Die vorläufige Anordnung

Ein praktikables Instrument zur Beschleunigung? Eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19459-9
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 29, 510 Seiten, Format (B × H): 154 mm x 229 mm, Gewicht: 748 g

Reihe: Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht

Die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens ist – als 'vorläufige Anordnung' – Ende 2018 mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt worden. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. Nach einer Einordnung in die Beschleunigungsgesetzgebung zeigt sich, dass völker-, unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben die Auslegung beeinflussen. Ein Normenvergleich lässt Unterschiede und komplexe Anwendungs- und Auslegungsfragen deutlich werden, die sich mit 'guter Rechtsetzung' nicht in Einklang bringen lassen. Die aus der verwaltungswissenschaftlichen, empirischen Behördenbefragung gewonnenen Erkenntnisse lassen sich zu Chancen und Grenzen der vorläufigen Anordnung zusammentragen, aus denen ein Normvorschlag in Gestalt eines § 73a VwVfG resultiert, um das Instrument für die Anwendungspraxis praktikabler auszugestalten.

Autoren/Hrsg.

Roth, Maximilian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Raumordnung, Städtebau, Wohnungsbaurecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Straßen- und Wegerecht

Inhaltsverzeichnis

1. Standortbestimmung
Ausgangsbeobachtung – Wirkung der vorläufigen Anordnung: Durchbrechung des präventiven Errichtungsverbots – Plakative Erwartungen – Forschungsstand und Forschungsdefizit – Gang der Untersuchung

2. Einordnungen, Abgrenzungen und Phänomenologie
Verkehrswegeinfrastruktur und Beschleunigungsgesetzgebung – Begriffliche Annäherung – Phänomenologie der vorläufigen Anordnung

3. Verwaltungswissenschaftliche Untersuchung
Rechtstatsachenforschung zur vorläufigen Anordnung – Erkenntnisse

4. Rahmenbedingungen
Supra- und transnationale Rahmenbedingungen – Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen – Zwischenergebnis

5. Dogmatische Rekonstruktion der vorläufigen Anordnung
Formelle Voraussetzungen – Materielle Voraussetzungen – Regelungsgegenstand: Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen – Rechtsfolge: Ermessen – Festzulegende Auflagen – Wiederherstellung des früheren Zustands – Entschädigungspflicht – Naturschutzrechtliche Verursacherpflichten – Rechtswirkungen der vorläufigen Anordnung – Gebührenentscheidung

6. Rechtsschutz gegen die vorläufige Anordnung
Vorhabenträger – Von der vorläufigen Anordnung Drittbetroffene – Naturschutz-/Umweltvereinigungen – Gemeinden und Gemeindeverbände – Sonstiges Prozessrecht – Praktikabilitätserwägungen

7. Potenziale und Grenzen der vorläufigen Anordnung
Potenziale – Grenzen der vorläufigen Anordnung

8. Die vorläufige Anordnung de lege ferenda – ein Gesetzgebungsvorschlag
Praktikabilität steigern durch verständlicheres Recht – Regelungsvorschlag – Das VwVfG als ordnungsstiftende Kodifikation – Kurzbegründung zum Regelungsvorschlag

Über Autor(innen)

Maximilian Roth studierte von 2013 bis 2016 an der Hess. Hochschule für Verwaltung und Polizei, an der er seit 2021 Lehrbeauftragter ist, arbeitete von 2013 bis 2021 in einer Kommunalverwaltung und studierte von 2016 bis 2021 an der Justus-Liebig-Universität in Gießen Rechtswissenschaften. Von Juni 2017 bis November 2023 war er zunächst studentischer Mitarbeiter, sodann wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Justus-Liebig-Universität bei Prof. Dr. Franz Reimer. Seit Dezember 2023 ist er Rechtsreferendar am OLG Rostock, u.a. mit Stationen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, einer auf Planungsrecht spezialisierten Kanzlei und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Maximilian Roth studied from 2013 to 2016 at the Hess. Hochschule für Verwaltung und Polizei, where he has been working as a lecturer since 2021, worked in local government from 2013 to 2021 and studied law at Justus Liebig University in Giessen from 2016 to 2021. From June 2017 to November 2023, he was first a student assistant and then a research assistant at the Chair of Public Law and Legal Theory at Justus Liebig University under Prof. Dr. Franz Reimer. Since December 2023, he has been a legal trainee at the Higher Regional Court of Rostock, with stations at the Federal Maritime and Hydrographic Agency, a law firm specializing in planning law and administrative jurisdiction.