Waldstein / Holland | Binnenschiffahrtsrecht | E-Book | www.sack.de
E-Book

E-Book, Deutsch, 1145 Seiten, Format (B × H): 155 mm x 230 mm

Reihe: De Gruyter Kommentar

Waldstein / Holland Binnenschiffahrtsrecht

Kommentar
5. völlig neu bearbeitete Auflage 2011
ISBN: 978-3-11-089404-2
Verlag: De Gruyter
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

Kommentar

E-Book, Deutsch, 1145 Seiten, Format (B × H): 155 mm x 230 mm

Reihe: De Gruyter Kommentar

ISBN: 978-3-11-089404-2
Verlag: De Gruyter
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark



Das Standardwerk zum Binnenschiffahrtsrecht liegt in 5. Auflage in völliger Neubearbeitung von Thor v. Waldstein und Hubert Holland vor und bietet eine umfassende und detaillierte Darstellung des gesamten für die Praxis relevanten Binnenschiffahrtsrechts. Die Kommentierung berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Transportrecht und umfaßt das Binnenschiffahrtsgesetz mit den dort in bezug genommenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, insbesondere zum Frachtvertrag, dem Personenbeförderungsrecht und dem Bergungsrecht, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI), die Lade- und Löschzeitenverordnung, die Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, die Haverie-Grosse-Regeln der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffsregisters (IVR), das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen sowie Auszüge der Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) und des Moselvertrags. Ziel des Werkes ist es, dem Benutzer eine fundierte und aktuelle Arbeitsgrundlage an die Hand zu geben, die es ihm ermöglicht, sich schnell und umfassend zu informieren und Fragestellungen des Binnenschiffahrtsrechts zu lösen.

Waldstein / Holland Binnenschiffahrtsrecht jetzt bestellen!

Zielgruppe


Reedereien, Speditionen, Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, Was / Shipping Companies, Shipping Agencies, Water and Shipping Directo

Weitere Infos & Material


1. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
(Binnenschiffahrtsgesetz - BinschG)
Einleitung
Erster Abschnitt. Schiffseigner
Zweiter Abschnitt. Schiffer

Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft

Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft

Fünfter Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck

Sechster Abschnitt. Haverei

Anhang zu §§ 87, 88 - Dispacheverfahren

§ 149 FGG Dispache, Zuständigkeit

§ 150 FGG Weigerung des Dispacheurs

§ 151 FGG Aushändigung von Schriftstücken an den Dispacheur

§ 152 FGG Einsicht in die Dispache

§ 153 FGG Verhandlung über die Dispache, Antrag und Ladung

§ 154 FGG Vervollständigung der Unterlagen

§ 155 FGG Verfahren im Termin

§ 156 FGG Verfolgung des Widerspruchs

§ 878 ZPO Widerspruchs- und Bereicherungsklage

§ 879 ZPO Zuständigkeit für die Widerspruchsklage

§ 157 FGG Beschwerde

§ 158 FGG Wirksamkeit der Bestätigung; Zwangsvollstreckung

Übersicht über den Ablauf des Dispacheverfahrens
Anhang zu §§ 90, 91 - Haverie-Grosse-Regeln IVR (Fassung 2006)

Vorbemerkungen

Regel I: Haverie-Grosse

Regel II: Stellvertretende Kosten

Regel III: Einfluß des Verschuldens

Regel IV: Ausschlüsse

Regel V: Beweislast

Regel VI: Vergütungen-Schiff

Regel VII: Vergütungen-Ladung

Regel VIII: Vergütungen-Fracht

Regel IX: Vergütungen-Zinsen

Regel X: Vergütungen-Expertisekosten etc

Regel XI: Vergütungen-Währungen

Regel XII: Beitragspflichtige Werte

Regel XIII: Schadensfeststellungen

Regel XIV: Verpflichtung zur Lieferung aller erforderlichen Angaben

Regel XV: Aufmachung der Dispache

Regel XVI: Anfechtung der Dispache

Regel XVII: Behandlung der Bardepots und Garantien

Regel XVIII: Absichtliches Aufgrundsetzen

Regel XIX: Hebung eines gesunkenen Schiffes

Regel XX: Turnen usw

Regel XXI: Leichterung

Regel XXII: Überwinterung

Regel XXIII: Gemeinsame Bestimmungen über die Regeln XX, XXI, XXII

Regel XXIV: Nothafen

Regel XXV: Schiffsverbände

Regel XXVI: Lastwagen, Container, Paletten uä Gerät
Siebter Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen. Bergung

Achter Abschnitt. Schiffsgläubiger

Neunter Abschnitt. Verjährung

Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen

2. Handelsgesetzbuch
(Auszug)
Viertes Buch. Handelsgeschäfte
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäfte
Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften
§ 407 Frachtvertrag

§ 408 Frachtbrief

§ 409 Beweiskraft des Frachtbriefs

§ 410 Gefährliches Gut

§ 411 Verpackung, Kennzeichnung

§ 412 Verladen und Entladen

§ 413 Begleitpapiere

§ 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen

§ 415 Kündigung durch den Absender

§ 416 Anspruch auf Teilbeförderung

§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit

§ 418 Nachträgliche Weisungen

§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse

§ 420 Zahlung. Frachtberechnung

§ 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht

§ 422 Nachnahme

$ 423 Lieferfrist

§ 424 Verlustvermutung

§ 425 Haftung für Güter und Verspätungsschäden. Schadensteilung.

§ 426 Haftungsauschluß

§ 427 Besondere Haftungsauschließungsgründe

§ 428 Haftung für andere

§ 429 Wertersatz

§ 430 Schadensfeststellungskosten

§ 431 Haftungshöchstbetrag

§ 432 Ersatz sonstiger Kosten

§ 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden

§ 434 Außervertragliche Ansprüche

§ 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

§ 436 Haftung der Leute

§ 437 Ausführender Frachtführer

§ 438 Schadensanzeige

§ 439 Verjährung

§ 440 Gerichtsstand

§ 441 Pfandrecht

§ 442 Nachfolgende Frachtführer

§ 443 Rang mehrerer Pfandrechte

§ 444 Ladeschein

§ 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins

§ 446 Legitimation durch Ladeschein

§ 447 Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein

§ 448 Traditionspapier

§ 449 Abweichende Vereinbarungen

§ 450 Anwendung von Seefrachtrecht

§ 451-451h (nicht kommentiert)
§ 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmittels

§ 452a Bekannter Schadensort

§ 452b Schadensanzeige, Verjährung

§ 452c (nicht kommentiert)
§ 452d Abweichende Vereinbarungen

(…)
§ 664 Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck
Anlage zu § 664 Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Artikel 2 Haftung des Beförderers

Artikel 3 Ausführender Beförderer

Artikel 4 Wertsachen

Artikel 5 Haftungsbeschränkung bei Körperverletzung

Artikel 6 Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von Gepäck

Artikel 7 Ergänzungsbestimmungen über Haftungshöchstbeträge

Artikel 8 Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten und Beauftragten

Artikel 9 Mehrere Ansprüche

Artikel 10 Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung

Artikel 11 Grundlage für Ansprüche

Artikel 12 Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck

Artikel 13 Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Artikel 14 Zuständiges Gericht

Artikel 15 Nichtige Vereinbarungen

Artikel 16 Gewerbsmäßige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften

(…)
Siebenter Abschnitt. Haverei
Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei
(…)
§ 709 HGB [Ermittlung des Schadens am Schiff]

§ 710 [Berechnung des zu vergütenden Schiffsschaden]

§ 711 [Vergütung für aufgeopferte Güter]

§ 712 [Vergütung für beschädigte Güter]

§ 713 [Abzug sonstiger Wertminderungen und Verluste]

§ 714 [Nichterreichen des Reiseziels]

§ 715 [Vergütung für entgangene Fracht]

§ 716 [Verteilung des Havereischadens]

§ 717 [Beitrag des Schiffes]

§ 718 [Beitrag der Ladung]

§ 719 [Bewertung der beitragspflichtigen Güter]

§ 720 [Beitrag geworfener und wieder geborgener Güter]

§ 721 (nicht kommentiert)
§ 721a (nicht kommentiert)
§ 722 [Abzug der Forderung aus späterem Notfall]

§ 723 [Ausnahmen von der Beitragspflicht]

§ 724 [Nachträgliche Verluste oder Wertverringerungen beitragspflichtiger Gegenstände]

(…)
Achter Abschnitt. Bergung
§ 740 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen

§ 741 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden

§ 742 Bergelohnanspruch

§ 743 Höhe des Bergelohns

§ 744 Sondervergütung

§ 745 Ausschluß des Vergütungsanspruchs

§ 746 Fehlverhalten des Bergers

§ 747 Ausgleichsanspruch der Schiffsbesatzung

§ 748 Mehrheit von Bergern

§ 749 Rettung von Menschen

§ 750 Abschluß und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags

§ 751 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht

§ 752 Rangfolge der Pfandrechte

§ 753 Sicherheitsleistung

§ 753a Einstweilige Verfügung
(.)
Elfter Abschnitt. Verjährung
(…)
§ 902 [Zweijährige Verjährung]

§ 903 [Beginn der Verjährung]

(…)
Anlage zu §§ 740ff. Artikel 8 EGHGB
Artikel 8 [zur Anwendung der §§ 740ff. HGB i.V.m. 902f. HGB]

3. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt
(Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV)

Abschnitt 1. Trockenschiffahrt
§ 1 Beginn der Ladezeit

§ 2 Dauer der Ladezeit

§ 3 Löschzeit

§ 4 Liegegeld Abschnitt 2. Tankschiffahrt
§ 5 Beginn der Lade- und Löschzeit

§ 6 Dauer der Lade- bzw Löschzeit

§ 7 Liegegeld

§ 8 Inkrafttreten

4. Budapester Übereinkommen

über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI) Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Artikel 2 Anwendungsbereich Kapitel II Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Artikel 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter

Artikel 4 Ausführender Frachtführer

Artikel 5 Lieferfrist

Artikel 6 Pflichten des Absenders

Artikel 7 Gefährliche oder umweltschädliche Güter

Artikel 8 Haftung des Absenders

Artikel 9 Rücktrittsrecht des Frachtführers

Artikel 10 Ablieferung der Güter Kapitel III Frachturkunden
Artikel 11 Art und Inhalt

Artikel 12 Vorbehalte in den Frachturkunden

Artikel 13 Konnossement Kapitel IV Verfügungsrecht
Artikel 14 Verfügungsberechtigter

Artikel 15 Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts Kapitel V Haftung des Frachtführers
Artikel 16 Haftung für Schäden

Artikel 17 Bedienstete und Beauftragte

Artikel 18 Besondere Haftungsausschlußgründe

Artikel 19 Berechnung der Entschädigung

Artikel 20 Haftungshöchstbetrag

Artikel 21 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung

Artikel 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen Kapitel VI Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
Artikel 23 Schadensanzeige

Artikel 24 Verjährung Kapitel VII Schranken der Vertragsfreiheit
Artikel 25 Nichtige Abreden Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen
Artikel 26 Große Haverei

Artikel 27 Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden

Artikel 28 Rechnungseinheit

Artikel 29 Ergänzendes nationales Recht Kapitel IX Erklärungen zum Anwendungsbereich
Artikel 30 Beförderungen auf bestimmten Wasserstraßen

Artikel 31 Nationale oder unentgeltliche Beförderungen

Artikel 32 Regionale Haftungsvorschriften Kapitel X Schlußbestimmungen
Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt

Artikel 34 Inkrafttreten

Artikel 35 Kündigung

Artikel 36 Revision und Änderung

Artikel 37 Änderung der Haftungshöchstverträge und der Rechnungseinheit

Artikel 38 Depositar

5. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

(Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO)
(Gesetzestext; nicht kommentiert) Erster Teil. Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit
§ 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens

§ 2 Zuständigkeit

§ 3 Anwendungen der Zivilprozessordnung Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
§ 4 Antrag

§ 5 Festsetzung der Haftungssumme, Zulassung von Sicherheiten

§ 6 Einzahlung der Haftungssumme

§ 7 Eröffnung des Verfahrens

§ 8 Wirkung der Eröffnung

§ 9 Sachwalter

§ 10 Öffentliche Aufforderung

§ 11 Bekanntmachung

§ 12 Rechtsmittel Dritter Abschnitt. Feststellung der Ansprüche, Erlöschen von Sicherungsrechten
§ 13 Anmeldung von Ansprüchen

§ 14 Gegenstand der Anmeldung

§ 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner

§ 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

§ 17 Einstellung des Verfahrens

§ 18 Prüfungsverfahren

§ 19 Feststellung der Ansprüche

§ 20 Erlöschen von Sicherungsrechten

§ 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen Vierter Abschnitt. Verteilung
§ 23 Verteilungsgrundsätze

§ 24 Erlöschen der persönlichen Haftung

§ 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung

§ 26 Verfahren bei Verteilung

§ 27 Verfahren in besonderen Fällen

§ 28 Weitere Verteilung

§ 29 Aufhebung des Verfahrens, Nachtragsverteilung Fünfter Abschnitt. Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
§ 30 Sechster Abschnitt. Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
§ 31 Kostentragung

§ 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten

§ 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung Zweiter Teil. Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
§ 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften

§ 35 Antragsberechtigung

§ 36 Anspruchsklassen

§ 37 Zuständigkeit

§ 38 Antrag

§ 39 Festsetzung der Haftungssumme

§ 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

§ 41 Wirkung der Eröffnung

§ 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden

§ 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen

§ 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden

§ 45 Feststellung der Ansprüche

§ 46 Verteilung

§ 47 Verzeichnis der Ansprüche

§ 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D

§ 49 Kosten Dritter Teil. Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
§ 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen

§ 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992

§ 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen 6. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
(Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz - BinschVerfG) Erster Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts

§ 2 Sachliche Zuständigkeit

§ 3 Örtliche Zuständigkeit

§ 4 Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen

§ 5 Schiffahrtsgericht

§ 6 Vereinbarte Zuständigkeit

§ 7 Staatsanwaltschaft

§ 8 Keine Anwendung von § 495a ZPO

§ 9 Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

§ 10 Berufung und Revision in Strafsachen

§ 11 Schiffahrtsobergerichte

§ 12 Anwaltliche Vertretung

§ 13 Abgabe an das Oberlandesgericht Zweiter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen
§ 14 Begriff der Rheinschiffahrtssachen

§ 15 Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht

§ 16 Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen

§ 17 Berufung in Rheinschiffahrtssachen

§ 18 Anrufung der Zentralkommission in Straßburg Dritter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen
§ 18a Begriff der Moselschiffahrtssachen

§ 18b Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht

§ 18c Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen

§ 18d Berufung in Moselschiffahrtssachen

§ 18e Anrufung der Moselkommission in Trier Vierter Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen
§§ 19 bis 20 (aufgehoben)

§ 21 Vollstreckung von Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte 7. Revidierte Rheinschiffahrtsakte
(Mannheimer Akte)
(Auszug) (…)
Artikel 32 Zuwiderhandlungen

Artikel 33 Rheinschiffahrtsgerichte

Artikel 34 Zuständigkeiten der Rheinschiffahrtsgerichte

Artikel 35 Örtliche Zuständigkeiten

Artikel 36 Verfahren bei den Rheinschiffahrtsgerichten

Artikel 37 Zulässigkeit der Berufung

Artikel 38 Bestimmung des Berufungsgerichts

Artikel 39 Verfahrenskosten in Rheinschiffahrtsangelegenheiten

Artikel 40 Vollstreckung, Vorladungen und Zustellungen

(…) 8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
(Moselvertrag)
(Auszug) (…)
Artikel 34

Artikel 35

(…) Sachwortverzeichnis


Thor v. Waldstein, Rechtsanwälte, Mannheim; Hubert Holland, Rechtsanwälte, Mannheim.



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