Brokamp | Brokamp, A: Europäische Verfahren | Buch | 978-3-16-149810-7 | sack.de

Buch, Deutsch, Band 207, 190 Seiten, Format (B × H): 230 mm x 230 mm, Gewicht: 350 g

Reihe: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Brokamp

Brokamp, A: Europäische Verfahren

Buch, Deutsch, Band 207, 190 Seiten, Format (B × H): 230 mm x 230 mm, Gewicht: 350 g

Reihe: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

ISBN: 978-3-16-149810-7
Verlag: Mohr Siebeck


Mit dem Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen hat der europäische Gesetzgeber erstmals ein europaweit einheitliches kontradiktorisches Erkenntnisverfahren geschaffen. Das Regelungswerk markiert ein historisches Datum in der Entwicklung des Europäischen Zivilprozessrechts, weshalb es gleichermaßen für Rechtsanwender wie für die Wissenschaft von Interesse ist. Arno Brokamp stellt die einzelnen Regelungen des Erkenntnisverfahrens vor und gibt der Praxis Hinweise, wie die zahlreichen Fragen und Unstimmigkeiten des mit Beginn des Jahres 2009 anwendbaren Verfahrens zu bewältigen sind. Dafür bedient er sich insbesondere der historisch-genetischen Methode. Da das Verfahren nur kursorisch geregelt wird, ist vielerorts auf das Zusammenspiel mit anderen Verordnungen auf dem Gebiet des Europäischen Zivilprozessrechts und mit dem subsidiär geltenden deutschen Prozessrecht einzugehen. Dessen Lösungen müssen aus einem Vergleich mit entsprechenden Konstellationen im nationalen Zivilverfahren gewonnen werden. Hat sich die betreffende Frage im deutschen Prozessrecht bisher überhaupt nicht gestellt, muss eine Antwort erst entwickelt werden. Dabei ist den Wertungen der höherrangigen Verordnung Rechnung zu tragen. Der Autor richtet sein weiteres Augenmerk auf das Spannungsverhältnis zwischen Vereinfachungsbestreben und der Wahrung von Justizgrundrechten. Dies betrifft vor allem den Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, die von der Verordnung in das Ermessen des Richters gestellt wird. Das Buch wurde mit dem Hochschulpreis der Rechtsanwaltskammer München ausgezeichnet.
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Zielgruppe


Rechtswissenschaftler und -praktiker (Zivilverfahrensrecht); Bundes- und Landes -ministerien; entsprechende Institute und Bibliotheken.


Autoren/Hrsg.


Weitere Infos & Material


Inhaltsverzeichnis
Vorwort V
Inhaltsübersicht VII
Abkürzungsverzeichnis XV
1. Kapitel: Einleitung
I. Vergemeinschaftung des Zivilprozesses und die EuBagVVO 1
II Wesentliche Elemente der EuBagVVO 3
III. Ziele der EuBagVVO 4
IV. Aufbau und Ziel der Untersuchung 7
2. Kapitel: Anwendungsbereich
I. Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 2) 9
1. Forderungen 9
2. Wertgrenze 10
a) Hintergrund 10
b) Bestimmung des Wertes 10
c) Änderung des Wertes 11
d) Fehlerhafte Wertbestimmung 13
e) Teilklagen 13
3. Bereichsausnahmen 14
II. Räumlicher Anwendungsbereich 16
1. Grenzüberschreitende Rechtssachen (Art. 3) 16
2. Mitgliedstaaten (Art. 2 Abs. 3) 18
III. Zeitlicher Anwendungsbereich (Art. 29) 18
3. Kapitel: Zuständigkeit
I. Internationale Zuständigkeit 19
II. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 20
III. Verbraucherproblematik 21
4. Kapitel: Ablauf des Erkenntnisverfahrens
I. Überblick 23
II. Einreichung der Klage (Art. 4 Abs. 1) 25
1. Verfahrenswahl 25
2. Postulationsfähigkeit 26
3. Formblatt 26
a) Formzwang 26
b) Erhältlichkeit des Formblatts 27
c) Erforderliche Angaben 27
d) Sprache 28
e) Praktische Hilfestellung beim Ausfüllen des Formblatts 29
4. Beweisunterlagen 30
5. Übermittlungswege 30
6. Gerichtsgebühren 31
III. Prüfung der Klage 32
1. Anwendungsbereich der Verordnung (Art. 4 Abs. 3) 32
a) Prüfungsumfang 32
b) Unterrichtung des Klägers 33
c) Frist 34
d) Rechtsbehelfe 34
2. Offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit (Art. 4 Abs. 4) 36
a) Hintergrund 36
b) Offensichtliche Unzulässigkeit 37
c) Offensichtliche Unbegründetheit 41
3. Mängel der Klage nach Art. 4 Abs. 4 UA 1 42
a) Mögliche Mängel 43
b) Unterlagen 44
c) Abgrenzung zur offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit 44
d) Reaktion des Klägers 45
e) Frist 46
4. Sprache der Unterlagen (Art. 6 Abs. 1 und 2) 47
a) Formblatt und weitere Unterlagen 47
b) Erheblichkeit der Unterlagen 47
c) Sprachkenntnis der Prozessbeteiligten 48
d) Anfertigung einer Übersetzung 51
e) Rechtsfolge ausbleibender Übersetzungen 51
5. Zurückbzw. Abweisung der Klage (Art. 4 Abs. 4 a.E.) 52
a) Wirkungen 52
b) Rechtsbehelfe 55
IV. Zustellung an den Beklagten (Art. 5 Abs. 2 UA 2) 56
1. Geltung der Zustellungsregelungen 56
a) Rechtsnatur 56
b) Räumliche Geltung 56
2. Zustellungsbedürftige Unterlagen 57
3. Frist 57
4. Adressat der Zustellung 58
5. Form der Zustellung (Art. 13) 58
a) Regelzustellung 58
b) Verweis auf Art. 13, 14 EuVTVO 60
c) Probleme der Zustellung nach Art. 13, 14 EuVTVO 61
d) Vergleich mit dem deutschen Zustellungsrecht 62
6. Belehrung des Beklagten über die weiteren Verfahrensschritte 63
7. Ablehnung der Annahme (Art. 6 Abs. 3) 64
a) Hintergrund 64
b) Schriftstücke 65
c) Sprachkriterien 67
d) Frist und Form 67
e) Belehrung über Zurückweisungsmöglichkeit 68
f) Rechtsfolge der Zurückweisung 68
8. Heilung von Zustellungsfehlern 71
V. Antwort des Beklagten (Art. 5 Abs. 3-7) 73
1. Form, Inhalt und Sprache 73
2. Prüfung der Antwort 74
3. Rüge der Anwendbarkeit des Verfahrens 75
a) Umfang des Rügerechts 75
b) Rechtsfolgen und Rechtsbehelfe 77
4. Weiterleitung an den Kläger 78
5. Urteil bei nicht fristgerechter Antwort (Art. 7 Abs. 3) 79
a) Frist 79
b) Prüfung der Klage vor Urteilserlass 80
c) Klageabweisendes Urteil und rechtliches Gehör 81
d) Rechtsbehelfe 82
VI. Widerklage (Art. 5 Abs. 6 und 7) 84
1. Begriff 84
2. Verweis auf die für die Klage geltenden Bestimmungen 84
3. Frist 85
4. Prüfung der Widerklage 86
a) Natur der Rechtssache 86
b) Konnexität 87
c) Streitwert der Widerklage 88
5. Zustellung 89
6. Antwort 90
7. Zusammenfassung zur Regelungstechnik 90
8. Gemeinsames Urteil 90
VII. Weiterer Verfahrensgang (Art. 7 Abs. 1) 91
1. Mögliche Vorgehensweisen 91
2. Würdigung des schriftlichen Parteivorbringens 92
3. Frist und Form 93
VIII. Anfordern weiterer Angaben (Art. 7 Abs. 1 lit. a) 94
1. Art und Notwendigkeit weiterer Angaben 94
2. Säumnis 96
IX. Beweisaufnahme (Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 9) 97
1. Umfang der Beweisaufnahme 97
a) Auslegung von Art. 9 Abs. 1 S. 1 98
b) Bedeutung von Beweisanträgen 100
c) Vereinbarkeit mit Justizgrundrechten 101
2. Beweismittel 104
3. Durchführung der Beweisaufnahme 107
a) Terminierung 107
b) Mittel der Beweisaufnahme 108
c) Einhaltung von Justizgrundrechten 110
X. Mündliche Verhandlung (Art. 7 Abs. 1 lit. c) 111
1. Ermessen bezüglich Anberaumens einer mündlichen Verhandlung 111
a) Erforderlichkeit 111
b) Antrag einer Partei 112
2. Vereinbarkeit mit Justizgrundrechten 113
a) Grundgesetz und EMRK 113
b) Art. 6 Abs. 1 EMRK und §§ 510c und 128 Abs. 3 ZPO a.F.... 115
c) Literatur zur Rechtsprechung der Konventionsorgane 117
d) Tendenz der Straßburger Rechtsprechung 120
e) Heilung eines Konventionsverstoßes 123
f) Zusammenfassung und Ausblick 124
3. Terminierung 125
4. Verhandlung mit Mitteln der Kommunikationstechnologie 126
5. Aufgaben des Gerichts (Art. 12) 127
5. Kapitel: Urteil und Rechtsbehelfe
I. Urteil 129
II. Rechtsmittel nach nationalem Recht (Art. 17) 131
1. Hintergrund 131
2. Berufung 131
3. Einspruch 132
III. Mindeststandards (Art. 18) 133
1. Nationales oder autonomes Verfahren 133
2. Zuständigkeit 135
3. Tatbestand 135
a) Hintergrund 135
b) Berechtigter 136
c) Beeinträchtigung der Verteidigungsmöglichkeit 136
d) Säumnis 137
4. Rechtsfolgen 138
IV. Konkurrenzen zwischen den Rechtsbehelfen 139
6. Kapitel: Kostenregelung (Art. 16)
I. Regelungsumfang der EuBagVVO 141
II. Grammatische Auslegung der Kriterien 142
III. Entwicklungsgeschichtliche Auslegung der Kriterien 146
IV. Zusammenfassung 148

Ausblick 149
Ergebnisse 150
Anhang: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 157
Literaturverzeichnis 179
Sachregister 187


Brokamp, Arno
Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaft, Südostasienwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften in Passau; 2008 Promotion; seit 2007 Rechtsreferendar in Hamburg.

Geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaft, Südostasienwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften in Passau; 2008 Promotion; seit 2007 Rechtsreferendar in Hamburg.


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