Buch, Deutsch, Band 7, 359 Seiten, Großformatiges Paperback. Klappenbroschur, Format (B × H): 141 mm x 214 mm, Gewicht: 453 g
Reihe: Staatlichkeit im Wandel
Die Internationalisierung politischer Verantwortung
Buch, Deutsch, Band 7, 359 Seiten, Großformatiges Paperback. Klappenbroschur, Format (B × H): 141 mm x 214 mm, Gewicht: 453 g
Reihe: Staatlichkeit im Wandel
ISBN: 978-3-593-38742-0
Verlag: Campus Verlag GmbH
Autoren/Hrsg.
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Einladung: Galerie des StaatsschiffsVorwort1 Die Zerfaserung des Nationalstaates: Ein analytischer RahmenAchim Hurrelmann, Stephan Leibfried, Kerstin Martens und Peter Mayer2 Europa, der Nationalstaat und die SteuerpolitikSusanne Uhl3 Die Internationalisierung von Sicherheitspolitik: UN, EU und der moderne StaatSebastian Mayer und Silke Weinlich4 Globalisierung des Rechts, Öffnung des Staates: Der Staat als Koordinator pluraler TeilrechtsordnungenMartin Herberg5 Transformation des Handelsrechts? Neue Formen von Rechtssicherheit in globalen AustauschprozessenGralf-Peter Calliess, Thomas Dietz, Wioletta Konradi, Holger Nieswandt, Moritz Renner und Fabian Sosa6 Legitimität jenseits des Nationalstaates: Vom exekutiven zum partizipativen Multilateralismus?Jens Steffek7 Namensräume, Datenschutz und elektronischer Handel: Die Suche nach Regeln für das InternetRalf Bendrath, Jeanette Hofmann, Volker Leib, Peter Mayer und Michael Zürn8 Die Internationalisierung der Bildungspolitik: Konvergenz nationaler Pfade?Kerstin Martens und Ansgar Weymann9 Der Staat und die Internationalisierung von Normen der RechnungslegungJörg R. Werner und Jochen Zimmermann10 Die Transformation des Nationalstaates: Ergebnisse und PerspektivenAchim Hurrelmann, Stephan Leibfried, Kerstin Martens und Peter MayerAbkürzungsverzeichnisTabellen und IllustrationenAutorinnen und AutorenRegisterBildnachweise
Viele globale und globalisierungsbedingte Probleme überfordern das einzelstaatliche Recht, und auch der Umbau des Völkerrechts zu einem funktionsfähigen Steuerungsinstrument erfolgt in vielen Bereichen nur schleppend. Gleichzeitig treten in den Zwischenräumen der institutionellen Ordnung zahlreiche neue Normgebungsagenturen in Erscheinung, die die bestehenden Regelungslücken mit eigenen Norm- und Ordnungsstrukturen ausfüllen und so an der Entstehung eines emergenten Weltrechts mitwirken (vgl. Günther 2001; Teubner 1997). Die Rechtsforschung wird durch die Normentstehungsprozesse im transnationalen Raum vor zahlreiche neue empirische und theoretische Probleme gestellt. In empirischer Hinsicht besteht die Schwierigkeit vor allem darin, die Normstrukturen, die meist nicht offen zu Tage liegen, überhaupt erst dingfest zu machen, während sich der Forscher in rechtstheoretischer Hinsicht zu einer Revision vieler gängiger Vorstellungen veranlasst sieht - vom Konzept des staatlichen Rechtsetzungsmonopols bis hin zu der klassischen Annahme einer Einheit des Rechts (vgl. Dalberg-Larsen 2000).Jenseits des staatlichen Rechtsetzungsmonopols:Zur Entstehung transnationaler Rechtssysteme in den Lücken der StaatenweltIm Folgenden sollen einige wichtige Erscheinungsformen transnationalen Rechts zusammengestellt werden, um diese, zumindest in Ansätzen, auf ihre Entstehungshintergründe und ihr Problemlösungs- und Steuerungspotential hin zu durchleuchten. Hierauf aufbauend sind die Konsequenzen für den modernen Rechtsstaat zu erörtern. Im Zentrum der Analyse stehen verschiedene Möglichkeiten, die herrschende Pluralität quasi-rechtlicher Strukturen in einen koordinierten Rechtspluralismus zu überführen oder, anders gesagt, von der bloßen Anlagerung gesellschaftlicher Normstrukturen an den Staat zu einer verknüpften Anlagerung zu gelangen, bei der der Staat die einzelnen Steuerungsbeiträge kanalisiert, sie bündelt und für den Fall ihres Versagens eine institutionelle Auffangordnung bereitstellt.Als Kontrastfolie sei zunächst kurz auf die Diskussion über den "kooperativen Staat" (Ritter 1979) und den "informellen Rechtsstaat" (Bohne 1981) der späten 1970er und frühen 1980er Jahre eingegangen. Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, das Phänomen des Rechtspluralismus sei historisch nichts Neues, da schon der Staat der klassischen Moderne von einer Parallelität höchst heterogener Normstrukturen geprägt gewesen sei. Zutreffend ist daran, dass das Mit- und Nebeneinander formalrechtlicher und quasi-rechtlicher Strukturen im nationalen Recht eine lange Tradition aufweist. Beispiele sind die normergänzenden Bestimmungen, die von wissenschaftlichen Experten in den zahlreichen Bundesanstalten erarbeitet werden, sowie die vielfältigen Standardisierungstätigkeiten privatrechtlicher Organisationen. Handelt es sich auch bei Erscheinungen wie diesen um eine Art Rechtspluralismus (vgl. Wolf 1991: 390), so ist dieser doch rechtlich domestiziert. Die vielfach verzweigten Normgebungskompetenzen im Staatsinneren basieren auf einem geregelten Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Wissenschaft; und oft steht hinter den informellen Mechanismen die Fähigkeit des Staats, die betreffenden Maßnahmen notfalls auch im Alleingang und in rechtsverbindlicher Weise vorzunehmen (vgl. Voelzkow 1996).Analoges gilt für die Europäische Union. Auch hier ist der Rechtsetzungsprozess in hohem Maße auf die Zuarbeit privater Verbände und wissenschaftlicher Experten angewiesen, und auch hier findet sich eine sukzessive Ergänzung des klassischen Ordnungsrechts um Formen der regulierten Selbstregulierung und andere eher indirekt wirkende Instrumente. Das Ergebnis sind allerdings gerade nicht konkurrierende oder kollidierende Normsysteme, sondern ineinander verschachtelte und relativ eng miteinander verschnürte Regelungsstrukturen. Das Ausschusswesen der Europäischen Union etwa ist deutlich erkennbar an die leitende Funktion der Europäischen Kommission angebunden, d
