Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland

Unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der EU
1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-15843-0
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 225, 399 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 600 g

Reihe: Schriften zum Internationalen Recht

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit stellt heute die wichtigste und effektivste Form der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten dar. Immer wieder beklagen Investoren jedoch, dass sie die hart erstrittenen Schiedssprüche nicht oder nur unter großen Anstrengungen vor staatlichen Gerichten durchsetzen bzw. zwangsvollstrecken konnten.

Probleme bei der Durchsetzung bzw. Zwangsvollstreckung innerhalb der EU ergeben sich nach der 'Achmea'-Entscheidung des EuGH nicht nur aus dem EU-Recht und Konflikten im Mehrebenensystem des Rechts, sondern auch aus der Anwendung nationalen Rechts, beispielsweise durch das unterschiedliche Verständnis von Staatenimmunität. Auch die geplante Schaffung neuer Streitbeilegungsmechanismen wie eines Investment Court Systems oder eines internationalen Investitionsgerichtshofs wirft Fragen der Durchsetzbarkeit ihrer Entscheidungen auf. Die vorliegende Arbeit behandelt diese Problembereiche im Detail, geht insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb der EU ein und bietet eigene Lösungsansätze zur Ermöglichung der Durchsetzbarkeit von ISDS-Entscheidungen in der EU.

Autoren/Hrsg.

Bertolini, Sebastian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Öffentliches Recht, Völkerrecht, Internationale Organisationen
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die Anwendung internationaler Abkommen bei der Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen:

Multilaterale Abkommen – Bilaterale Abkommen – Investitionsschutzabkommen mit Beteiligung der EU – Energiechartavertrag – Fazit zu Kapitel 1

2. Das Exequaturverfahren und seine verfahrensrechtlichen Voraussetzungen

Grundlagen – Maßgeblichkeit des Schiedsorts und des Orts der Durchsetzung – Antragsgegner – Staatenimmunität – Rechtsschutzbedürfnis – Exkurs: Das Erfordernis der Binnenbeziehung in der Schweiz – Fazit zu Kapitel 2

3. Versagung der Vollstreckbarerklärung

Grundlagen zu den Versagungsgründen vor nationalen Gerichten – Intra-EU BITs – Entgegenstehendes EU-Recht – Folgen eines Aufhebungsverfahrens im Ausland – Fehlende Schiedsfähigkeit – Anwendung des § 826 BGB – Weitere Versagungsgründe unter Anwendung der WVK – Fazit zu Kapitel 3

4. Das Zwangsvollstreckungsverfahren

Vollstreckungssubjekte – Vollstreckungsimmunität – Zwangsvollstreckung gegen die Europäische Union – (Analoge) Anwendung des § 882a ZPO – Antragsrecht politischer Behörden auf gerichtliche Prüfung – Zwangsvollstreckung aus unionsrechtswidrigen Schiedssprüchen – Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 4

5. Maßnahmen im Anschluss an die nationalen Verfahren

Maßnahmen vor deutschen Gerichten – Maßnahmen vor dem EGMR – Einleitung eines erneuten ISDS-Verfahrens – Exkurs: Alternativen zur Zwangsvollstreckung – Fazit zu Kapitel 5

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Verzeichnis zitierter Rechtsprechung

Verzeichnis zitierter Schiedssprüche

Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Sebastian Bertolini studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Während seiner Promotion war er dort wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien bei Frau Professor Yuanshi Bu, wo er bereits zuvor als studentische Hilfskraft gearbeitet hatte. Das Referendariat absolvierte Sebastian Bertolini in Freiburg und Shanghai. Seit 2019 arbeitet er am Verwaltungsgericht Freiburg als Richter.

Sebastian Bertolini studied law at the Albert-Ludwigs-University Freiburg im Breisgau. While he was writing his doctoral thesis, he worked as a research assistant at the Chair of International Economic Law with special focus on East Asia that is led by Professor Yuanshi Bu. During his studies he had already worked as a student assistant for Professor Bu. Sebastian Bertolini completed his legal traineeship in Freiburg and Shanghai. Since 2019 he is working as a judge at the Freiburg administrative court.