Streitfall Eigenbedarf - inklusive Arbeitshilfen online

Wie Vermieter rechtssicher kündigen
1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-648-10765-2
Verlag: Haufe

Buch, Deutsch, 176 Seiten, Buch, Format (B × H): 146 mm x 208 mm, Gewicht: 287 g

Reihe: Haufe Fachbuch

Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund in Deutschland. Dabei können Immobilieneigentümer bei der Eigenbedarfskündigung viel falsch machen und müssen dafür nicht selten hohes Lehrgeld bezahlen. Eigenbedarf des Vermieters kann zwar in vielen Fällen geltend gemacht werden, wird aber auch häufig abgelehnt. Vorsicht ist daher geboten, denn Fehler des Vermieters können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.

Inhalte:

- Formalien der Kündigung: Schriftform, Fristen
- Die Kündigung: das Anschreiben, Gründe, Beweislast
- Mieterschutz durch die Sozialklausel
- Erleichterte Kündigungsmöglichkeiten und der Mietaufhebungsvertrag
- Räumungsklage und Zwangsvollstreckung

Arbeitshilfen online:

- Musterbriefe
- Checklisten
- Gesetzestexte

Autoren/Hrsg.

Gerber, Kathrin

Nasemann, Andrea

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Mietrecht, Wohnungsrecht, Pachtrecht, Leasing
• Wirtschaftswissenschaften Wirtschaftssektoren & Branchen Immobilienwirtschaft

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
Formalien der Kündigung wegen Eigenbedarf
- Einhaltung der Schriftform
- Kündigung durch einen Bevollmächtigten
- Kündigung bei mehreren Vermietern oder Mietern
- Wann die Kündigung dem Mieter wirksam zugeht
- Eindeutigkeit der Kündigung
- Unzulässige Teilkündigung
- Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung
- Vermieter muss Eigenbedarf begründen
- Vertraglicher Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts

Welche Fristen gelten?
- Diese Kündigungsfristen sind zu beachten
- Wann die Kündigungssperrfrist greift

Die Kündigung wegen Eigenbedarf
- Verfassungsrechtliche Grundsätze
- Der Selbstnutzungswunsch des Vermieters
- Die Kündigung des Vermieters zu Wohnzwecken
- Die Kündigung des Vermieters für ein Mietmischverhältnis
- Die Kündigung des Vermieters für eine gewerbliche Nutzung
- Die Kündigung durch eine Stadt/Gemeinde
- Die Kündigung durch einen gemeinnützigen Verein
- Wer für wen Eigenbedarf geltend machen kann
- Der Eigenbedarf des Erwerbers und des Erben
- Der Eigenbedarf bei Umwandlung
- Der Eigenbedarf bei Vermietung auf bestimmte Zeit
- Der Eigenbedarf des Untervermieters und Nießbrauchers
- Der Eigenbedarf einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Der Eigenbedarf für eine offene Handelsgesellschaft (OHG)
- Der Eigenbedarf für eine Kommanditgesellschaft (KG)
- Der Eigenbedarf für Familienangehörige
- Der Eigenbedarf für Angehörige des Haushalts
- Der Eigenbedarf für Pflegepersonen
- Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf
- Die Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches
- Das Benötigen der Räume
- Der Eigenbedarf für die Begründung eines eigenen Hausstands
- Der Eigenbedarf bei einer Trennung vom Ehepartner
- Der Eigenbedarf für eine Pflegeperson
- Der Eigenbedarf wegen einer Krankheit
- Der Eigenbedarf wegen einer Fehlplanung
- Der Eigenbedarf wegen Begründung eines Altersruhesitzes
- Der Eigenbedarf wegen Entfernung zum Arbeitsplatz
- Der Eigenbedarf wegen Zusammenlegung zweier Wohnungen
- Der Eigenbedarf wegen zeitlich begrenzter Nutzung
- Der Eigenbedarf wegen eines Arbeitszimmers
- Der Eigenbedarf wegen Kinderbesuchs
- Der Eigenbedarf wegen Nutzung als Zweitwohnung
- Der Eigenbedarf wegen Überlassung an Angehörige
- Eigenbedarf trotz Alternativwohnung
- Auswahlrecht und Anbietpflicht des Vermieters
- Das Auswahlrecht des Vermieters
- Steht eine Alternativwohnung zur Verfügung?
- Die Anbietpflicht gegenüber dem Mieter
- Die Begründung des Kündigungsschreibens
- Was der Vermieter anführen muss
- Unrichtige Angaben im Kündigungsschreiben
- Sachverhaltsrelevante Vorkenntnisse des Mieters
- Wenn die Kündigung nicht begründet ist
- Checkliste: Wie die Eigenbedarfskündigung begründet werden muss
- Muster für Kündigungsschreiben
- Die Bedarfsvorschau des Vermieters
- Wie weit der Vermieter vorausplanen muss
- Vorhersehbarer Bedarf
- Alternative: Zeitmietvertrag
- Der beiderseitige Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts
- Das Auswechseln des Kündigungsgrundes
- Überhöhter Wohnbedarf
- Vorgetäuschter Eigenbedarf
- Wenn der Eigenbedarf nachträglich wegfällt
- Schadensersatzansprüche des Mieters
- Schadensersatzansprüche des Vermieters
- Wer muss was beweisen?
- Die Beweislast des Mieters
- Die Beweislast des Vermieters
- Umfassende Beweisaufnahme

Wann wird der Mieter durch die Sozialklausel geschützt?
- Anwendung der Sozialklausel
- Form und Frist des Widerspruchs
- Was unter einer Härte zu verstehen ist
- Ersatzwohnraum
- Was der Mieter nachweisen muss
- Persönliche, wirtschaftliche und soziale Härtegründe
- Interessenabwägung
- Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einem Widerspruch
- Wiederholte Vertragsfortsetzung
- Unabdingbares Recht

Erleichterte Kündigungsmöglichkeiten ohne Begründungserfordernis
- Selbst bewohntes Zweifamilienhaus
- Mietverhältnisse, bei denen der Mieter nicht vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt ist

Mietaufhebungsvertrag
- Gründe für einen Mietaufhebungsvertrag
- Inhalt des Mietaufhebungsvertrags
- Wann der Mieter ein Widerrufsrecht hat
- Der Mieter muss Verbraucher sein
- Der Vermieter muss Unternehmer sein
- Widerrufsrecht für Mietaufhebungsvertrag
- Widerrufsfrist
- Form

Räumungsklage und Zwangsvollstreckung
- Das taktisch richtige Vorgehen bei der Räumung
- Erheben der Räumungsklage
- Kündigung im Rechtsstreit
- Die Kosten des Rechtsstreits
- Räumungstitel
- Räumungsvergleich
- Räumungsfrist
- Räumungsschutz durch das Vollstreckungsgericht
- Zwangsräumung

Die Autorinnen
Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Gerber, Kathrin
Kathrin Gerber ist Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Fachanwältin für Steuerrecht. Frau Gerber ist insbesondere auf Miet- und Immobilienrecht sowie Erbrecht spezialisiert. Ihre Rechtsanwaltskanzlei in München betreibt Frau Gerber in Kooperation mit Rechtsanwältin Andrea Nasemann. Seit 2001 ist Frau Gerber als Beraterin für den Haus- und Grundbesitzerverein München tätig.

Nasemann, Andrea
Andrea Nasemann ist Volljuristin und arbeitet als Rechtsanwältin in der Rechtsabteilung des Haus- und Grundbesitzervereins in München. Sie berät überwiegend in Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Daneben schreibt sie seit über 20 Jahren als Immobilienrechtsexpertin für die Süddeutsche Zeitung und hat Hunderte von Artikeln verfasst. Auch für die Zeitschrift Das Haus, die im Burda-Verlag erscheint, ist sie journalistisch tätig. Andrea Nasemann hat zahlreiche Rechtsratgeber verfasst, die sich überwiegend mit Fragen des Mietrechts beschäftigen.