Helm Der öffentliche Zweck

Die Rechtfertigung öffentlicher Unternehmen
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-16-161895-6
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 23, 489 Seiten, Format (B × H): 232 mm x 155 mm, Gewicht: 378 g

Reihe: Heidelberger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen

Das Verwaltungsrecht der öffentlichen Unternehmen weist die Rechtfertigung öffentlicher Unternehmen dem unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Zwecks zu. Er steht dabei im engen Zusammenhang zum kommunalrechtlichen Begriff der Daseinsvorsorge. Thorsten Helm verankert diesen Begriff objektiv- und subjektivrechtlich im Wirtschaftsverfassungsrecht. Er weist ihm eine Brückenfunktion zwischen Sozialstaats- und Demokratieprinzip sowie Wettbewerbsfreiheit zu, welches die Kompetenzen und die Staatsaufgaben ebenso berücksichtigt wie die Wirtschaftsgrundrechte. Der öffentliche Zweck erhält so unter Zuhilfenahme von Definitionsansätzen, Fallrecht und Kriterien einen Gehalt, eine drittschützende Aufladung und eine Abwägungsfunktion, die staatliche Fürsorge und personale Freiheit in sich trägt. Der so ausgeformte öffentliche Zweck wird in ein funktionales Verhältnis zum unionsrechtlichen Allgemeininteresse im Rahmen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gesetzt, ins Gesellschaftsrecht der öffentlichen Unternehmen eingeführt und am steuerrechtlichen, gemeinnützigen Zweck gemessen.

Autoren/Hrsg.

Helm, Thorsten

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Verwaltungs-, Umwelt- und Gesundheitsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis

Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel: Der öffentliche Zweck - Problemaufriss, Vorleistungen und Orientierungspunkte
§ 1 Normative Ansätze
§ 2 Die zweifache Grundproblematik des öffentlichen Zwecks
§ 3 Das öffentliche Unternehmen als Objekt des öffentlichen Zwecks
§ 4 Begriffliche Klärungen
§ 5 Vorleistungen anderer Disziplinen für den öffentlichen Zweck
§ 6 Der Mangel an materialen Gehalten
§ 7 Gang der Untersuchung

Zweites Kapitel: Der öffentliche Zweck im Spiegel des deutschen Verfassungsrechts
§ 8 Die Subsumtion öffentlicher Unternehmen unter das Verfassungsrecht
§ 9 Der öffentliche Zweck als Rechtfertigung von Eingriffen in die einzelnen Wirtschaftsgrundrechte
§ 10 Das öffentliche Unternehmen als verhältnismäßiges Mittel
§ 11 Die Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele als verfassungsrechtlicher Rahmen für den öffentlichen Zweck
§ 12 Staatsaufgaben und Staatskompetenzen im Zusammenhang mit öffentlichem Zweck und öffentlichem Unternehmen
§ 13 Konkretisierung des öffentlichen Zwecks durch Prozeduralisierung
§ 14 Kritische Fälle des öffentlichen Zwecks
§ 15 Zwischenfazit

Drittes Kapitel: Öffentlicher Zweck und allgemeines Interesse im Europäischen Unionsrecht
§ 16 Das öffentliche Unternehmen im Spiegel des Europarechts
§ 17 Das allgemeine Interesse als Ausdruck der freiheitlichen Wirtschaftsordnung
§ 18 Öffentlicher Zweck und allgemeines Interesse im Spiegel des europäischen Gemeinwohls
§ 19 Das öffentliche Unternehmen als Instrument der sozialen Sicherung
§ 20 Auslegungsfragen zur Zentralnorm des Art. 106 AEUV
§ 21 Fallrecht und Indizien zum allgemeinen Interesse
§ 22 Ansätze der Prozeduralisierung 
§ 23 Konkretisierung des öffentlichen Zwecks über Vergleich und Zusammenschau mit dem Allgemeininteresse
§ 24 Fortführung der kritischen Fälle
§ 25 Zwischenfazit

Viertes Kapitel: Der öffentliche Zweck im Verwaltungsrecht der öffentlichen Unternehmen
§ 26 Der öffentliche Zweck als verfassungsrechtliche Vorgabe
§ 27 Die normativen Grundlagen im staatlichen und kommunalen Haushaltsrecht
§ 28 Prozedurale Ansätze zur Konkretisierung des öffentlichen Zwecks durch die Verwaltung
§ 29 Fortführung der kritischen Fälle
§ 33 Zwischenfazit

Fünftes Kapitel: Bündelung der öffentlich-rechtlichen Erkenntnisse zum öffentlichen Zweck
§ 31 Ausgangspunkte
§ 32 Kriterien und Indizien
§ 33 Ansätze zur Konkretisierung des öffentlichen Zwecks
§ 34 Würdigung einzelner Aufgaben und Unternehmensgegenstände
§ 35 Fortführung der kritischen Fälle

Sechstes Kapitel: Der öffentliche Zweck im Spiegel des Gesellschafts- und Konzernrechts
§ 36 Charakteristika, Formen und Problemfelder privatrechtlicher Gesellschaften
§ 37 Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand
§ 38 Zwecke im Konzernrecht
§ 39 Corporate Governance und gesellschaftsrechtliche Steuerung
§ 40 Zwischenfazit

Siebentes Kapitel: Der öffentliche Zweck im Spiegel des Steuerrechts
§ 41 Gemeinwohlzwecke im Steuerrecht
§ 42 Der gemeinnützige Zweck als Referenz für den öffentlichen Zweck
§ 44 Besteuerung der öffentlichen Hand und öffentlicher Zweck
§ 44 Der rechtliche Vergleich der öffentlichen Zwecke im Steuerrecht und im Recht der öffentlichen Unternehmen
§ 45 Zwischenfazit

Achtes Kapitel: Bündelung der Erkenntnisse zum öffentlichen Zweck mit den Erkenntnissen aus dem Gesellschafts- und Steuerrecht
§ 46 Ausgangspunkte im Gesellschafts- und Steuerrecht
§ 47 Kriterien und Indizien für den öffentlichen Zweck
§ 48 Abschließende Betrachtung der kritischen Fälle im Lichte der Erkenntnisse aus dem Gesellschafts- und Steuerrecht
§ 49 Fazit

Über Autor(innen)

Helm, Thorsten
Geboren 1969; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg; 1994 Erstes Juristisches Staatsexamen; Rechtsreferendariat am Landgericht Karlsruhe und im Büro des Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, in Dresden; 1996 Zweites Juristisches Staatsexamen; Auslandsaufenthalte an der University of Cambridge (England) sowie der University of California (Davis/California); 1998 Promotion (Heidelberg); 2002 Steuerberater; 2003 Fachanwalt für Steuerrecht; 2005 Wirtschaftsprüfer; 2021 Habilitation (Heidelberg); Partner, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Mannheim.