Buch, Deutsch, Band 137, 253 Seiten, Paperback, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 393 g
Reihe: Schriften zum Prozessrecht
Buch, Deutsch, Band 137, 253 Seiten, Paperback, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 393 g
Reihe: Schriften zum Prozessrecht
ISBN: 978-3-428-09150-8
Verlag: Duncker & Humblot
Für die praktische Handhabung ist die Abgrenzung dessen, was zu den Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit gehört, von erheblicher Bedeutung. Die Beurteilung wird maßgeblich durch die großen Unterschiede erschwert, die nach den Rechten der einzelnen Vertragsstaaten sowohl bei der Zubilligung als auch bei den als Nachweis der Vollstreckbarkeit in Betracht kommenden Bescheinigungen bestehen. Für die Länder Deutschland, Frankreich, England, Schweiz und Österreich wird dargestellt, welche Vollstreckungsvoraussetzungen des Urteilsstaates zur Vollstreckbarkeit i. S. des EuGVÜ gehören und welche nur den Vollstreckungsverfahren des Urteilsstaates zuzurechnen sind. So wird vor allem die Bedeutung der Vollstreckungsklausel und der vergleichbaren ausländischen Erscheinungen als Vollstreckbarkeitsvoraussetzung bzw. Vollstreckbarkeitsnachweis dargestellt. Fraglich ist, ob die Vollstreckungsklausel oder die entsprechenden ausländischen Erscheinungen überhaupt eine Vollstreckbarkeitsvoraussetzung oder nicht vielmehr dem nationalen Vollstreckungsverfahren zuzurechnen sind. In der Praxis zeigt sich teilweise eine falsche Übung. Den besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen bei der Rechtsnachfolge, Zug um Zug-Vollstreckung und beim einstweiligen Rechtsschutz sind eigene Kapitel gewidmet.
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Inhaltsübersicht: 1. Einführung - 2. Grundlagen: Definition der Vollstreckbarkeit - Abgrenzung des Erkenntnis- vom Zwangsvollstreckungsverfahren - Bedeutung des nationalen Vollstreckungszulassungsverfahrens - 'Vollstreckbarkeit' trotz Einstellung der Zwangsvollstreckung bzw. Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Urteilsstaat? - Beweiserleichterung - 3. Rahmenbedingungen: Frankreich - England - Schweiz - Österreich - 4. Die allgemeinen Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen: Deutschland - Frankreich - England - Schweiz - Österreich - 5. Besondere Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen: Vollstreckbarkeit für und gegen Rechtsnachfolger - Zug um Zug-Vollstreckung - 6. Einstweiliger Rechtsschutz: Frankreich - England - Schweiz - Österreich - 7. Schluß - Zusammenfassung - Ausblick - Literaturverzeichnis