E-Book, Deutsch, 363 Seiten
Reihe: Mohr Siebeck Lehrbuch
E-Book, Deutsch, 363 Seiten
Reihe: Mohr Siebeck Lehrbuch
ISBN: 978-3-16-153150-7
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Rezensionen zur 12. Auflage:
'Besonders lobenswert ist, dass das Lehrbuch von Zeiss/Schreiber das oftmals schlecht nachvollziehbare Zivilprozessrecht durch anschauliche Beispiele sowie eine eingängige Ausdrucksweise verständlich macht.'
Die ungekürzte Rezension von Michelle Karrer finden Sie auf http://dierezensenten.blogspot.de/2015/01/rezension-zivilrecht-zivilprozessrecht.html
Rezensionen zur 11. Auflage:
'Gleichwohl versteht es der Verfasser, die trockene Materie des Zivilprozessrechts so greifbar zu machen wie kaum ein zweiter. Das Buch erhält daher eine uneingeschränkte Leseempfehlung.'
elbelaw.de (01/2011)
Für Bibliotheken gelten bei diesem Titel abweichende Konditionen; bitte wenden Sie sich an den Vertrieb.
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
1;Cover;1
2;Vorwort;6
3;Inhaltsverzeichnis;8
4;Kapitel 1: Gerichtsbarkeit und Verfahrensbeteiligte;14
4.1;§ 1 Gerichtsbarkeit und Organe der Rechtspflege;14
4.1.1;I. Gerichte als Einrichtungen des Staates;14
4.1.2;II. Gerichte des Bundes;15
4.1.3;III. Gerichte der Länder;15
4.1.4;IV. Sondergerichte;16
4.1.5;V. Ausnahmegerichte;16
4.1.6;VI. Private Gerichte;16
4.2;§ 2 Zivilprozess und andere Verfahren;17
4.2.1;I. Zivilprozess und Verwaltungsprozess;17
4.2.1.1;1. Der Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit;18
4.2.1.1.1;a) Die Subjektionstheorie;18
4.2.1.1.2;b) Die Subjektstheorie oder Sonderrechtstheorie;18
4.2.1.1.3;c) Zu den Eingangsfällen;18
4.2.1.2;2. Bestimmt sich der Rechtsweg nur nach dem tatsächlichen Vorbringendes Klägers?;19
4.2.1.3;3. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor Sondergerichten;19
4.2.1.4;4. Zivilprozesssachen kraft ausdrücklicher Zuweisung;19
4.2.1.5;5. Reihenfolge der Prüfung;20
4.2.2;II. Zivilprozess und andere Verfahren vor den ordentlichen Gerichten;20
4.2.2.1;1. Zivil- und Strafprozess;20
4.2.2.2;2. Der Adhäsionsprozess;20
4.2.2.3;3. Zivilprozess und das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit;21
4.3;§ 3 Die Rechtswegverweisung;21
4.3.1;I. Das Prinzip;22
4.3.2;II. Fallgruppen;22
4.3.2.1;1. Zulässigkeit des Rechtswegs;22
4.3.2.2;2. Unzulässigkeit des Rechtswegs;23
4.3.3;III. Verweisung bei mehrfach begründeter Klage?;23
4.3.3.1;1. Das Problem;23
4.3.3.2;2. Lösungsmöglichkeit;24
4.4;§ 4 Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit;24
4.4.1;I. Prinzip und Ausnahmen;24
4.4.2;II. Keine gerichtlichen Maßnahmen gegen Gerichtsbefreite;25
4.4.3;III. Gerichtsbefreite als Angreifer;25
4.4.4;IV. Unterwerfung unter die deutsche Gerichtsbarkeit;25
4.5;§ 5 Die internationale Zuständigkeit;26
4.5.1;I. Deutsche Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit;26
4.5.2;II. Die Regelung der internationalen Zuständigkeit;26
4.5.3;III. Unterschied zwischen örtlicher und internationaler Zuständigkeit;27
4.5.4;IV. Anwendbares Verfahrensrecht bei Prozessen mit Auslandsbeziehung;28
4.5.5;V. Die internationale Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung;28
4.5.6;VI. Anerkennung ausländischer Entscheidungen;28
4.6;§ 6 Gerichte der Zivilgerichtsbarkeit;28
4.6.1;I. Gliederung;28
4.6.2;II. Bezeichnung und Besetzung der Spruchkörper;28
4.6.3;III. Der Vorsitzende;29
4.6.4;IV. Die Willensbildung des Kollegiums;29
4.6.5;V. Einzelrichter, beauftragter und ersuchter Richter;29
4.7;§ 7 Der Richter;30
4.7.1;I. Berufsrichter;30
4.7.2;II. Ehrenamtliche Richter;30
4.7.3;III. Die richterliche Unabhängigkeit;30
4.7.4;IV. Die Bindung des Richters;31
4.7.5;V. Das richterliche Prüfungsrecht;32
4.8;§ 8 Ausschließung und Ablehnung des Richters;32
4.8.1;I. Die Ausschließungsgründe;33
4.8.2;II. Die Wirkung der Ausschließung;34
4.8.3;III. Ablehnungsgründe;34
4.8.4;IV. Das Ablehnungsverfahren;35
4.8.5;V. Missbräuchliche Ablehnungsgesuche;35
4.9;§ 9 Andere Organe der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit;35
4.9.1;I. Der Urkundsbeamte;36
4.9.2;II. Der Rechtspfleger;36
4.9.3;III. Der Gerichtsvollzieher;36
4.9.4;IV. Der Rechtsanwalt;36
4.9.4.1;1. Rechtsstellung und Zulassung;37
4.9.4.2;2. Die Anwaltsgerichtsbarkeit;37
4.9.4.3;3. Das Verhältnis zur Partei;37
4.10;§10 Rechtshilfe;38
4.10.1;I. Das Rechtshilfeersuchen;38
4.10.2;II. Rechtshilfe und Amtshilfe;38
4.10.3;III. Rechtshilfe gegenüber dem Ausland;38
5;Kapitel 2: Die Zuständigkeitsordnung;39
5.1;§11 Die funktionelle Zuständigkeit;39
5.1.1;I. Begriff;39
5.1.2;II. Aufgaben;39
5.1.2.1;2. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen;40
5.2;§12 Die sachliche Zuständigkeit;40
5.2.1;I. Begriff;40
5.2.2;II. Die sachliche Zuständigkeit des AG;41
5.2.3;III. Die sachliche Zuständigkeit des LG;41
5.2.4;IV. Die Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwerts;41
5.2.5;V. Zu den Eingangsbeispielen;42
5.3;§13 Die örtliche Zuständigkeit;43
5.3.1;I. Begriff;43
5.3.2;II. Terminologisches;44
5.3.3;III. Der allgemeine Gerichtsstand;44
5.3.4;IV. Die besonderen Gerichtsstände;44
5.3.4.1;1. Gerichtsstand des Aufenthalts (§ 20);45
5.3.4.2;2. Gerichtsstand des inländischen Vermögens (§ 23: Ausländerforum);45
5.3.4.2.1;Zum Eingangsfall a);45
5.3.4.3;3. Gerichtsstand der belegenen Sache (dinglicher Gerichtsstand: §24);46
5.3.4.4;4. Gerichtsstand der Erbschaft (§ 27);46
5.3.4.5;5. Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29);46
5.3.4.6;6. Gerichtsstand des Wohnraums;47
5.3.4.7;7. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32);47
5.3.4.8;8. Gerichtsstand der Widerklage (§ 33);48
5.4;§14 Gerichtlich bestimmte Zuständigkeit;49
5.5;§15 Die vereinbarte Zuständigkeit;50
5.5.1;I. Grundsatz;50
5.5.2;II. Wer kann nach §38 prorogieren?;51
5.5.3;III. Weitere Grenzen der Parteidisposition;51
5.5.4;IV. Die Wirkung der Vereinbarung;52
5.5.5;V. Rechtsnatur;52
5.5.5.1;3. Zum Eingangsfall a);53
5.5.6;VI. Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung;53
5.5.7;VII. Die Gerichtsstandsvereinbarung nach §§29c ZPO;54
5.6;§16 Prüfung der Zuständigkeit;54
5.6.1;I. Amtsprüfung und Rüge;54
5.6.2;II. Die Beweislast des Klägers;55
5.6.3;III. Zuständigkeit bei Klageerhebung?;55
5.6.4;IV. Die perpetuatio fori;55
5.7;§17 Die Entscheidung bei Unzuständigkeit;56
5.7.1;I. Sachliche und örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung;56
5.7.2;II. Die Abweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit;56
5.7.3;III. Entscheidung trotz fehlender Zuständigkeit;56
5.7.4;IV. Die Verweisung nach §281;57
5.7.4.1;1. Der Grundsatz;57
5.7.4.2;2. Verweisung bei Klagenhäufung;57
5.7.4.3;3. Verweisung bei Anspruchsgrundlagenhäufung;57
5.7.4.4;4. Verweisung durch Beschluss;57
5.7.4.5;5. Die Unanfechtbarkeit der verweisenden Entscheidung;58
5.7.4.6;6. Abdrängende und aufdrängende Wirkung der Verweisung;58
5.8;§18 Die Geschäftsverteilung;58
5.8.1;I. Die Bedeutung der Geschäftsverteilung für die Garantie des gesetzlichenRichters;58
5.8.2;II. Der Geschäftsverteilungsplan;59
6;Kapitel 3: Die Parteien;60
6.1;§19 Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis;60
6.1.1;I. Das Problem;60
6.1.2;II. Der formelle Parteibegriff;60
6.1.3;III. Aktiv- und Passivlegitimation;61
6.1.4;IV. Der materielle Parteibegriff;61
6.1.5;V. Prozessführungsbefugnis als Prozessvoraussetzung;62
6.1.6;VI. Wem steht die Prozessführungsbefugnis zu?;62
6.1.7;VII. Die Prozessstandschaft;63
6.2;§20 Bestimmung der Partei;64
6.2.1;I. Die Parteibezeichnung in der Klageschrift;64
6.2.2;II. Mängel bei der Klageerhebung;65
6.2.2.1;1. Ungenaue Bezeichnung;65
6.2.2.2;2. Falsche Zustellung;65
6.2.2.3;3. Falsche Partei;66
6.2.3;III. Die Firma im Prozess;66
6.2.4;IV. Die nicht existierende Partei;66
6.2.5;V. Prüfung der Identität;67
6.2.6;VI. Das Zweiparteiensystem;67
6.3;§21 Das Prozessrechtsverhältnis;67
6.4;§22 Die Parteifähigkeit;67
6.4.1;I. Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit;68
6.4.2;II. Parteifähigkeit trotz Fehlens der Rechtsfähigkeit;68
6.4.3;III. Rechtsfolgen bei Fehlen der Parteifähigkeit;69
6.5;§23 Die Prozessfähigkeit;70
6.5.1;I. Das Prinzip;70
6.5.2;II. Folgerungen aus §52;71
6.5.3;III. Abweichungen vom Prinzip des §52;71
6.5.4;IV. Die Prozessfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung und Prozessvoraussetzung;72
6.5.5;V. Erwerb und Wegfall der Prozessfähigkeit während des Verfahrens;72
6.5.6;VI. Sachurteil trotz Fehlens der Prozessfähigkeit;73
6.6;§24 Die Postulationsfähigkeit;73
6.6.1;I. Die Postulationsfähigkeit als Prozesshandlungsvoraussetzung;74
6.6.2;II. Das Verfahren nach §78b;74
6.6.3;III. Ausnahmen vom Anwaltszwang;74
6.7;§25 Die Stellvertretung im Prozess;75
6.7.1;I. Handeln im fremden Namen und mit Vertretungsmacht;75
6.7.2;II. Gesetzliche Vertretung;75
6.7.3;III. Die Prozessvollmacht;76
6.7.3.1;1. Erforderlichkeit einer Prozessvollmacht;76
6.7.3.2;2. Die Vollmachtserteilung;76
6.7.3.3;3. Rechtsnatur der Vollmachtserteilung;77
6.7.3.4;4. Der Nachweis der Prozessvollmacht;77
6.7.3.5;5. Der Umfang der Prozessvollmacht;77
6.7.3.6;6. Wirkung der Handlungen des Prozessbevollmächtigten;77
6.7.3.7;7. Erlöschen der Vollmacht;78
6.7.3.8;8. Vertretung ohne Vollmacht;79
6.7.3.9;9. Genehmigung vollmachtlosen Handelns;79
7;Kapitel 4: Die Verfahrensgrundsätze;80
7.1;§26 Der Dispositionsgrundsatz;80
7.1.1;I. Bedeutung des Dispositionsgrundsatzes und Abgrenzung;80
7.1.2;II. Disposition über den Beginn des Verfahrens;81
7.1.3;III. Disposition über den Gegenstand des Verfahrens;81
7.1.4;IV. Disposition über das Ende des Verfahrens;82
7.1.5;V. Einschränkung des Dispositionsgrundsatzes durch die richterliche Hinweispflicht;82
7.2;§27 Der Verhandlungsgrundsatz;82
7.2.1;I. Inhalt im Allgemeinen;83
7.2.2;II. Tatsachenvortrag durch die Parteien;83
7.2.3;III. Nachprüfung des Tatsachenvortrags;84
7.2.4;IV. Untersuchungsgrundsatz;85
7.2.5;V. Prüfung von Amts wegen;85
7.3;§28 Die richterliche Aufklärungspflicht;86
7.3.1;I. Grundsatz;86
7.3.2;II. Konkretisierung der Aufklärungspflicht;87
7.3.3;III. Rechtsfolgen der Verletzung des §139;88
7.4;§29 Die Mündlichkeit;88
7.4.1;I. Der Grundsatz;88
7.4.2;II. Die freigestellte mündliche Verhandlung;89
7.4.3;III. Das schriftliche Verfahren;89
7.4.4;IV. Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz;90
7.5;§30 Die Unmittelbarkeit;90
7.6;§31 Die Öffentlichkeit;91
7.7;§32 Der Anspruch auf rechtliches Gehör;92
7.7.1;I. Wem ist rechtliches Gehör zu gewähren?;92
7.7.2;II. Inhalt des Anspruchs;93
7.7.3;III. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;93
7.8;§33 Die Pflicht zur redlichen Prozessführung und die Wahrheitspflicht;95
7.8.1;I. Pflichten und Lasten im Prozessrecht;96
7.8.2;II. Die Pflicht zur redlichen Prozessführung;96
7.8.3;III. Kasuistik;96
7.8.3.1;1. Arglistige Schaffung prozessualer Rechtslagen;96
7.8.3.2;2. Venire contra factum proprium;97
7.8.3.3;3. Verwirkung;97
7.8.3.4;4. Missbräuchliche Ausübung prozessualer Befugnisse;97
7.8.4;IV. Das Verbot der Prozessverschleppung;97
7.8.5;V. Die Wahrheitspflicht (§138 I);98
7.9;§34 Die Beschleunigung des Verfahrens;99
7.9.1;I. Die Einheit der mündlichen Verhandlung;99
7.9.2;II. Präklusion und Eventualmaxime;100
7.9.3;III. Konzentration und Präklusion;100
7.9.4;IV. Güteverhandlung und Mediation;103
8;Kapitel 5: Prozesshandlungen der Parteien und Förmlichkeiten des Verfahrens;105
8.1;§35 Die Prozesshandlungen;105
8.1.1;I. Das Problem;105
8.1.2;II. Lösungsversuche;106
8.1.3;III. Prozesshandlung und materiellrechtliches Gestaltungsrecht;107
8.1.4;IV. Arten von Prozesshandlungen;108
8.1.5;V. Voraussetzungen der Wirksamkeit von Prozesshandlungen;109
8.1.6;VI. Auslegung;111
8.1.7;VII. Willensmängel und Widerruf;111
8.1.8;VIII. Treu und Glauben;112
8.1.9;IX. Folgen von Mängeln und ihre Heilung;113
8.2;§36 Prozessleitung und Prozessbetrieb;114
8.3;§37 Schriftform der Prozesshandlungen; Unterzeichnung von Schriftsätzen;114
8.3.1;I. Entbehrlichkeit der Schriftform;115
8.3.2;II. Notwendige Schriftform;115
8.3.3;III. Die notwendige Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze;115
8.4;§38 Die Zustellung;116
8.4.1;I. Was heißt Zustellung?;117
8.4.2;II. Zweck der Zustellung;117
8.4.3;III. Welche Schriftsätze werden zugestellt?;117
8.4.4;IV. Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb?;117
8.4.5;V. Keine Zustellung des Originals;117
8.4.6;VI. Wie wird zugestellt?;117
8.4.7;VII. Die Zustellungsurkunde;118
8.4.8;VIII. Wem soll zugestellt werden?;118
8.4.9;IX. Wem kann zugestellt werden?;119
8.4.10;X. Wer vollzieht die Zustellung?;119
8.4.11;XI. Unwirksamkeit der Zustellung;119
8.4.12;XII. Heilung der unwirksamen Zustellung;119
8.4.13;XIII. Fristwahrung durch Zustellung;120
8.5;§39 Termin, Ladung, Fristen;120
8.5.1;I. Terminsbestimmung, Aufhebung, Verlegung und Vertagung;120
8.5.2;II. Ladung;120
8.5.3;III. Fristen;121
8.6;§40 Versäumung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;121
8.6.1;I. Begriff der Versäumung;121
8.6.2;II. Rechtsfolgen der Versäumung;122
8.6.3;III. Die Beseitigung der Versäumungsfolgen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;122
8.6.3.1;1. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung;122
8.6.3.2;2. Beseitigung der Rechtskraft durch Wiedereinsetzung;123
8.6.3.3;3. Mangelndes Verschulden im Sinne des §233;123
8.6.3.4;4. Der Wiedereinsetzungsantrag;124
8.6.3.5;5. Die Entscheidung über den Antrag;124
9;Kapitel 6: Prozessvoraussetzungen, Klagearten, Rechtsschutzbedürfnis und Streitgegenstand;126
9.1;§41 Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse;126
9.1.1;I. Prozessvoraussetzungen als Bedingungen einer Sachentscheidung;126
9.1.2;II. Die Prozessvoraussetzungen im Einzelnen;127
9.1.2.1;1. Prozessvoraussetzungen, die das Gericht betreffen;128
9.1.2.2;2. Prozessvoraussetzungen, die die Parteien betreffen;128
9.1.2.3;3. Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen;129
9.1.3;III. Die Prozesshindernisse;130
9.1.3.1;1. Die im Gesetz geregelten Prozesshindernisse;130
9.1.3.2;2. Vertragliche Prozesshindernisse?;131
9.1.4;IV. Die Prüfung der Prozessvoraussetzungen;131
9.1.5;V. Wann müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen?;132
9.1.6;VI. Zulässigkeits- vor Begründetheitsvoraussetzungen?;133
9.1.6.1;1. Die herrschende Meinung;133
9.1.6.2;2. Die Ansicht Rimmelspachers;134
9.1.6.3;3. Kritik;134
9.1.6.4;4. Ergebnis;135
9.1.7;VII. Rangordnung von Prozessvoraussetzungen untereinander?;135
9.1.8;VIII. Sachurteil trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung;136
9.1.9;IX. Die gesetzliche Regelung in den §§282 III, 296 III, 280;136
9.1.9.1;1. Der Rügeverlust;136
9.1.9.2;Schiedsvertrages nach Schiedsgerichtseinrede desBeklagten (Schröder, ZZP 91, 302).;137
9.2;§42 Die Arten der Klage;137
9.2.1;I. Die Leistungsklage;137
9.2.1.1;1. Gegenstand der Leistungsklage;137
9.2.1.2;2. Das Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen;138
9.2.1.3;3. Die fehlende Fälligkeit des eingeklagten Anspruchs;138
9.2.2;II. Die Feststellungsklage;139
9.2.2.1;1. Besonderheiten der Feststellungsklage;139
9.2.2.2;2. Gegenstand der Feststellungsklage;140
9.2.2.3;3. Das Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage;140
9.2.2.4;4. Die Zwischenfeststellungsklage (§256 II);143
9.2.3;III. Die Gestaltungsklage;143
9.2.3.1;1. Warum ist Gestaltung durch Urteil erforderlich?;143
9.2.3.2;2. Arten der Gestaltungsklage;144
9.2.3.3;3. Rechtskraft und Rechtsschutzbedürfnis;144
9.3;§43 Das Rechtsschutzbedürfnis;145
9.3.1;I. Die Missbrauchsproblematik im bürgerlichen Recht und im Prozessrecht;145
9.3.2;II. Das Rechtsschutzbedürfnis als prozessuales Missbrauchsverbot;146
9.3.2.1;1. Die beiden Formen des Missbrauchs;146
9.3.2.2;2. Rechtsschutzbedürfnis und Gesetzesauslegung;147
9.3.3;III. Bedenken gegen das Rechtsschutzbedürfnis;147
9.3.4;IV. Konkretisierung des Rechtsschutzbedürfnisses durch Gesetz oder Gewohnheitsrecht;147
9.3.5;V. Konkretisierung durch Kasuistik;148
9.3.6;VI. Die Folgen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses;150
9.4;§44 Der Streitgegenstand;150
9.4.1;I. Die Bedeutung des Streitgegenstandes;151
9.4.2;II. Streitgegenstand und Anspruch i.S. des §194 BGB;151
9.4.3;III. Die Streitgegenstandstheorien;152
9.4.3.1;1. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff;152
9.4.3.2;2. Der eingliedrige Streitgegenstandsbegriff;153
9.4.3.3;3. Vom materiellen Recht bestimmte Streitgegenstandsbegriffe;153
9.4.3.4;4. Ergebnis;154
9.4.4;IV. Streitgegenstandsbegriff und Rechtsschutzform;154
9.4.4.1;1. Das Problem bei der Leistungsklage;154
9.4.4.2;2. Der Streitgegenstand bei der Feststellungsklage;154
9.4.4.3;3. Der Streitgegenstand bei der Gestaltungsklage;155
9.4.5;V. Die Bestimmung des Streitgegenstandes durch den Kläger;155
9.4.5.1;1. Kein vollständiger Tatsachenvortrag und keine Rechtsausführungen;155
9.4.5.2;2. Bindung des Gerichts in der Rechtsanwendung?;155
10;Kapitel 7: Die Klage und ihre Auswirkungen;156
10.1;§45 Die Klageerhebung;156
10.1.1;I. Die Einreichung der Klage bei Gericht;156
10.1.2;II. Die Reaktion des Gerichts;157
10.1.3;III. Zustellung und Ladung;158
10.1.4;IV. Klageerhebung im bereits anhängigen Verfahren;158
10.2;§46 Inhalt der Klage;159
10.2.1;I. Die notwendigen Voraussetzungen der Klage;159
10.2.2;II. Die Ordnungsvorschriften;161
10.2.3;III. Mängel der Klageschrift;161
10.3;§47 Die Rechtshängigkeit und ihre Folgen;162
10.3.1;I. Die Rechtshängigkeit;162
10.3.1.1;1. Begründung der Rechtshängigkeit;162
10.3.1.2;2. Die Anhängigkeit;163
10.3.1.3;3. Ende der Rechtshängigkeit;163
10.3.2;II. Der Einwand der Rechtshängigkeit;163
10.3.2.1;1. Das Verbot der Prozessverdoppelung;163
10.3.2.2;2. Die Voraussetzungen des Einwands der Rechtshängigkeit;163
10.3.2.3;3. Die Rechtsfolgen bei doppelter Rechtshängigkeit;164
10.3.3;III. Die Fortdauer der Zuständigkeit (perpetuatio fori);164
10.3.3.1;1. Die Fälle des §261 III Nr.2;164
10.3.3.2;2. Ausnahmen von §261 III Nr.2;165
10.3.4;IV. Die materiellrechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit;165
10.4;§48 Die Klageänderung;166
10.4.1;I. Was heißt Klageänderung;166
10.4.2;II. Die Zulässigkeit bei Einwilligung des Beklagten und bei Sachdienlichkeit (§263);166
10.4.3;III. Die Zulässigkeit nach §264;167
10.4.4;IV. Formalien;169
10.5;§49 Die Veräußerung des streitbefangenen Gegenstandes;169
10.5.1;I. Grundsatz;169
10.5.2;II. Zur Terminologie des §265;170
10.5.3;III. Die prozessualen Folgen der Veräußerung im Normalfall;170
10.5.3.1;1. Die Parteistellung des Veräußerers;170
10.5.3.2;2. Die Umstellung des Klageantrags;170
10.5.3.3;3. Wie rechtfertigt sich die bleibende Parteistellung des Veräußerers?;171
10.5.4;IV. Veräußerung bei Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers;171
10.5.4.1;1. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit;171
10.5.4.2;2. Was heißt Gutgläubigkeit i.S. des §325 II?;171
10.5.4.3;3. Bleibt der Kläger Partei, wenn er an einen Gutgläubigen veräußert?;172
10.5.4.4;4. Die Veräußerung durch den Beklagten an einen Gutgläubigen;172
10.6;§50 Parteiwechsel;173
10.6.1;I. Der gesetzliche Parteiwechsel;173
10.6.2;II. Der gewillkürte Parteiwechsel;173
10.6.2.1;1. Grundsätzliche Zulässigkeit;173
10.6.2.2;2. Konstruktionen;174
10.6.2.3;3. Lösungsmöglichkeit;174
10.6.2.4;4. Zu den Eingangsfällen;175
10.7;§51 Die Klagenhäufung;175
10.7.1;I. Was heißt Klagenhäufung?;176
10.7.2;II. Die Arten der Klagenhäufung;176
10.7.2.1;1. Die eventuelle Klagenhäufung;176
10.7.2.2;2. Die kumulative Klagenhäufung;177
10.7.2.3;3. Die alternative Klagenhäufung;177
10.7.3;III. Die Zulässigkeit der Klagenhäufung;177
10.7.4;IV. Die prozessuale Behandlung der mehreren Klagen;177
10.7.5;V. Klagenhäufung von Amts wegen;178
11;Kapitel 8: Das Verhalten des Beklagten;179
11.1;§52 Allgemeines;179
11.1.1;I. Die verschiedenen Möglichkeiten des Verhaltens;179
11.1.2;II. Die Einlassung;179
11.1.2.1;1. Der Beklagte macht lediglich die mangelnde Schlüssigkeit der Klage geltend;179
11.1.2.2;2. Schlichtes und motiviertes Klageleugnen;180
11.1.2.3;3. Die Einreden;180
11.1.2.4;4. Die Arten der Einrede;181
11.1.2.5;5. Wer muss die Einrede geltend machen?;182
11.1.2.6;6. Replik und Duplik;182
11.2;§53 Die Aufrechnung im Prozess;182
11.2.1;I. Die besondere Problematik;183
11.2.2;II. Aufrechnung im Prozess und außerhalb des Prozesses;183
11.2.3;III. Materiellrechtliche Wirksamkeit trotz prozessualer Unbeachtlichkeit;184
11.2.4;IV. Die rechtskräftige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung;184
11.2.5;V. Wird die Aufrechnungsforderung rechtshängig?;185
11.2.6;VI. Prozessvoraussetzungen für die Aufrechnungsforderung?;186
11.2.7;VII. Die Eventualaufrechnung;187
11.2.8;VIII. Prozesstrennung und Vorbehaltsurteil (§§145 III, 302);188
11.3;§54 Die Widerklage;188
11.3.1;I. Wesen der Widerklage;189
11.3.1.1;1. Wie und wann kann die Widerklage erhoben werden?;189
11.3.1.2;2. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen, insbes. die anderweitige Rechtshängigkeit;189
11.3.2;II. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen;190
11.3.2.1;1. Rechtshängigkeit der Klage;190
11.3.2.2;2. Unzulässigkeit in bestimmten Verfahrensarten;190
11.3.2.3;3. Zusammenhang von Klage und Widerklage;190
11.3.3;III. Die Hilfswiderklage;190
11.3.4;IV. Die Parteien von Klage und Widerklage;191
11.4;§55 Das Geständnis;191
11.4.1;I. Tatbestand und Wirkung;191
11.4.2;II. Tatsachen und Rechtsbegriffe als Gegenstand des Geständnisses;191
11.4.3;III. Das vorweggenommene Geständnis;192
11.4.4;IV. Das Geständnis mit Einschränkungen;192
11.4.5;V. Form des Geständnisses;193
11.4.6;VI. Widerruf des Geständnisses;193
11.4.7;VII. Bloße Indizwirkung;194
11.4.8;VIII. Die Erklärung mit Nichtwissen, Bestreiten als unbekannt;194
11.5;§56 Anerkenntnis und Verzicht;194
11.5.1;I. Das Anerkenntnis;194
11.5.1.1;1. Anerkenntnis und Geständnis;194
11.5.1.2;2. Formalien;195
11.5.1.3;3. Wirkung des Anerkenntnisses;195
11.5.1.4;4. Anerkenntnis unter Vorbehalt;195
11.5.1.5;5. Die Beseitigung des Anerkenntnisses;196
11.5.2;II. Der Verzicht;196
12;Kapitel 9: Der Beweis;197
12.1;§57 Beweisbedürftigkeit und Beweisarten;197
12.1.1;I. Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen;197
12.1.1.1;1. Aufbereiten des Tatsachenvortrags;197
12.1.1.2;2. Die Schlüssigkeitsprüfung;197
12.1.1.3;3. Die sogenannte Beklagtenstation;198
12.1.1.4;4. Erneute Prüfung des Klägervortrags;198
12.1.2;II. Die Wahrheitsfeststellung;198
12.1.2.1;1. Durch Beweiserhebung;198
12.1.2.2;2. Ohne Beweiserhebung;199
12.1.2.3;3. Beweiserhebung grundsätzlich nur bei Tatsachen;199
12.1.3;III. Die Beweisarten;199
12.1.3.1;1. Hauptbeweis;199
12.1.3.2;2. Gegenbeweis;200
12.1.3.3;3. Beweis des Gegenteils;200
12.1.3.4;4. Unmittelbarer Beweis und Indizienbeweis;200
12.1.3.5;5. Glaubhaftmachung;200
12.2;§58 Beweisantritt und die Reaktion des Gerichts;201
12.2.1;I. Beweisantritt;201
12.2.1.1;1. Beweisantritt beim Zeugenbeweis;201
12.2.1.2;2. Beweisantritt bei anderen Beweismitteln;201
12.2.1.3;3. Reaktion des Gegners auf den Beweisantritt;202
12.2.2;II. Die Reaktion des Gerichts auf den Beweisantritt;202
12.2.2.1;1. Pflicht zur Beweiserhebung;202
12.2.2.2;2. Mögliche Ablehnung der Beweiserhebung;202
12.2.2.3;3. Obligatorische Ablehnung der Beweiserhebung;203
12.2.2.4;4. Wie erfolgt die Ablehnung der Beweiserhebung?;204
12.3;§59 Anordnung der Beweiserhebung und Beweisaufnahme;204
12.3.1;I. Der Beweisbeschluss;204
12.3.2;II. Strengbeweis und Freibeweis;204
12.3.3;III. Die Beweisaufnahme;205
12.3.3.1;1. Grundsätzlich vor dem erkennenden Gericht;205
12.3.3.2;2. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Art der Beweisaufnahme;205
12.3.3.3;3. Die Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme;205
12.3.3.4;4. Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung;205
12.3.3.5;5. Verhandeln über das Ergebnis der Beweisaufnahme;205
12.3.4;IV. Das selbständige Beweisverfahren;206
12.4;§60 Die Überzeugungsbildung des Richters;206
12.4.1;I. Wann ist der angetretene Beweis erbracht?;206
12.4.2;II. Die freie Beweiswürdigung;207
12.4.3;III. Ausnahmen vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung;207
12.4.3.1;1. Gesetzliche Beweisregeln;207
12.4.3.2;2. Parteivereinbarung;207
12.4.3.3;3. Prima-facie-Beweis;207
12.4.4;IV. Erweiterung der freien Beweiswürdigung (§287);208
12.4.4.1;1. Voraussetzungen des §287;208
12.4.4.2;2. Wirkung des §287;209
12.5;§61 Die Beweislast;209
12.5.1;I. Was heißt Beweislast?;209
12.5.2;II. Wer trägt die Beweislast?;210
12.5.2.1;1. Regelungen im Gesetz;210
12.5.2.2;2. Der allgemeine Grundsatz;210
12.5.2.3;3. Rechtsbegründende oder rechtshindernde Tatsache?;210
12.5.2.4;4. Die Umkehr der Beweislast in Schadensersatzprozessen;210
12.5.2.5;5. Beweislastverträge;211
12.5.3;III. Die Rechtsnatur der Beweislastnormen;211
12.5.4;IV. Behauptungslast;211
12.6;§62 Die Beweismittel;212
12.6.1;I. Beweis durch Augenschein (§§371f.);212
12.6.2;II. Zeugenbeweis (§§373–401);212
12.6.3;III. Sachverständigenbeweis (§§402–414);212
12.6.4;IV. Urkundenbeweis (§§415–444);212
12.6.5;V. Beweis durch Parteivernehmung (§§445–455);213
13;Kapitel 10: Stillstand des Verfahrens und seine Beendigung durch Parteihandlungen;214
13.1;§63 Stillstand des Verfahrens;214
13.1.1;I. Übersicht;214
13.1.2;II. Die Unterbrechung;214
13.1.2.1;1. Durch Tod oder Nacherbfolge;214
13.1.2.2;2. Keine Unterbrechung bei Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten;215
13.1.2.3;3. Die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens;215
13.1.2.4;4. Unterbrechung durch Insolvenzverfahren;215
13.1.2.5;5. Unterbrechung bei Prozessunfähigkeit oder anderen Ereignissen (§241);216
13.1.2.6;6. Unterbrechung durch Anwaltsverlust;216
13.1.3;III. Die Aussetzung des Verfahrens;216
13.1.4;IV. Das Ruhen des Verfahrens;216
13.1.5;V. Die Wirkungen des Stillstands;217
13.2;§64 Die Klagerücknahme;217
13.2.1;I. Begriff;218
13.2.2;II. Umfang und Zeitpunkt;218
13.2.3;III. Die Einwilligung des Beklagten;218
13.2.4;IV. Zum Klagerücknahmeversprechen;219
13.2.5;V. Streit über die Wirksamkeit der Klagerücknahme;219
13.2.6;VI. Wirkungen der Klagerücknahme;219
13.2.6.1;1. Wegfall der Rechtshängigkeit;219
13.2.6.2;2. Neue Klage möglich;219
13.2.6.3;3. Materiellrechtliche Wirkungen;220
13.2.6.4;4. Die Kostenfolge der Klagerücknahme;220
13.2.6.5;5. Die Einrede der mangelnden Kostenerstattung;220
13.2.7;VII. Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung der Hauptsache?;221
13.3;§65 Die Erledigung der Hauptsache;221
13.3.1;I. Die Interessenlage bei §91a;222
13.3.2;II. Das Erledigungsereignis;222
13.3.3;III. Die beiderseitige Erledigungserklärung;223
13.3.3.1;1. Wann liegen solche Erklärungen vor?;223
13.3.3.2;2. Wann sind die Erklärungen wirksam?;223
13.3.3.3;3. Die Wirkung der Erklärungen auf den Rechtsstreit;223
13.3.3.4;4. Die Rechtsnatur der Erledigungserklärungen;224
13.3.3.5;5. Die Kostenentscheidung;224
13.3.3.6;6. Erneute Klage in der Hauptsache?;225
13.3.4;IV. Die einseitige Erledigungserklärung;225
13.3.4.1;1. Erklärung des Klägers, Widerspruch des Beklagten;225
13.3.4.2;2. Inhalt und Rechtsnatur der einseitigen Erledigung;225
13.3.4.3;3. Kein Wegfall der Rechtshängigkeit;226
13.3.4.4;4. Der Kläger muss das Erledigungsereignis angeben;226
13.3.4.5;5. Die Reaktion des Gerichts auf die Erklärung;226
13.4;§66 Der Prozessvergleich;227
13.4.1;I. Gesetzliche Regelung und Interessenlage;228
13.4.2;II. Die Wirkungen des Prozessvergleichs;228
13.4.2.1;1. Die Prozessbeendigungswirkung;228
13.4.2.2;2. Vollstreckungstitel;229
13.4.2.3;3. Die materiellrechtliche Bedeutung;229
13.4.3;III. Die Tatbestandsmerkmale (§§794 I Nr. 1, 160ff.);229
13.4.3.1;1. Abschluss vor einem deutschen Gericht;229
13.4.3.2;2. Zur Beilegung des Rechtsstreits;230
13.4.3.3;3. Abschluss unter den Parteien;230
13.4.3.4;4. Der Gegenstand des Vergleichs;230
13.4.3.5;5. Die Form;230
13.4.4;IV. Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs;231
13.4.4.1;1. Theorien;231
13.4.4.2;2. Unwirksamkeitsgründe;232
13.4.5;V. Wie wird die Unwirksamkeit geltend gemacht?;233
14;Kapitel 11: Die Entscheidungen des Gerichts;235
14.1;§67 Die Arten gerichtlicher Entscheidungen;235
14.2;§68 Das Urteil;236
14.2.1;I. Der Erlass von Entscheidungen;236
14.2.1.1;1. Wer fällt das Urteil?;236
14.2.1.2;2. Der Urteilsentwurf;236
14.2.1.3;3. Die Verkündung;236
14.2.1.4;4. Formalien;236
14.2.1.5;5. Besonderheiten bei Beschlüssen und Verfügungen;237
14.2.2;II. Die Bindung an erlassene Urteile;237
14.2.2.1;1. Der Grundsatz;237
14.2.2.2;2. Ausnahmen;238
14.2.3;III. Form und Inhalt des Urteils;238
14.2.4;IV. Zustellung des Urteils;240
14.2.5;V. Arten der Urteile;240
14.2.5.1;1. Sach- und Prozessurteile;240
14.2.5.2;2. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile;240
14.2.5.3;3. Streitige (kontradiktorische) und Versäumnisurteile;240
14.2.5.4;4. End- und Zwischenurteile;240
14.2.5.5;5. Urteil über den Grund des Anspruchs;241
14.2.5.5.1;a) Warum ergeht Grundurteil?;241
14.2.5.5.2;b) Unterscheidung von Grund und Betrag;242
14.2.5.5.3;c) Die Bindung an das Grundurteil;242
14.2.5.5.4;d) Aufhebung des Grundurteils;243
14.2.5.5.5;e) Die Urteilsformel;243
14.2.5.6;6. Vollurteile und Teilurteile;243
14.2.5.6.1;a) Begriff;243
14.2.5.6.2;b) Wann kann Teilurteil ergehen?;243
14.2.5.6.3;c) Ermessen des Gerichts;244
14.2.5.6.4;d) Keine Kostenentscheidung;244
14.2.5.7;7. Vorbehaltsurteile;244
14.2.5.7.1;a) Die im Gesetz geregelten Fälle;244
14.2.5.7.2;b) Die Aufhebung des Vorbehaltsurteils;245
14.2.5.7.3;c) Die Schadensersatzpflicht des Klägers;245
14.2.6;VI. Fehlerhafte Entscheidungen;245
14.2.6.1;1. Grundsatz;245
14.2.6.2;2. Nichtige Urteile;245
14.2.6.3;3. Das Nichturteil;246
15;Kapitel 12: Die Rechtskraft;247
15.1;§69 Die formelle Rechtskraft;247
15.1.1;I. Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit;247
15.1.2;II. Wann ist ein Urteil unanfechtbar?;247
15.1.3;III. Wirkungen des formell rechtskräftigen Urteils;248
15.2;§70 Die materielle Rechtskraft;249
15.2.1;I. Begriff;249
15.2.2;II. Wirkungen der materiellen Rechtskraft;250
15.2.2.1;1. Bei Identität des Streitgegenstandes;250
15.2.2.2;2. Bei Präjudizialität;251
15.2.3;III. Wesen der Rechtskraft;251
15.2.3.1;1. Die materiellrechtliche Theorie;252
15.2.3.2;2. Die prozessuale Rechtskrafttheorie;252
15.2.4;IV. Rechtskraftfähige Entscheidungen;253
15.2.4.1;1. Grundsatz;253
15.2.4.2;2. Materielle Rechtskraft bei Gestaltungsurteilen?;253
15.2.4.3;3. Materielle Rechtskraft bei Prozessurteilen?;253
15.2.4.4;4. Rechtskraft von Beschlüssen;254
15.2.4.5;5. Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden;254
15.2.4.6;6. Rechtskraft ausländischer Urteile;254
15.3;§71 Die objektiven Grenzen der Rechtskraft;255
15.3.1;I. Worauf bezieht sich die materielle Rechtskraft?;256
15.3.1.1;1. Was heißt Anspruch i.S. des §322 I?;256
15.3.1.2;2. Woraus ergibt sich, inwieweit entschieden ist?;256
15.3.1.3;3. Auch über das kontradiktorische Gegenteil ist entschieden;256
15.3.2;II. Worauf erstreckt sich die materielle Rechtskraft nicht?;257
15.3.2.1;1. Keine rechtskräftige Entscheidung über präjudizielle Rechtsverhältnisse;257
15.3.2.2;2. Versuche, die Rechtskraft auf präjudizielle Rechtsverhältnisse zu erstrecken;258
15.3.2.3;3. Keine rechtskräftige Entscheidung über Tatsachen;258
15.3.2.4;4. Grundsätzlich keine rechtskräftige Entscheidung über Einreden;259
15.3.2.5;5. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung;259
15.3.3;III. Rechtskrafterstreckung bei Teilklagen;259
15.3.3.1;1. Was heißt Teilklage?;259
15.3.3.2;2. Offene und verdeckte Teilklagen;259
15.3.3.3;3. Volles Obsiegen des Klägers im Vorprozess;260
15.3.3.3.1;a) Offene Teilklage;260
15.3.3.3.2;b) Verdeckte Teilklage;261
15.3.3.4;4. (Teilweise) Abweisung der Klage im Vorprozess;261
15.3.3.5;5. Ausnahmen;262
15.4;§72 Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft;262
15.4.1;I. Rechtskraftwirkung grundsätzlich nur unter den Parteien;263
15.4.2;II. Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger;263
15.4.2.1;1. Was heißt Rechtsnachfolge?;263
15.4.2.2;2. Warum Rechtskrafterstreckung?;263
15.4.2.3;3. Die Bedeutung des §325 II;264
15.4.3;III. Erbrechtliche Besonderheiten;264
15.4.4;IV. Rechtskrafterstreckung bei Prozessstandschaft;264
15.4.5;V. Die sog. Drittwirkung der Rechtskraft;264
15.5;§73 Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft;265
15.5.1;I. Neue Tatsachen im Nachfolgeprozess;265
15.5.2;II. Der maßgebende Zeitpunkt bei Gestaltungsrechten;266
15.5.3;III. Präklusion durch Rechtskraft;266
15.5.4;IV. Nachträgliches Begründetwerden eines aberkannten Anspruchs;266
16;Kapitel 13: Die Durchbrechung der Rechtskraft;267
16.1;§74 Die Abänderungsklage;267
16.1.1;I. Zweck und Rechtsnatur;267
16.1.2;II. Abänderungsklage und Vollstreckungsgegenklage;268
16.1.3;III. Abänderungsklage und Nachforderungsklage;268
16.1.4;IV. Zulässigkeit und Begründetheit der Abänderungsklage;269
16.1.5;V. Das Abänderungsurteil;270
16.2;§75 Die Wiederaufnahme des Verfahrens;270
16.2.1;I. Zweck und Rechtsnatur;271
16.2.2;II. Die Nichtigkeitsklage;271
16.2.2.1;1. Unterschied zur Restitutionsklage;271
16.2.2.2;2. Nichtigkeitsgründe;271
16.2.2.3;3. Keine Kausalität zwischen Nichtigkeitsgrund und Urteil;271
16.2.3;III. Die Restitutionsklage;271
16.2.3.1;1. Subsidiarität;272
16.2.3.2;2. Strafbare Handlungen als Restitutionsgründe;272
16.2.3.3;3. Das Prinzip der Beweissicherheit;272
16.2.3.4;4. Weitere Restitutionsgründe, insbes. das Auffinden einer Urkunde;272
16.2.4;IV. Die Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens;273
16.2.4.1;1. Die Zulässigkeit der Klage;273
16.2.4.1.1;a) Statthaftigkeit;273
16.2.4.1.2;b) Beschwer;273
16.2.4.1.3;c) Fristwahrung (§586);274
16.2.4.1.4;d) Inhalt der Klageschrift (§§ 587, 588);274
16.2.4.1.5;e) Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes (§§ 579, 580) und in den Fällen des §580 Nr.1–5 die vorgängige strafgerichtliche Verurteilung (§581);274
16.2.4.2;2. Die Begründetheit der Klage;274
16.2.4.3;3. Die Fortsetzung des früheren Verfahrens;275
16.2.4.4;4. Ausgleichsansprüche und Rechtsmittel;275
16.3;§76 Die Durchbrechung der Rechtskraft auf materiellrechtlichem Weg;275
16.3.1;I. Die Anwendung des §826 BGB durch die Rspr.;276
16.3.1.1;1. Die beiden Fälle des §826 BGB in der Rspr. des RG;276
16.3.1.2;2. Die Rspr. des BGH;276
16.3.1.3;3. Worauf ist die Klage gerichtet?;277
16.3.2;II. Die Ablehnung der Rspr. durch das Schrifttum;277
16.3.2.1;1. Der Eingriff in die Rechtskraft;277
16.3.2.2;2. Grundsätzlich kein Bedürfnis mehr, §826 BGB anzuwenden;278
16.3.2.3;3. Die Umgehung des Restitutionsrechts durch die Rspr.;279
16.3.3;III. Weitere Versuche, die Rechtskraft zu beseitigen;279
16.3.3.1;1. Vollstreckungsgegenklage;279
16.3.3.2;2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung;280
16.3.3.3;3. Anspruch aus §280 I (positive Vertragsverletzung);280
16.3.3.4;4. Treu und Glauben;280
16.3.4;IV. Zum Eingangsfall;280
17;Kapitel 14: Besonderheiten des Verfahrens;281
17.1;§77 Das Versäumnisverfahren;281
17.1.1;I. Begriff und Zweck;281
17.1.2;II. Voraussetzungen des Versäumnisurteils;282
17.1.3;III. Säumnis des Klägers;283
17.1.4;IV. Säumnis des Beklagten oder fruchtloser Ablauf der Frist des §276 I 1;284
17.1.5;V. Der Einspruch;284
17.2;§78 Die Entscheidung nach Lage der Akten;286
17.3;§79 Das amtsgerichtliche Verfahren;286
17.3.1;I. Grundsatz;286
17.3.2;II. Abweichende Regelung;287
17.4;§80 Das Verfahren vor dem Einzelrichter;287
18;Kapitel 15: Rechtsmittel;289
18.1;§81 Allgemeines;289
18.1.1;I. Zweck und Kennzeichen der Rechtsmittel;289
18.1.2;II. Zulässigkeit und Begründetheit;290
18.1.3;III. Zulässigkeitsvoraussetzungen;291
18.1.3.1;1. Statthaftigkeit;291
18.1.3.2;2. Form;291
18.1.3.3;3. Frist;291
18.1.3.4;4. Begründung;291
18.1.3.5;5. Rechtsmittelverzicht;291
18.1.3.5.1;a) Wirkung des Rechtsmittelverzichts dem Gericht gegenüber;291
18.1.3.5.2;b) Die Formen des Rechtsmittelverzichts nach Urteilserlass;292
18.1.3.5.3;c) Rechtsmittelverzicht vor Urteilserlass?;292
18.1.3.6;6. Beschwer;292
18.1.3.6.1;a) Die formelle Beschwer;293
18.1.3.6.2;b) Die materielle Beschwer;293
18.1.3.6.3;c) Das Rechtsschutzbedürfnis;294
18.1.3.6.3.1;aa) Das Problem;294
18.1.3.6.3.2;bb) Stellungnahme;294
18.1.3.6.4;d) Beispiele;295
18.1.3.7;7. Wert des Beschwerdegegenstands;296
18.1.4;IV. Die Anfechtbarkeit inkorrekter Entscheidungen;296
18.1.4.1;1. Das Problem;296
18.1.4.2;2. Das Prinzip der Meistbegünstigung;296
18.1.4.3;3. Ausnahme vom Prinzip der Meistbegünstigung;297
18.2;§82 Die Berufung;297
18.2.1;I. Die anfechtbaren Urteile;298
18.2.2;II. Streitwert- und Zulassungsberufung;299
18.2.2.1;1. Streitwertberufung;299
18.2.2.2;2. Zulassungsberufung;299
18.2.3;III. Die Einlegung der Berufung;300
18.2.3.1;1. Wo wird die Berufung eingelegt?;300
18.2.3.2;2. Formalien der Berufungsschrift;300
18.2.3.3;3. Berufungsfrist;301
18.2.4;IV. Die Berufungsbegründung;301
18.2.4.1;1. Berufungsbegründungsfrist;301
18.2.4.2;2. Notwendiger Inhalt;302
18.2.4.2.1;a) Berufungsanträge;302
18.2.4.2.2;b) Berufungsgründe;302
18.2.5;V. Die Anschlussberufung (§524);303
18.2.5.1;1. Rechtsnatur;303
18.2.5.2;2. Voraussetzungen der Anschlussberufung;304
18.2.5.3;3. Abhängigkeit von der Hauptberufung;304
18.2.6;VI. Zurücknahme der Berufung (§516);304
18.2.6.1;1. Wie wird die Berufung zurückgenommen?;304
18.2.6.2;2. Rechtsfolgen;304
18.2.7;VII. Das Verfahren in der Berufungsinstanz;305
18.2.7.1;1. Bis zur Anberaumung des Termins;305
18.2.7.2;2. Verfahrensvorschriften;306
18.2.7.3;3. Grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungenerster Instanz;306
18.2.7.4;4. Prüfungsumfang;307
18.2.7.5;5. Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz?;307
18.2.7.5.1;a) In erster Instanz zurückgewiesene Angriffs- und Verteidigungsmittel;308
18.2.7.5.2;b) Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel;308
18.2.7.5.3;c) Zeitliche Grenzen für Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz;309
18.2.7.5.4;d) Verzichtbare Zulässigkeitsrügen;309
18.2.7.5.5;e) Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage;309
18.2.7.6;6. Das Verbot der Schlechterstellung;309
18.2.8;VIII. Die Entscheidung;310
18.2.8.1;1. Bei erfolgloser Berufung;310
18.2.8.2;2. Bei erfolgreicher Berufung;311
18.2.8.3;4. Inhalt des Berufungsurteils;311
18.2.9;IX. Säumnis im Berufungsverfahren;312
18.2.9.1;1. Säumnis bei unzulässiger Berufung;312
18.2.9.2;2. Säumnis des Berufungsklägers bei zulässiger Berufung;312
18.2.9.3;3. Säumnis des Berufungsbeklagten bei zulässiger Berufung;312
18.3;§83 Die Revision;312
18.3.1;I. Statthaftigkeit;313
18.3.2;II. Revisionsgericht;314
18.3.3;III. Generelle Notwendigkeit der Zulassung;314
18.3.4;IV. Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht;314
18.3.4.1;1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;314
18.3.4.2;2. Fortbildung des Rechts;314
18.3.4.3;3. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;315
18.3.4.3.1;a) Divergenz;315
18.3.4.3.2;b) Rechtsanwendungsfehler;315
18.3.4.4;4. Entscheidung über die Zulassung;316
18.3.5;V. Nichtzulassungsbeschwerde;317
18.3.5.1;1. Einlegung, Begründung und Übergangsregelung des §26 Nr.8 EGZPO;317
18.3.5.2;2. Verfahren und Entscheidung des Revisionsgerichts;318
18.3.5.3;3. Rechtsfolgen der Zulassung oder Nichtzulassung;318
18.3.6;VI. Die Einlegung der Revision;318
18.3.6.1;1. Der Schriftsatz;318
18.3.6.2;2. Frist;318
18.3.7;VII. Revisionsbegründung;319
18.3.8;VIII. Prüfung der Zulässigkeit und Vorprüfung der Begründetheit;319
18.3.9;IX. Die Begründetheit der Revision;319
18.3.9.1;A. Der Prozessstoff;319
18.3.9.1.1;1. Grundsätzlich keine neuen Tatsachen;319
18.3.9.1.2;2. Bindung an tatsächliche Feststellungen des Berufungsurteils;319
18.3.9.1.3;3. Beachtlichkeit neuer Tatsachen;320
18.3.9.2;B. Die Gesetzesverletzung;320
18.3.9.2.1;1. Was sind Rechtsnormen i.S. des §546?;321
18.3.9.2.2;2. Wann beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung?;321
18.3.9.2.3;3. Nachprüfbare Rechtsfrage oder nicht nachprüfbare Tatsachenfeststellung;321
18.3.9.2.4;4. Falsche Rechtsanwendung auch bei Gesetzesänderung?;322
18.3.9.3;C. Umfang der Prüfung;322
18.3.9.3.1;1. Bindung an die Revisionsanträge (§551 III 1 Nr. 1);322
18.3.9.3.2;2. Bindung an die Revisionsgründe (§551 III 1 Nr. 2);322
18.3.10;X. Die Entscheidung des Revisionsgerichts;323
18.3.10.1;1. Bei unbegründeter Revision;323
18.3.10.2;2. Bei begründeter Revision;323
18.3.11;XI. Großer Senat, Vereinigte Große Senate, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes;324
18.4;§84 Die Beschwerde;324
18.4.1;I. Allgemeines;325
18.4.2;II. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde;326
18.4.2.1;1. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde statthaft ist;326
18.4.2.2;2. Fälle, in denen die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist;326
18.4.3;III. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde;327
18.4.3.1;1. Frist;327
18.4.3.2;2. Form;327
18.4.3.3;3. Begründung;328
18.4.3.4;4. Beschwer;328
18.4.4;IV. Das Beschwerdeverfahren;328
18.4.5;V. Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren;329
18.4.6;VI. Die Rechtsbeschwerde;329
18.4.6.1;1. Allgemeines;329
18.4.6.2;2. Zulässigkeit;329
18.4.6.2.1;a) Statthaftigkeit;329
18.4.6.2.2;b) Frist;330
18.4.6.2.3;c) Begründung;331
18.4.6.3;3. Beschwerdeverfahren;331
18.4.6.4;4. Entscheidung;331
18.4.7;VII. Außerordentliche Beschwerde und Gegenvorstellung;332
18.4.7.1;1. Die außerordentliche Beschwerde;332
18.4.7.2;2. Gegenvorstellung und Verhältnis zur Gehörsrüge gemäß §321a;333
19;Kapitel 16: Die Beteiligung mehrerer am Rechtsstreit;334
19.1;§85 Die Streitgenossenschaft;334
19.1.1;I. Allgemeines;334
19.1.2;II. Die einfache Streitgenossenschaft;334
19.1.2.1;1. Voraussetzungen;334
19.1.2.2;2. Wirkungen;335
19.1.3;III. Die notwendige Streitgenossenschaft;335
19.1.3.1;1. Prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft;335
19.1.3.2;2. Materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft;336
19.1.3.3;3. Wirkungen;336
19.2;§ 86 Die Nebenintervention;337
19.2.1;I. Voraussetzungen;337
19.2.2;II. Der Beitritt;338
19.2.3;III. Die Wirkungen der Nebenintervention;338
19.2.3.1;1. Die Handlungsmöglichkeiten des Streithelfers;338
19.2.3.2;2. Die Interventionswirkung;338
19.2.4;IV. Streitgenössische Nebenintervention;339
19.3;§ 87 Die Streitverkündung;340
19.4;§ 88 Die Hauptintervention;341
20;Kapitel 17: Besondere Verfahrensarten;342
20.1;§ 89 Der Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess;342
20.1.1;I. Allgemeines;342
20.1.2;II. Die besonderen Voraussetzungen des Urkundenprozesses;342
20.1.3;III. Das Verfahren;343
20.1.4;IV. Besonderheiten des Wechsel- und Scheckprozesses;344
20.2;§ 90 Das Mahnverfahren;344
20.2.1;I. Bedeutung;345
20.2.2;II. Der Mahnantrag;345
20.2.3;III. Entscheidung über den Mahnantrag;346
20.2.3.1;1. Prüfung durch den Rechtspfleger;346
20.2.3.2;2. Beanstandungen und Zurückweisung;347
20.2.3.3;3. Erlass des Mahnbescheids;347
20.2.4;IV. Der Widerspruch;348
20.2.4.1;1. Bedeutung;348
20.2.4.2;2. Formalien;348
20.2.4.3;3. Wirkungen des Widerspruchs;348
20.2.5;V. Der Vollstreckungsbescheid;349
20.2.5.1;1. Antrag;349
20.2.5.2;2. Zustellung und Rechtshängigkeit;349
20.2.5.3;3. Erlass des Vollstreckungsbescheids und Zurückweisung des Gesuchs;349
20.2.5.4;4. Einspruch;350
20.3;§ 91 Das schiedsgerichtliche Verfahren;350
20.3.1;I. Bedeutung;351
20.3.2;II. Voraussetzungen der Schiedsvereinbarung;351
20.3.3;III. Wirkung und Inhalt der Schiedsvereinbarung;352
20.3.4;IV. Verfahren vor dem Schiedsgericht;353
20.3.5;V. Die Entscheidung;354
20.3.6;VI. Der Aufhebungsantrag;355
20.3.7;VII. Die Vollstreckbarerklärung;356
21;Kapitel 18: Kostenrecht und Prozesskostenhilfe;357
21.1;§92 Die Prozesskosten;357
21.1.1;I. Die Kosten des Verfahrens;357
21.1.1.1;1. Die Gerichtskosten;358
21.1.1.2;2. Die außergerichtlichen Kosten;358
21.1.2;II. Die Kostenentscheidung im Urteil;359
21.1.3;III. Der Kostenerstattungsanspruch;359
21.1.4;IV. Die Kostenfestsetzung;360
21.2;§93 Die Prozesskostenhilfe;361
21.2.1;I. Der Zweck der Prozesskostenhilfe;361
21.2.2;II. Die Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe;361
21.2.3;III. Das Verfahren;363
21.2.3.1;1. Antrag;363
21.2.3.2;2. Prüfung;363
21.2.3.3;3. Entscheidung;364
21.2.4;IV. Die Wirkung der Bewilligung;364
21.2.4.1;1. Zwischen hilfsbedürftiger Partei und Gericht;364
21.2.4.2;2. Für den beigeordneten Anwalt;365
21.2.4.3;3. Im Verhältnis zum Gegner;365
21.2.5;V. Änderung der Bewilligung;365
22;Schrifttum;366
22.1;Kommentare;366
22.2;Lehrbücher;366
22.3;Ältere Darstellungen;367
23;Sachverzeichnis;368
