Frankenberg / Heitmeyer Autoritäre Treiber eines Systemwechsels

Zur Destabilisierung von Institutionen durch die AfD
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-593-46165-6
Verlag: Campus Verlag GmbH
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 401 Seiten

Die Stabilität einer pluralistischen Gesellschaft und liberalen Demokratie wird insbesondere durch gesellschaftliche und staatliche Institutionen gewährleistet. Die autoritär-nationalradikale AfD versucht, diese Institutionen zu destabilisieren und zu delegitimieren, um einen autoritären Systemwechsel »von innen« durchzusetzen. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die Strategien und Taktiken der AfD, in unterschiedliche Institutionen der Bundesrepublik Deutschland einzudringen, um die Handlungspraxis zu verändern und dort ihre autoritären Positionen zu »normalisieren«. Die Beiträge analysieren das Vorgehen der Partei in Gewerkschaften und Verbänden, Medien und Kulturinstitutionen, Schulen und Einrichtungen der politischen Bildung, Parlamenten und Justiz, Polizei und Sicherheitsbehörden. Sie gehen der Frage nach, welche Institutionen besonders anfällig für - oder aber resilient gegen - Versuche der Destabilisierung durch die autoritär-nationalradikale AfD sind.

Günter Frankenberg ist Seniorprofessor der Rechtswissenschaft an der Universität Frankfurt am Main. Wilhelm Heitmeyer ist Seniorprofessor für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld.

Autoren/Hrsg.

Frankenberg, Günter

Heitmeyer, Wilhelm

Leseproben

Autoritärer Nationalradikalismus als Systembedrohung

Der der AfD ist eine Systembedrohung für die pluralistische Gesellschaft und die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie.5 Er zielt auf einen autoritären Systemwechsel »von innen«. Dazu werden Instrumente und Strategien zur Delegitimierung und Destabilisierung von Institutionen von Gesellschaft und Staat angewendet.6

1.Attraktivität und Erfolgsspur der AfD

Die Erfolge der AfD bei Meinungsumfragen und Wahlen sind offensichtlich. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 kam die AfD auf 20,8 Prozent der Wählerstimmen und verdoppelte ihren Erfolg von 2021. Sie erreichte 152 Mandate. Von 48 Direktmandaten in Ostdeutschland gewann sie 45 und färbte die politische Landschaft »blau« ein. Zugleich wird ein anderes Ergebnis bedeutsam. In Westdeutschland erhielt die AfD 7.306.428 Zweitstimmen; in Ostdeutschland 3.020.720. Das bedeutet, dass ca. 70 Prozent der Stimmen zum Wahlerfolg als zweitstärkste Partei im Bundestag aus Westdeutschland stammen.

Ein vergleichender Blick auf die Verteilung bei den Zweitstimmen in den Bundesländern (Siehe Abb. 1) zeigt eine Dreiteilung. Die höchsten Anteile zeigen sich »einheitlich« in den ostdeutschen Flächenländern mit ihrer besonderen wahlpolitisch bedeutsamen sozialgeografischen Struktur von Dörfern und Kleinstädten. Dann folgen mit deutlichem prozentualem Abstand die westdeutschen Flächenländer. Am Ende stehen die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg.

Abb. 1: Stimmenanteile der AfD in den Bundesländern bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Zweitstimmen)

Quelle: Bundeswahlleiterin © Statista 2025

Ein Blick 18 Jahre zurück auf das Jahr 2007, also 6 Jahre bevor die AfD 2013 als »Anti-Euro« Partei gegründet wurde und sich dann ab 2015/2016 anlässlich der großen Anzahl von Geflüchteten aus Bürgerkriegsgebieten zunehmend radikalisierte und ihren Autoritären Nationalradikalismus entwickelte.

In 2007 haben wir (Babka von Gostomski/Küpper/Heitmeyer 2007: 102–128) im Rahmen der zehnjährigen Langzeitstudie (2002–2012) mit jährlichen repräsentativen Bevölkerungsbefragungen zur (Heitmeyer 2002: 15–34) eine Analyse mit einem kumulierten Datensatz veröffentlicht. Darin sind auf Länderebene die Ergebnisse zu Rechtpopulismus (definiert als Autoritarismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus), Gewaltbilligung und Gewaltbereitschaft verglichen worden (Siehe Tabelle 1).

Bundesland	Rechts- populismus (%)	Gewalt- billigung	Gewalt- bereitschaft

Hamburg

15,2

1,53

1,51

Berlin

16,4

1,53

1,61

Bremen

17,6

1,47

1,53

Schleswig-Holstein

12,0

1,59

1,57

Nordrhein-Westfalen

15,0

1,53

1,56

Rheinland-Pfalz

18,0

1,60

1,55

Baden-Württemberg

17,4

1,61

1,51

Hessen

16,8

1,63

1,59

Niedersachsen

18,6

1,59

1,58

Bayern

22,1

1,57

1,54

Saarland

31,4

1,62

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