Handbuch der Arbeitsverfassung

Rechtsgrundlagen und Judikaturübersicht zu Betriebsrat, Betriebsvereinbarungen, Kündigungsanfechtung uvm. Rechtsgrundlagen und Judikaturübersicht zu Betriebsrat, Betriebsvereinbarungen, Kündigungsanfechtung uvm
8. neu bearbeitete Auflage 2015
ISBN: 978-3-7007-6148-8
Verlag: LexisNexis Österreich

Buch, 584 Seiten, PB, Format (B × H): 174 mm x 242 mm, Gewicht: 970 g

Reihe: Fachbuch

Das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) gehört zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen für das betriebliche Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit seinen Bestimmungen über die kollektive Rechtsgestaltung, die Organisation der Belegschaftsvertretung sowie die Rechte und Pflichten des Betriebsinhabers einerseits und der Belegschaft andererseits stellt es ein Kernelement des österreichischen Arbeitsrechts dar.In der 8. Auflage des bewährten ARD-Handbuches der Arbeitsverfassung wurden die gesetzlichen Änderungen seit 2009 berücksichtigt und die umfangreiche Judikaturübersicht (Leitsätze zu über 1.100 Entscheidungen!) durch Aufnahme der neuesten Rechtsprechung aktualisiert. Neben dem Gesetzestext des ArbVG, ergänzt und erläutert durch die parlamentarischen Materialien, enthält dieser Arbeitsbehelf auch die beiden wichtigsten Durchführungsverordnungen zum ArbVG, die Betriebsrats-Wahlordnung sowie die Betriebsrats-Geschäftsordnung.Das Handbuch bietet damit einen Überblick über das österreichische Arbeitsverfassungsrecht und stellt somit für alle im Berufsalltag mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragen konfrontierte Praktiker (insb Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte und sonstige Belegschaftsvertreter, Interessensvertreter) eine zeitsparende, verlässliche, übersichtliche und aktuelle Argumentationshilfe dar und ermöglicht es Ihnen, die anstehenden Rechtsprobleme rasch und gesetzeskonform zu lösen.

Autoren/Hrsg.

Weitere Mitwirkende

Lindmayr, Manfred

Inhaltsverzeichnis

Vorwort VAbkürzungsverzeichnis XVA) Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG 1I. TEIL – KOLLEKTIVE RECHTSGESTALTUNG 1§ 1 Geltungsbereich 11. Hauptstück – Kollektivvertrag 2§ 2 Begriff und Inhalt 2§ 3 Verhältnis zu anderen Rechtsquellen 7§ 4 Kollektivvertragsfähigkeit 12§ 5 Zuerkennung und Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit 14§ 6 Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen 16§ 7 Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts 16§ 8 Kollektivvertragsangehörigkeit 17§ 9 Fachlicher Geltungsbereich 19§ 10 Persönlicher Geltungsbereich 24§ 11 Normwirkung 26§ 12 Außenseiterwirkung 27§ 13 Nachwirkung 28§ 14 Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages 28§ 15 Auflegung des Kollektivvertrages im Betrieb 30§ 16 Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen 31§ 17 Geltungsdauer des Kollektivvertrages 312. Hauptstück – Die Erklärung von Kollektivverträgen zur Satzung 32§ 18 Begriff und Voraussetzungen 33§ 19 Rechtswirkungen 34§ 20 Verfahren 35§ 21 Kundmachung und Veröffentlichung der Satzung 353. Hauptstück – Der Mindestlohntarif 35§ 22 Begriff und Voraussetzungen 35§ 23 Bemessung des Mindestentgelts 38§ 24 Rechtswirkungen 39§ 25 Verfahren 404. Hauptstück – Festsetzung der Lehrlingsentschädigung 40§ 26 Begriff und Voraussetzungen 40§ 27 Verfahren 41§ 28 Rechtswirkungen 415. Hauptstück – Die Betriebsvereinbarung 41§ 29 Begriff 42§ 30 Wirksamkeitsbeginn 45§ 31 Rechtswirkungen 46§ 32 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen 49II. TEIL – BETRIEBSVERFASSUNG 501. Hauptstück – Allgemeine Bestimmungen 50§ 33 Geltungsbereich 50§ 34 Betriebsbegriff 52§ 35 Gleichstellung 59§ 36 Arbeitnehmerbegriff 60§ 37 Rechte des einzelnen Arbeitnehmers 68§ 38 Aufgaben 70§ 39 Grundsätze der Interessenvertretung 712. Hauptstück – Organisationsrecht 73§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft 73Abschnitt 1 – Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung 78§ 41 Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit 78§ 42 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung 79§ 43 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen 79§ 44 Teilversammlungen 80§ 45 Einberufung 81§ 46 Vorsitz 82§ 47 Zeitpunkt und Ort der Versammlungen 83§ 48 Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen 83§ 49 Stimmberechtigung und Beschlussfassung 84Abschnitt 2 – Betriebsrat 85§ 50 Zahl der Betriebsratsmitglieder 85§ 51 Wahlgrundsätze 86§ 52 Aktives Wahlrecht 86§ 53 Passives Wahlrecht 88§ 54 Berufung des Wahlvorstandes 90§ 55 Vorbereitung der Wahl 92§ 56 Durchführung der Wahl 94§ 57 Mitteilung des Wahlergebnisses 97§ 58 Vereinfachtes Wahlverfahren 97§ 59 Anfechtung 98§ 60 Nichtigkeit 101§ 61 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates 104§ 62 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer 106§ 62a Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit 109§ 62b Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches 111§ 62c 112§ 63 Fortsetzung der Tätigkeitsdauer 112§ 64 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft 112§ 65 Ersatzmitglieder 115§ 66 Konstituierung des Betriebsrates 116§ 67 Sitzungen des Betriebsrates 119§ 68 Beschlussfassung 121§ 69 Übertragung von Aufgaben 123§ 70 Autonome Geschäftsordnung 124§ 71 Vertretung nach außen 124§ 72 Beistellung von Sacherfordernissen 126Abschnitt 3 – Betriebsratsfonds 132§ 73 Betriebsratsumlage 132§ 74 Betriebsratsfonds 133§ 75 Rechnungsprüfer 137Abschnitt 4 – Betriebsausschuss 138§ 76 Voraussetzung und Errichtung 138§ 77 Geschäftsführung 139Abschnitt 5 – Betriebsräteversammlung 139§ 78 Zusammensetzung und Geschäftsführung 139§ 79 Aufgaben 140Abschnitt 6 – Zentralbetriebsrat 141§ 80 Zusammensetzung 141§ 81 Berufung 141§ 82 Tätigkeitsdauer 143§ 83 Geschäftsführung 144§ 84 Aufwand 144§ 85 Zentralbetriebsratsumlage 144§ 86 Zentralbetriebsratsfonds 145§ 87 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds 145§ 88 Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds 145Abschnitt 7 – Konzernvertretung 145§ 88a Errichtung 145§ 88b Konstituierung, Geschäftsführung, Tätigkeitsdauer 1463. Hauptstück – Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 148Abschnitt 1 – Allgemeine Befugnisse 148§ 89 Überwachung 148§ 90 Intervention 152§ 91 Allgemeine Informationen 154§ 92 Beratung 156§ 92a Arbeitsschutz 157§ 92b Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf 159§ 93 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer 161Abschnitt 2 – Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten 162§ 94 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung 162§ 95 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen 163§ 96 Zustimmungspflichtige Maßnahmen 165§ 96a Ersetzbare Zustimmung 174§ 97 Betriebsvereinbarungen 178Abschnitt 3 – Mitwirkung in personellen Angelegenheiten 200§ 98 Personelles Informationsrecht 200§ 99 Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmern 200§ 100 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall 202§ 101 Mitwirkungen bei Versetzungen 202§ 102 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen 215§ 103 Mitwirkung bei der Vergabe von Werkwohnungen 219§ 104 Mitwirkung bei Beförderungen 219§ 104a Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen 220§ 105 Anfechtung von Kündigungen 221§ 106 Anfechtung von Entlassungen 307§ 107 Anfechtung durch den Arbeitnehmer 311Abschnitt 4 – Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 312§ 108 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte 312§ 109 Mitwirkung bei Betriebsänderungen 316§ 110 Mitwirkung im Aufsichtsrat 321§ 111 Einspruch gegen die Wirtschaftsführung 327§ 112 Staatliche Wirtschaftskommission 327Abschnitt 5 – Organzuständigkeit 328§ 113 Kompetenzabgrenzung 328§ 114 Kompetenzübertragung 3324. Hauptstück – Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates 334§ 115 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht 334§ 116 Freizeitgewährung 341§ 117 Freistellung 345§ 118 Bildungsfreistellung 348§ 119 Erweiterte Bildungsfreistellung 351§ 120 Kündigungs- und Entlassungsschutz 351§ 121 Kündigungsschutz 358§ 122 Entlassungsschutz 3675. Hauptstück – Jugendvertretung 377§ 123 Organe 377Abschnitt 1 – Jugendversammlung 378§ 124 378Abschnitt 2 – Jugendvertrauensrat 379§ 125 Zahl der Jugendvertrauensratsmitglieder 379§ 126 Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Jugendvertrauensrates 379§ 127 Beendigung der Tätigkeitsdauer 380§ 128 Geschäftsführung des Jugendvertrauensrates 380§ 129 Aufgaben und Befugnisse des Jugendvertrauensrates 381§ 130 Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendvertrauensrates 382§ 131 Rechtausübung durch Minderjährige 383Abschnitt 3 – Jugendvertrauensräteversammlung 383§ 131a Zusammensetzung, Geschäftsführung und Aufgaben 383Abschnitt 4 – Zentraljugendvertrauensrat 384§ 131b Zusammensetzung und Berufung 384§ 131c Tätigkeitsdauer 384§ 131d Aufgaben und Befugnisse 384§ 131e Geschäftsführung 385§ 131f Konzernjugendvertretung 3856. Hauptstück – Vorschriften für einzelne Betriebsarten 386§ 132 Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts 386§ 133 Theaterunternehmen 388§ 133a Betriebe des Österreichischen Rundfunks 390§ 134 Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs 390§ 134a Land- und forstwirtschaftliche Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden 392§ 134b Gemeinsam verwaltete Häuser 392III. TEIL – BEHÖRDEN UND VERFAHREN 3931. Hauptstück – Bundeseinigungsamt und Schlichtungsstellen 393§ 135 bis § 140 393Abschnitt 1 – Bundeseinigungsamt 393§ 141 Errichtung und Zusammensetzung 393§ 142 Verhandlung und Beschlussfassung 394§ 143 395Abschnitt 2 – Schlichtungsstelle 395§ 144 Errichtung und Zusammensetzung 395§ 145 Beisitzerliste 398§ 146 Verhandlung und Beschlussfassung 399Abschnitt 3 – Gemeinsame Bestimmungen 400§ 147 Geschäftsführung 400§ 148 Gebühren- und Aufwandsentschädigungen 400§ 149 Einsichtnahme 401§ 150 Gebührenfreiheit 401§ 150a 401§ 151 Amtshilfe 4012. Hauptstück – Behördenzuständigkeit 401§ 152 401§ 153 Mitwirkung bei Verhandlungen über Kollektivverträge 401§ 154 Kollektivvertragsstreitigkeiten 401§ 155 Schiedssprüche 402§ 156 402§ 157 402§ 158 Sonstige Zuständigkeiten des Bundeseinigungsamtes 402§ 159 Zuständigkeit der Schlichtungsstelle 402IV. TEIL – SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 402§ 160 Strafbestimmungen 402§ 161 Vorbehalt weiterer Vorschriften 404§ 162 Außerkrafttreten von Vorschriften 404§ 163 Weitergelten von Gesetzen 405§ 164 Weitergelten sonstiger Vorschriften 405§ 165 Weiterbestehen der Kollektivvertragsfähigkeit 405§ 166 bis § 168 406§ 169 Fristenberechnung 406§ 170 Übergangsbestimmung 406V. TEIL – EUROPÄISCHE BETRIEBSVERFASSUNG 4061. Hauptstück – Allgemeine Bestimmungen 406§ 171 Geltungsbereich 406§ 172 408§ 173 Organe der Arbeitnehmerschaft 408§ 174 Pflichten der zentralen Leitung 409§ 175 Grundsätze der Zusammenarbeit 411§ 176 Begriff der Unternehmensgruppe 4112. Hauptstück – Besonderes Verhandlungsgremium 413§ 177 Errichtung und Zusammensetzung 413§ 178 415§ 179 Entsendung der Mitglieder 415§ 180 416§ 181 Konstituierung 417§ 182 Sitzungen 417§ 183 Beschlussfassung 418§ 184 Tätigkeitsdauer 418§ 185 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft 418§ 186 Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung 419§ 187 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums 420§ 188 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen 420§ 189 Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat 421§ 190 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 4213. Hauptstück – Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes 422§ 191 Errichtung 422§ 192 Zusammensetzung 422§ 193 Entsendung der Mitglieder 423§ 194 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung 423§ 195 Engerer Ausschuss 424§ 196 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft 424§ 197 Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung 425§ 198 Befugnisse des Europäischen Betriebsrates 425§ 199 426§ 200 Befugnisse des engeren Ausschusses 426§ 201 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen 4274. Hauptstück – Sonstige Bestimmungen 427§ 202 Unternehmen mit besonderer Zweckbestimmung 427§ 203 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter 428§ 203a Wesentliche Änderungen der Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe 428§ 204 Verschwiegenheitspflicht 429§ 205 Rechte der Arbeitnehmervertreter 4305. Hauptstück – Schluss- und Übergangsbestimmungen 431§ 206 Geltende Vereinbarungen 431§ 207 Strafbestimmungen 432VI. TEIL – BETEILIGUNG DER ARBEITNEHMER IN DER EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFT 4331. Hauptstück – Allgemeine Bestimmungen 433§ 208 Geltungsbereich 433§ 209 434§ 210 Begriffsbestimmungen 434§ 211 Organe der Arbeitnehmerschaft 435§ 212 Beteiligung der Arbeitnehmer 435§ 213 Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane 436§ 214 Grundsätze der Zusammenarbeit 4362. Hauptstück – Besonderes Verhandlungsgremium 437§ 215 Aufforderung zur Errichtung 437§ 216 Zusammensetzung 438§ 217 Entsendung der Mitglieder 440§ 218 441§ 219 Konstituierung 442§ 220 Sitzungen 443§ 221 Beschlussfassung 443§ 222 Tätigkeitsdauer 444§ 223 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft 445§ 224 Kostentragung 446§ 225 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums 446§ 226 Dauer der Verhandlungen 447§ 227 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen 447§ 228 Strukturänderungen 448§ 229 Verfahrensmissbrauch 450§ 230 Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft 451§ 231 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 4523. Hauptstück – Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft kraft Gesetzes 4531. Abschnitt – SE-Betriebsrat kraft Gesetzes 453§ 232 Errichtung 453§ 233 Zusammensetzung 454§ 234 Entsendung 454§ 235 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung 455§ 236 Engerer Ausschuss 456§ 237 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft 456§ 238 Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung 4572. Abschnitt – Befugnisse des SE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses 457§ 239 Unterrichtung und Anhörung 457§ 240 457§ 241 458§ 242 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter 459§ 243 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen 4593. Abschnitt – Mitbestimmung kraft Gesetzes 460§ 244 Anwendbarkeit 460§ 245 Recht auf Mitbestimmung 461§ 246 Verteilung der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsrat 462§ 247 Entsendung der Mitglieder 463§ 248 Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat 4634. Abschnitt – Europäische Gesellschaften mit besonderer Zweckbestimmung 464§ 249 4644. Hauptstück – Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter 465§ 250 Verschwiegenheitspflicht 465§ 251 Rechte der Arbeitnehmervertreter 4655. Hauptstück – Schluss- und Übergangsbestimmungen 466§ 252 Verhältnis zu anderen Bestimmungen 466§ 253 Strafbestimmungen 467VII. TEIL – BETEILIGUNG DER ARBEITNEHMER IN DER EUROPÄISCHEN GENOSSENSCHAFT 468§ 254 Geltungsbereich 468§ 255 Begriffsbestimmungen 470§ 256 Organe der Arbeitnehmerschaft 471§ 257 Anwendbarkeit der Bestimmungen des VI. Teiles 471VIII. TEIL – MITBESTIMMUNG DER ARBEITNEHMER BEI EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERSCHMELZUNG VON KAPITALGESELLSCHAFTEN 473§ 258 Geltungsbereich 473§ 259 Begriffsbestimmungen 474§ 260 Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft 475§ 261 Anwendung der Bestimmungen über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ohne Verhandlungen 477§ 262 Weitere Anwendbarkeit bestehender Systeme der Mitbestimmung im Fall nach folgender innerstaatlicher Verschmelzungen 478IX. TEIL 479§ 263 Verweisungen 479§ 264 Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung 479B) Betriebsratswahlordnung 1974 – BRWO 1974 4831. Abschnitt – Betriebsrat, §§ 1-36 4832. Abschnitt – Zentralbetriebsrat, §§ 37-48 5003. Abschnitt – Konzernvertretung, §§ 48a-48f 5034. Abschnitt – Jugendvertrauensrat, §§ 49-64 5075. Abschnitt – Zentraljugendvertrauensrat, §§ 64a-64i 5116. Abschnitt – Konzernjugendvertretung, §§ 64j 5137. Abschnitt – Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft, § 64k 5138. Abschnitt – Gemeinsame Bestimmungen, §§ 65-68 513 Anlagen 515C) Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 – BRGO 1974 5171. Hauptstück – Organisationsrechtliche Bestimmungen 517Abschnitt 1 – Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, §§ 1-9 517Abschnitt 2 – Betriebsrat, §§ 10-22a 521Abschnitt 3 – Betriebsausschuss, §§ 23-24 527Abschnitt 4 – Betriebsräteversammlung, §§ 25-28 528Abschnitt 5 – Zentralbetriebsrat, §§ 29-31 530Abschnitt 5a – Konzernvertretung, §§ 31a-31c 531Abschnitt 6 – Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates, §§ 32-35 532Abschnitt 7 – Jugendvertretung im Betrieb, §§ 36-50 534Abschnitt 8 – Jugendvertretung im Unternehmen, §§ 51-52f 5392. Hauptstück – Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 542Abschnitt 1 – Organzuständigkeit, §§ 53-56a 542Abschnitt 2 – Ausübung einzelner Befugnisse, §§ 57-64 5463. Hauptstück – Bezeichnung weiblicher Funktionäre von Organen der Arbeitnehmerschaft 549§ 64a 5494. Hauptstück – Gemeinsame Bestimmungen 550§§ 65-67 550Stichwortverzeichnis 551

Über Autor(innen)

Der Autor:


Mag. Manfred Lindmayr ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Arbeits- und Sozialrecht zuständig, Chefredakteur der Zeitschrift ARD und Autor zahlreicher Fachbücher zu arbeitsrechtlichen Themen.

Der Autor:Mag. Manfred Lindmayr ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Arbeits- und Sozialrecht zuständig, Chefredakteur der Zeitschrift ARD und Autor zahlreicher Fachbücher zu arbeitsrechtlichen Themen.