1

Es handelt sich um VerwAkte, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Nachträgl. Feststellung der Nichtigkeit oder sonst. Fehlerhaftigkeit: § 43, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Allerdings Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Anordnung ohne Einfluss auf Rechtmäßigkeit ( VRS 5, 634; VRS 19, 67).

2

Weisungen nur zur Regelung des (fließ. und ruh.) Verkehrs (§ 44 Abs. 2 Satz 1; VRS 11, 383 = DAR 57, 52; VM 55, 49; VRS 16, 382 = NJW 59, 114; VRS 20, 300; DAR 94, 330 = VRS 87, 376). Begriff der Verk.Regelung allerdings weit auszulegen. Es genügt, wenn die Weisung bei verständiger Betrachtung im Zus.hang mit der Sicherheit und Flüssigkeit des Verk. steht. Nach der Rspr. sind Weisungen der Polizei an VT, die der Verfolgung einer Straftat oder OWi dienen, zwar nach Maßg. der StPO und des OWiG zulässig und müssen von den Betroff. auch befolgt werden; solche Weisungen fallen jed. nicht unter § 36 Abs. 1 und sind deshalb nicht bußgeldbewehrt ( VRS 66, 472; VRS 71, 70; BGHSt 32, 248, VRS 72, 132 = DAR 87, 91).

3

Kein Nachprüfungsrecht des VT ( VM 67, 72). Dieser kann seine Rechte durch spätere Aufsichts- oder Dienstaufsichtsbeschwerde oder durch Klage nach VwGO wahren.

3a

Hochstrecken eines Arms durch Polizeibeamten während er auf Motorrad sitzt und über Kreuzung fährt, zählt nicht als Verkehrsregelung idS (vgl. VersR 2004, 487).

4

Verkehrskontr. muss nicht der alleinige Zweck des Anhaltens sein. Allerdings soll nach VRS 72, 132 = DAR 87, 91 die Bußgeldbewehrung entfallen, wenn die Anhaltung nicht nur der Kontrolle der FzgPapiere, sondern auch der Verfolgung einer OWi dienen soll. Verkehrskontrolle darf jedenfalls nicht nur „beiläufig“ erfolgen. Wer sich den kontroll. PolBeamten bereits so weit genähert hat, dass er sich in deren unmittelb. Einwirkungsbereich befindet, darf nicht wenden und davonfahren, um sich der Kontr. zu entziehen ( VM 78, 33, 34; a.A. DAR 77, 30). kontrolliert aufgrund § 12 GüKG; Ausleitungszeichen ergehen auch auf dieser Grundlage.

5

Schon nach der vorherig. Fassung war davon auszugehen, dass Verkehrskontrollen auch die Fahrtüchtigkeit umfassen können (vgl. VwV-StVO). Zur Klarstellung und rechtl. Absicherung, insbes. aber zur plakativen Hervorhebung dieser Befugnis im Hinblick auf die Bedeutung von Alkoholverstößen für die Verkehrssicherheit, wurde die Bestimmung unmittelbar in die StVO übernommen. Eine Verpflichtung des Fzgf. zur Mitwirkung, z.B. zum Pusten in ein Teströhrchen oder ein Atemalkoholmessgerät, wird dadurch nicht begründet. Sind Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit gegeben und folgt der Fzgf. der Aufforderung zum „Atemlufttest“ nicht, so kann die Polizei nach Maßgabe des § 81a StPO eine Blutentnahme anordnen.

6

Verkehrszählungen oder sonst. Erhebungen. VT müssen hierzu zwar anhalten, sind jed. zu Aussagen nur verpflichtet, wenn dazu eine spezielle gesetzl. Grundlage besteht.

7

Z.B. durch auf das Dach des Dienstfzg aufgesetzte Einrichtungen, die über ein beleuchtetes Display eine verbale Aufforderung bekannt geben, etwa „Polizei! Bitte folgen!“ (vgl. auch § 52 Abs. 3a StVZO). Die Befugnis, das Anhalten durch Zuruf oder Handbewegung anzuordnen, bleibt unberührt („auch“).

8

Die Polizei kann wahlweise entw. das anzuhaltende Fzg überholen und dann das Anhaltezeichen „nach hinten“ geben oder zu dem anzuhaltenden Fzg aufschließen und dann ein Anhaltezeichen „nach vorne“ geben. Entscheidend ist, dass die Anhalteweisung – auch für den Führer eines vorausfahrenden Fzg – als solche deutlich erkennbar ist. Dazu genügt z.B. nicht die Betätigung der Hupe, der Lichthupe oder der Sondersignale (a.A. VRS 67, 295, vgl. Erl. 1 zu § 38; diese Entsch. hat nicht die durch die Neufassung des § 36 Abs. 5 gebotenen Möglichkeiten berücksichtigen können und dürfte daher überholt sein), wohl aber – auch ggü. einem Vorausfahrenden – das Zeigen einer Winkerkelle oder die Einschaltung eines nach vorne wirkenden Weisungstextes im Display einer entspr. Einrichtung (Spiegelschrift).

9

Anweisungen beziehen sich nicht nur auf das Anhalten, sondern auch auf die Durchführung der Kontrollen. Polizei kann also einen Fzgf. anweisen, z.B. die Beleuchtung einzuschalten, damit deren Funktionieren überprüft werden kann. Sie kann ihn auch anweisen, das Fzg zu verlassen, damit der Beamte z.B. das Funkt. der Bremsen durch Betätigung des Bremspedals überprüfen kann. Kommt Fzgf. der Auff. auszusteigen, nicht nach, sondern verriegelt stattdessen die Fzgtüren von innen, leistet er Widerstand iSd § 113 Abs. 1 StGB ( DAR 96, 367 = NZV 96, 458 = VM 97, Nr. 28). Die Vorschrift ergänzt insoweit § 31b StVZO, wonach KfzFührer verpflichtet sind, zuständ. Personen, also insbes. der Polizei, best. mitzuführende Gegenstände (z.B. Erste-Hilfe-Material, Feuerlöscher, Warndreieck) vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen.