Syrovatka Neue Europäische Arbeitspolitik

Umkämpfte Integration in der Eurokrise
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-593-45073-5
Verlag: Campus eBooks
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 567 Seiten

In der Eurokrise wurde die Arbeitspolitik zum strategischen Feld politischer Auseinandersetzungen zwischen »neoliberalen« und »sozialregulativen« Kräften. Zwischen 2009 und 2017 wurde in der Europäischen Union ein neues arbeitspolitisches Regimes etabliert, das primär auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zugeschnitten ist. Felix Syrovatka analysiert die hinter den institutionellen Transformationsprozessen liegenden Konflikte und legt eine tiefgreifende und detaillierte Charakterisierung der neuen europäischen Arbeitspolitik vor. Er verdeutlicht die institutionellen Verschiebungen und die veränderte Funktionsweise anhand konkreter Beispiele und Fallanalysen und rekonstruiert dabei die konfliktreichen politischen Entscheidungen.

Dr. Felix Syrovatka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen.

Autoren/Hrsg.

Syrovatka, Felix

Leseproben

2.Forschungsstand und Relevanz der Untersuchung

Eine Zusammenfassung des Forschungsstands zur europäischen Arbeitspolitik muss ambivalent ausfallen. Es ist festzustellen, dass einerseits kaum Forschungsliteratur vorliegt, die sich explizit mit europäischer Arbeitspolitik beschäftigt (Peter 2007; Platzer/Keller 2003), andererseits jedoch eine unüberschaubare Vielzahl an Publikationen zu Themenbereichen existiert, die eine europäische Arbeitspolitik berühren. So wird die Begriffsverwirrung, die auf europäischer Ebene die verschiedenen Politiken zum Thema Arbeit umgibt, auch in der Forschung reproduziert. Es finden sich zahlreiche Arbeiten zur europäischen Arbeitsmarktpolitik (Dusse 2019; Schwab 2009; Wolfswinkler 2006), zur europäischen Beschäftigungspolitik (Fleckenstein 2008; Keller 1999; Platzer 2000; Tidow 1998) oder gar zur europäischen Arbeitsmarktregulierung (Syrovatka 2018). Eine einheitliche Begriffsverwendung sucht man indes vergeblich, was dazu führt, dass die verschiedenen Arbeiten oftmals ganz unterschiedliche Politikbereiche berühren. Hinzu kommt, dass sich die Forschung zur europäischen Arbeitspolitik zumeist an den offiziellen EU-Politikbereichen orientiert und damit nur jene Instrumente und Institutionen analysiert, die in der Sozialpolitik verankert sind.

Wenn man aber versucht, die verschiedenen Begriffe als Teilbereiche europäischer Arbeitspolitik zu fassen, ergibt sich eine unüberschaubare Masse an Forschungsliteratur, die insbesondere seit 1997 stark angewachsen ist: Mit dem Beschäftigungskapitel im Vertrag von Amsterdam beginnt offiziell die Forschung zur europäischen Arbeitspolitik. Seitdem hat sich die Perspektive auf ihre Entstehung und spezifische Ausgestaltung stark ausdifferenziert. Die heterogenen theoretischen Perspektiven betonen unterschiedliche Aspekte, wodurch nicht zuletzt die realen Auswirkungen europäischer Arbeitspolitik auf die nationalen Arbeitsmarktpolitiken und Industriellen Beziehungen unterschiedlich bewertet werden.

2.1Forschung zur europäischen Arbeitspolitik vor der Krise

Ausgangspunkt aller Forschungsarbeiten zur Entstehung des Politikfelds europäische Arbeitspolitik ist die wirtschaftspolitische Integrationsdynamik, die zumeist auf ihre Kernprojekte des gemeinsamen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) verdichtet wird. Beide Projekte stellen die Hintergrundfolie für die Entstehungsdynamiken europäischer Arbeitspolitik dar. Auffällig ist, dass die allermeisten Arbeiten auf die EBS fokussieren und andere Aspekte europäischer Arbeitspolitik vernachlässigen.

Forschungsarbeiten und Arbeiten aus den analysieren die Entwicklung europäischer Arbeitspolitik im Rahmen der wettbewerbsstaatlichen Neubelebung des Integrationsprozesses, den sie durch die globalen ökonomischen und politischen Umbrüche begründet sehen (Aust u.a. 1997; Tidow 2000b). Dabei verdeutlichen die Arbeiten eine zweifache arbeitspolitische Dynamik: Zum einen haben der gemeinsame Binnenmarkt und die WWU eine primär ökonomische Integration forciert und somit eine Reorganisation der Industriellen Beziehungen und eine Transformation der nationalen Sozialstaatsmodelle befördert sowie die Gewerkschaften strukturell geschwächt (Ryner/Schulten 2003; Schulten 2004; Koch 2003; Deppe 2005). Zum anderen habe der ökonomische Integrationsmodus den »Wettbewerb als grundlegenden Mechanismus der Koordination« (Aust 2004: 142) in allen europäischen Bereichen durchgesetzt und somit die spezifische Ausgestaltung der beschäftigungspolitischen Koordinierung beeinflusst (Tidow 1998). Daher wird die EBS mit ihrer Konzentration auf und Benchmarking als ergänzendes arbeitspolitisches Instrument zur angebotsorientierten wirtschaftspolitischen Integration verstanden, die grundlegend durch ihre mikroökonomische Stoßrichtung und den Fokus auf ökonomische Wettbewerbsfähigkeit strukturiert ist (Grahl/Teague 2013; Overbeek 2003; Tidow 2000a; Aust 2000). So zielte die EBS im Sinne des neoliberalen Integrationsparadigmas auf eine Einschränkung des diskursiven Handlungskorridors für die nationalstaatlichen Arbeitspolitiken und förderte damit die kompetitive Reorganisation der nationalen Arbeitsbeziehungen (Tidow 2000b). Die Einflussnahme erfolgte aus Forschungsperspektive weniger über die arbeitspolitischen Instrumente der EU als vielmehr über die wettbewerbsstaatliche Integrationsweise und die damit verbundenen Anpassungszwänge. Die EBS unterstützte die arbeitspolitische Anpassung hin zu einem angebotsorientierten Lohnregime, ohne dass sie die arbeitspolitischen Institutionen grundlegend angleichen konnte (Dusse 2019). Die EBS wird daher, insbesondere aufgrund der geringen distributiven und institutionelle Anstrengungen, als (Aust u.a. 1997: 116) verstanden (FEG 1997; Huffschmid 1998). Ähnlich argumentierten auch ForscherInnen der , die auf den »appellativen Charakter« (Keller 1999: 149) der EBS verweisen.

Ansätze, die sich auf die arbeitspolitische Koordinierung im Rahmen der EBS konzentrieren, kommen zu anderen Schlussfolgerungen (Büchs 2007; 2008; Wolfswinkler 2006; Zirra 2010; Holzinger u.a. 2003; Tömmel u.a. 2002; Tömmel 2008a). Zwar verstehen auch sie die WWU und den gemeinsamen Binnenmarkt als Ausgangspunkt für die Entwicklung der EBS, betonen jedoch den Aspekt des europäischen Regierens. So argumentieren -Arbeiten, dass die beiden Kernprojekte des ökonomischen Integrationsprozesses zu einer Erhöhung des Komplexitätsgrades und der Wissensdezentralität europäischer Steuerung geführt und somit die Entwicklung europäischer akteurs- und ebenenübergreifender Politikformen erzwungen hätten (Eberlein/Kerwer 2004: 133; Trubek/Mosher 2003: 64 ff.). Die EBS sei Ausdruck und Resultat stärkerer Interdependenzen und komplexer gewordener Steuerungsanforderungen. Ihre weichen Steuerungsmechanismen stellen einen dar, der als Ausdruck des Scheiterns hierarchischer Steuerungsmechanismen interpretiert wird (Hodson/Maher 2001: 741; Wallace 2001: 588; Jachtenfuchs 2001: 250). Mit Blick auf den Einfluss europäischer Arbeitspolitik wird argumentiert, dass die unverbindlichen und weichen Koordinierungsmechanismen zu einer verstärkten Europäisierung der nationalen Arbeitspolitiken, d. h. zu einem Wandel nationalstaatlicher Policy-Prozesse in Folge europäischer Vorgaben geführt haben (Hartlapp 2006). Dieser Wandel umfasste diskursive, kognitive und institutionelle Aspekte nationaler Arbeitspolitiken (Zirra 2010). Es finden sich zudem zahlreiche Arbeiten, die die Europäisierung durch die EBS anhand des Grades institutioneller Konvergenz und der Durchsetzung eines einheitlichen Leitbildes (Schwab 2009; Wolfswinkler 2006) oder der Harmonisierung nationaler oder europäischer Gesetzgebung (Zarek 2011) begründen. Dabei fokussieren -Arbeiten auf die Analyse von »Policy-Transfermechanismen« bzw. auf (Heidenreich/Bischoff 2008: 497). Oft wird betont, dass die Funktion des »gegenseitigen Lernens« (Zarek 2011: 21) im Mittelpunkt des neuen Verfahrens stehe. Durch Benchmarking sollen ermittelt und innovative Lösungen für das gemeinsam geteilte Problem der Arbeitslosigkeit entwickelt werden (Szyszczak 2000). Der Verzicht auf rechtsverbindliche Vorgaben und die Betonung von (Sabel/Zeitlin 2010) soll die Entwicklung gemeinsamer Strategien – je nach regionalen Besonderheiten und nationalen Institutionen – anregen (Trubek/Mosher 2003). Somit kommt es zu einer »Europäisierung durch Lernen« (Radaelli 2003: 30). Insgesamt wird die EBS vom überwiegenden Teil der -Arbeiten als effektiv und erfolgreich bewertet, da sie zu einer Angleichung europäischer Arbeitspolitiken und zu einem zunehmenden Kompetenzgewinn der europäischen Institutionen geführt habe (Schmid/Kull 2004; van Rie/Marx 2012; Hartlapp 2006). Es existieren aber auch -Arbeiten, die einwenden, dass die EBS – zumindest bis zur Krise – ausschließlich »bereits bestehende Tendenzen« (Wolfswinkler 2006: 285) verstärkte, ansonsten jedoch kaum Einfluss auf die nationalen Arbeitspolitiken ausüben konnte (Schwab 2009).

Neben der und der -Diskussion analysiert auch die Diskussion die Entstehung europäischer Arbeitspolitik im Kontext der Währungsunion. Die auf Ernst Haas (1977) zurückgehende Integrationstheorie geht von einer fortlaufenden, funktionalen Integration verschiedener Politikfelder aus. Arbeiten betonen daher den Aspekt der arbeitspolitischen Koordinationsnotwendigkeit, der...