Der Gemeinsame Ausschuss im verfassungsrechtlichen System der Gewaltenteilung

Eine Einordnung des besonderen Verfassungsorgans in die rechtsstaatliche Dogmatik der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG.
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18833-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 1498, 246 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 231 mm, Gewicht: 378 g

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

48 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat formen gem. Art. 53a GG den Gemeinsamen Ausschuss, dem im Verteidigungsfall sämtliche Kompetenzen beider Verfassungsorgane zuteilwerden, die sonst in den Händen von hunderten, v. a. gewählten Vertretern liegen. Durch diese personelle Komprimierung soll eine flexible Entscheidungsfindung herbeigeführt werden. Der Gemeinsame Ausschuss als Gegenmodell zum Weimarer Notstand als 'Stunde der Exekutive' liegt konzeptionell zwar auf der Linie der Gewaltenteilung, bewegt sich aber auf schmalem Grat zwischen Gewaltentrennung und -verschränkung, Missbrauchsverhütung und Effizienz, Sekurität und Kontrolle etc. Diese Spannungsfelder stellt die Arbeit heraus und löst sie am Maßstab der Gewaltenteilung zu Gunsten des Gemeinsamen Ausschusses als Kompromisslösung im missbrauchsanfälligen Verteidigungsfall auf. Auf dieser Grundlage zieht die Arbeit auch Parallelen zum Pandemiefall, soweit die Interessenlage mit der des Verteidigungsfalls vergleichbar ist.

Autoren/Hrsg.

Gräwe, Lara F.

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentlicher Dienst Wehrrecht, Soldaten- und Zivildienstrecht, Bundesfreiwilligendienst

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die Bedeutsamkeit des Prinzips der Gewaltenteilung für den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG

2. Die Gewaltenteilung als tradiertes Ordnungsprinzip – Ein Überblick von der Antike bis zur Gegenwart

3. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und ihr Maßstab

4. Die Einordnung des Gemeinsamen Ausschusses in das verfassungsrechtliche System der Gewaltenteilung auf Grundlage des Maßstabs

5. Der Gemeinsame Ausschuss als universales Notparlament im sog. Pandemiefall?

Schluss

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Lara Gräwe studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht an der Universität zu Köln. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2019 arbeitete sie bis 2022 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln. Ihre dortige Tätigkeit umfasste die Durchführung von Seminaren zum aktuellen Verfassungsrecht sowie Forschung und Lehre insbesondere im Staatsorganisationsrecht. Seit Oktober 2021 ist Lara Gräwe Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Köln.

Lara Gräwe studied law with a focus on labor law at the University of Cologne. After passing the first state law examination in 2019, she worked as a research assistant at the Chair of Public International Law, European Law, European and International Economic Law at the University of Cologne until 2022. Her work there included conducting seminars on current constitutional law as well as research and teaching, particularly in the field of state organization law. Since October 2021, Lara Gräwe has been a legal trainee at the Higher Regional Court of Cologne.