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Opportunities and Constraints of the European Citizens' Initiative
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Nomos
Drei Jahre nach der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bietet der Band einen kritischen, wenngleich vorsichtig optimistischen Ausblick auf die Möglichkeiten und Grenzen dieses neuen Instruments transnationaler partizipativer Demokratie in der Europäischen Union.
Der Band verbindet theoretische Diskussionen zum Wesen und Beitrag der EBI mit empirischen Perspektiven zu den Erfahrungen jener ersten Initiativen, die seit April 2012 auf den Weg gebracht wurden. Als partizipativ-demokratisches Instrument ist die EBI nur schwer einzuordnen, da sie lediglich eine indirekte Agenda-Setting-Funktion erfüllt. Ebenso konnte die EBI bisher nur ansatzweise den hohen Erwartungen gerecht werden, die von wissenschaftlicher Seite, aber auch von Aktivisten und EBI-Organisatoren in sie gesetzt wurden. Dementsprechend zwiespältig fällt auch das Fazit des Bandes aus: Während die EBI ohne Zweifel großes Demokratisierungspotential besitzt, deuten die Erfahrungen der ersten drei Jahre sehr stark auch auf großen Reformbedarf hin.
