Ausübung von Verwaltungszuständigkeiten durch Dritte

Gestaltungsformen und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Mandats
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-18641-9
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, 267 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 410 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Das öffentlich-rechtliche Mandat, das (der Stellvertretung ähnlich) ein Handeln Dritter im Namen des Zuständigkeitsinhabers erlaubt, eröffnet der Verwaltung flexible Gestaltungsmöglichkeiten bei der arbeitsteiligen Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Es überrascht daher, dass das Mandat neben den verwandten Rechtsinstituten der Delegation und Amtshilfe oft unbeachtet bleibt und man die Betrauung Privater mit Verwaltungsaufgaben ausschließlich mit den Begriffen Beleihung und Verwaltungshilfe erfassen will. Die Arbeit systematisiert die Formen des Mandats im inner-, zwischen- und überbehördlichen Bereich und ermittelt differenziert, in welchen Fällen die Prinzipien vom Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes für Änderungen der Zuständigkeitsordnung eine Ermächtigungsgrundlage erfordern. Die Untersuchung weist nach, dass die Verwaltung in hohem Maße frei ist, ihre organschaftliche Außenvertretung selbst zu regeln, und gibt Empfehlungen für die Ausgestaltung von Mandatsverhältnissen in der Praxis.

Autoren/Hrsg.

Behrmann, Jan

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis

Inhaltsverzeichnis

1. Grundlagen
Einführung in den Untersuchungsgegenstand – Der Begriff des Mandats

2. Das Mandat als organisationsrechtliches Institut
Die Zuständigkeitsordnung als System staatlicher Arbeits- und Verantwortungsteilung – Das Mandat im System der Zuständigkeitsordnung – Das Mandat im System organschaftlicher Zurechnung

3. Das Mandat als Instrument der Aufgabenverlagerung
Der Kreis der beteiligten Organisationssubjekte – Das Mandat an außerordentliche Organisationseinheiten

4. Das Mandat als verfassungsrechtlich determiniertes Institut
Überblick über den Diskussionsstand – Der Vorbehalt des Gesetzes – Der Vorrang des Gesetzes

5. Das Mandat als Instrument flexiblen Verwaltungshandelns
Das Mandat im Spannungsfeld zwischen Freiraum und Kontrolle – Die Begründung des Mandatsverhältnisses – Die Ausgestaltung mandatierender Vereinbarungen

Über Autor(innen)

Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Münster und Nijmegen war Jan Behrmann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Universität Münster (Prof. Dr. Dr. h. c. Ehlers) und an der Professur für Steuerrecht der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg (Prof. Dr. Wernsmann) tätig. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Im Jahr 2006 trat er in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Seit 2017 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht Duisburg und leitet dort eine Kammer für Handelssachen. Als Präsidialrichter ist er für Personalangelegenheiten des richterlichen Dienstes zuständig.

After studying law at the Universities of Münster and Nijmegen, Jan Behrmann worked as a research assistant at the Institute for Public Commercial Law at the University of Münster (Prof. Dr. Dr. h. c. Ehlers) and at the Chair of Tax Law at the Helmut Schmidt University of Hamburg (Prof. Dr. Wernsmann). He completed his legal clerkship in the district of the Düsseldorf Higher Regional Court. In 2006, he joined the judiciary of the state of North Rhine-Westphalia. He has been a presiding judge at Duisburg Regional Court since 2017, where he chairs a chamber for commercial matters. In the court administration, he heads the department for judges' personnel affairs.