Hoffmann Wettbewerbsrecht

1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-86992-339-0
Verlag: AtheneMediaRECHT
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 3700 Seiten

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW) von AB Hoffmann Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) Niedersächsisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) von AB Hoffmann Preisangabenverordnung (PAngV) Vergaberecht Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)

Autoren/Hrsg.

Hoffmann

Leseproben

Inhaltsübersicht

Teil 1

Wettbewerbsbeschränkungen

Kapitel 1

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

§ 1	Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

§ 2	Freigestellte Vereinbarungen

§ 3	Mittelstandskartelle

§§ 4 bis 17

(weggefallen)

Kapitel 2

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

§ 18	Marktbeherrschung

§ 19	Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

§ 20	Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

§ 21	Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Kapitel 3

Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

§ 22	Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

§ 23	(weggefallen)

Kapitel 4

Wettbewerbsregeln

§ 24	Begriff, Antrag auf Anerkennung

§ 25	Stellungnahme Dritter

§ 26	Anerkennung

§ 27	Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Kapitel 5

Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

§ 28	Landwirtschaft

§ 29	Energiewirtschaft

§ 30

Presse

§ 31	Verträge der Wasserwirtschaft

§ 31a

Wasserwirtschaft, Meldepflicht

§ 31b

Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Kapitel 6

Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Abschnitt 1

Befugnisse der Kartellbehörden

§ 32	Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

§ 32a

Einstweilige Maßnahmen

§ 32b

Verpflichtungszusagen

§ 32c

Kein Anlass zum Tätigwerden

§ 32d

Entzug der Freistellung

§ 32e

Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Abschnitt 2

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

§ 33	Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

§ 33a

Schadensersatzpflicht

§ 33b

Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

§ 33c

Schadensabwälzung

§ 33d

Gesamtschuldnerische Haftung

§ 33e

Kronzeuge

§ 33f

Wirkungen des Vergleichs

§ 33g

Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

§ 33h

Verjährung

§ 34	Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

§ 34a

Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Kapitel 7

Zusammenschlusskontrolle

§ 35	Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

§ 36	Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

§ 37	Zusammenschluss

§ 38	Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

§ 39	Anmelde- und Anzeigepflicht

§ 40	Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

§ 41	Vollzugsverbot, Entflechtung

§ 42	Ministererlaubnis

§ 43	Bekanntmachungen

§ 43a

Evaluierung

Kapitel 8

Monopolkommission

§ 44

Aufgaben

§ 45	Mitglieder

§ 46	Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 47	Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 9

Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

Abschnitt 1

Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

§ 47a

Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

§ 47b

Aufgaben

§ 47c

Datenverwendung

§ 47d

Befugnisse

§ 47e

Mitteilungspflichten

§ 47f

Verordnungsermächtigung

§ 47g

Festlegungsbereiche

§ 47h

Berichtspflichten, Veröffentlichungen

§ 47i

Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

§ 47j

Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Abschnitt 2

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

§ 47k

Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Abschnitt 3

Evaluierung

§ 47l

Evaluierung der Markttransparenzstellen

Teil 2

Kartellbehörden

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 48	Zuständigkeit

§ 49	Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

§ 50	Vollzug des europäischen Rechts

§ 50a

Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

§ 50b

Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

§ 50c

Behördenzusammenarbeit

Kapitel 2

Bundeskartellamt

§ 51	Sitz, Organisation

§ 52	Veröffentlichung allgemeiner Weisungen

§ 53	Tätigkeitsbericht und...