Minkoff | Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern | E-Book | www.sack.de
E-Book

E-Book, Deutsch, 338 Seiten

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Minkoff Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Der Normadressat des § 130 OWiG im Unternehmensverbund unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Sachverhalte
2016
ISBN: 978-3-8114-4409-6
Verlag: C.F. Müller
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

Der Normadressat des § 130 OWiG im Unternehmensverbund unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Sachverhalte

E-Book, Deutsch, 338 Seiten

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

ISBN: 978-3-8114-4409-6
Verlag: C.F. Müller
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark



Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen. An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis. Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte - etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte - finden Beachtung. Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.

Dr. Andreas Minkoff ist Rechtsanwalt in München.
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Zielgruppe


Strafrechtswissenschaftler, Rechtsanwälte mit wirtschaftsstrafrechtlichem Schwerpunkt


Autoren/Hrsg.


Weitere Infos & Material


Abkürzungsverzeichnis


2. StrRG

Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts

A.A.

Anderer Ansicht

Abs.

Absatz

a.E.

am Ende

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.

alte Fassung

AG

Aktiengesellschaft/Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)/Amtsgericht

AktG

Aktiengesetz

Art.

Artikel

Az.

Aktenzeichen

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BAnz AT

Amtlicher Teil des Bundesanzeigers

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Sammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen

BB

Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BDA

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

BFH

Bundesfinanzhof

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BRAK

Bundesrechtsanwaltskammer

BR-Drucks.

Drucksache(n) des Deutschen Bundesrates

BT-Drucks.

Drucksache(n) des Deutschen Bundestages

BUJ

Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V.

BV

Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift

DB

Der Betrieb (Zeitschrift)

DCGK

Deutscher Corporate Governance Kodex

ders.

derselbe

dies.

dieselbe(n)

DIHK

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Diss.

Dissertation

DOJ

United States Department of Justice

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

ebd.

ebenda

EG

Europäische Gemeinschaft

EGOWiG

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EU

Europäische Union

EuG

Gericht der Europäischen Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

e.V.

eingetragener Verein

EWS

Europäisches Wirtschaft- und Steuerrecht (Zeitschrift)

f.

folgende

ff.

fortfolgende

Fn.

Fußnote

GA

Goltdammer's Archiv für Strafrecht (Zeitschrift)

gem.

gemäß

GG

Grundgesetz

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GmbHR

GmbH-Rundschau (Zeitschrift)

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift)

GRUR-RR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWR

Zeitschrift für Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

HGB

Handelsgesetzbuch

h.M.

herrschende Meinung

HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Hs.

Halbsatz

IDW

Institut der Wirtschaftsprüfer

i.S.

im Sinne

ISO

International Organization for Standardization

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

JR

Juristische Rundschau (Zeitschrift)

JuS

Juristische Schulung (Zeitschrift)

JZ

JuristenZeitung

KG

Kommanditgesellschaft

KGaA

Kommanditgesellschaft auf Aktien

KonTraG

Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

KStG

Körperschaftssteuergesetz

KWG

Gesetz über das Kreditwesen

LG

Landgericht

LMRR

Lebensmittelrecht Rechtsprechung (Zeitschrift)

Ltd.

Limited (Kapitalgesellschaft u.a. im Vereinigten Königreich)

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr.

Nummer

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

NStZ-Rechtsprechungsreport Strafrecht

NV

naamloze vennootschap (niederländische Aktiengesellschaft)

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

NZI

Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung

NZKart

Neue Zeitschrift für...


Dr. Andreas Minkoff ist Rechtsanwalt in München.



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