Das öffentlich-rechtliche Programm und seine Finanzierung.

Reformbedürfnisse und -anstrengungen vor dem Hintergrund der gescheiterten Beitragserhöhung im Dezember 2020.
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18866-6
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 52, 366 Seiten, Format (B × H): 167 mm x 238 mm, Gewicht: 652 g

Reihe: Schriften zu Kommunikationsfragen

Es sind vorwiegend die Bürger, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sein Programm mit Beiträgen finanzieren. Die Pflicht zur Entrichtung einer Geldleistung ergibt sich aus dem Gesetz. Die Debatte um Programm, Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entzündet sich daher in verlässlicher Regelmäßigkeit an anstehenden Beitragserhöhungen. Im Dezember 2020 scheiterte die Beitragserhöhung am Veto Sachsen-Anhalts. Der Vorgang war Anstoß für Reformbestrebungen, die in der Reform des Programmauftrags mündeten.

Die Arbeit untersucht, welcher Reformen es bedarf, um das öffentlich-rechtliche Programm in Struktur und Inhalt an die sich wandelnden Bedürfnisse und Interessen der Gesellschaft anzupassen und stellt sie der Reform des Programmauftrags nach dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sowie weiteren Reformvorschlägen gegenüber. Hierbei kommt auch das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags hin zu einem Indexierungsmodell auf den Prüfstand.

Autoren/Hrsg.

Schepers, Christian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Medienrecht Film-, Fernseh- und Rundfunkrecht
• Sozialwissenschaften Medien- und Kommunikationswissenschaften Medienwissenschaften Medienphilosophie, Medienethik, Medienrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Rundfunkfreiheit als verfassungsrechtlicher Gestaltungsauftrag – Ein Blick in die Vergangenheit: Die Sondersituation im Rundfunkwesen – Öffentlich-rechtliche 'Grundversorgung' mit Begründung der dualen Rundfunkordnung – Der Funktionsauftrag: Zur Ablösung der Grundversorgungsdogmatik – Der Funktionsauftrag in der digitalen Kommunikationsordnung – Inhalt und Ausgestaltung
des gesetzlich konkretisierten Programmauftrags

2. Das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags
Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts – Das dreistufige Beitragsfestsetzungsverfahren – Das Beitragsfestsetzungsverfahren in der Kritik

3. Flexibilisierung des Auftrags
Die Auftragsflexibilisierung nach den §§ 28, 32a MStV – Die Flexibilisierung als Gegenstand des verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags – Verfassungswidrigkeit programmzahlbegrenzender Regelungen im Medienstaatvertrag – Verfassungswidrigkeit einer Beschränkung des Finanzbedarfs nach oben – Erforderlichkeit tauglicher Instrumente zur Regulierung von Programmentscheidungen – Vereinbarkeit der anstaltseigenen Auftragskonkretisierung im Bereich linearer Angebote mit europarechtlichen Vorgaben – Der Rundfunkrat als zentraler Entscheidungsträger im Modell der Flexibilisierung – Reformbedürfnisse im Genehmigungsverfahren des § 32 MStV

4. Fokussierung des Auftrags und Schärfung des Programms
Auftragsfokussierung und Programmschärfung im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag – Die Fokussierung des Rundfunkauftrags im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Gestaltungsspielraum und anstaltlicher Programmautonomie – Gesetzlich intendierte Fokussierung auf bestimmte Programmsparten – Fokussierung des Rundfunkauftrags in qualitativer Hinsicht – Schärfung des Programms durch eine gesetzlich angeregte Mehrwertkontrolle

5. Indexierung des Rundfunkbeitrags
Grundzüge des Indexierungsmodells – Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Europarechtliche Anforderungen an das Indexierungsmodell – Zur Kombination des Flexibilisierungs- mit dem Indexierungsmodell – Alternative: Beitragsfestsetzung durch Mehrheitsentscheidung

Fazit

Ergebnisse in Thesen

Anlage: Diskussionsentwurf

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Christian Schepers hat Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz studiert. Anschließend leistete er das Referendariat am Oberlandesgericht Karlsruhe, unter anderem mit Station bei der ProSiebenSat.1 Media SE in München/Unterföhring, ab. Nach seinem Referendariat promovierte Herr Schepers an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (öffentlich-rechtliche Abteilung) bei Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. Seit 2022 arbeitet Herr Schepers als Rechtsanwalt in einer Kanzleiboutique mit den Schwerpunkten Urheber- und Medienrecht.

Christian Schepers studied law at the University of Konstanz. Then he completed his legal traineeship at the Higher Regional Court of Karlsruhe, including a station at ProSiebenSat.1 Media SE in Munich/Unterföhring. After his legal traineeship, Mr. Schepers completed his doctorate at the Westphalian Wilhelms University of Münster and worked as a research assistant at the Institute for Information, Telecommunications and Media Law (public law department) under Prof. Dr Bernd Holznagel, LL.M. Since 2022, Mr Schepers has been a lawyer in a boutique law firm specialising in copyright and media law.