Buch, Deutsch, Band 27, 107 Seiten, Format (B × H): 144 mm x 204 mm, Gewicht: 136 g
Entgrenzungen - blinde Flecken - Korrekturen
Buch, Deutsch, Band 27, 107 Seiten, Format (B × H): 144 mm x 204 mm, Gewicht: 136 g
Reihe: Jahrbuch öffentliche Sicherheit
ISBN: 978-3-86676-887-1
Verlag: Verlag f. Polizeiwissens.
Die liberale Demokratie befindet sich in der Defensive. Umso wichtiger ist die Bekämpfung des Extremismus durch die Wehrhafte Demokratie. Unabhängig von der theoretischen Prob-lematik der Verteidigung der Demokratie durch ihre partielle Einschränkung wird die Frage nach den „dunklen Seiten“ der Extremismusbekämpfung – die Gefahr von Entgrenzungen und Exzessen sowie von Fehlwahrnehmungen und Irrtümern – in praktischer Hinsicht auf-geworfen: von der Problematik des „Wegzauberns“ des Rechtsextremismus über „blinde Fle-cken“ bei den NSU-Ermittlungen und beim Staatsschutz zu verbreiteten Irrtümern über den Islamismus und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit durch „Integration“; von juristi-schen Maßstabsverschiebungen bei Parteiverbotsverfahren und „Freund-Feind-Konzepten“ über den Einsatz der Bundeswehr in (polizeilichen) Terrorlagen seit 9/11 bis zurück zu Ent-grenzungen in der Frühphase der Bonner Republik. Einbezogen werden schließlich Korrektu-ren, die das Bundesverfassungsgericht bzw. der Gesetzgeber jüngst selbst vorgenommen ha-ben: die Reformulierung der FdGO und die neue „Potentialität“ in der NPD II-Entscheidung sowie die Änderung des Art. 21 GG im Sinne einer "flexible Response".
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
I. Gefahr blinder Flecken und populärer Irrtümer
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkel-feld-Vorahnung
1 Einleitung
2 Aufgelöst: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen‘ des Bundestags
4 Extremismus: juristisch weggezaubert- Thesen zum ,Dunkelfeld‘
5 Hartnäckig: ,Cop Culture' und neuere Studien
6 Schlussfolgerung
Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als ,blinder' Fleck des Staatsschutzes
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Nicht ,Integration‘, sondern Partizipation von Aus-ländern
1 ,Integration‘ und Ausländerfeindlichkeit
2 Bürgerschaft statt ,Staatsvolk‘
3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit
4 Literatur
Moderner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im Is-lamismus
1 Terrorismus, Totalitarismus und Moderne
2 Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne
Exkurs USA: Das Volk als Problem vernünftiger Herrschaft – ein antidemokratischer Irrweg bei der Bekämpfung des ,Wutbürger-Extremismus‘
II. Gefahr der Entgrenzung – aktuelle Korrekturen
Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall‘ des BVerfG in der frühen Bonner Republik
1 Von SRP bis NPD II
2 SRP: Bonner Konsolidierung und ,Weltanschauungsverbot‘
3 KPD: Verfassungswidrige Entgrenzung im ,Kalten Bürgerkrieg‘
,Vereinsverbote‘ gegen ,Scheinparteien‘?
1 ,Wehrhafte Demokratie‘
2 ,Kaltes Parteiverbot‘ und der Begriff der ,Scheinpartei‘
,Freund-Feind-Recht‘ in der Terrorbekämpfung?
1 Ru¨ckblick: Die Diktatur als ,Doppelstaat‘ bei Fraenkel
2 Vom liberalen Repressions- zum Bekämpfungs-Präventionsrecht: ,Bürger- und Feindstraf-recht‘?
3 ,Rettungsfolter‘ und ,Bürgeropfer‘?
Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen (Terror-)Lagen – die BVerfGE Luftsi-cherheit II
1 Rückblick: Die Out-of-Area-Entscheidung
2 Vorspiel: Die G8 Gipfel-Entscheidung
3 Luftsicherheit II: ,Kalte‘ Verfassungsänderung
3.1 Streit zwischen den Senaten
3.2 Die Plenarentscheidung
3.3 Ein letzter Mohikaner
Korrektur durch BVerfGE NPD II: Reformulierung der FdGO, neue ,Potentialität‘ und die ,flexible Response‘ in Art. 21 GG
1 Europarechtliche Ebene des NPD II-Verfahrens
2 Doppelte ,liberale‘ Kurskorrektur der ,wehrhaften Demokratie‘
2.1 Reformulierung der FdGO
2.2 Abkehr vom KPD-Urteil und Einführung der ,Potentialität‘
3 Zurückweisung der EUGrCh als Prüfungsmaßstab
4 ,Flexible Response‘: Änderung von Art. 21 GG
5 Nachtrag: BVerfGE NDP III / Die Heimat
