Gerichte: Gerichtshof und Gericht –Gerichtshof mit einem Richter pro Mitgliedstaat, unterstützt von 11 Generalanwälten –Gericht mit zwei Richtern aus jedem Mitgliedstaat –Ernennung auf 6 Jahre, im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten; Wiederernennung ist möglich

–Auslegung von EU-Recht (durch Vorabentscheidungsverfahren) –Durchsetzung von EU-Recht (durch Vertragsverletzungsverfahren) –Annullierung von EU-Recht (durch Nichtigkeitsklagen) –Gewährleistung von EU-Eingreifen (durch Untätigkeitsklagen) –Kann Strafmaßnahmen gegen EU-Organe verhängen (durch Schadenersatzklagen)

–Urteile bedürfen Mehrheit der Richter, abweichende Meinungen werden nicht publiziert (kollektive Verantwortung für Urteile) –Gericht entscheidet im Plenum...

Über Autor(innen)

Berthold Rittberger lehrt Internationale Beziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist Mitherausgeber des "Journal of European Public Policy" und Autor zahlreicher Aufsätze zur europäischen Verfassungspolitik, Regulierungspolitik in der EU und zur demokratischen Legitimität der EU.