Buch, Deutsch, Band 1, 87 Seiten, broschiert, Format (B × H): 154 mm x 227 mm, Gewicht: 144 g
Buch, Deutsch, Band 1, 87 Seiten, broschiert, Format (B × H): 154 mm x 227 mm, Gewicht: 144 g
Reihe: Studien zum Landes- und Kommunalrecht
ISBN: 978-3-8329-6317-0
Verlag: Nomos
Es gehört zu den überkommenen Leitbildern des Berufsbeamtentums, dass der Beamte einer besonderen Treuepflicht unterliegt. Art. 33 Abs. 4 GG spricht in diesem Zusammenhang von einem „öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis“. Es soll unter anderem auch eine parteipolitisch neutrale Amtsführung gegenüber Jedermann garantieren und sichern, dass der Staat Heimstatt aller Bürger ist.
Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen Fällen um die Treuepflicht im allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch ausländerfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei „aufgefallen“ war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet.
Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivitäten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.
Informationen zur Reihe:
Studien zum Landes- und Kommunalrecht
Herausgegeben von den Redaktionen der Zeitschriften LKV, NordÖR und LKRZ
Die Studien zum Landes- und Kommunalrecht greifen aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen auf, die für Rechtspraktiker in Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft von großer Bedeutung sind. Die Reihe vertieft damit Diskussionen, die in den landes- und kommunalrechtlichen Zeitschriften Landes- und Kommunalverwaltung (LKV), Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) und Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen I Rheinland-Pfalz I Saarland (LKRZ) nur angerissen werden können. Den Abonnenten dieser Zeitschriften werden die Bände daher zu Sonderkonditionen zur Verfügung gestellt.
Kluth
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Bezieht der Staat, wie er es in den letzten Jahrzehnten zunehmend praktiziert, private Unternehmer und Freiberufler in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ein, indem er diese zu Beliehenen macht, so stellt sich die Frage, wie es in solchen Fällen um die Treuepflicht im allgemeinen und die Verfassungstreue im Besonderen bestellt ist. Ausgehend vom Fall eines Bezirksschornsteinfegers, der durch ausländerfeindliches Verhalten und die Mitwirkung in einer rechtsradikalen Partei „aufgefallen“ war, wird diese Fragestellung in dem Tagungsband aufgearbeitet.
Dabei wird neben der Analyse des genauen verfassungsrechtlichen Gehaltes von Verfassungstreue und der Analyse der einschlägigen Rechtsprechung auch der Frage nachgegangen, inwieweit der Gesetzgeber den Aktivitäten rechtsradikaler Parteien durch ihren Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegensteuern kann.
Informationen zur Reihe:
Studien zum Landes- und Kommunalrecht
Herausgegeben von den Redaktionen der Zeitschriften LKV, NordÖR und LKRZ
Die Studien zum Landes- und Kommunalrecht greifen aktuelle Rechtsentwicklungen und Themen auf, die für Rechtspraktiker in Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft von großer Bedeutung sind. Die Reihe vertieft damit Diskussionen, die in den landes- und kommunalrechtlichen Zeitschriften Landes- und Kommunalverwaltung (LKV), Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) und Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen I Rheinland-Pfalz I Saarland (LKRZ) nur angerissen werden können. Den Abonnenten dieser Zeitschriften werden die Bände daher zu Sonderkonditionen zur Verfügung gestellt.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
Weitere Infos & Material
Winfried Kluth: Verfassungstreue jenseits des Beamtentums – zur Einführung
Jörn Axel Kämmerer: Die Konzeption der Verfassungstreue im Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
Ulrich Widmaier: Verfassungstreue im Spiegel der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
Volker Epping: Parteienrechtliche Aspekte der Verfassungstreue bei nicht verbotenen Parteien
Dokumentation
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