Erdmann Die Asche der Demokratie

Theatersaison 2019/20
2. Auflage 2020
ISBN: 978-3-7519-6133-2
Verlag: BoD - Books on Demand
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 368 Seiten

Dieses Buch ist das vierte seiner Reihe "Die Asche der Demokratie" und dokumentiert die politischen Ereignisse von März 2019 bis Februar 2020. Wir erleben den immer weiter schleichenden Verlust der Demokratie, zum Beispiel den Abschied der Volksparteien vom Volk, speziell das Dahinsiechen der "Arbeiterpartei" SPD, die ihrem sozialen Auftrag gegenüber ihren Wählern nicht mehr gerecht wird. Angefangen mit Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 über die Totgeburt des Heilsbringers Martin Schulz bis hin zu den Fragwürdigkeiten eines Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier trieb die SPD unter Andrea Nahles ihren Selbstmord voran. Angela Merkel trat vom Parteivorsitz zurück und öffnete den Vorhang für ein Theaterstück, das Altmeister Friedrich Merz im Duell mit Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem notwendigen Spannungsbogen versah. Mit knapper Mehrheit beschenkt stieg AKK aufs Siegertreppchen, um zwar mit fähigerer Sprache, doch mit gleicher Schrittkombination die deutsche Zukunft weiter zu beMERKELn. Auch diese Ära geht ihrem Ende zu und die ©DU steht ebenfalls vor einem innerparteilichen Debakel, dessen positive Auflösung nicht sichtbar ist. Die neueste Herausforderung des Coronavirus zeigt abermals, dass die deutsche GroKo nicht handlungs- und entscheidungsfähig ist. Sie läuft den Ereignissen nur hinterher, statt selbst vorauszudenken, um diese Krise zu gestalten und somit zu meistern. Positive Beispiele, wie mit der Pandemie im europäischen Ausland verfahren wird, scheren die deutschen Politiker nicht. Sie glänzen vielmehr durch Gefährdung ihrer Bevölkerung als durch mutiges Auftreten. Die zu erwartende Zukunft in Deutschland ist eine tiefgrünrosarote Ideologiendiktatur, die WELT vor einiger Zeit schon mit den Worten verkündete: "Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt offen für schwarz-grünes Bündnis." Damit geht der tägliche Irrsinn in Deutschland weiter und verändert dieses Land zusehends in rasantem Tempo. Die Autorin hat vier Jahre lang die Zerstörung der Demokratie, die Missachtung des Rechts, die Verfälschung der Realität durch die Mainstream-Medien, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, kurz: Die Spaltung einer ganzen Nation dokumentiert. Parallel dazu hat sie ihr Augenmerk auf die gesamte Politik der Kanzlerin gerichtet, die sich bis heute nicht scheut, gegen ihr Volk zu regieren, das Gegenteil zu tun von dem was sie sagte und die Rückumwandlung Deutschlands zur DDR 2.0 zu betreiben. Dieses Buch ist gemeinsam mit den drei

Gebürtige Gladbeckerin, Studium der Pädagogik (Deutsch, Religion, Musik), Dirigentin mehrerer Orchester und Kinderchöre, Buchautorin von Sachbuch über Lyrik, Roman und Humor bis Ratgeber, Vorträge über Bildung und Erziehung in Deutschland, Studium der polnischen Sprache an der Adam Mickiewicz Universität in Poznan, in Polen tätig in Sachen Literatur, Kultur und Bildung, Lesungen, Vorträge, Gastunterricht an deutschen und polnischen Institutionen und Schulen, Beisitzerin an der AMU Poznan für studentische Prüfungen in der deutschen Sprache, Gründerin und Leiterin des politischen BürgerTisches (seit 2016) im Brauhaus Kirchhellen (Bottrop, Gladbeck, Dorsten), Initiatorin des ehemaligen kulturTREFFsauerland, verheiratet, zwei Töchter; wohnhaft in Gladbeck. Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt. Dieter Hildebrandt, dt. Kabarettist

Autoren/Hrsg.

Erdmann, Barbara

Leseproben

Eine Antwort auf Emmanuel Macron

Sie haben uns Bürgern Europas geschrieben. Haben Sie vielen Dank dafür! Wir sind Ihnen eine Antwort schuldig.

Ein Neuanfang für Europa ist dringend notwendig. Denn, ja, die europäische Einigung ist ein großartiges Projekt. Aber warum schreiben Sie „Europa“? Meinen Sie nicht die EU?

Im Gegenteil, Sie scheinen die Probleme der EU gar nicht verstanden zu haben. Nehmen Sie die Asylpolitik. Sie schlagen eine europäische Asylbehörde mit gemeinsamen Regeln für Anerkennung und Ablehnung vor. Ist Ihnen nicht bewusst, dass wir diese gemeinsamen Regeln längst haben? Sie sind europäisches Gesetz und sie sind auch in Frankreich gültig. Ich hoffe, Frankreich wendet diese Regeln genauso an wie Deutschland das tut.

Es geht nicht um gemeinsame Regeln. Es geht um die Verteilung der Flüchtlinge. Dazu sagen Sie gar nichts. Aber das ist das Problem, das die EU seit mehr als drei Jahren nicht lösen kann. Die gegenwärtige Verteilung ist ungerecht, weil die südeuropäischen Staaten für den größten Teil der Flüchtlinge zuständig sind. Wo ist Ihre Alternative? Wollen Sie, dass die europäische Asylbehörde auch die Verteilung der Flüchtlinge festlegt und bestimmen darf, wieviele in welchen Staat kommen? Das wird kaum ein EU-Staat akzeptieren, und Italien, Österreich und ganz Osteuropa werden Sturm dagegen laufen. Solch ein Vorschlag spaltet die EU, statt Europa zu einen.

Herr Präsident, mein Gegenvorschlag ist: Die EU darf nicht mehr Flüchtlingen Aufnahme versprechen, als ihre Mitgliedsstaaten aufzunehmen bereit sind.

Sie fordern eine gemeinsame europäische Grenzpolizei. Ist Ihnen nicht bewusst, dass es Frontex längst gibt? Frontex ist sogar eine französischen Abkürzung, sie steht für fontières extérieures, also „Außengrenzen“. Frontex kontrolliert die Außengrenzen der EU gemeinsam mit den Grenzsicherungseinheiten des jeweiligen Mitgliedsstaates. Der Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten auf ihre eigene Grenzsicherung verzichten, ist längst diskutiert und von den Mitgliedsstaaten verworfen worden. Es ist auch gar nicht einzusehen, weshalb die Sicherung der Außengrenzen besser würde, wenn nur noch Frontex die Grenzen sichert und die Mitgliedsstaaten keine eigenen Kontrollen mehr durchführen. Mit Verlaub, Herr Präsident: Was Sie präsentieren, ist kalter Kaffee!

Herr Präsident, Sie wollen die Wettbewerbspolitik reformieren und die Handelspolitik neu ausrichten. Schöne Worte, aber Ihre konkreten Vorschläge sind zum Haare raufen. Zunächst wollen Sie Unternehmen bestrafen oder verbieten, die Umwelt- oder Datenschutzstandards unterlaufen oder ihre Steuern nicht ehrlich zahlen. Ich bitte Sie: Das ist längst Gesetzeslage! Sorgen Sie dafür, dass die Gesetze angewendet werden! Das ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe Ihrer Regierung!

Dann schlagen Sie vor, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen oder strategischen Interessen gegenüber ausländischen Konkurrenten zu bevorzugen. Mit Verlaub, die EU ist nicht in einem Ähnlichkeitswettbewerb mit Trump! Sie sollten die europäischen Verträge kennen: Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die EU auf den Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Wir dürfen nicht diskriminieren und wir wollen nicht diskriminieren, nur weil ein Unternehmen aus dem Ausland kommt. Ihr Vorschlag ist protektionistisch und gegen Geist und Buchstaben der Europäischen Verträge gerichtet.

Herr Macron, Sie fordern einen „europaweiten Mindestlohn“, der „an jedes Land angepasst“ werden solle. Das ergibt leider überhaupt keinen Sinn. Wenn der Mindestlohn europaweit gültig ist, kann er nicht in jedem Land anders sein. Aber wenn er für jedes Land anders ausfallen soll, dann überlassen Sie die Mindestlohngesetzgebung getrost den Mitgliedsstaaten der EU. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit flexiblen Branchenlösungen gemacht. Frankreich kann gern einen anderen Weg gehen, sollte aber wissen, dass es Menschen in gelben Westen gibt, die damit nicht so zufrieden sind.

Herr Macron, Sie fragen, wie wir ohne den Euro den „Krisen des Finanzkapitalismus“ widerstehen könnten. Die Antwort ist einfach: Sehr viel besser! Die Eurokrise war eine direkte Folge der Finanzkrise von 2008/2009. Die EU-Staaten, die noch ihre eigene Währung hatten, haben sich viel schneller von dieser Krise erholt als Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien. Der Euro hat die EU nicht stark gemacht, wie Sie behaupten, sondern verwundbar. Die Eurokrise hat hohe, langanhaltende Arbeitslosigkeit und schwere Einkommensverluste in Südeuropa verursacht. Begünstigt wurde das durch Disziplinlosigkeit bei der Neuverschuldung, wie sie sich jetzt auch Frankreich wieder zurechnen lassen muss.

Herr Präsident, Sie schlagen einen europäischen Vertrag über Verteidigung und Sicherheit vor und fordern gegenseitige Verteidigung im Einklang mit der NATO. Wofür brauchen wir diesen Vertrag, wenn wir doch durch die NATO schon einen Vertrag über gegenseitige Verteidigung haben?

Herr Macron, Sie fordern eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie. Dass Hass und Lügen nicht verbreitet werden sollen, ist unstrittig. Strittiger dürfte es aber sein, was eine Lüge ist. Ist die EU berufen, die Wahrheit festzustellen? Wird die Agentur für Demokratie in Wahlkämpfe oder Referenden eingreifen, wenn eine Seite Lügen verbreitet? Wird ihre Agentur für Demokratie die gewählten Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments aus dem Gefängnis befreien? Wird die Demokratieagentur dafür sorgen, dass das Europaparlament endlich jedem Bürger dieselbe Stimme gibt? Wissen Sie, dass Maltas Bürger zehnfach besser im Europaparlament vertreten sind als die Bürger Deutschlands oder Frankreichs?

Schließlich, Herr Präsident: Afrika! Sie wollen einen „Pakt für die Zukunft“ mit Afrika schmieden. Sie wollen, dass die EU in Afrika in Bildung und Produktivkapital investiert. Das ist schön, aber es ist zugleich das Naivste, was Sie zur Entwicklungspolitik hätten sagen können. Geld versickert nutzlos, wo schlechte Regierungen, Korruption, Traditionen, Hitze, Dürre, Krankheiten, Stammeskonflikte und die Macht der Militärs zusammenkommen. An diesen Probleme ist auch Frankreich schon gescheitert: Den früheren französischen Kolonien geht es nicht besser als dem Rest von Afrika. Deshalb, Herr Präsident, tun Sie bitte nicht so, als könnten wir Wunder wirken. Die EU, die Europäische Investitionsbank und alle Mitgliedsstaaten, auch Frankreich, helfen Afrika seit vielen Jahrzehnten. Wenn es nur ums Geld ginge, wäre Afrika längst ein blühender Kontinent. Aber es ist unendlich viel schwieriger. Lassen Sie die Entwicklungshelfer ihre Arbeit verrichten. Sie verstehen etwas davon.

Herr Präsident, Ihr Brief ist selbst ein Fall für die Europäische Demokratieagentur.