Handbuch Verbraucherrecht

1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-7007-6182-2
Verlag: LexisNexis ARD ORAC

Buch, 544 Seiten, PB, Format (B × H): 168 mm x 240 mm, Gewicht: 892 g

Reihe: Rechtspraxis

Mit dem Verbraucherrecht hat jeder täglich zu tun. Ob man im Geschäft einkauft oder im Internet bestellt, ob man eine Reise bucht oder seine Telefonrechnung überprüft, ob man beim Bankomat Behebungen durchführt oder über einen Makler eine Wohnung kauft – das Verbraucherrecht stellt die Grundlage für diese Geschäfte dar. Es geht um den Schutz des potentiell schwächeren Vertragspartners. Die Bank stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf, der Bankkunde „unterwirft“ sich diesen Regeln. Die Verbraucherorganisationen können Klauseln in AGB mit Verbandsklage einer gerichtlichen Überprüfung zuführen. Bei Situationen, in denen der Verbraucher übervorteilt werden könnte, gibt es ein Rücktrittsrecht. Wenn eine Ware Mängel hat gibt es die Gewährleistung. Wenn eine Reise schief geht, gibt es in bestimmten Fällen Schadenersatz auch für entgangene Urlaubsfreude.Das Handbuch Verbraucherrecht deckt alle Bereiche des Verbraucherrechts in Österreich ab: Nach einer Einführung in den Rechtsrahmen und die Institutionen des Verbraucherschutzes in Österreich und der EU gibt es zum einen den Kernbereich – also das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG), zum anderen aber viele Branchen, wo sich in zahlreichen anderen Gesetzen wie dem Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) oder dem Telekommunikationsgesetz (TKG) ebenfalls Verbraucherschutzregelungen finden. So gibt es Kapitel zu Finanzdienstleistungen, zu Versicherungen, zum Reiserecht, zum Telekommunikationsrecht, zum Wohnrecht, zu E-Commerce, zu Produkthaftung und -sicherheit. Aber auch – und das ist für die Praxis des Verbraucherrechts sehr wesentlich – zum Zivilverfahren und zu grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften.Diesen reichen Bogen an Themen für das Handbuch Verbraucherrecht haben zahlreiche Fachleute aus Lehre und Praxis zusammengestellt.Das Handbuch Verbraucherrecht wendet sich an alle, die mit dem Verbraucherrecht in der Praxis zu tun haben: Rechtsanwälte, Richter, Journalisten, Juristen in Unternehmen, Konsumentenberater, Schuldnerberater, Sozialarbeiter, Sachwalter und Mitarbeiter in den verschiedensten Schlichtungsstellen; aber auch an Studenten, die sich in diesem Rechtsgebiet spezialisieren wollen.Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird das Handbuch Verbraucherrecht als Grundlage für seinen „Lehrgang zum Verbraucherberater“ verwenden.

Autoren/Hrsg.

Barnreiter, Sonja

Deixler-Hübner, Astrid

Docekal, Ulrike

Ecker, Maria

Fasoli, Rainer

Forizs, Susanne

Gelbmann, Beate

Goldbacher, Gregor

Hirmke, Thomas

Klauser, Alexander

Kogelmann, Joachim

Kolmasch, Wolfgang

Kriegner, Johann

Leupold, Petra

Meisinger, Alexander

Posch, Willibald

Schauer, Martin

Shah, Nadja

Terlitza, Ulfried

Weerkamp, Caroline

Kolba, Peter

Inhaltsverzeichnis

InhaltsverzeichnisVorwort VAbkürzungsverzeichnis XXVLiteraturverzeichnis XXXVAutorenverzeichnis XLII. Grundlagen und Rechtsquellen des Verbraucherschutzes(Martin Schauer) 1A. Grundlagen 11. Historischer Überblick 12. Begriff und Systematik des Verbraucherschutzrechts 23. Instrumente des Verbraucherschutzes 34. Verbraucherpolitik und Verbraucherschutzrecht 4B. Europäische Rechtsgrundlagen 71. Europäisches Primärrecht 72. Sekundärrecht 7a. Systematische und methodische Aspekte 7i. Grundlagen 7ii. Richtlinien 8iii. Verordnungen 10b. Rechtsquellen im Überblick 11i. Vertragsrecht 11ii. Internationales Privatrecht 18iii. Verfahrensrecht 19iv. Alternative Streitbeilegung (Alternative dispute resolution) 19v. Kollektiver Interessenschutz 203. Die Zukunft des europäischen Verbraucherschutzrechts 21C. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen 211. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 212. Spezifisches Verbraucherschutzrecht 22a. Allgemeines 22b. Konsumentenschutzgesetz 23c. Verbraucherschutzrechtliche Sondergesetze 24i. Abschlussbezogene Sondergesetze 24ii. Vertragstypenbezogene oder sektorale Sondergesetze 24iii. Verfahrensrecht 25d. Gesetze zum Kundenschutz 25D. Verträge 271. Grundlagen des Verbrauchergeschäfts 272. Unternehmer – Verbraucher 27a. Unternehmer 27i. Merkmale 27ii. Unternehmensbezug des Geschäfts 30b. Verbraucher 30c. Besonderheiten 313. Vertragsauslegung 324. Allgemeine Geschäftsbedingungen 35a. Grundlagen 35b. Geltungskontrolle 36i. Einbeziehungskontrolle 36ii. Geltungskontrolle ieS 37c. Inhaltskontrolle 405. Transparenzkontrolle 45II. Institutionen des Verbraucherschutzes (Ulrike Docekal/Peter Kolba) 49A. Europäische Union – International 491. Rechtsetzung auf EU-Ebene 49a. Europäische Kommission – Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung 49b. Europäische dezentrale Agenturen mit Verbraucherschutzkompetenz 50i. Telekommunikation: Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronischeKommunikation – GEREK 50ii. Lebensmittel: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit – EFSA 50iii. Finanzmarkt: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde – ESMA 50iv. Finanzmarkt: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesenund die betriebliche Altersversorgung – EIOPA 51v. Finanzmarkt: Europäische Bankenaufsichtsbehörde – EBA 51c. Europäisches Parlament – Ausschüsse 51d. Rat der Europäischen Union 522. Interessenvertretung auf EU-Ebene 52a. BEUC – Bureau Européen des Unions de Consommateurs 52b. ANEC – The consumer voice in standardization 52c. COFACE – Confederation of Family Organisations in the European Union 53d. ECCG – European Consumer Consultative Group 533. Rechtsdurchsetzung 53a. ECC-Net – Netz der europäischen Verbraucherzentren 53b. FIN-NET – Netz von Schiedsstellen für Finanzdienstleistungen 54c. CPC – Netzwerk der Verbraucherbehörden 54d. RAPEX – Rapid Exchange of Information System 544. Verbraucherschutz international 55a. Consumers International (CI) 55b. Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) 55c. International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) 56d. ICRT – International Consumer Research and Testing Ltd 56B. Österreich 561. Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 562. Arbeiterkammern 573. Verein für Konsumenteninformation (VKI) 574. Schlichtungsstellen 58a. Schlichtung für Verbrauchergeschäfte 58b. Spezielle Schlichtungsstellen für Branchen 58i. Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH (RTR) 58ii. Internet-Ombudsmann 59iii. Zentrale Schlichtungsstelle für Passagiere von Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug 59iv. E-Control 59v. Branchenschlichtungen 59III. Allgemeines Vertragsrecht (Wolfgang Kolmasch) 61A. Vertragsabschluss 611. Anbot und Annahme 612. Aufdrängen von Leistungen 623. Punktation – Vorvertrag – Option – Gutschein 624. Kostenvoranschlag 635. Geschäftsfähigkeit 64a. Einleitung 64b. Geschäftsunfähigkeit 64c. Beschränkte Geschäftsfähigkeit 656. Formerfordernisse 67a. Gesetzliche Formgebote 67b. Vertragliche Formgebote 67c. Schriftform 687. Willensmängel 69a. Anfechtung wegen List 69i. Allgemeines 69ii. Überlisten durch Schweigen 70b. Anfechtung wegen Irrtums 71i. Allgemeines 71ii. Irrtumsarten 71iii. Anfechtungsgründe 73iv. Anfechtung 74B. Grenzen der Vertragsfreiheit 741. Allgemeines 742. Äquivalenzstörungen 74a. Allgemeines 74b. Verkürzung über die Hälfte 75i. Grundsätze 75ii. Wertfeststellung 75iii. Anwendungsbereich und Ausnahmen 75iv. Anfechtung 76c. Wucher 77d. Entgeltgrenzen 77C. Leistungsstörungen 781. Unmöglichkeit 78a. Allgemeines 78b. Anfängliche Unmöglichkeit 78c. Nachträgliches Unmöglichwerden 782. Verzug 79a. Allgemeines 79b. Rücktrittsrecht 80c. Nachfrist 81d. Fixgeschäft 813. Besonderheiten bei Geldschulden 82a. Zahlungsart 82b. Bringschuld 82c. Banküberweisung 83d. Abweichende Vereinbarungen 84e. Fremdwährungsschulden 844. Gewährleistung 85a. Allgemeines 85b. Mangel 85c. Zeitpunkt der Mangelhaftigkeit 87d. Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe 88e. Mängelbehebung 89f. Sekundäre Behelfe 90i. Voraussetzungen für den Umstieg 90ii. Wahlrecht 92iii. Preisminderung 93iv. Wandlung 93g. Gewährleistungsfrist 93i. Allgemeines 93ii. Beginn 94iii. Dauer 94h. Garantie 955. Schadenersatz 95a. Allgemeines 95b. Mangel- und Mangelfolgeschaden 96D. Berechnung von Fristen 971. Allgemeines 972. Berechnungsregeln 973. Wochenend- und Feiertagsruhe 984. Fristwahrung 995. Rückwärtsberechnung 996. Zeiträume 100IV. Konsumentenschutz- (KSchG) und Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) (Ulrike Docekal/Maria Ecker/Joachim Kogelmann/Peter Kolba) 101A. Verbrauchergeschäft 101B. Informationspflichten 1021. Allgemeine Informationspflichten nach KSchG 1022. Besondere Informationspflichten nach FAGG 104C. Rücktrittsrechte 1091. Rücktritt gemäß FAGG 109a. Zeitlicher Anwendungsbereich 109b. Bereichsausnahmen Art 3 Abs 3 VR-RL/§ 1 Abs 2 FAGG 110c. Ausschlüsse des Rücktrittsrechts gem § 18 FAGG 111i. Sofort erbrachte Dienstleistungen (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG) 113ii. Digitale Inhalte (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG) 114iii. Dringende Reparaturen auf Aufforderung des Verbrauchers (§ 18 Abs 2 FAGG) 115d. Das Rücktrittsrecht gem § 11 FAGG 115i. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts 116ii. Auswärtsgeschäftevertrag (AGV) iSd § 3 Z 1 FAGG 116iii. Fernabsatzvertrag iSd § 3 Z 2 FAGG 117e. 14-tägige Rücktrittsfrist 118f. Fristverlängerung bei Informationspflichtverletzung 118g. Form der Rücktrittserklärung 118i. Rücktritt via Webformular 119h. Rechtsfolgen des Rücktritts 119i. Versandkosten (Hinsendekosten) 119i. Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers 120j. Rücksendekosten 120k. Gefahrtragung bei Rücksendung 120l. Benützungsentgelt/Ersatz der Wertminderung 120m. Anteiliges Entgelt für erbrachte Leistungen 121n. Sonderfall Handwerkerverträge 122o. Sonderfall Download von digitalen Gütern 123p. Akzessorische Verträge (§ 17 FAGG) 1242. Rücktritt vom Haustürgeschäft gem § 3 KSchG 1253. Rücktritt bei Verstoß gegen die GewO (§ 3 Abs 5 KSchG) 1274. Rücktritt gemäß § 3a KSchG 127a. Für die Einwilligung maßgebliche Umstände 128b. Als wahrscheinlich darstellen 129c. Eintritt in erheblich geringerem Ausmaß 129d. Veranlassung durch den Verbraucher 130e. Erkennbarkeit und Belehrung 130f. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht (Abs 4) 1315. Rücktritt vom Vorauszahlungskauf gem § 27 KSchG 1316. Relative Nichtigkeit iZm Buttonlösung des § 8 FAGG 1327. Relative Nichtigkeit von Telefonverträgen gem § 5b KSchG 1338. Relative Nichtigkeit von Telefonverträgen gem § 9 FAGG 1339. Relative Nichtigkeit des Haustürgeschäfts gem § 62a KAKuG 13410. Rücktritt vom Timesharing-Vertrag gem § 8 ff TNG 134a. Fristverlängerung bei Informationspflichtverletzung 135b. Fristverlängerung bei mangelhafter Rücktrittsbelehrung 135c. Form 136d. Keine Kosten für den Verbraucher 136e. Anzahlungsverbot 136f. Wirkung des Rücktritts auf akzessorische Verträge 13611. Weitere Rücktrittsrechte 13612. Prüfschema und Beispiele 137D. Kostenvoranschläge 139E. Irreführende Gewinnzusagen 139F. Klauselkatalog (§ 6 KSchG) 1401. Einzeltatbestände des § 6 Abs 1 KSchG 140a. § 6 Abs 1 Z 1 KSchG: Bindungsfristen 140b. § 6 Abs 1 Z 2 KSchG: Erklärungsfiktionen 142c. § 6 Abs 1 Z 3 KSchG: Zugangsfiktionen 143d. § 6 Abs 1 Z 4 KSchG: Form von Willenserklärungen und Zugangserfordernisse 144e. § 6 Abs 1 Z 5 KSchG: Einseitige Entgelterhöhungen 145f. § 6 Abs 1 Z 6 KSchG: Leistungsverweigerung 147g. § 6 Abs 1 Z 7 KSchG: Zurückbehaltungsrechte 147h. § 6 Abs 1 Z 8 KSchG: Aufrechnungsverbote 148i. § 6 Abs 1 Z 9 KSchG: Haftungsfreizeichnungen 148j. § 6 Abs 1 Z 10 KSchG: Leistungskontrolle 149k. § 6 Abs 1 Z 11 KSchG: Beweislastverschiebungen 149l. § 6 Abs 1 Z 12 KSchG: Verfallklauseln 150m. § 6 Abs 1 Z 13 KSchG: Verzugszinsen 150n. § 6 Abs 1 Z 14 KSchG: Irrtum, Geschäftsgrundlage 151o. § 6 Abs 1 Z 15 KSchG: Betreibungskosten 1512. Einzeltatbestände des § 6 Abs 2 KSchG 151a. § 6 Abs 2 Z 1 KSchG: Unternehmerrücktritt 151b. § 6 Abs 2 Z 2 KSchG: Überbindung des Vertrages 152c. § 6 Abs 2 Z 3 KSchG: Einseitige Leistungsänderungen 153d. § 6 Abs 2 Z 4 KSchG: Kurzfristige Entgeltänderungen 153e. § 6 Abs 2 Z 5 KSchG: Zur Bearbeitung übernommene Sachen 154f. § 6 Abs 2 Z 6 KSchG: Angeldansprüche 154g. § 6 Abs 2 Z 7 KSchG: Schiedsvereinbarungen 1543. Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG 155G. Angeld und Reugeld 157H. Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften 157I. Vollmacht und mündliche Zusagen 160J. Verbot von Orderwechsel und Gehaltsabtretung 161K. Verbrauchergerichtsstand 162L. Besondere Vertragsarten 1621. Verträge über wiederkehrende Leistungen (§ 15 KSchG) 162a. Normalfall 163b. Unteilbare Leistungen des Unternehmers 163c. Besondere Aufwendungen 1632. Kreditgeschäfte von Ehegatten, von Verbrauchern, Warnpflicht undMäßigungsrecht bei Interzessionen (§§ 25a–25d KSchG) 1643. Wohnungsverbesserungen (§ 26d KSchG) 1644. Vorauszahlungskäufe (§ 27 KSchG) 1645. Werkvertrag (§ 27a KSchG) 1646. Maklervertrag (§§ 30a–31 KSchG) 1657. Pauschalreisevertrag (§§ 31b–31f KSchG) 165M. Neue Bestimmungen durch das VRUG 1651. Cold Calling (§ 5b KSchG) 1652. Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsschluss (§ 6b KSchG) 1663. Zusätzliche Zahlungen (§ 6c KSchG) 1684. Leistungsfrist (§ 7a KSchG) 1705. § 7b KSchG (Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware) 172N. Das Heimvertragsgesetz 1731. Anwendungsbereich 1732. Allgemeines zum Vertragsabschluss 1733. Mindestinhalte des Heimvertrags 174a. Räumlichkeiten 174b. Allgemeine Verpflegung 174c. Grundbetreuung 174d. Entgelt 175e. Vorgehensweise bei Vertragsende (§ 27d Abs 1 Z 7 KSchG) 175f. Zusatzleistungen (§ 27d Abs 2 KSchG) 175g. Besondere Pflegeleistungen 175h. Kaution 176i. Persönlichkeitsrechte des Bewohners (§ 27d Abs 3 KSchG) 1764. Besonderes Transparenzgebot des § 27d Abs 4 KSchG 1775. Vertrauensperson (§ 27e KSchG) 1786. Entgeltminderung (§ 27f KSchG) 178a. Abwesenheitsminderung 178b. Minderung wegen Mängeln 1797. Kautionsvereinbarungen (§ 27g Abs 1–4 KSchG) 1798. Leistung ohne Gegenleistung und Verfallsregelungen (§ 27g Abs 5 KSchG) 180a. Leistung ohne Gegenleistung 180b. Verfallsregelungen 1809. Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall (§ 27h KSchG) 18010. Kündigung durch Heimträger (§ 27i KSchG) 181a. Einstellung des Heimbetriebs 181b. Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Bewohners 181c. Schwere Störung des Heimbetriebs 181d. Zahlungsverzug 18211. Typische Beispiele gesetzwidriger Klauseln in Heimverträgen 182a. Preisgleitklauseln (§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG) 182b. Gesetzwidrige Leistungsänderungen (§ 6 Abs 2 Z 3 KSchG) 183c. Gesetzwidrige Gewährleistungseinschränkung (§ 9 KSchG) 183d. Verletzung der Persönlichkeitsrechte/Sittenwidrigkeit (§ 879 Abs 3 ABGB, § 27d Abs 3 KSchG) 183e. Haftungsausschlüsse (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG) 183f. Unzulässig hohe Benützungsentgelte nach Tod des Bewohners (§§ 27f, g KSchG) 184g. Kündigungsklauseln (§ 27i KSchG)......................................................................184V. Reiserecht (Wolfgang Kolmasch) 185A. Allgemeines Reiserecht 1851. Einleitung 1852. Reisevermittlung 1853. Reiseveranstaltung 186a. Allgemeines 186b. Abgrenzung zur Vermittlung 186c. Reiseveranstaltungs- und Pauschalreiseverträge 187d. Insolvenzsicherung 1894. Informationspflichten 1905. Leistungs- und Preisänderungen 1916. Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln 1927. Wechsel des Reisenden 1938. Stornierung der Reise 193a. Durch den Anbieter 193b. Durch den Reisenden 193i. Kostenlose Stornierung 193ii. Stornierung mit Kosten 1949. Anspruch auf eine Ersatzreise 19510. Gewährleistung für Reisemängel 196a. Allgemeines 196b. Reisemangel 196c. Gewährleistungsbehelfe 198d. Reisepreisminderung 199e. Wandlung 201f. Gewährleistungsfrist 201g. Leistungsstörungen bei Reiseveranstaltungen 20111. Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude 202B. Beförderungsrecht 2041. Allgemeines 2042. Flug 204a. Fluggäste-Verordnung 204i. Anwendungsbereich 204ii. Nichtbeförderung 205iii. Annullierung 206iv. Verspätung 207v. Ausgleichszahlung 208b. Montrealer Übereinkommen 209i. Einleitung 209ii. Haftungsregelungen 209iii. Gerichtsstand 2103. Eisenbahn 2114. Bus 2115. Schiff 2116. Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte 212C. Beherbergungsrecht 2121. Allgemeines 2122. Stornierung 2133. Gastwirtehaftung 214D. Time-Sharing 2151. Einleitung 2152. Anwendungsbereich 2153. Vertragsdauer 2164. Informationspflichten 2165. Rücktrittsrecht 2176. Internationales 218VI. Versicherungen (Rainer Fasoli/Thomas Hirmke/Johann Kriegner) 219A. Vertragsabschluss 2191. Antrag und Annahme 2192. Vorläufige Deckung 220a. Vereinbarung einer vorläufigen Deckung 220b. Vorläufige Deckung bei fehlendem Warnhinweis 221c. Sonstiges 2213. Vermittler 221a. Versicherungsagent 222b. Versicherungmakler 223c. Pseudomakler 2244. Informationspflichten 224a. Vorvertragliche Anzeigepflichten des VN 224b. Informationspflichten des Versicherers 2265. Elektronische Kommunikation 227B. Rücktrittsrechte 2281. Allgemeines Rücktrittsrecht nach § 5c VersVG 2282. Allgemeines Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG 2293. Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung nach § 165a VersVG 230C. Vertragsinhalt 2301. Polizze und Versicherungsbedingungen 2302. Geltungs-, Inhalts- und Transparenzkontrolle 232a. Geltungskontrolle nach § 864a ABGB 232b. Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB (§ 6 Abs 1 und 2 KSchG) 233c. Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG 233d. Verbandsklagen 234e. Judikaturbeispiele 2343. Versichertes Risiko 2354. Ausschlüsse 237a. Abgrenzung Risikoausschluss – verhüllte Obliegenheit 2385. Unter-/Überversicherung 2386. Doppelversicherung 239D. Obliegenheiten 2401. Gesetzliche Obliegenheiten 240a. Obliegenheiten bei Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff VersVG 240b. Anzeige des Versicherungsfalles nach § 33 VersVG 242c. Auskunftsobliegenheit und Obliegenheit zur Beibringung von Belegen (§ 34 VersVG) 243d. Bekanntgabe des Wohnsitzwechsels nach § 10 VersVG 243e. Sonstige Anzeigepflichten 2442. Vertragliche Obliegenheiten 244a. Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall 245b. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall 246E. Pflichten im laufenden Versicherungsvertrag 2471. Prämienzahlung 247a. Allgemeines 247b. Prämienhöhe und Nebengebühren 247c. Fälligkeit der Prämie 248d. Prämienverzug und seine Folgen 248i. Allgemeines 248ii. Verzug mit der Erstprämie 249iii. Verzug mit der Folgeprämie 2502. Versicherungsleistung 251a. Versicherungsleistung vor dem Versicherungsfall 251b. Versicherungsleistung nach dem Versicherungsfall 251c. Art und Umfang der Versicherungsleistung 251i. Versicherungsleistung bei der Summenversicherung 252ii. Versicherungsleistung bei der Schadensversicherung 252d. Fälligkeit der Versicherungsleistung 252e. Sachverständigenverfahren (Ärztekommission) und Fälligkeit 253F. Verjährung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag 254G. Beendigung des Versicherungsvertrages 2551. Wegfall des versicherten Interesses 2552. Veräußerung 2563. Tod 2584. Kündigung 258a. Ablaufkündigung 258b. Verbraucherkündigung langfristiger Verträge 259c. Ordentliche Kündigung von Verträgen auf unbestimmte Dauer 259d. Schadensfallkündigung 260e. Lebensversicherung 260f. Kfz-Haftpflichtversicherung 261g. Beispiele für weitere gesetzliche Kündigungsrechte 261h. Vertragliche Kündigungsrechte 261i. Wirksamkeit und Form der Kündigung 261j. Zurückweisungspflicht des Versicherers 2625. Dauerrabatt 263H. Diskriminierung 264VII. Finanzdienstleistungen (Beate Gelbmann/Peter Kolba/Petra Leupold) 265A. Banken 2651. Allgemeine Bankbedingungen (ABB) 2652. Einlagengeschäfte 265a. Spareinlagen 265i. Sparbucharten 265ii. Bindung der Spareinlage 265iii. Verzinsung 266iv. Verfügungen 267v. Entgelte 267vi. Aufrechnungsmöglichkeit der Bank 268vii. Verlust der Sparurkunde 268b. Onlinesparen und „Sparkarten“ 269c. Einlagensicherung 2693. Verbraucherkredite 271a. Kreditvertrag 271b. Verbraucherkreditgesetz 271i. Anwendungsbereich 271ii. Informationspflichten des Kreditgebers 272iii. Bonitätsprüfung und Warnung 272iv. Kreditauszahlung 273v. Rücktrittsrecht 273vi. Zahlungspflicht des Kreditnehmers 274vii. Verbundene Kreditverträge 275viii. Kündigung 276ix. Terminsverlust 277x. Vorzeitige Rückzahlung 277xi. Zahlungsaufschub 278xii. Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung 278xiii. Leasing 278c. Fremdwährungskredite 279i. Beratungsfehler 280ii. Unzulässige Klauseln 283d. Interzession 285i. Kreditgeschäfte von Ehegatten 285ii. Informationspflicht über Säumigkeit des Hauptschuldners 285iii. Hinweisobliegenheit und Mäßigungsrecht 2854. Zahlungsdienste 287a. Das Girokonto 287b. Zahlungsdienstegesetz 287i. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 287ii. Vorvertragliche Informationspflichten 289iii. Entgelt und Aufwandersatz 290iv. Rahmenvertrag 293v. Der Zahlungsvorgang 295vi. Haftung 2995. Safe, Bankschließfach und Wertpapierdepot 301a. Safe 301b. Bankschließfach 301c. Wertpapierdepot 3026. Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz 3027. Aufsicht 303a. Österreichische Finanzmarktaufsicht 303b. Österreichische Nationalbank 304B. Kapitalmarkt 3041. Akteure am Markt 304a. Konzessionierte Dienstleistungserbringer 305b. Vermittler 306i. Vertraglich gebundene Vermittler 306ii. Wertpapiervermittler 306c. Versicherungsvermittler 307i. Versicherungsagent 307ii. Versicherungsmakler 308iii. Pseudomakler 308iv. Gelegenheitsmakler 309v. Pseudoagent 309d. Gewerblicher Vermögensberater 3092. Anlageberater 309a. Gesetzlicher Rahmen 309b. Persönlicher Anwendungsbereich 310c. Pflichten des Wertpapierdienstleisters 311d. Interessenwahrungspflicht 312e. Informations- und Beratungspflichten 312f. Zivilrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten 313g. Berichts- und Dokumentationspflichten 314h. Sanktionen 314i. Interessenkonflikte 3153. Bank 315a. Bank als Anlageberater 315b. Bank als Finanzierer 3164. Emittenten 316a. Prospektpflicht nach KMG 317i. Nachtrag zum Prospekt 317ii. Basisprospekt 318iii. Wertpapiere und Veranlagungen 318iv. Ausnahmen 318b. Rücktrittsrecht bei Verletzung der Prospektpflicht 318c. Prospekthaftung nach KMG 320d. Allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung 321e. Investmentfonds 322f. Ad-hoc-Publizität und Marktmanipulation 323g. Insolvenz des Emittenten 323h. Exkurs: Organaußenhaftung 3245. Anlegerentschädigung 325VIII. Telekommunikation (Gregor Goldbacher/Susanne Forizs) 327A. Rechtlicher Rahmen 327B. Der Telekommunikationsdienstvertrag 328C. Allgemeine Geschäftsbedingungen 3301. Anzeige- und Kundmachungspflicht 3302. Einseitige Änderung von Vertragsbedingungen durch einen Kommunikationsdienstebetreiber 331D. Kontrahierungszwang und Universaldienst 3321. Der Universaldienst 3322. Der Kontrahierungszwang 333E. Vertragstypen und Leistungsinhalt 3331. Prepaid und Postpaid 3332. Verfall und Auszahlung von Guthaben (Prepaid-Tarife) 3343. Leistungsinhalt: Netzabdeckung bei Mobilfunkverträgen 3344. Leistungsinhalt: „Bandbreite“ bei Internetzugängen 335F. Rechnung und Einzelentgeltnachweis 3361. Anspruch auf kostenlose Papierrechnung (§ 100 TKG 2003) 3362. Einzelentgeltnachweis und die Einzelentgeltnachweisverordnung 336G. Grenzen der Verrechnung und Schutznormen 3371. Anspruch auf kostenlose Sperre von Mehrwert- und Datendiensten 3372. Informations- und Sperrverpflichtungen nach der Kostenbeschränkungs-Verordnung 337a. Anwendungsbereich der KostbeV 337b. Warn- und Sperrverpflichtungen nach der KostbeV 3383. Die Schranken der Verrechnung von Entgelten nach Kommunikationsparameter-, Entgelte- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 (KEM-V 2009) und Contentdienste 338a. Ziel- und Quellnetztarifierung 338b. Regulierung Mehrwertdienste 339c. Unterschied Contentdienste – Mehrwertdienste 3394. Haftung für durch Dritte oder Schadsoftware verursachte Entgelte sowie Besonderheiten des Mehrwert- und Contentdienstevertrages 3415. Nebenvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten 3426. Verrechnung von Auslandsgesprächen und Roaming – Roaming III-VO 342a. Die Roaming III-VO 343i. Entgeltobergrenze 343ii. Informationsverpflichtungen 344iii. Kostenbegrenzungsfunktion 3447. Höhe der Entgelte – Verkürzung über die Hälfte? 344H. Beendigung des Vertragsverhältnisses und Betreiberwechsel 3451. Mindestvertragsdauer (§ 25d TKG 2003) und die Verrechnung von Restentgelten 345a. Mindestvertragsdauer 345b. Verrechnung von Restentgelten bei vorzeitiger Kündigung 3452. Rufnummernportierung (§ 23 TKG 2003) und die Nummernübertragungsverordnung 2012 346a. Nummernübertragungsverordnung 2012 346i. Fristen 347ii. Kosten beim abgebenden Betreiber 347iii. Netzansage 348I. Rechnungseinspruch und Schlichtungsverfahren 3481. Recht auf Überprüfung der Entgelte – Anerkenntnis der Rechnung 3482. Schlichtungsverfahren nach § 122 TKG 2003 348a. Verfahrensvoraussetzungen 3493. Aufschub der Fälligkeit nach § 71 Abs 2 TKG 2003 350IX. E-Commerce (Joachim Kogelmann) 351A. E-Commerce Gesetz 351X. Wohnen (Nadja Shah) 361A. Immobilienmakler 3611. Rechtliche Grundlagen 3612. Rücktrittsrechte 361a. nach dem Konsumentenschutzgesetz 362i. § 3 KSchG 362ii. § 30a KSchG 362iii. Rücktritt nach dem FAGG/VRUG 3633. Aufklärungspflichten 3644. Höchstdauer für Alleinvermittlungsaufträge 3655. Schriftlichkeit von Vereinbarungen 365B. Bauträgervertragsgesetz 3661. Rechtliche Grundlagen 3662. Rücktrittsrechte 366a. wegen Schuldnerverzugs (§ 918 ABGB) 366b. wegen §§ 5 und 6 BTVG 367XI. Produkthaftung und Produktsicherheit (Willibald Posch/Ulfried Terlitza) 369A. Der rechtliche Rahmen eines allgemeinen Produktqualitätsrechts 369B. Das Recht der Produkthaftung 3701. Der europarechtliche Hintergrund 3702. Die Umsetzung der Produkthaftungsrichtlinie in Österreich 3713. Die Haftung nach dem PHG 373a. Vom Verschulden unabhängige, außervertragliche Haftung 373b. Haftung für die Fehlerhaftigkeit eines Produkts 373i. Produkt 373ii. Fehlerhaftigkeit (des Produkts) 375c. Haftpflichtige nach dem PHG 378i. Der Kreis der möglichen Haftpflichtigen 378ii. Der Hersteller als Haftungsadressat (§ 1 Abs 1 Z 1 PHG) 378iii. Der Importeur in den Europäischen Wirtschaftsraum als Haftungsadressat (§ 1 Abs 1 Z 2 PHG) 379iv. Der Händler als Haftungsadressat (§ 1 Abs 2 PHG) 380d. Inverkehrbringen 381e. Zu ersetzende Schäden 382i. Personenschäden 382ii. Sachschäden 382iii. Reine Vermögensschäden 383f. Beweislast und Einschränkungen der Haftung 383i. Verteilung der Beweislast nach PHG 383ii. Entlastung wegen zwingender staatlicher Vorschrift 385iii. Entlastung durch Entwicklungsrisikoeinwand 385iv. Entlastung des Zulieferers von Grundstoffen und Teilprodukten 385v. Keine klauselmäßige Beschränkung der Haftung 386g. Haftung mehrerer Schädiger und Mitverschulden des Geschädigten 386i. Haftung mehrerer Schädiger 386ii. Mitverschulden des Geschädigten 387h. Zu beachtende Fristen: Verjährung und „Erlöschung“ 388C. Das Recht der „allgemeinen Produktsicherheit“ 3881. Der europarechtliche Hintergrund 3882. Produktsicherheitsrecht in Österreich 390a. Die österreichische Produktsicherheitsgesetzgebung 1983–2005 390b. Das Produktsicherheitsgesetz 2004 im Überblick 391XII. Zivilverfahren (Astrid Deixler-Hubner) 395A. Wesen des Zivilverfahrens – Prozessgrundsätze 395B. Verfahrensgarantien 396C. Gerichtsbarkeit 3961. Allgemeines 3962. Einzelgerichtsbarkeit – Senatsgerichtsbarkeit 3963. Instanzenzug 397D. Gerichtspersonen 397E. Rechtsanwälte 3981. Organisation – Vertretungsmonopol 3982. Anwaltspflicht 398F. Prozessvoraussetzungen 3991. Allgemeines 3992. Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und Vertretungsmacht des Einschreiters 4003. Bevollmächtigung 4004. Zuständigkeit 400a. Allgemeines 400b. Sachliche Zuständigkeit 401c. Örtliche Zuständigkeit 401i. Verbrauchergerichtsstand 402ii. Schiedsklauseln 405G. Exkurs: Verbraucherrechtliche Sonderklagen (Peter Kolba) 4061. Verbandsklage 4062. Verbandsmusterklage 4083. Sammelklage 4084. Grenzüberschreitende Massenschäden – Verfahren im Ausland 410a. Sammelklage nach österreichischem Recht 410b. Deutschland: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) 410c. Niederlande: Gesetz zur kollektiven Abwicklung von Massenschäden 411H. Verfahren erster Instanz 4111. Mahnverfahren 411a. Allgemeines 411b. Zahlungsbefehl 412c. Einspruch 412d. Europäisches Mahnverfahren 4132. Überblick über den (streitigen) Verfahrensablauf erster Instanz 4133. Exkurs: Zustellung – elektronischer Rechtsverkehr 414a. Zustellung 414b. Elektronischer Rechtsverkehr 4154. Prüfung der Zulässigkeit, Zuständigkeit und Schlüssigkeit der Klage 4155. Streitanhängigkeit 4166. Auftrag zur Klagebeantwortung – Anberaumung einer vorbereitenden Tagsatzung.. 4167. Beweisaufnahme 418a. Allgemeines 418b. Beweismittel 418i. Urkundenbeweis 418ii. Zeugen 419iii. Sachverständigenbeweis 420iv. Augenscheinbeweis 420v. Parteienvernehmung 4208. Beweiserörterung 4209. Beweiswürdigung 42110. Beweislast 42111. Exkurs: Verfahrenskosten und Verfahrenshilfe 421a. Allgemeines 421b. Bestreitung der Kosten – Kostenersatzpflicht – Tragung der Kosten 422c. Verfahrenshilfe 423d. Prozessfinanzierer 42412. Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz 42513. Urteilsfällung 42514. Urteilsarten 42615. Urteilsinhalt 42616. Urteilsaufbau 42617. Urteilswirkungen 427I. Rechtsmittelverfahren 4301. Allgemeines 4302. Wirkungen der Rechtsmittel 4303. Voraussetzungen für Rechtsmittel 430a. Statthaftigkeit des Rechtsmittels 430b. Rechtsmittellegitimation 431c. Rechtzeitigkeit 431d. Inhaltsbestandteile 431e. Beschwer 4314. Beschränkung der Rechtsmittel 432a. Neuerungsverbot 432b. Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) 4325. Berufung 432a. Berufungsverfahren 4336. Revision 433a. Statthaftigkeit der Revision 433b. Revisionsverfahren 434J. Überblick über das Exekutionsverfahren 4351. Allgemeines 4352. Ablauf des Exekutionsverfahrens 436a. Exekutionstypen 436b. Bewilligungsverfahren 437i. Allgemeines 437ii. Materielle Bewilligungserfordernisse 438iii. Erteilung der Exekutionsbewilligung 439iv. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren 439K. Überblick über das Insolvenzverfahren 4401. Unternehmerinsolvenz 440a. Sanierungsverfahren 440b. Verfahrensablauf 4412. Privatinsolvenz 445a. Schuldenregulierungsverfahren 445b. Abschöpfungsverfahren 446L. Alternative Streitbeilegung (Alexander Meisinger) 4481. Allgemeines 4482. Abgrenzung 449a. Mediation 449b. Schlichtung 450c. Schiedsgerichtsbarkeit 450d. Andere Formen der ADR 4513. Mediation in Österreich 451a. ZivMediatG 451b. EU-MediatG 454c. Vollstreckbarkeit 4564. Schlichtung in Österreich 456a. ADR-RL 457b. Schlichtungsnetzwerke 459c. Europäische OS-Plattform 459XIII. Grenzüberschreitende Verbraucherstreitigkeiten (Alexander Klauser/Caroline Weerkamp/Sonja Barnreiter) 461A. Einleitung 4611. Allgemeines 4612. Welche Rechtsfragen stellen sich bei grenzüberschreitendenVerbraucherstreitigkeiten? 4623. Terminologisches 4624. Fallkonstellationen je nach dem Wohnsitz, Sitz bzw Niederlassung der beklagten Partei 4625. Die wichtigsten in Österreich anzuwendenden Rechtsvorschriften 463B. Internationale Zuständigkeit 4641. Fallkonstellation 1: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der EU 464a. Maßgebliche Rechtsquelle: die EuGVVO 2012 464b. Anwendungsbereich und Zuständigkeitsregeln der EuGVVO 2012 im Überblick 465c. Die Regeln der EuGVVO 2012 für Verbrauchersachen 466i. Der Verbraucherbegriff der EuGVVO 2012 466ii. Der Begriff des Vertrages iSd Art 17 ff EuGVVO 2012 467iii. Die von Art 17 ff EuGVVO 2012 erfassten Vertragstypen 467iv. Die Zuständigkeitsregeln der EuGVVO 2012 für Verbrauchersachen im Einzelnen 468v. Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung und Belehrungspflicht des Gerichts gegenüber Verbrauchern 469vi. Schutzvorschriften für Verbraucher in weiteren Rechtsinstrumenten des Europäischen Zivilprozessrechts 4702. Fallkonstellation 2: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung in einem „Nur-Lugano“-Staat (Island, Norwegen, Schweiz) 470a. Maßgebliche Rechtsquelle: das Lugano-Übereinkommen 2007 (LGVÜ 2007)...470b. Anwendungsbereich und Zuständigkeitsregeln des LGVÜ 2007 imAllgemeinen und in Verbrauchersachen 471i. Unterschiedliche Artikel-Nummerierung 471ii. Keine Anwendung des Aktivgerichtsstandes für Verbraucherklagen auf beklagte Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten im LGVÜ 2007 471iii. Keine Belehrungspflicht des Gerichts gegenüber Verbrauchern 472iv. Auslegung und Vorabentscheidungsverfahren 4723. Fallkonstellation 3: Der Beklagte hat seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung in einem Drittstaat 472C. Anzuwendendes Recht 4721. Die maßgeblichen Rechtsquellen: die Rom I-VO und das Sonderkollisionsrecht der EU-Verbraucherschutzrichtlinien und der österreichischenUmsetzungsgesetze 4722. Rom I-Verordnung 473a. Die Rom I-VO im Überblick 473i. Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich 473ii. Hauptanknüpfungskriterium 474iii. Keine Rück- oder Weiterverweisung 474iv. Ordre public-Vorbehalt 474v. Die Grundregeln der Rom I-VO für Verträge im Allgemeinen 474vi. Die Regeln der Rom I-VO für spezielle Arten von Verträgen 475vii. Das Konzept der Eingriffsnormen 475b. Die Regeln der Rom I-VO für Verbraucherverträge (Art 6 Rom I-VO) 476i. Anwendungsbereich des Art 6 Rom I-VO 476ii. Die Grundregeln des Art 6 Rom I-VO im Überblick 477iii. Objektive Anknüpfung mangels Rechtswahl 478iv. Anzuwendendes Recht bei Vorliegen einer Rechtswahl 4783. Sonderkollisionsnormen des Unionsrechts und deren österreichische Umsetzungsbestimmungen 479a. Überblick 479b. Begriff „Eingriffsnorm“ 480c. Die Regelung des § 13a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) im Einzelnen 480d. Die Regelung des § 17 Teilzeitnutzungsgesetz 2011 (TNG 2011) imEinzelnen 482D. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen 4821. Sowohl der Ursprungsstaat als auch der Vollstreckungsstaat sind EU-MS:Anerkennung und Vollstreckung nach der EuGVVO 2012 482a. Grundsätzliches 482b. Besonderheiten in Verbrauchersachen 4832. Entweder der Ursprungsstaat oder der Vollstreckungsstaat ist ein Nur-Lugano-Staat: Anerkennung und Vollstreckung nach dem LGVÜ 2007 483a. Grundsätzliches 483b. Besonderheiten in Verbrauchersachen 4833. Anerkennung und Vollstreckung im Verhältnis zu Drittstaaten 484a. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Österreich 484b. Anerkennung und Vollstreckung österreichischer Entscheidungen in Drittstaaten 484Stichwortverzeichnis 485

Über Autor(innen)

Die Herausgeber:Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner ist Institutsvorständin am Institut für Österreichisches und Europäisches Zivilverfahrensrecht an der Universität Linz. Sie ist Verfasserin zahlreicher Publikationen zum Zivilverfahrensrecht und zum Familienrecht, bei Gesetzesvorhaben beigezogene Rechtsexpertin und beim Fachpublikum anerkannte Vortragende im In- und Ausland.Dr. Peter Kolba ist Jurist und Leiter des Bereiches Recht im Verein für Konsumenteninformation (VKI), und war zuvor Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Er begleitet seit über zwanzig Jahren unzählige Musterprozesse, Verbands- und Sammelklagen des VKI, ist Chefredakteur der Zeitschrift für Verbraucherrecht und tritt in den Medien regelmäßig für die Rechte der Verbraucher ein.