Saliger / Tsambikakis Neutralisiertes Strafrecht

Zum 10-jährigen Bestehen der Anwendungssperre zur Strafvorschrift der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen (§ 284 StGB) durch private, im EU-Ausland lizensierte Sportwettenanbieter, insbesondere im Hinblick auf Online-Casinospiele
1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-8452-8340-1
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, 58 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Die Studie behandelt die Frage, ob sich die Verantwortlichen bei EU-lizensierten Anbietern von Online-Casinospielen ohne inländische Erlaubnis wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glückspiels gemäß § 284 StGB strafbar machen. Die Antwort auf diese Frage richtet sich danach, wie man die Unrechtsstruktur der Strafnorm interpretiert. Versteht man die Strafnorm zutreffend verwaltungsrechtsakzessorisch, so wird ihre Anwendung abhängig von der Unionrechts- und Verfassungskonformität des nationalen Glücksspielverwaltungsrechts. Da die Unionsrechtskonformität des Verbots von Online-Casinos nach deutschem Glücksspielverwaltungsrecht derzeit unklar ist, ist § 284 StGB seit 2006 auf EU-lizensierte Anbieter von Online-Casinos nicht anwendbar. Ein derart neutralisiertes Strafrecht wird dann problematisch, wenn es wie § 284 StGB zur Dauererscheinung avanciert.
Die Studie wendet sich an alle, die an Fragen des Glücksspielrechts interessiert sind, sowie an Strafjuristen und Rechtswissenschaftler.

Autoren/Hrsg.

Saliger, Frank

Tsambikakis, Michael

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht Gewerbe-, Gaststätten-, Handwerks- und Glücksspielrecht
• Rechtswissenschaften Strafrecht

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2; A. Einleitung;9
3; B. Zur Strafbarkeit der Veranstaltung von Online-Casinospielen durch EU-lizensierte Anbieter gemäß § 284 StGB;13
3.1; I. Die einschlägigen Rechtsnormen;13
3.2; II. Anwendbarkeit der Strafnorm auf Online-Casinospiele?;15
3.2.1; 1. Ohne behördliche Erlaubnis?;15
3.2.1.1; a. Verhältnis von Straf- und Verwaltungsrecht bei § 284 StGB;16
3.2.1.1.1; aa. Verwaltungsakt- oder Verwaltungsrechtsakzessorietät?;16
3.2.1.1.1.1; (1) Der Meinungsstand;16
3.2.1.1.1.2; (2) Stellungnahme;18
3.2.1.1.2; bb. Konsequenzen aus der Verwaltungsrechtsakzessorietät des § 284 StGB;22
3.2.1.2; b. Nichtanwendbarkeit von § 284 StGB bei Unionsrechts- und/oder Verfassungswidrigkeit des Glücksspielrechts;27
3.2.1.2.1; aa. Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols;27
3.2.1.2.2; bb. Unionsrechtswidrigkeit des experimentellen Konzessionsverfahrens für Sportwetten;31
3.2.1.2.3; cc. Unklare Rechtslage zur Unionsrechts- und Verfassungskonformität des Internetglücksspielverbots gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012;33
3.2.1.2.3.1; (1) Unstreitige Anwendungssperre zwischen 01.01. – 30.6.2012;33
3.2.1.2.3.2; (2) Fehlen einschlägiger Entscheidungen von EuGH, BVerfG und BVerwG;33
3.2.1.2.3.3; (3) Anwendung der allgemeinen Grundsätze;35
3.2.1.2.3.4; (4) Unklare Rechtslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterhalb des BVerwG;36
3.2.1.2.3.5; (5) Anwendungssperre und Unklarheit des Glücksspielverwaltungsrechts;40
3.2.2; 2. Zwischenergebnis;42
3.3; III. Konsequenzen aus II. für einen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB;42
3.3.1; 1. Grundsätze zum Verbotsirrtum;42
3.3.2; 2. Die Rechtsprechung zu § 17 StGB bei § 284 StGB;45
3.3.3; 3. Anwendung auf Online-Casinospiele;46
4; C. Gesamtergebnis und Ausblick;49
5; D. Literaturverzeichnis;51
5.1; I. Rechtsprechung;51
5.1.1; 1. EuGH;51
5.1.2; 2. BVerfG;51
5.1.3; 3. Strafrechtsprechung;52
5.1.4; 4. Verwaltungsgerichtsbarkeit;53
5.1.5; 5. Zivilrechtsprechung;53
5.2; II. Schrifttum;54
6; Die Autoren;57