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E-Book, Deutsch, 246 Seiten

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Inhaltsverzeichnis

Leseprobe

Friedhoff Die straflose Vorteilsnahme

Zu den Grenzen der Strafwürdigkeit in § 331 StGB - mit vergleichender Darstellung der entsprechenden Normen in Österreich und der Schweiz
1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-8114-3723-4
Verlag: C.F. Müller
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

Häufig gestellte Fragen zu E-Books

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Reihe: Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Die straflose Vorteilsannahme
1. Auflage 2012, 978-3-8114-3703-6, Buch

Die straflose Vorteilsannahme
1. Auflage 2012, 978-3-8114-3703-6, Buch

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Zu den Grenzen der Strafwürdigkeit in § 331 StGB - mit vergleichender Darstellung der entsprechenden Normen in Österreich und der Schweiz

E-Book, Deutsch, 246 Seiten

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

ISBN: 978-3-8114-3723-4
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Der Tatbestand der Vorteilsannahme gem. § 331 StGB wirft nach seiner Reform im Jahr 1997 immer noch erhebliche rechtsdogmatische Fragen und Probleme auf. Diese schlagen unmittelbar auf seine Anwendung in der Rechtsprechung sowie auf die Handhabung des Tatbestandes in Wirtschaft und Politik durch. Das Werk geht diesen Problemen auf den Grund und gibt darauf Antworten. Dabei wird das geschützte Rechtsgut - das Vertrauen der Allgemeinheit in eine sachlich und neutral entscheidende Verwaltung - genau herausgearbeitet. Hinsichtlich der Restriktion des Tatbestandes durch das Merkmal der Sozialadäquanz wird § 331 StGB auf seine Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot untersucht. Dabei kommt Friedhoff zu dem Schluss, dass der Tatbestand nicht mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Eine rechtsvergleichende Analyse der § 331 StGB entsprechenden Normen in Österreich und der Schweiz legt anschließend dar, wie dort mit der Problematik umgegangen wird. Hieraus zieht der Autor Rückschlüsse für eine mögliche Reform des Tatbestandes in Deutschland. Die Arbeit schließt mit einem Formulierungsvorschlag für einen neuen Tatbestand der Vorteilsannahme, der die derzeitigen Schwächen nicht mehr enthält und zu mehr Rechtssicherheit führen kann.

Dr. Tobias Friedhoff hat 2011 an der Justus-Liebig Universität zu Gießen promoviert.

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Zielgruppe

Strafrechtswissenschaftler, Rechtsanwälte mit wirtschaftsstrafrechtlichem Schwerpunkt

Autoren/Hrsg.

Friedhoff, Tobias

Fachgebiete

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1Einleitung

Teil 2Bestandsaufnahme – Der Tatbestand der Vorteilsannahme

A.Die neuere Gesetzgebungsgeschichte der Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

I.Die Vorteilsannahme bis zum Jahr 1974

II.Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch von 1974 und die durch dieses Gesetz hervorgerufenen Änderungen an § 331 StGB

III.Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption von 1997

1.Die Änderungen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, insbesondere die Lockerung der Unrechtsvereinbarung

2.Die Gründe des Gesetzgebers für die Lockerung der Unrechtsvereinbarung, insbesondere die Erfassung der Zuwendungen zum „Anfüttern“ und zur „Klimapflege“

IV.Exkurs: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates von 1995 mit dem Ziel der Ausweitung der Strafbarkeit durch erhebliche Lockerung der Unrechtsvereinbarung

1.Die Systematik und Begründung des Gesetzesentwurfs

2.Kritik an dem Gesetzesentwurf, insbesondere an dem Wegfall der Unrechtsvereinbarung

V.Die Entwicklung des Tatbestandes der Vorteilsgewährung von 1974 bis heute (2012)

1.Die Entwicklung der Vorteilsgewährung bis zum KorrBekG von 1997

2.Die weitere Angleichung der Vorteilsgewährung an den Tatbestand der Vorteilsannahme durch das KorrBekG

VI.Mögliche Änderungen der Korruptionstatbestände durch europäische und internationale Übereinkommen in der näheren Zukunft

VII.Zusammenfassung

B.Das durch den Tatbestand der Vorteilsannahme geschützte Rechtsgut

I.Die Unentgeltlichkeit der Amtsführung?

II.Die Reinhaltung der Amtsausübung?

III.Die Unverfälschtheit des Staatswillens?

IV.Das Vertrauen der Bevölkerung in eine sachlich und neutral entscheidende Verwaltung als primäres Rechtsgut des § 331 StGB

V.Kritik am Rechtsgut „Vertrauen der Bevölkerung in eine sachlich und neutral entscheidende Verwaltung“ – das „Vertrauen in etwas“ als kein vom Strafrecht zu schützendes Rechtsgut

VI.Gegenkritik: Nur das Rechtsgut „Vertrauen der Bevölkerung in eine sachlich und neutral entscheidende Verwaltung“ rechtfertigt die Strafbarkeit der Vorteilsannahme

VII.Zusammenfassung und Konsequenz für die weitere Untersuchung

C.Der Tatbestand der Vorteilsannahme

I.Der objektive Tatbestand

1.Das Tatsubjekt

a)Amtsträger

aa)Der Amtsträger nach deutschem Recht

bb)Ausländische Amtsträger

b)Der für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete

2.Der Vorteil

a)Materielle Vorteile

b)Immaterielle Vorteile

c)Drittvorteile

d)Zusammenfassung

3.Die Tathandlungen

a)Das Fordern eines Vorteils

b)Das Sichversprechenlassen eines Vorteils

c)Die Annahme eines Vorteils

4.Das Tatbestandsmerkmal „für die Dienstausübung“ und die tatbestandliche Erfassung von Zuwendungen zur Klimapflege

a)Das Tatbestandsmerkmal „für die Dienstausübung“

b)Erfasst § 331 Abs. 1 StGB tatsächlich Vorteile zur „Klimapflege“?

II.Der subjektive Tatbestand

III.Die Genehmigung nach § 331 Abs. 3 und § 333 Abs. 3 StGB

1.Die vorherige Genehmigung als Tatbestandsausschließungsgrund

2.Die mutmaßliche Genehmigung bei genehmigungsfähigen Vorteilen

a)Die Voraussetzungen der mutmaßlichen Genehmigung nach der herrschenden Meinung

b)Die Verzichtbarkeit des Konstrukts der mutmaßlichen Genehmigung

3.Die nachträgliche Genehmigung

a)Die nachträgliche Genehmigung als Rechtfertigungs- oder Strafaufhebungsgrund?

b)Die Abschaffung der Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung

4.Die Genehmigung im Rahmen des § 333 StGB

a)Die Abhängigkeit...

Über Autor(innen)

Dr. Tobias Friedhoff hat 2011 an der Justus-Liebig Universität zu Gießen promoviert.

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