Gaßner Vermieterwechsel infolge Eigentumswechsels.

Eine Rechtsfolgenuntersuchung unter kritischer Auseinandersetzung mit der Dogmatik von Novations- und moderner Sukzessionslösung.
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-58417-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 541, 270 Seiten

Reihe: Schriften zum Bürgerlichen Recht

Als »Enfant Terrible« genießt der Grundsatz »Kauf bricht nicht Miete« in § 566 Abs. 1 BGB unter Rechtsdogmatikern bis heute keinen guten Ruf. Die bewusste Abweichung des Gesetzgebers von zivilrechtlichen Prinzipien einer überzeugenden Lösung zuzuführen, ist Rechtsprechung und Literatur bis heute nicht gelungen. Für den Praktiker erscheint dies auf den ersten Blick kaum relevant. Was ist aber, wenn sich der Mietvertrag durch ein erklärtes oder nur bestehendes Kündigungsrecht im Zeitpunkt der Veräußerung der Mietsache in einer komplexeren Rechtslage befindet? Weswegen, durch wen und mit welcher Wirkung kann ein Mietvertrag angefochten werden? Durch wen dürfen welche Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden? Wann und wie darf der Erwerber der Immobilie eine Mieterhöhung erklären? Diesen und vielen weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Vermieterwechsel infolge Eigentumswechsel und den dadurch ausgelösten Rechtsfolgen für das Mietverhältnis werden in diesem Werk nachgegangen.

Anna Viktoria Gaßner studied law at Ludwig Maximilian University in Munich from 2007 to 2012. She then completed her legal clerkship at the Higher Regional Court (Oberlandesgericht) of Munich. After successfully passing the second state examination in November 2014, Anna Viktoria Gaßner worked as a lawyer in the commercial law firm ARNECKE SIBETH DABELSTEIN. She specialized in real estate transaction, real estate financing and lease law. In 2017, she began her PhD studies at the Ludwig Maximilian University in Munich under the supervision of Professor Dr. Beate Gsell. Since August 2021, she has been working as General Counsel / Head of Contracting and Legal for the real estate project developer DIBAG Industriebau AG.

Autoren/Hrsg.

Gaßner, Anna Viktoria

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Mietrecht, Wohnungsrecht, Pachtrecht, Leasing

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung, Aufbau und Eingrenzung der Arbeit: Dogmatischer Streit um § 566 Abs. 1 BGB und dessen Praxisrelevanz – Aufbau und Eingrenzung der Arbeit
B. Geschichtliche Entwicklung des Grundsatzes 'Kauf bricht nicht Miete': Erste Entwürfe eines vereinheitlichen Bürgerlichen Gesetzbuchs – Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1894 zur zweiten Lesung – § 571 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1896 – Einordnung des § 571 BGB a. F. durch das Reichsgericht – Keine Inhaltsänderung durch Mietrechtsreformen – Beibehaltung der Novationslösung durch den BGH bis heute
C. Anwendungsbereich des § 566 Abs. 1 BGB: Mietvertrag – Überlassung des Mietgegenstands an den Mieter – Veräußerung vom Vermieter an einen Dritten
D. Rechtsfolgen des Vermieterwechsels: Dogmatik der Novationslösung – Dogmatik der Sukzessionslösung – Kritische Auseinandersetzung mit Novations- und Sukzessionslösung
E. Untersuchung und Lösung materiell-rechtlicher Problemfälle: Primär- und Sekundäransprüche bezüglich der Hauptleistungspflichten – Nebenkostenabrechnung – Mietsicherheitsleistung – Ausübung von Gestaltungserklärungen – Ansprüche bei Beendigung des Mietvertrags – Vermieterpfandrecht
F. Empfehlung, wertende Betrachtung und Ausblick: Zusammenfassung der Ergebnisse anhand der fünf Thesen von Klimke – Miete als 'teilweise verdinglichtes Recht' – Ausblick
Literatur- und Urteilsverzeichnis, Sachwortregister

Über Autor(innen)

Anna Viktoria Gaßner studierte von 2007 bis 2012 Rechtwissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Ihr Referendariat absolvierte sie anschließend am OLG München. Nach dem erfolgreichen Bestehen des zweiten Staatsexamens im November 2014 arbeitete die Autorin als Rechtsanwältin in der Wirtschaftskanzlei ARNECKE SIBETH DABELSTEIN. Dabei spezialisierte sie sich auf Fragen des Immobilientransaktions-, Immobilienfinanzierungsrecht und auf das Mietrecht. Im Jahr 2017 begann Anna Viktoria Gaßner ihr Promotionsstudium an der Ludwig-Maximilian-Universität in München unter Betreuung von Professorin Beate Gsell. Seit August 2021 ist Anna Viktoria Gaßner als Leiterin Vertragswesen und Recht für den Immobilienprojektentwickler DIBAG Industriebau AG tätig.

Anna Viktoria Gaßner studied law at Ludwig Maximilian University in Munich from 2007 to 2012. She then completed her legal clerkship at the Higher Regional Court (Oberlandesgericht) of Munich. After successfully passing the second state examination in November 2014, Anna Viktoria Gaßner worked as a lawyer in the commercial law firm ARNECKE SIBETH DABELSTEIN. She specialized in real estate transaction, real estate financing and lease law. In 2017, she began her PhD studies at the Ludwig Maximilian University in Munich under the supervision of Professor Dr. Beate Gsell. Since August 2021, she has been working as General Counsel / Head of Contracting and Legal for the real estate project developer DIBAG Industriebau AG.