Stransfeld Die Perfekte Verfassung

1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-7578-9762-8
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 170 Seiten

In der Entwicklung der Kultur stellt das Bekenntnis zur Menschenwürde einen großen Schritt zu einer umfassenden praktischen Ethik dar. Durch die einhergehende Ausweitung technisch-materieller Potenz ist unserer Spezies nichtsdestoweniger eine reale Gefahr erwachsen: Der Mensch könnte sich selbst vernichten. Wie immer er sich als Gemeinschaftswesen organisiert hat - es ist ihm nicht gelungen, eine Ordnung zu schaffen, die eine solche Entwicklung bedenkt und ihr entgegenwirkt. Eine neue Orientierung in einer erweiterten Ordnung, die dem dramatisch veränderten Sachstand Rechnung trägt, ist unabdingbar. Bisher ausgeblendet, müssen darin Kernfragen zur Gemeinschaft als Basis materieller Existenz des Menschen beantwortet werden. Darüber hinaus gilt es, einen Aspekt neu zu diskutieren, der im Zuge der Humanisierung geächtet wurde: notwendige Konsequenzen zu Abwendung von existenziellen Bedrohungen der Gesellschaft durch Elemente ihrer selbst.

Autoren/Hrsg.

Stransfeld, Reinhard

Leseproben

1. In schlechter Verfassung

Alle Verfassungen sind schlecht. Wie das? Leben wir doch auf der Basis des Grundgesetzes in einer demokratischen Ordnung, die deren Grundvoraussetzungen erfüllt: Gewaltenteilung sowie freie, gleiche und geheime Wahlen.

Und was, wenn nicht die in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes garantierten Grundrechte, vermag das Bemühen des Staates um das individuelle Recht und Wohl deutlicher auszudrücken?

Nun sind Verfassungen nicht gleichermaßen schlecht, manche sind noch schlechter als andere. Doch selbst die Russische Verfassung (von 1993) wartet mit 55 von 137 Artikeln auf, die den individuellen Grundrechten gewidmet sind. Und blankes Erstaunen mag ein Blick in die Verfassung Nordkoreas auslösen. Dort wird in § 79 u.a. den . Überdies werden (§ 15).

Die Wirklichkeit zeichnet in vielem ein anderes Bild. Vermutlich gibt es wohl keine Verfassung auf der Welt, die in ihren ideellen und vielleicht idealen Zielen und Zwecken rundum erfüllt wird. Vor einigen Jahrzehnten hat ein Bundesminister die Verhältnisse mit sarkastischem Unterton einmal, annähernd wörtlich, charakterisiert: Es war der Triumph des „Alltags-Ich“ über das , manifestiert im Grundgesetz.1 Somit setzt sich durch, was der Anthropologe Arnold Gehlen dem Menschen allegorisch als “ zuspricht. In realistischer Sicht der Verhältnisse hatte deshalb einst Aristoteles gehalten.

In dieser Lage könnte ein Konzept aus der Pädagogik Orientierung vermitteln. In technischen Berufsschulen wird insbesondere bei der Erstellung von Werkstücken ein dreistufiges Beurteilungsschema angewendet. Erste Stufe: perfekt (präzis/maßhaltig) = 100 Punkte / zweite Stufe: innerhalb der Toleranz = 60 Punkte / dritte Stufe: außerhalb der Toleranz = 0 Punkte.

Dieses Verfahren auf die oben genannten wenigen Verfassungsbeispiele angewendet, würde vermutlich des Öfteren den Schluss erlauben, dass ein Text innerhalb eines wie auch immer definierten Toleranzbereichs verortet werden kann. Vielmehr sei es mangelnde resp. verweigerte Umsetzung, wenn heute Staaten wie Russland und mehr noch Nordkorea die eigenen Verfassungsrechte grob missachten und zentrale Menschenrechte mit den Füßen treten.

Bezogen auf das Erfüllungsorgan, den Staat, hat vor einigen Jahrzehnten der spätere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ein anscheinend generisches Problem erkannt:

Handelt es sich tatsächlich um ein dem Wesen des (demokratischen) Staates inhärentes Problem? Oder ist es womöglich einer unzureichend ausgestatteten Verfassung anzulasten? In der US-amerikanischen Verfassung sticht beispielsweise ins Auge, dass sie zwar laut Präambel soll. Jedoch sind in keinem Artikel auch nur ansatzweise die sozial-ökonomischen Grundlagen individueller Existenz thematisiert. Ebenso wenig ist das Verhältnis von Privateigentum und Gemeinwohl angesprochen. Das ist insofern folgerichtig, als in Anlehnung an John Locke bereits mit dem naturrechtlichen Status dem Individuum Leben, Freiheit und Eigentum zustanden. Nicht die Verfassung sollte diese Grundrechte sichern. Im Gegenteil diente der naturrechtliche Status zur Grenzziehung gegenüber den in der Verfassung dem Staat zugewiesenen Regulierungsrechten. So wurden Anfang des 20. Jahrhunderts vom Supreme Court der USA Arbeitsschutzmaßnahmen und andere sozialpolitische Eingriffe in Industrie und Wirtschaft seitens des Gesetzgebers für verfassungswidrig erklärt. Darin fand eine sozialpolitische Grundstimmung des Landes Ausdruck, die Alexis de Tocqueville einst auf seinen Reisen durch Nordamerika wahrgenommen hatte:

„

Widerhall fand dieses Gesellschaftsverständnis insbesondere in angelsächsischen Ländern und überall, wo dank einer besonderen Lesart des Reformators Johannes Calvin der Begriff der Freiheit mit der freien Entfaltung des Kapitals konkordiert. Zum Verständnis ist es hilfreich, sich mit Max Weber in die Folgen der „Protestantischen Ethik“ in diesen Kulturen einzudenken: „

Nur einige sind „auserwählt“ und ein Hinweis, wen Gott damit meint, sei - so Calvin - durch Leistung erworbener Wohlstand auf Erden. lautet das Credo, das selbst in amerikanische Comic-Hefte Eingang gefunden hat. Wie ernst ist damit tatsächlich ist, zeigt sich in grimmigen Worten des brasilianischen Paters Julio Lancellotti über das unheilvolle Wirken der evangelikalen Kirchen in seinem Land:

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Ungleichheit wäre damit dem Plan Gottes inhärent und zugleich rigoroser Wettbewerb legitimiert.4

Dazu kontrastieren europäische Verfassungen, nicht zuletzt die italienische. Deren erster Artikel lautet, im Charakter einer Präambel Allerdings verweist das Wirken der Mafia auf eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Schwerpunkt der existierenden Verfassungen bilden gewöhnlich Struktur und Funktion des Staates in seinen Gliederungen. Dabei stehen die Prinzipien der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative sowie der Volksvertretung auf der Basis von Wahlen im Zentrum. Zweck der Verfassungen sei es, .

In den letzten einhundert Jahren sind insbesondere in der Folge der großen Kriege des 20. Jahrhunderts Menschenbzw. Grundrechte in viele Verfassungen aufgenommen worden. Wo also liegt das Problem, das den provokanten Eingangssatz rechtfertigen könnte?

Man kommt der Sache näher, wenn die fundamentale, die gemeinschaftsstiftende Aufgabe menschlicher Verhältnisse ins Blickfeld gerät: die Wertschöpfung. Leben ist ein . Nur durch die stete Zufuhr von „Energie“ kann es sich aufrechterhalten. Diese Herausforderung ist es, die um der Existenz willen zu bewältigen ist. Geleistet wird sie oft gemeinschaftlich, mittels arbeits- und funktionsteiliger Organisationen und Prozesse.

In den Grundordnungen der Gesellschaften, den Verfassungen, findet dieses zentrale Moment kaum, häufig nicht einmal ansatzweise Aufmerksamkeit. Warum auch – ist doch mit John Locke „. So ist in einer Übersicht europäischer Verfassungen unter dem Stichwort „Wirtschaftsordnung“ fast durchgehend der „Schutz des Eigentums“ genannt wie auch Gewerbefreiheit, einige Mal das Recht auf Arbeit. Wie das Eigentum zustande kommt, aus welchen Quellen es geschöpft und wie es verteilt wird: Diesen fundamentalen Fragen weichen alle Verfassungen aus, auch das Grundgesetz. War das Eigentum einmal gebildet – sei es durch Arbeit, Betrug oder Raub – erlangt es bald einen Status, der seine Herkunft abgestreift hat.

, nach dieser Formel wird heute noch von höchsten Gerichten in Deutschland entschieden. Das zugrunde liegende Aneignungsgeschehen bleibt unhinterfragt.

Einmal schien der Weg frei, sich über diese ungeschriebene Regel hinwegzusetzen: in der Weimarer Verfassung von 1920. Laut Artikel 151 Abs. 1 Satz 1 sollte das Wirtschaftsleben Allerdings blieb dieser Anspruch lediglich ein Zwischenruf in der Historie der Verfassungen.

„Alle Verfassungen sind schlecht“ – auch im Licht kritischer Anmerkungen lediglich eine Aufmerksamkeit heischende Floskel?