Buch, Deutsch, Band 595, 240 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 400 g
Rechtlicher Regelungsgehalt und praktische Auswirkungen
Buch, Deutsch, Band 595, 240 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 400 g
Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht
ISBN: 978-3-428-19562-6
Verlag: Duncker & Humblot GmbH
Unbestritten stellt § 651c BGB 'juristisches Neuland' dar: Online-Vermittler sind demnach doch als Reiseveranstalter anzusehen, wenn sie Reiseleistungen im Rahmen von sog. 'Click-Through'-Buchungen vertreiben. Die zunächst separat geschlossenen Verträge mit den Erbringern werden zu einem einzigen Reisevertrag mit dem Vermittler fingiert. Insbesondere der Fortbestand der Einzelverträge und die zugrundeliegende Dogmatik der Vertragssysteme bleiben dabei offen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Arbeit eine rechtswissenschaftliche Analyse der Vorschrift vor. Dabei eruiert sie insbesondere den Parteiwillen, die Systematik der 'klassischen' Pauschalreise sowie die Dogmatik von anderen Vertragsnetzen. Es wird gezeigt, dass die Einzelverträge bestehen bleiben und das Institut der Geschäftsgrundlage eine interessengerechte und praxistaugliche Lösung insbesondere vertragsübergreifender Störungen ermöglicht. Abschließend zeigt die Arbeit die Umgehbarkeit der Rechtsfolge (Fiktion) auf.
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Einleitung
Flucht des Unternehmers in die Vermittlung – Die Ausweitung des pauschalreiserechtlichen Anwendungsbereichs vor dem Hintergrund des digitalen Wandels – Die Schaffung des § 651c BGB im nationalen Recht – Folgen für Unternehmer und Reisende – Gang der Untersuchung
1. Entstehung der Vorschrift
Europarechtliche Vorgaben – Nationale Umsetzung durch § 651c BGB
2. Inhalt der Norm
Tatbestand – Rechtsfolge: Vertragsfiktion
3. Parteiinteressen
Charakteristik der verbundenen Online-Buchungsverfahren – Interessen des Reisenden – Interessen der Unternehmer – Zwischenergebnis – Praxisbeispiel – Auswirkungen der Vertragsfiktion
4. Die einzelnen Rechtsbeziehungen
Reisender und erster Unternehmer – Reisender und Erbringer der Einzelleistungen – Erster Unternehmer und weitere Unternehmer – Zwischenfazit
5. Lösung vertragsübergreifender Störungen
Grenzen des vertraglichen Separierungsinteresses – Typische vertragsübergreifende Störungsfälle – Zugrundeliegende Dogmatik – Wertungskriterien zur Vertragsanpassung im Kontext des § 651c BGB – Zwischenergebnis: Bewertungsmaßstab – Lösung der typischen vertragsübergreifenden Störungsfälle
6. Praktische Ausgestaltung der Rechte und Pflichten
Rechtsbeziehung fingierter Reiseveranstalter und Reisender – Rechtsbeziehung Reisender und Leistungserbringer – Rechtsbeziehung Reiseveranstalter und Leistungserbringer
7. Rechtsfolgenvermeidende Gestaltungsmöglichkeiten
Technische Einrichtungen – Umgehungsverbot gem. § 651y BGB – Die Gestaltungen als Pflichtverletzung