Buch, Deutsch, 209 Seiten, broschiert, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 340 g
Buch, Deutsch, 209 Seiten, broschiert, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 340 g
ISBN: 978-3-8288-3765-2
Verlag: Tectum
Künftig wird die Bestellung verpackter Lebensmittel über das Internet auch in Deutschland zum Alltag gehören. Die unternehmensweite Einbindung von Websites oder E-Mails zur Verbraucheraufklärung macht dabei das Problem einer nur begrenzten Verpackungsgröße als Informationsträger obsolet. Stattdessen droht die im Dezember 2014 in Kraft getretene Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zu einer „Überfrachtung“ des Verbrauchers mit Informationen zu führen, da deren Bestimmungen zusätzlich zu den ohnehin schon im Fernabsatz zu beachtenden Informationspflichten gelten. Eine maßvolle, gerade auf den Vertriebsweg Internet ausgelegte Regelung ist der Gesetzgeber bislang schuldig geblieben und trotz des großen Potentials, das im Lebensmittelonlinehandel liegt, zeigen sich in der LMIV erhebliche rechtliche Unsicherheiten. Lars Jaklin beantwortet die trotz der Verordnung noch offen gebliebenen Fragen, beispielsweise zu den rechtlichen Bestimmungen von Mindesthaltbarkeitsdatum und Nährwertangaben, identifiziert ihre möglichen Schwächen und liefert konkrete Ansatzpunkte einer zielgerichteten Überarbeitung.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
- Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Medienrecht Telekommunikationsrecht, IT-Recht, Internetrecht
- Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
- Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Verbraucherschutz, Verbraucherverträge, AGB
Weitere Infos & Material
Kapitel 1 Einleitung
§ 1 Gang der Arbeit
§ 2 Steigende Bedeutung des Onlinehandels
A. Verbreitung des Internets
B. Umsatz im Fernabsatzhandel
C. Einfluss der Bevölkerungsstruktur
D. Neue Vertriebswege
E. Verbreitung von mobilem Internet
F. Zwischenfazit
§ 3 Rechtsgrundlagen der Informationspflichten
A. Informationspflichten aus dem Fernabsatzrecht
I. Fernabsatzrichtlinie
II. Verbraucherrechterichtlinie
B. Pflichten aus dem Lebensmittelrecht
C. Zwischenfazit
§ 4 Vorliegen eines Fernabsatzvertrags
A. Aktuelles „Drive-in“-Angebot
B. Zukünftiges „Drive-in“-Angebots
C. Lieferung durch den Unternehmer
D. Zwischenfazit
Kapitel 2 Umfang der Informationspflichten
§ 5 Problemaufriss
§ 6 Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischer Freiheit und Verbraucherschutz
A. Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten
B. Eingriff in den Schutzbereich
§ 7 Rechtfertigung durch den Verbraucherschutz
A. Abwägung zwischen unternehmerischer Tätigkeit und Verbraucherschutz
I. Inhalt der Pflichtangaben
1. Informationspflichten aus dem Fernabsatzrecht
2. Informationspflichten aus dem Lebensmittelrecht
a. Vorvertragliche Pflichten aus der LMKV
b. Stellungnahme
c. Vorvertragliche Pflichten aus der LMIV
II. „Zwang“ zur Information
III. Kritische Stellungnahme
1. Wiederholung der essentialia negotii
2. Zeitpunkt
a. Spätester Zeitpunkt
b. Vertretene Lösungen
c. Zwischenfazit
IV. Gefahr des „Information Overload“
1. Der Einfluss des Verbraucherleitbildes
a. Vertretene Modelle
aa. Altliberales Modell
bb. Schutzmodell
cc. Informationsmodell
b. Das europäische Verbraucherleitbild
aa. Cassis de Dijon
bb. Rau Lebensmittelwerke
cc. Mars
dd. Sauce Hollandaise/Sauce Béarnaise
ee. Zwischenfazit
c. Verbraucherleitbild in Deutschland
aa. Gesetzgebung
bb. Rechtsprechung
aaa. Englisch-Lavendel
bbb. Original-Maraschino
ccc. Orient-Teppichmuster
ddd. Kaffeepads
d. Rückkehr des schutzbedürftigen Verbrauchers?
2. Zusammenfassung
B. Vergleich mit anderen Informationsverpflichtungen
I. Anlageberatung
II. Packungsbeilagen von Arzneimitteln
§ 8 Zwischenfazit
§ 9 Lösungsvorschläge
A. Erster Lösungsvorschlag: Reduzierung der Angaben
I. Die Angaben aus Art. 246a § 1 EGBGB
1. Die wesentlichen Eigenschaften der Ware
2. Die Identität
3. Der Gesamtpreis
4. Laufzeit des Vertrages
5. Das Stellen von Sicherheiten
II. Die Angaben aus der LMIV
1. Die Bezeichnung des Lebensmittels
2. Name und Anschrift des Lebensmittelunternehmers
III. Zwischenfazit
B. Zweiter Lösungsvorschlag: Keine Anwendung der §§ 312 ff. BGB
I. De lege lata
II. De lege ferenda
C. Dritter Lösungsvorschlag: Individuelle Information
I. Teleologische Auslegung
II. Zwischenfazit und Ausblick
D. Vierter Lösungsvorschlag: Strengere Differenzierung zwischen vorvertraglichen und nachvertraglichen Pflichten
I. De lege lata
II. Kritik 104
III. De lege ferenda
E. Zwischenfazit
Kapitel 3 Darstellung der Pflichtangaben im Internet
§ 10 Problemaufriss
§ 11 Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit
A. Definition
B. Regelungslücke in der LMIV
C. Mögliche Folgen der Regelungslücke
I. Wechsel des Fernkommunikationsmittels
II. Räumliche Trennung
D. Anwendungsbereich des Art. 12 und Art 13 LMIV
E. Zwischenfazit
§ 12 Zulässigkeit unterschiedlicher Schriftgrößen
Kapitel 4 Sonderstellung der Automatenhersteller
§ 13 Problemaufriss
§ 14 Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Unionsrechts
A. Rechtsgrundlage
B. Anwendbarkeit
§ 15 Ungleichbehandlung
A. Vergleichbare Sachverhalte
B. Ungleiche Behandlung
C. Erfordernis der Benachteiligung
§ 16 Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
A. Voraussetzungen
B. Rechtfertigung der Ausnahme für Automatenverkäufe
I. Legitimer Zweck
II. Verhältnismäßigkeit
1. Information nur „rudimentär“ möglich
a. Oberfläche des Automaten
b. Display
c. QR-Codes
d. Zwischenfazit
2. Sofortiger Austausch der Leistungen
C. Zwischenfazit
§ 17 Lösungsvorschläge
Kapitel 5 Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums im Internet
§ 18 Problemaufriss
§ 19 Rechtfertigung der Ausnahme
A. Legitimer Zweck
B. Verhältnismäßigkeit
I. Art des Kommunikationsmittels
II. Warengruppe
C. Zwischenfazit
§ 20 Rechtsfolge
A. Änderung des Anhang X
B. Änderung des Art. 14 LMIV
Kapitel 6 Die Angabe der Nährstoffmengen als Prozentsatz
§ 21 Problemaufriss
§ 22 Die Angabe auf der Verpackung
A. Gefahr der Fehlinterpretation
I. Täglicher Bedarf
II. Fehlen einer Ober-/Untergrenze
III. Persönlicher Bedarf
IV. Zwischenfazit
B. Die Referenzwerte im Einzelnen
I. Brennwert
1. Zweifel am Referenzwert
2. Daraus resultierende gesundheitliche Folgen
3. Möglichkeit der Anpassung
II. Fett
III. Kohlenhydrate
IV. Zucker
V. Eiweiß
VI. Salz
C. Die Zusatzerklärung
D. Zwischenfazit
§ 23 Die Angabe im Internet
A. Pflicht zur Angabe
B. Art und Weise der Angabe
C. Zwischenfazit
Kapitel 7 Die Sprachproblematik im Lebensmittelonlinehandel
§ 24 Einführung
§ 25 Gesetzliche Regelungen der Sprache
§ 26 Problemaufriss
§ 27 Sprachliche Situation in der Europäischen Union
A. Amts- und gesprochene Sprachen
B. Herausragende Stellung von Englisch
§ 28 Ansicht der Rechtsprechung
A. OLG Dresden
B. OVG Brandenburg
C. AG Köln
D. AG Aachen
E. BGH
F. Zwischenfazit
§ 29 Abweichende Beurteilung des Fernabsatzhandels
A. Der in wenigen Staaten tätige Unternehmer
B. Der EU-weit tätige Unternehmer
C. Zwischenfazit
§ 30 Gesetzgeberisches Tätigwerden
A. Festlegung in Art. 14 LMIV
B. „Umweg“ über Art. 15 Abs. 2 LMIV
C. Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
§ 31 Zwischenfazit
Kapitel 8 Fazit und Ausblick
§ 32 Fazit
§ 33 Ausblick
A. Gemeinsame Sprache
B. Technische Neuerungen: Intelligente Kühlschränke
I. Beibehaltung der Informationspflichten
II. Verzicht auf Informationspflichten
Literaturverzeichnis
