E-Book, Deutsch, 224 Seiten
Tauber Was hält uns zusammen?
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-451-82132-5
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Lösungen für die Einwanderungsgesellschaft
E-Book, Deutsch, 224 Seiten
ISBN: 978-3-451-82132-5
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Peter Tauber, Dr. phil., geb. 1974, studierte Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft. Er ist seit 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Von 2013 bis 2018 war Peter Tauber zudem Generalsekretär der CDU Deutschlands, bevor er im März 2018 zum Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde.
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„Pflicht eines jeden guten Bürgers ist es, dem Vaterland zu dienen,
daran zu denken, dass er nicht allein für sich auf der Welt ist,
sondern dass er zum Wohl der Gesellschaft,
in die ihn die Natur gesetzt hat, arbeiten muss.“
FRIEDRICH DER GROßE
„Die Freiheit des Einzelnen muss einer der wesentlichen Programmpunkte jeder politischen Neuordnung sein. Diese Freiheit darf jedoch
nicht als ein absolutes Recht dargestellt werden, sondern lediglich
als Korrelat der inneren Bindung. […] Die Gewährung von Freiheit
ist daher als Vorleistung an den Einzelnen anzusehen,
die ihn verpflichtet, sich um die Gegenleistung zu bemühen.“
HELMUTH JAMES GRAF VON MOLTKE
Was tun wir füreinander?
Für einen neuen Republikanismus
Es ist viel von Freiheit die Rede in dieser Zeit. Oft genug in Verbindung mit der Idee, sich selbst zu verwirklichen und dabei unabhängig von äußeren Zwängen zu sein, aber auch frei von staatlichen, also gemeinschaftlich gesetzten Normen handeln und entscheiden zu können. Wer eine Forderung erhebt, die am besten von anderen umgesetzt werden soll, der formuliert das gern mit dem Satz „Man müsste mal“. Jeder kennt das. Es klingt so, als ob man sich an einer Diskussion beteiligt und sich einbringt. Die Verantwortung und das Handeln schiebt man aber bitte schön anderen zu. Die Frage nach dem eigenen Beitrag stellt sich so also gar nicht. Zum Glück.
Die einen schimpfen, der Staat mische sich in alles ein. Die anderen führen Klage, es sei alles so ungerecht und nichts funktioniere. In beiden Fällen richten sich Vorwürfe und Kritik an den Staat und seine Institutionen. Damit geht man der Frage nach der eigenen Verantwortung aus dem Weg, denn natürlich arbeiten für den Staat und in den von ihm geschaffenen Institutionen von den Verwaltungen bis hin zur Justiz Menschen. Wir alle sind die Bürger des Gemeinwesens, das dann abstrakt als Staat tituliert wird.
Verantwortlich sind also immer die anderen! Bevor wir uns aber dem Staat und seiner Funktionsfähigkeit widmen, gilt es zu klären, von welchen Bürgerinnen und Bürgern wir eigentlich sprechen. Was ist unsere Erwartungshaltung an uns selbst und unsere Mitbürger? Für mich persönlich ist die Freiheit der entscheidende Wert, wenn es um das Selbstverständnis eines echten Citoyens in unserer Republik geht. Was bedeutet Freiheit, welche Freiheit meinen wir, wie wichtig ist sie, was setzt sie voraus und wozu befähigt sie uns als Bürger? Um es vorwegzunehmen: Sie befähigt uns, die Pflichten zu erfüllen, die aus unserer Rolle als Staatsbürger erwachsen. Darum muss man der Anspruchshaltung vieler „Bürger“ gegenüber dem Staat Teilhabe und Partizipation entgegensetzen. Und Teilhabe und Partizipation gelingt nur freiwillig, baut auf Freiheit und Verantwortung auf.
Die Verabsolutierung von Freiheit als Selbstzweck, wie sie uns in politischen Debatten immer wieder begegnet, ist in Wahrheit zerstörerisch, denn sie ignoriert, dass der Mensch ein auf die Gemeinschaft angewiesenes Wesen ist. Die Einschränkung von Freiheiten zum Beispiel in der Bewältigung der Coronapandemie folgte einem Zweck, Menschen vor einer im Zweifel lebensbedrohlichen Erkrankung zu schützen. Der linke Publizist Jakob Augstein sah darin eine „Stilllegung von Grundrechten“. Dass ein Großteil der „Regeln“ appellativen Charakters war, überging er genauso, wie er suggerierte, es gäbe ein darüber hinausgehendes Interesse seitens der Politik, im Kontext der Krise Grundrechte auf Dauer einzuschränken oder zumindest die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In Wahrheit offenbarte er aber damit einen gerade für einen Linken erstaunlichen Egoismus. Seine mangelnde Bereitschaft, sich für andere zurückzunehmen und zu verzichten, zeigt, wie wenig er den Zusammenhang zwischen eigener Freiheit und der allgemeinen Freiheit, die nur gewahrt werden kann, wenn jeder sich selbst beschränkt, verstanden hat. Und damit ist er nicht allein.
Wenn die Selbstverwirklichung das oberste Lebensziel ist und eine verabsolutierte Freiheit die Grundlage dafür, dann ist es nicht weit her mit einer solidarischen Gesellschaft oder einer sich als Schicksalsgemeinschaft verstehenden Nation. Besteht also unsere Identität darin, dass wir nur noch eine Gemeinschaft sind, in der jeder nach Selbstverwirklichung strebt? Georg Wilhelm Friedrich Hegel stellt dem sein Postulat entgegen. Man könne das „Leben nicht auf Vorteilssuche aufbauen“, so hat er es formuliert. Darum steht am Anfang nicht die Frage, was der Staat für die Menschen, die in seinen Grenzen leben, leistet. Grundvoraussetzung für einen leistungsfähigen Staat sind Bürgerinnen und Bürger – Staatsbürger –, die den Staat, das Gemeinwesen tragen. Das klingt ein bisschen nach Kennedy: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann. Fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“
Wollen wir uns ernsthaft mit dem notwendigen bürgerlichen Selbstverständnis beschäftigen, dann kommt man an zwei Männern nicht vorbei, die wie nur wenige die Welt durchdacht haben: Kant und Hegel. Letzterer stieg auf zum preußischen Staatsphilosophen, obwohl er wie die meisten klugen Preußen gar kein Preuße war, sondern aus Schwaben kam und auch so sprach.
Hegel folgte der Idee einer hohen Sittlichkeit des Staatswesens, also einem moralischen Anspruch und lehnte die von Kant propagierte Trennung von Staat und Kirche entschieden ab, da auch der Mensch nicht in einen Staat- und einen Kirchenmenschen gespalten werden könne, und demzufolge seien Staat und Kirche ebenfalls untrennbar. Dass uns dieses Denken immer noch begegnet, wenngleich in seiner negativen Umkehrung, merken wir an den merkwürdigen Debatten, wie Muslime und Deutsche sich zueinander verhalten. Dabei wäre der Bezugsrahmen dann doch eher die Frage, wie Christen und Muslime bzw. Atheisten zueinander stehen. Gerade die politische Rechte suggeriert, ein Muslim könne kein Deutscher sein. Und wir gehen im allgemeinen Sprachgebrauch diesem Narrativ ständig auf den Leim. Dieses Narrativ ist übrigens nicht neu. Es ist uns in der deutschen Geschichte schon einmal begegnet, wenn von den Deutschen und den Juden die Rede war.
Zurück zu Hegel. Er genoss bereits einen hervorragenden Ruf, als ihn der preußische Kultusminister Karl von Stein zum Altenstein zum Professor an die neu gegründete Universität nach Berlin rief. Dort konnte er in Ruhe seine Staatsphilosophie, die die sittliche Existenz des Menschen nur in einem Gemeinwesen, einem Staat als verwirklicht sah, weiterdenken.
Seine Philosophie blieb nicht abstrakt, sondern er richtete sie auf das neue Preußen aus, das er unverhohlen bewunderte, so wie er das von Napoleon geschlagene Preußen öffentlich verachtete: „Und es ist insbesondere dieser Staat, der mich nun in sich aufgenommen hat, welcher durch das geistige Übergewicht sich zu seinem Gewicht der Wirklichkeit und im Politischen emporgehoben, sich an Macht und Selbständigkeit solchen Staaten gleichgestellt hat, welche ihm an äußeren Mitteln überlegen gewesen wären. […] Nicht nur ist es aber auch das geistige Leben überhaupt, welches ein Grundmoment in der Existenz dieses Staates ausmacht, sondern höher hat jeder große Kampf des Volkes im Verein mit seinen Fürsten um Selbständigkeit, um Vernichtung fremder gemütloser Tyrannei und um die Freiheit im Gemüte seinen höheren Anfang genommen: es ist die sittliche Macht des Geistes.“
Wir wollen heute den Staat nicht überhöhen. Darin liegt auch die Gefahr von Hegels Philosophie. Aber daran zu erinnern, dass der Staat kein Unternehmen ist, dass die alleinige Bezugsgröße zum Messen des Erfolgs und der Glückseligkeit nicht das BIP sein kann und darf, daran ist nichts verkehrt. Gerade in der Krise merken wir ja, wie wenig bleibt, wenn die Statistiken, in die wir uns verliebt haben, auf einmal ins Negative kippen. Geht es den Deutschen nur noch um Quoten und Prozentzahlen, Arbeitslosenzahlen, Aktienkurse, Renditen, Rentenniveau, Mindestlohn? Machen diese Messdaten uns Deutsche aus? Uns sollte mehr verbinden als Wohlstand für alle. Nicht zuletzt Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt.
Hegel hätte zugestimmt, wenn man ihn gefragt hätte, ob das Leben mehr sei als rationales Handeln und Vernunft. Da unterschied er sich von Kant grundlegend. Die Vernunft als Instrument zum Verstehen der Welt reichte ihm nicht. Der Staat ist laut Hegel das Gefäß, in dem der Mensch gleichsam nach Höherem strebe – mit einem religiösen Impetus, der nicht jenseitig war, sondern sich konkret auf das Hier und Jetzt bezog. Grundlage dafür müsse ein Staat sein, der durch Gesetzlichkeit Freiheit generiere und Willkür verhindere. Das legitimierte Herrschaft auf der einen Seite, unterband aber Veränderungen. Damit schuf Hegel ein Problem. Seine Kritiker warfen ihm durchaus zu Recht vor, er spreche das Bestehende als Bestehendes heilig. Das war in unruhigen Zeiten ein Maßstab zur Orientierung und sicherte die gerade erst durchgesetzten Reformen, aber es machte den Staat in der Zukunft nahezu unfähig, auf notwendige Veränderungen zeitgemäß...
