Buch, Deutsch, Band 219, 252 Seiten, GB, Format (B × H): 163 mm x 229 mm, Gewicht: 544 g
Reihe: FIW-Schriftenreihe
Buch, Deutsch, Band 219, 252 Seiten, GB, Format (B × H): 163 mm x 229 mm, Gewicht: 544 g
Reihe: FIW-Schriftenreihe
ISBN: 978-3-452-27043-6
Verlag: Carl Heymanns Verlag
Aufgrund des wachsenden und sich stetig ändernden Bedarfs einer
älter werdenden Gesellschaft steht die Modernisierung der
Sozialdienstleistungen zunehmend im Mittelpunkt der aktuellen
Herausforderungen unserer Zeit. Diese Dienstleistungen stellen sowohl
an die öffentlichen Finanzen als auch an die Leistungserbringer große
Anforderungen. Die Mitgliedsstaaten und Sozialversicherungsträger
sind bei der Ausgestaltung ihrer Systeme jedoch nicht völlig frei,
auch wenn es sich um Bereiche handelt, die zum Teil noch der
sogenannten Daseinsvorsorge zugerechnet werden.
Um die Frage nach der Anwendbarkeit des europäischen
Wettbewerbsrechts auf die Träger nationaler
Sozialversicherungssysteme ist schon seit Jahren eine heftige Debatte
entbrannt und es besteht auf diesem Gebiet erhebliche
Rechtsunsicherheit, wie von einander abweichende Beurteilungen durch
die Sozial- und Zivilgerichtsbarkeit sowie Widersprüche in der
Rechtsprechung der europäischen Gerichte demonstrieren. Im Kern geht
es dabei stets um die Frage, inwiefern das europäische
Wettbewerbsrecht das Handeln öffentlich-rechtlicher Einrichtungen
bestimmt und begrenzt.
Die vorliegende Arbeit betritt insofern Neuland, als sie eine
eigenständige und teilweise neue dogmatische Einordnung der sozialen
Sicherungssysteme in das Gefüge des europäischen Wettbewerbsrechts
unternimmt und alternative Lösungsansätze zu gängigen Vorstellungen
entwirft. Der Verfasser stuft – nach eingehender Analyse
– die Sozialversicherungsträger als Unternehmen und ihr
Betätigungsfeld als »wirtschaftlich« ein. Er zeigt weiter auf, dass
ein funktional verstandener Unternehmensbegriff, der auch für den
Bereich der sozialen Sicherung gelten sollte, zur Anwendung des
europäischen Wettbewerbsrechts auf Träger sozialer Sicherungssysteme
führt. Dies bedeutet, dass der Handlungsspielraum der
Mitgliedsstaaten bei der Ausgestaltung ihrer sozialen
Sicherungssysteme zwangsläufig eingeengt ist. Im Rahmen von Art. 86
EG verbleiben den Mitgliedsstaaten gleichwohl erhebliche Spielräume,
so dass die bestehenden Sozialsysteme durch das Primat des
europäischen Wettbewerbsrechts weitgehend unangetastet bleiben
dürften.
Mit der vorliegenden Arbeit legt das FIW eine Schrift vor, die
sich mit einem theoretisch ebenso wie praktisch bedeutsamem Thema des
europäischen Wettbewerbsrechts vertieft auseinandersetzt. Sie ist
daher nicht nur für die Rechtswissenschaft, sondern auch für die
Praxis (und die Politik) von außerordentlicher Bedeutung, weshalb wir
ihr eine gute Aufnahme bei unseren Lesern wünschen.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
- Medizin | Veterinärmedizin Medizin | Public Health | Pharmazie | Zahnmedizin Medizin, Gesundheitswesen Gesundheitssystem, Gesundheitswesen
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