Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Begriffsklärung, Rechtsnatur und Abgrenzung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte i.S.d. §§ 35a VwVfG, 31a SGB X und 155 Abs. 4 AO sowie verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtliche Würdigung vollautomatisierter Verwaltungsverfahren ...
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18845-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1505, 530 Seiten, Format (B × H): 162 mm x 237 mm, Gewicht: 890 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Untersuchung beleuchtet das Rechtsinstitut vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer begrifflichen Klärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden insbesondere ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Verwaltungsautomatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte, aber auch zukunftsfähige Maßstabsbildung bezüglich eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen innerhalb juristischer Entscheidungssysteme sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.
Insgesamt wird deutlich, dass sich vollständig automatisiert erlassene Verwaltungsakte – trotz normativer Defizite – dogmatisch folgerichtig in das verfassungsrechtlich determinierte und teils unionsrechtlich überformte System des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts einbetten und handhabbar machen lassen.

Autoren/Hrsg.

Birner, Helmut

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Steuerverfahrensrecht, Finanzverfahren und FGO
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einführung

§ 2 Leitlinien gesetzlicher Entwicklungen der Verwaltungsmodernisierung

§ 3 Begriffsklärung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte nach den Vorgaben des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

§ 4 Rechtsnatur und Abgrenzung vollautomatisiert erlassener Verwaltungsakte nach dem BestVerf-ModG

§ 5 Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten im Gefüge des Verfassungs-, Unions und Verfahrensrechts

§ 6 Der vollautomatisierte Erlass von Verwaltungsakten und Formen exekutivischer Letztentscheidungskompetenzen

§ 7 Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Helmut Birner studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth (Schwerpunkt Unternehmens- und Steuerrecht) sowie International Commercial Law an der University of Birmingham (LL.M.). Er war Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes sowie des Max Weber-Programms Bayern. Seit 2017 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht bei Prof. Dr. Markus Möstl sowie als kommissarischer Geschäftsführer der Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht tätig. Seine Dissertation wurde im Herbst 2022 angenommen. Seit April 2022 absolviert er das Rechtsreferendariat am OLG Bamberg.

Helmut Birner studied law with supplementary degrees in Economics at the University of Bayreuth (specialising in corporate and tax law) and International Commercial Law at the University of Birmingham (LL.M.). He was a scholarship holder of the German National Academic Foundation and the Max Weber Programme Bavaria. Since 2017, he has been working as a research assistant at the Chair of Public Law and Business Law with Prof. Dr. Markus Möstl and as the Acting Managing Director of the Research Centre for Business and Media Law. His dissertation was accepted in autumn 2022. He has been completing his legal traineeship at the Bamberg Higher Regional Court since April 2022.