Tatsachendisposition im Zivilprozess.

Eine Untersuchung über die prozessuale Umgehung zwingenden materiellen Rechts.
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19079-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 299, 291 Seiten, Format (B × H): 161 mm x 235 mm, Gewicht: 538 g

Reihe: Schriften zum Prozessrecht

Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien gebunden und wann nicht? Anlass und Ausgang dieser Arbeit ist ein jüngerer Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags um die Vergütung stritten, aber – anscheinend wahrheitswidrig – unstreitig stellten, keine gegen § 134 BGB verstoßende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben.

Der Autor untersucht mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht die verschiedenen prozessualen Vehikel einer Tatsachendisposition auf ihre dogmatische Legitimation und Wirksamkeitsvoraussetzungen. Er streitet im Ergebnis wider die herrschende Ansicht für eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschäftlichem Geständnisrecht. Demnach hängt die Bindung des Zivilgerichts an unwahren Tatsachenvortrag davon ab, ob ein entsprechendes außergerichtliches ›disponierendes‹ Geständnis materiell-rechtlich wirksam wäre, soweit das Zivilprozessrecht keine ›lex specialis‹ enthält.

Autoren/Hrsg.

Kiehne, Wenzel

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Zivilprozessrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Das Phänomen der Tatsachendisposition – Diskussionsstand – Zielsetzung der Arbeit und Gang der Darstellung

1. Zivilprozessrechtliche Perspektive
Tatsachen – Parteiherrschaft

2. Materiell-rechtliche Perspektive
Materielle Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis – Materiell-rechtliche Deutung von Tatsachendispositionen

3. Prozesshandlungen und materielles Recht
Grundlegendes – Einzelne Prozesshandlungen

4. Eigene Konklusion
Materiell-rechtliche Wirksamkeitsanforderungen – Konsistenz prozessualer und materiell-rechtlicher Privatautonomie – Prüfung durch das Gericht – Fallbeispiele zum Verbraucherwiderrufsrecht

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Wenzel Kiehne hat an den Universitäten Heidelberg und Graz Rechtswissenschaft und Europäische Kunstgeschichte mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung studiert. Sein Referendariat legte er am Oberlandesgericht Hamburg samt einer Station am Obersten Gerichtshof in Wien ab. Seit 2020 war er für die Revisionskanzlei Rohnke Winter in Karlsruhe tätig. 2023 wurde er bei Professor Dr. Jan Felix Hoffmann an der Universität Freiburg promoviert. Im Anschluss absolvierte er ein LL.M.-Studium an der University of Chicago Law School mit einem Haniel-Stipendium der Studienstiftung des Deutsches Volkes. Seit 2024 ist er als Rechtsanwalt in der Sozietät Hengeler Mueller in Berlin tätig und wurde 2025 als Attorney-at-Law in New York zugelassen.

Wenzel Kiehne received his First Law Degree and a Bachelor of Arts in European Art History from the University of Heidelberg as a Friedrich Ebert Foundation fellow. Wenzel was then awarded a Second Law Degree from the Hamburg Higher Regional Court and clerked for the Austrian Supreme Court. From 2020 to 2023, he worked for Rohnke Winter, a German Supreme Court litigation firm in Karlsruhe, where he also completed his Ph.D. at the University of Freiburg. Wenzel then enrolled in the LL.M. program at the University of Chicago Law School as a Haniel Scholar with the German Academic Scholarship Foundation. In 2024, he joined the law firm Hengeler Mueller in Berlin. Wenzel was admitted to the New York State Bar as Attorney-at-Law in 2025.