E-Book, Deutsch, 256 Seiten, Format (B × H): 125 mm x 205 mm
Cremer Alles schrecklich ungerecht?
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-451-83992-4
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Mythen, Halbwahrheiten, Fakten zum deutschen Sozialstaat
E-Book, Deutsch, 256 Seiten, Format (B × H): 125 mm x 205 mm
ISBN: 978-3-451-83992-4
Verlag: Verlag Herder
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Die Debatte zu Sozialstaat und Sozialpolitik wird geprägt durch eine lange Reihe von Mythen und Halbwahrheiten: Die soziale Schere gehe immer weiter auseinander oder die Mittelschicht schrumpfe kontinuierlich. Andere Narrative werden in Stellung gebracht, um den Sozialstaat zurückzubauen: Der Sozialstaat explodiere ungebremst, er zerstöre die private Hilfsbereitschaft. Sozialmythen sind schädlich. Sie zeichnen ein Bild des Niedergangs, das der sozialen Lage in Deutschland nicht gerecht wird. Und sie stehen einer Debatte im Weg, wie ein Sozialstaat zu gestalten ist, der wirksamer und bürgerfreundlicher ist.
Georg Cremer ist seit Jahrzehnten eine wichtige Stimme in der Debatte um den deutschen Sozialstaat. Er entschlüsselt Mythen und Halbwahrheiten, zeigt Fakten auf und präsentiert Reformvorschläge für mehr Gerechtigkeit, ohne neue Schuldenberge aufzutürmen.
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Einleitung
Sozialstaatsmythen blockieren Reformen
Die Armen werden immer ärmer. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Die Mittelschicht schrumpft und schrumpft. Deutschland fällt zurück. Die Bewältigung von Lebensrisiken wird immer mehr dem Einzelnen überlassen. Die Tafeln zeigen, dass der Sozialstaat versagt. So heißt es immer wieder.
Die Debatte zu Sozialstaat und Sozialpolitik wird geprägt durch eine lange Reihe von Mythen oder Halbwahrheiten. Sie gelten als so selbstevident, dass sie keiner Überprüfung oder Differenzierung zu bedürfen scheinen. Die meisten dieser Sozialnarrative betreffen Aspekte, die eine stetige Verschlimmerung der sozialen Lage in Deutschland zu belegen scheinen. Manche enthalten ein Körnchen Wahrheit. Sie tangieren reale Probleme, die eine differenzierte Betrachtung verdienten. Aber sie stehen dennoch einer lösungsorientierten Debatte im Wege, weil die kausalen Bezüge nicht stimmen, das Problemausmaß so überzeichnet wird, dass eine politische Bearbeitung aussichtslos erscheint, oder politische Vorschläge, die mit dem Narrativ begründet werden, wirkungslos wären.
In ihrer Summe zeichnen die Sozialmythen ein Bild des Niedergangs, das der sozialen Lage in Deutschland nicht gerecht wird. Hintergrundfolie ist die Sichtweise, der einstmals leistungsfähige Sozialstaat in Deutschland sei aufgrund von Spardruck und neoliberaler Verblendung nach und nach abgebaut worden. Daher werden die Narrative mit dem Impetus vorgebracht, nun endlich »dem Sozialen« wieder seinen angemessenen Platz in der Politik einzuräumen. Mit dem Bild des Niedergangs wird die sozialstaatliche Vergangenheit zugleich nostalgisch verklärt. Der unterstellte Sozialabbau ist trotz aller Widersprüchlichkeit der Sozialstaatsentwicklung empirisch schlicht nicht haltbar. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass Jahr für Jahr fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Deutschland für den Sozialstaat verausgabt wird. Anstelle der Klage, dies sei zu wenig, sollte im Vordergrund der Debatte die Frage stehen, wie diese enormen Mittel besser eingesetzt werden können.
Es gibt auch Mythen, die mit der Intention in Stellung gebracht werden, den Sozialstaat zurückzubauen: Der Sozialstaat explodiere ungebremst, er untergrabe die private Hilfsbereitschaft, er lasse somit die Gesellschaft menschlich verarmen. Nach der Coronapandemie, die das Bewusstsein für die Bedeutung eines leistungsfähigen Sozialstaats gestärkt hatte, kann man jüngst wieder eine Radikalisierung der Fundamentalkritik am Sozialstaat feststellen.
Narrative des Niedergangs transportieren die Botschaft, dass der Sozialstaat scheitere und das politische System die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger negiere. Dazu passen die höchst widersprüchlichen Erwartungen an den Sozialstaat, die viele Umfragen belegen (? Kap. 1). Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, dass der Staat in nahezu allen Feldern der Sozialpolitik die Leistungen ausweitet, zugleich aber Steuern und Sozialabgaben senkt. Sofern Fragen der Finanzierung thematisiert werden, finden nur Finanzierungsformen Zustimmung, von denen die Befragten glauben, sie selbst seien davon nicht betroffen. Folge dieser paradoxen Umverteilungspräferenzen ist, dass die Sozialpolitik, was immer sie leistet, die widersprüchlichen Erwartungen nicht erfüllen kann; sie macht zu wenig, sie belastet zu viel, letztlich scheitert sie. Zugleich blockiert dies eine Debatte über sozialpolitische Prioritäten, die unter den Herausforderungen der »Zeitenwende« unvermeidbar ist (? Kap. 2).
Narrative des Niedergangs sind gefährlich. Denn der Nährboden des Rechtspopulismus sind das erodierende Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die hohe Verunsicherung angesichts anstehender Veränderungen. Dringend zu führen ist eine Debatte, welche Konsequenzen hieraus für den notwendigen politischen Streit über Sozialstaat und Sozialpolitik zu ziehen sind.
Dabei sind die Sozial-, Wohlfahrts- und Lobbyverbände anzusprechen, die Narrative des Niedergangs bei ihren Versuchen politischer Einflussnahme nutzen und zum Teil auch radikalisieren. So wirken sie als Echokammern der bestehenden Unzufriedenheit (? Kap. 3). Den Medien käme die Rolle des kritischen Korrektivs zu, die sie aber häufig nicht ausfüllen. Verfestigte Sozialnarrative prägen, welche Entwicklungen als berichtenswert angesehen und wie sie interpretiert werden (? Kap. 4). Verantwortung tragen auch die Sozialpolitikerinnen und -politiker selbst, die nur sehr selten unerfüllbare Erwartungen zurückweisen und faktenwidriger Skandalisierung entgegentreten. Die Gefahr, damit einen Shitstorm auszulösen, ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. Zudem sprechen parteitaktische Gründe dafür, den Anschein zu erwecken, auch höchst widersprüchlichen Erwartungen gleichermaßen gerecht werden zu können. Das hat sich zuletzt wieder im Bundestagswahlkampf 2025 gezeigt. Angekündigt wurden vielfältige Wahlgeschenke und zugleich die Entlastung bei Steuern und Abgaben. In ihrem Zusammenspiel tragen Politik, Medien und Verbände – ohne dies zu wollen – dazu bei, den Sozialstaat zu diskreditieren. Da sich die soziale Realität und deren Wahrnehmung entkoppelt haben, trägt auch eine Politik, die ihre Ziele erreicht, nicht unbedingt dazu bei, Vertrauen in die politischen Institutionen zurückzugewinnen. Dabei im Weg steht auch das Missverständnis, der Staat sei ein Lieferservice, der die höchst individuellen Wünsche seiner Bürgerinnen und Bürger gemäß ihren Bestellungen zu erfüllen habe (? Kap. 5).
Die widersprüchlichen Erwartungen an die Sozialpolitik waren bereits unerfüllbar, bevor mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine deutlich wurde, dass die Vorstellung einer dauerhaften »Friedensdividende« nicht trägt. Mit dem Beginn der zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump ist endgültig klar geworden, dass Europa künftig selbst für seine militärische Verteidigung wird sorgen müssen. Zugleich ist die Herausforderung der Klimakrise mittlerweile so dringend und zugleich politisch so präsent, dass auch diese Problematik die staatliche Handlungsfähigkeit massiv beansprucht. Es gibt zudem große Baustellen in der Bildungspolitik und bei der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Daher wird sich auch die Sozialpolitik einer Debatte über Prioritäten nicht entziehen können.
Schwierige Prioritätenentscheidungen wären allenfalls kurzfristig zu vermeiden, wenn die neue Bundesregierung den per Grundgesetzänderung ermöglichten hohen Verschuldungsspielraum nutzen würde, um bisherige Investitionsausgaben in das »Sondervermögen« zu verschieben und so Spielraum zu schaffen, die Wahlgeschenke der drei beteiligten Parteien gemeinsam zu erfüllen. Dann allerdings wird nach zehn Jahren festzustellen sein, dass Verschuldung und Zinslast drastisch gestiegen sind, ohne die Probleme angegangen zu haben, mit denen die Sonderverschuldung begründet wurde.
Prioritätendebatten nicht zu führen verhindert nicht, dass am Schluss nach Priorität entschieden wird, dann eben verdeckt. Sie offen zu führen ist die größte Herausforderung für eine Sozialpolitik, die unter dem Druck der Transformation den Bestand des Sozialstaats sichern und dafür politische Mehrheiten finden muss. Das Gerechtigkeitsideal der Mitte versinnbildlicht die Gießkanne. Zwar bekunden Bürgerinnen und Bürger in Umfragen mehrheitlich ihre Unterstützung dafür, die Armen und Menschen mit niedrigem Einkommen stärker zu unterstützen als die Mitte, solange diese Frage abstrakt gestellt wird. Wenn es aber konkret wird, dann priorisiert die Mitte sozialpolitisches Handeln, das ihr selbst nutzt.
Werden Prioritätenfragen nicht thematisiert, dann werden sich im politischen Prozess vorrangig die Interessen der wahlentscheidenden Mittelschicht durchsetzen. Es gibt sehr teure politische Forderungen zum weiteren Ausbau der sozialstaatlichen Sicherung, die der Mitte und der gehobenen Mitte weit stärker nutzen würden als Menschen am unteren Rand der Gesellschaft. Auch werden Forderungen mit dem Los der Armen begründet, obwohl sich deren Lage, würden sie umgesetzt, nicht verbesserte. Dass solche Forderungen, obwohl keineswegs gerecht, in der öffentlichen Debatte verfangen können, hat sehr wesentlich mit den verfestigten Sozialmythen zu tun, die in diesem Buch behandelt werden (? M 1–22).
Mehr Gerechtigkeit ohne neue Schuldenberge
Sich den Herausforderungen der »Zeitenwende« zu stellen bedeutet nicht, Sozialpolitik zugunsten von Verteidigungs- oder Klimapolitik zu vernachlässigen. Aber es erfordert ein neues Verständnis davon, was sozialpolitischer Fortschritt unter heutigen Bedingungen heißen kann (? Kap. 6). Lange Zeit wurde Fortschritt mit der Expansion des Sozialstaats gleichgesetzt: der Ausweitung von Rechtsansprüchen auf sozialen Schutz; der Hereinnahme bisher nicht versorgter Gruppen in die Sozialversicherung; der Erhöhung der Leistungen; und der Entlastung der Familien von Solidarverpflichtungen für ihre bedürftigen Angehörigen. In der langen Phase des Auf- und Ausbaus des Sozialstaats waren dies wichtige Schritte. Aber auch heute sind Forderungen populär, den Pfad der Expansion fortzusetzen – mit fragwürdigen Verteilungswirkungen. Beitragsfreie Kitas für alle würden auch Eltern der gehobenen Mitte unterstützen. Die Übernahme sämtlicher Pflegekosten durch eine Pflegevollversicherung würde auch Menschen mit guten Alterseinkommen und Vermögen entlasten. Bei einer allgemeinen...
