Streuschadensbekämpfung in Anwendung der Cy-Pres-Doktrin

Ein Vorschlag auf rechtsvergleichender Basis zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie in das deutsche Recht
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-16-162433-9
Verlag: Mohr Siebeck

Buch, Deutsch, Band 198, 523 Seiten, fadengeheftete Broschur, Format (B × H): 232 mm x 155 mm, Gewicht: 770 g

Reihe: Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

Nicht erst seit der Verabschiedung der Verbandsklagerichtlinie durch den europäischen Gesetzgeber steht fest, dass die aktuellen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland einer umfassenden Reformierung bedürfen, um zum einen mit den Anforderungen des Unionsrechts und zum anderen mit den Bedürfnissen eines globalen und zunehmend digitalen Marktes Schritt zu halten. Datenschutzverstöße, Füllmengenunterschreitungen, unzulässige AGB-Klauseln und ähnlich gelagerte Rechtsverstöße führen jährlich zu Schäden in Milliardenhöhe allein in Deutschland. Betroffen hiervon sind vorwiegend Verbraucher auf der letzten Marktstufe, jedoch führen derartige Streuschädigungen auch zu Wettbewerbsverzerrungen auf den vorgelagerten Stufen. Karl Ole Rinck betrachtet sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Instrumente zur Steuerung und unterbreitet auf Grundlage eines Vergleichs mit dem englischen und dem U.S.-amerikanischen Recht einen umfassenden Vorschlag zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie.

Autoren/Hrsg.

Rinck, Karl Ole

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Common Law (UK, USA, Australien u.a.)
• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Zivilprozessrecht
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung

Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Einführung, Grundlagen
A. Einleitung, Gang der Untersuchung
B. Streuschäden; Definition und Abgrenzung
C. Die rationale Passivität - Ursache für die unzureichende individuelle Geltendmachung von Streu- und Bagatellschäden6
D. Auswirkungen von Streuschäden - Implikationen für deren Steuerung
E. Für Streuschäden besonders anfällige Personengruppen, Sach- und Rechtsgebiete - Untersuchungsgegenstand

Teil 2 Bestehende Instrumente zur Steuerung von Streuschäden in Deutschland - Darstellung und Bewertung
A. Privatrechtliche Instrumente
B. Verwaltungsrechtliche Instrumente
C. Strafrechtliche Instrumente - Die Einziehung von Taterträgen §§ 73-73e StGB
D. Fazit - Aktuelle Möglichkeiten zur Streuschadenssteuerung in Deutschland
E. Ausblick - Die europäische Verbandsklagerichtlinie, a New Hope?

Teil 3 Die U.S.-amerikanische Class Action - Feindbild oder Vorbild?
A. Allgemeines, Untersuchungsgegenstand
B. Entwicklung und Bedeutung der Class Action in den U.S.A.
C. Die Class Action auf Schadensersatz - Ausgewählte Aspekte
D. Alternativen zur individuellen Schadensauskehr an die Geschädigten
E. "Class Action with Brakes" - Cy Pres im Rahmen der englischen Gruppenklage im Kartellrecht

Teil 4 Effektive Streuschadensbekämpfung - Umsetzung der Vorgaben der Verbandsklagerichtlinie in Anwendung der Cy-Pres-Doktrin
A. Anforderungen an eine effektive Streuschadensbekämpfung - Bezugnahme auf die Erkenntnisse aus den ersten drei Teilen der Arbeit
B. Bestehende Umsetzungsvorschläge
C. Konzeption eines effektiven Verbandsklagesystems unter Implementierung der Cy-Pres-Doktrin

Teil 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Über Autor(innen)

Rinck, Karl Ole
Geboren 1994; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Konstanz; Rechtsreferendariat am Landgericht Stuttgart.