Buch, Deutsch, 422 Seiten, PB, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 547 g
Reihe: Fachbuch
Linzer Schriften zum Europäischen Steuerrecht
Buch, Deutsch, 422 Seiten, PB, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 547 g
Reihe: Fachbuch
ISBN: 978-3-7007-5782-5
Verlag: LexisNexis ARD ORAC
Bei hybriden Gesellschaften handelt es sich um Rechtsgebilde, die von den am Besteuerungsvorgang beteiligten Staaten aus steuerlicher Sicht unterschiedlich – das heißt in einem Staat als Kapital- im anderen Staat als Personengesellschaft – eingeordnet werden. Diese unterschiedliche Qualifikation kann sowohl Fälle der Doppelbesteuerung ebenso wie solche der Doppel-Nichtbesteuerung verursachen. Beide Zustände sind in einem Markt ohne Binnengrenzen abzulehnen. Die vorliegende Arbeit untersucht deshalb umfassend, ob bestehende Rechtsgrundlagen (Primärrecht, Abkommensrecht, Sekundärrecht) bei derartigen Qualifikationskonflikten im Zusammenhang mit hybriden Gesellschaften innerhalb der EU solide Einmalbesteuerung gewährleisten können. Da dies verneint werden muss, werden in weiterer Folge diesbezügliche Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Linzer Schriften zum Europäischen Steuerrecht.
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Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis XIII
I. Einleitung, Problemstellung und Gang der Untersuchung 1
II. Grundlagen 5
A. Der Status im innerstaatlichen Steuerrecht 6
1. Kapitalgesellschaften 6
2. Personengesellschaften 10
B. Steuerliche Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde 15
1. Notwendigkeit und Folgen der Klassifizierung ausländischer Rechtsgebilde 16
2. Existierende steuerliche Einordnungsmethoden 18
a. Similarity approach 19
b. Bemerkungen zum similarity approach 20
aa. Typenvergleich 22
(1) Einordung doppelt ansässiger Gesellschaften 24
(2) Durchführung des Typenvergleichs 28
ab. Zusammenfassung 33
c. Elective approach 37
d. Bemerkungen zum elective approach 39
e. Fixed approach 39
f. Bemerkungen zum fixed approach 40
3. Zusammenfassung 40
C. Entstehen von Qualifikationskonflikten 41
1. Resultierende Doppelbelastung an der Schnittstelle zwischen juristischer und wirtschaftlicher Doppelbesteuerung 44
2. Zusammenfassung und weiterer Gang der Untersuchung 47
D. Exkurs: Die Grenzen steuerlicher Gestaltung im Unionsrecht 50
III. Steuernormendarstellung zur Lösbarkeit von Qualifikationskonflikten iZm hybriden Gesellschaften 61
A. Sind Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften de lege lata im Primärrecht lösbar? 61
1. Entwicklung der EU und primärrechtliche Grundlagen 61
2. Stellt die durch selbständige Einordnungsmethoden von ausländischen Gesellschaften verursachte Doppelbesteuerung einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten dar? 66
a. Verletzung der Niederlassungs- oder der Kapitalverkehrsfreiheit? 67
aa. Der Anwendungsbereich der Grundfreiheiten 67
ab. Die Abgrenzung zwischen den Grundfreiheiten 70
b. Diskriminierende Wirkung von selbständigen Einordnungsmethoden (similarity approaches) für ausländische Gesellschaften 74
aa. Überblick: Der Schutzbereich der Grundfreiheiten in ihrer gleichheitsrechtlichen Ausprägung 74
ab. Ist die Verwendung eines similarity approach diskriminierend? 78
c. Beschränkende Wirkung von selbständigen Einordnungsmethoden (similarity approaches) für ausländische Gesellschaften 80
aa. Überblick: Der Schutzbereich der Grundfreiheiten in ihrer freiheitsrechtlichen Ausprägung 80
ab. Sind Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung lösbar? 82
(1) Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in der außersteuerlichen Rechtsprechung des EuGH 83
(2) Das freiheitsrechtliche Beschränkungsverbot in der EuGH Rechtsprechung zum direkten Steuerrecht 95
(3) Grundfreiheitsirrelevante Beeinträchtigungen grenzüberschreitender Situationen in der EuGH-Rechtsprechung zum direkten Steuerrecht 99
(4) Schlussfolgerung: Keine beschränkende Wirkung durch die Anwendung von similarity approaches 109
3. Fazit 111
B. Sind Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften de lege lata abkommensrechtlich zufriedenstellend lösbar? 113
1. Abkommensrechtliche Grundlagen 114
a. Wesenszüge und Funktionsweise von Doppelbesteuerungsabkommen 114
aa. Zweck und Rechtsnatur von Doppelbesteuerungsabkommen 114
ab. Das OECD-Musterabkommen 117
ac. Wirkungsweise von Doppelbesteuerungsabkommen 119
b. Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen 124
aa. Die völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätze (Art 31 ff WÜRV) 125
ab. Die bedingte lex-fori-Klausel des Art 3 Abs 2 OECD-MA 127
ac. Die normative Wirkung des OECD-Musterkommentars 132
c. Qualifikationskonflikte im Abkommensrecht 135
aa. Der Begriff der „Qualifikation“ 135
ab. Definition von „Qualifikationskonflikt“ 136
ac. Der Qualifikationskonflikt als Sonderform des Auslegungskonfliktes 139
ad. Der Zurechnungskonflikt als Sonderfall des Qualifikationskonfliktes 140
d. Einkünftezurechnung und Abkommensberechtigung 142
aa. Übereinstimmend als transparent qualifizierte Gesellschaften nicht abkommensberechtigt 143
ab. Übereinstimmend als intransparent qualifizierte Gesellschaften abkommensberechtigt 147
2. Können dem OECD-MA nachgebildete Doppelbesteuerungsabkommen Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften abkommensrechtlich lösen? 148
a. Einkünfteerzielung einer hybriden Gesellschaft 149
aa. Entstehen eines Qualifikationskonfliktes 149
ab. Bestehende Ansätze zur Lösung von Qualifikationskonflikten im Rahmen der Einkünfteerzielung von hybriden Gesellschaften 150
(1) Partnership-Report 150
(2) Schrifttum und Finanzverwaltung 155
ac. Fallbeispiele zur Einkünfteerzielung von hybriden Gesellschaften 161
(1) Echter Dreieckssachverhalt (Drei-Staaten-Sachverhalt) 162
(2) Unechter Dreieckssachverhalt (Zwei-Staaten-Sachverhalt) 180
b. Gewinnauszahlung einer hybriden Gesellschaft 189
aa. Entstehen eines Zurechnungskonfliktes 189
ab. Bestehende Ansätze zur Lösung von Zurechnungskonflikten im Rahmen von Gewinnauszahlungen von hybriden Gesellschaften 190
(1) Partnership-Report 190
(2) Schrifttum und Finanzverwaltung 191
ac. Fallbeispiel zur Gewinnauszahlung einer hybriden Gesellschaft 196
(1) Lösung nach der im Partnership-Report vertretenen Auffassung 196
(2) Lösung nach der Theorie der Maßgeblichkeit der Sitzstaatsqualifikation 197
(3) Lösung nach der Auslegung nach der lex fori 198
(4) Stellungnahme zu den Lösungen des Beispiels der Gewinnauszahlung einer hybriden Gesellschaft 199
c. Veräußerung eines Anteils an einer hybriden Gesellschaft 203
aa. Entstehen eines Qualifikationskonflikts 203
ab. Bestehende Ansätze zur Lösung von Qualifikationskonflikten im Rahmen von Veräußerungen von Anteilen an hybriden Gesellschaften 204
(1) Partnership-Report 204
(2) Schrifttum und Finanzverwaltung 205
ac. Fallbeispiel zur Veräußerung eines Anteils an einer hybriden Gesellschaft 207
(1) Lösung nach der im Partnership-Report vertretenen Auffassung 208
(2) Lösung nach der Theorie der Maßgeblichkeit der Sitzstaatsqualifikation 209
(3) Lösung nach der Auslegung nach der lex fori 210
(4) Stellungnahme zu den Lösungen des Beispiels der Veräußerung eines Anteils an einer hybriden Gesellschaft 211
d. Fazit für dem OECD-MA nachgebildete Doppelbesteuerungsabkommen: Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften nicht zufriedenstellend lösbar 213
C. Sind Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften sekundärrechtlich de lege lata zufriedenstellend lösbar? 217
1. Das Verhältnis der Richtlinien des direkten Steuerrechts zu anderen Rechtskreisen 220
a. Das Verhältnis zum nationalen Recht bzw zu Doppelbesteuerungsabkommen 220
b. Das Verhältnis zum primären Unionsrecht 223
2. Die Mutter-Tochter-Richtlinie 226
a. Grundlagen zur Mutter-Tochter-Richtlinie 226
aa. Rechtsentwicklung 226
ab. Zielsetzung und Funktionsweise 229
ac. Anwendungsbereich 230
(1) Persönlicher Anwendungsbereich 231
(2) Sachlicher Anwendungsbereich 238
b. Hybride Gesellschaften in der Mutter-Tochter-Richtlinie 239
aa. Gewinnausschüttung an eine hybride Gesellschaft 240
ab. Gewinnausschüttung von einer hybriden Gesellschaft 243
c. Kann die Mutter-Tochter-Richtlinie bei Qualifikationskonflikten iZm hybriden Gesellschaften in ihrem Anwendungsbereich solide Einmalbesteuerung sichern? 248
d. Fazit 252
3. Fusionsbesteuerungsrichtlinie 253
a. Grundlagen zur Fusionsbesteuerungsrichtlinie 254
aa. Rechtsentwicklung 254
ab. Zielsetzung und Funktionsweise 257
ac. Anwendungsbereich 260
(1) Persönlicher Anwendungsbereich 260
(2) Sachlicher Anwendungsbereich 265
b. Hybride Gesellschaften in der Fusionsbesteuerungsrichtlinie 272
aa. Hybride Gesellschaften als einbringende/erworbene Gesellschaften 273
ab. Hybride Gesellschaften als Gesellschafter 278
ac. Hybride Gesellschaften als übernehmende/erwerbende Gesellschaften 281
c. Fazit – Können Umgründungen iZm hybriden Gesellschaften steuerneutral durchgeführt werden? 286
D.Ergebnis der Steuernormendarstellung: Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften de lege lata nicht zufriedenstellend lösbar 288
IV. Mögliche Lösungsansätze zur Überwindung von Qualifikationskonflikten iZm hybriden Gesellschaften de lege ferenda 291
A. Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften abkommensrechtlich zufriedenstellend lösbar? 292
1. Abkommensrechtliche Lösungsansätze 293
a. Sonderregeln in den DBA 293
aa. Implementierung einer abkommensrechtlichen Einordnungsmethode in das OECD-MA 293
ab. Listung der steuerlichen Behandlung von Gesellschaften in DBA 295
ac. Abkommensberechtigung von Personengesellschaften 295
ad. Regeln zur Abschwächung der adversen Effekte von Qualifikationskonflikten iZm hybriden Gesellschaften unter Beibehaltung der abkommensrechtlichen Asymmetrie 297
b. Analoge Abkommensanwendung 301
2. Beurteilung der abkommensrechtlichen Lösungsansätze 306
a. Beurteilung der abkommensrechtlichen Sonderregeln 306
aa. Multilateralisierung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen? 307
ab. Ist die Einführung von Sonderregeln ein probates Mittel zur Lösung der gegenständlichen Qualifikationskonflikte? 309
b. Beurteilung der analogen Abkommensanwendung 318
3. Fazit der abkommensrechtlichen Lösungsansätze 321
B. Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften durch Maßnahmen auf nationaler Ebene lösbar? 322
1. Lösungsansätze im nationalen Recht 322
a. Abschaffung jeglicher Wohnsitzbesteuerung oder Abschaffung jeglicher
Quellenbesteuerung 324
b. Harmonisierung der Besteuerung von Personengesellschaften 326
c. Einführung einer rechtsformneutralen Ertragsbesteuerung 327
d. Tax-oriented similarity approach 329
2. Beurteilung der nationalen Lösungsansätze 332
3. Fazit der Lösungsansätze auf nationaler Ebene 342
C. Qualifikationskonflikte iZm hybriden Gesellschaften durch Maßnahmen auf EU-Ebene lösbar? 343
1. Lösungsansätze auf EU-Ebene 344
a. Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs der bestehenden Richtlinien 344
b. Harmonisierung nationaler Ertragsteuerrechtsordnungen 345
c. Einführung einer Richtlinie über die wechselseitige Anerkennung von Gesellschaften 346
d. Einführung einer Richtlinie über eine intransparente Besteuerung von Personengesellschaften 347
e. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) 348
2. Beurteilung der europarechtlichen Lösungsansätze 351
3. Fazit der Lösungsansätze auf EU-Ebene 356
D. Fazit zu den Lösungsansätzen zur Überwindung von Qualifikationskonflikten iZm hybriden Gesellschaften de lege ferenda 357
V. Zusammenfassung 361
Literaturverzeichnis 367
Rechtsprechungsverzeichnis 393
Stichwortverzeichnis 399
