Gedenkschrift Franz Helbich

Privatstiftung und Umgründungen
1. Auflage, Stand: Juni 2014
ISBN: 978-3-7007-5927-0
Verlag: LexisNexis ARD ORAC

Buch, Deutsch, 368 Seiten, GB, Format (B × H): 168 mm x 240 mm, Gewicht: 753 g

Reihe: Monographie

Franz Helbich wäre am 27. 9. 2014 90 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass würdigen die Autoren der Gedenkschrift aus unterschiedlichen Bereichen der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft mit ihren Beiträgen das Lebenswerk von Franz Helbich. Die Beiträge befassen sich mit aktuellen Fragen hauptsächlich aus jenen beiden Rechtsgebieten, mit denen sich Franz Helbich während seines Berufslebens als Wissenschaftler und als Rechtsanwalt intensiv auseinandergesetzt und deren Entwicklung er (mit-)geprägt hat, dem Privatstiftungsrecht und dem Umgründungsrecht.Die Gedenkschrift ist in drei Kapitel geteilt:• Der allgemeine Teil enthält Beiträge zum zwischenstaatlichen Steuerrecht und zum Umsatzsteuerrecht.• Der Stiftungsteil enthält sowohl Beiträge zum Privatstiftungsrecht, wie beispielsweise über die Aktivitäten von Franz Helbich zur Entwicklung des Privatstiftungsrechtes, die Begünstigtenstellung und die Substiftung, als auch steuerrechtliche Stellungnahmen, und einen Beitrag über die Beziehung zu liechtensteinischen Stiftungen.• Der Umgründungsteil enthält unter anderem Vorschläge zu Verbesserungen des Umgründungssteuerrechtes und Stellungnahmen zur Earn-Out-Problematik, zu den Ausschüttungsfiktionen und zum Gestaltungsmissbrauch.

Autoren/Hrsg.

Briem, Robert

Cerha, Günter

Csoklich, Peter

Hirschler, Klaus

Hügel, Hanns F.

Lang, Michael

Lechner, Eduard

Leiter, Werner

Motal, Bernhard

Nowotny, Christian

Platzer, Walter

Rabel, Klaus

Rédei, Christoph

Schellmann, Gottfried

Schima, Georg

Schwarzinger, Walter

Stangl, Christian

Staringer, Claus

Steinmaurer, Wolfgang

Strimitzer, Eugen

Sulz, Gottfried

Tanzer, Michael

Torggler, Hellwig

Toscani, Valerie

Waitz-Ramsauer, Kornelia

Wiedermann, Klaus

Zöchling, Hans

König, Elisabeth

Wallentin, Eberhard

Wiesner, Werner

Inhaltsverzeichnis

InhaltsverzeichnisNachruf VVerzeichnis der Autorinnen und Autoren XXIA. Allgemeines 1Die Überlegungen der OECD zur Aufnahme einer Missbrauchsvorschrift in Doppelbesteuerungsabkommen (Michael Lang) 3I. Die Missbrauchsvorschrift als Teil der BEPS-Initiative 3II. Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Vorschrift 6III. „Main Purpose“ 9IV. „Object and Purpose“ 12V. Rechtsfolgen 14VI. Zusammenfassende Würdigung 17Umsatzsteuer und Übertragungen von Sachvermögen (Gottfried Schellmann) 19I. Einleitung 19II. Rechtsentwicklung 20A. Gesellschaftsrecht 20B. Umsatzsteuerrecht 211. Die Entwicklung der Geschäftsveräußerung im Ganzen im Umsatzsteuerrecht 212. Die Übertragung von Sachen und Gesamtsachen als Einlage in Gesellschaften und ihre Behandlung im Umsatzsteuerrecht 223. Die Entwicklung der Gesamtrechtsnachfolge und ihre Folgen auf Umgründungen im Umsatzsteuerrecht 23C. Die unionsrechtlichen Vorschriften und ihr Umfang bei Umgründungen 251. Die Ausübung des Wahlrechts nach Art 19 MwStSystRL 252. Umfang des Begriffs „Gesamtvermögen und Teilvermögen“ 26D. Die Einlagen in eine Gesellschaft, die Aufgabe der Entgeltlichkeitsanforderung 27E. Zusammenfassung 27B. Privatstiftung 29Die Entlastung des Stiftungsvorstandes (Robert Briem) 31I. Einleitung 31II. Der bisherige Meinungsstand 32A. Österreich 32B. Liechtenstein 34C. Schweiz 35D. Deutschland 35III. Stellungnahme 36A. Zur Funktion der Entlastung 36B. Zur Rechtsnatur der Entlastung 37C. Zur Entlastung des Stiftungsvorstandes 381. Grundsätzliches 382. Zur Entlastung berufene Stelle 413. Einzelfragen 42IV. Ergebnis 44Einflussmöglichkeiten der Begünstigten von Privatstiftungen (Günter Cerha) 45I. Historische Entwicklung des Privatstiftungsgesetzes 45A. Ruf nach Schaffung eines modernen Stiftungsrechts in Österreich 45B. Gesetzwerdungsprozess 46II. Konzept, System und Charakter der Privatstiftung 47A. Leitende Grundsätze des Privatstiftungsrechts 47B. Stifterwille 47C. Vermögensschutz 48III. Begünstigtenstellung 49A. Abgrenzung zum Stiftungsvorstand 49B. Einflussmöglichkeiten der Begünstigten 49C. Beirat: Historische Entwicklung 50D. Aufsichtsrat: Historische Entwicklung 50IV. Aufsichtsrat – Beirat 51A. Aufsichtsrat – gesetzliche Regelungen 51B. Der „aufsichtsratsähnliche Beirat“ 52C. Zusammensetzung eines (aufsichtsratsähnlichen) Beirates 52D. Unvereinbarkeitsregeln 53V. Änderung des Privatstiftungsgesetzes (Budgetbegleitgesetz 2011) 53VI. OGH 9. 9. 2013, 6 Ob 139/13d 54VII. Zusammenfassung 56Stimmrecht des (ver-)kaufswilligen Aktionärs bei der Abstimmung in der Hauptversammlung über die Aufhebung der Vinkulierung (Peter Csoklich) 57I. Stimmverbot für Aktionäre im Aktienrecht 59II. Stimmbeschränkung bei Abstimmung über Vinkulierung? 60III. Gleichbehandlungs- und Treuepflicht von Aktionären bei Abstimmung über die Zustimmung zur Veräußerung? 61IV. Minderheitenschutz durch erhöhtes Beschlussquorum und/oder Syndikatsvertrag 64V. Zusammenfassung 65Besteuerung von intransparenten und transparenten liechtensteinischen Stiftungen nach dem Steuerabkommen Österreich – Liechtenstein ab 2014 (Eduard Lechner/Christoph Rédei/Christian Stangl) 67I. Einleitung 68II. Kriterien für die steuerliche Intransparenz von liechtensteinischen Stiftungen 69III. Besteuerung von FL-Stiftungen nach liechtensteinischem Steuerrecht 73IV. Österreichische Steuerfolgen im Zusammenhang mit intransparenten FL-Stiftungen ab 1. 1. 2014 74A. Österreichische Steuerpflichten für Zuwendungen von in Österreich ansässigen Stiftern und anderen Zuwendenden an eine intransparente FL-Stiftung 741. Vorbemerkung 742. Anonyme Entrichtung der Eingangssteuer durch die FL-Treuhänderzahlstelle 743. Nicht anonyme Entrichtung der Stiftungseingangssteuer 76B. Österreichische Steuerpflichten für Zuwendungen einer intransparentenFL-Stiftung an einen in Österreich ansässigen Begünstigten 761. Vorbemerkung 762. Anonyme Entrichtung der Zuwendungssteuer durch die FL-Treuhänderzahlstelle 773. Nicht anonyme Entrichtung der Einkommensteuer für Zuwendungen einer intransparenten FL-Stiftung durch den in Österreich ansässigen Begünstigten 784. Österreichische Steuerpflichten von intransparenten FL-Stiftungen 79V. Österreichische Steuerfolgen im Zusammenhang mit transparenten FL-Stiftungen ab 1. 1. 2014 80A. Vorbemerkung 80B. Anonyme Entrichtung der Einkommensteuer für über transparente FL-Stiftungen bezogene Kapitalerträge durch FL-Zahlstellen 821. Transparente FL-Stiftungen ohne Beteiligung an einer Sitzgesellschaft 822. Transparente FL-Stiftungen mit qualifizierten Beteiligungen an Sitzgesellschaften 85C. Nicht anonyme Entrichtung der Einkommensteuer von über transparenteFL-Stiftungen bezogene Einkünfte 86Zur (Un-)Pfändbarkeit von Begünstigtenansprüchen. Reichweite und Grenzenstatutarischer und gesetzlicher Bestimmungen nach liechtensteinischem undösterreichischem Recht (Bernhard Motal/Eberhard Wallentin) 89I. Einleitung 90II. Die Begünstigten einer Stiftung, einer Anstalt oder eines Treuunternehmens 91III. Die Pfändbarkeit von Ansprüchen der Begünstigten 92A. Liechtenstein 92B. Österreich 94IV. Gesetzliche Vollstreckungsprivilegien 95A. Liechtenstein 95B. Österreich 101V. Statutarische Regelungen 101A. Unpfändbarkeit von Begünstigungen und Beendigung der Begünstigung im Insolvenzfall 1011. Die Grenze der Sittenwidrigkeit 1012. Insolvenzrechtliche Grenzen 104B. Die Enterbung in guter Absicht 106VI. Verfassungsrechtliche Grenzen von Vollstreckungsprivilegien 108VII. Schluss 110Substiftungen und ihre Probleme (Christian Nowotny) 111I. Zum Begriff „Substiftung“ 112II. Motive für „Substiftungen“ 112III. Inhalt der Stiftungserklärung 113IV. Zur Ausstattung von Substiftungen und Alternativen 115V. Substiftungen im Ausland 118VI. Resümee 119Die Pflichtenbindung des Vorstandes einer Unternehmensträgerstiftung (Georg Schima/Valerie Toscani) 121I. Allgemeine Pflichten des Stiftungsvorstands 122II. Spezifische Pflichten in Unternehmensträgerstiftungen 123A. Grenzen der Konzern- bzw Unternehmensleitungspflicht 125B. Eignung von Vorstandsmitgliedern 126C. Interessenkonflikte und Insichgeschäfte 127III. Gestaltungsmöglichkeiten der Pflichtenbindung des Vorstandes 129A. Richtlinien der Geschäftsführung 129B. Weisungsbindung und Zustimmungsvorbehalte 1311. Weisungen 1312. Zustimmungsrechte 1333. Befugnisse von Begünstigten-Beiräten in der Stiftung oder in Beteiligungsunternehmen 136a) Zusammensetzung eines Begünstigten-Beirates in der Stiftung 136b) Begünstigten-Beirat in Beteiligungsunternehmen 1384. Folgen des Verstoßes gegen Weisungen oder Zustimmungsvorbehalte 1385. Änderungsrecht oder -pflicht des Stiftungsvorstands nach § 33 Abs 2, 2. Satz PSG? 139Die Übertragung von Stiftungsvermögen durch Umgründungen (Claus Staringer) 141I. Einleitung und Themenstellung 142II. Ausgangslage bzw Sachverhalt 143III. Sozietäre Genussrechte als Gegenleistung für eine Einbringung nach Art III UmgrStG 144IV. Verlust der Stimmrechte kein Anwendungshindernis des UmgrStG 146V. Keine Äquivalenzverletzung und keine Stiftungszuwendung 146VI. Zurechnung der Gegenleistung an die einbringende Privatstiftung 148VII. Resümee 149Franz Helbich und die Privatstiftung (Hellwig Torggler) 151I. Initialzündung zur Schaffung eines modernen Stiftungsrechts 152A. Der Vortrag am 37. WT-Kongress 152B. Ergänzende Überlegungen zur Notwendigkeit einer neuen Stiftungsform 153C. Das Symposium „Die Stiftung als Unternehmer“ 154II. Zur Konzeption und den möglichen Zwecken der Privatstiftung 154A. Die „Grundkonzeption“ des Privatstiftungsgesetzes 154B. Kontrolle durch Begünstigte? 155C. Zu den Zwecken von Privatstiftungen 155III. Franz Helbich als Interpret des PSG 157A. Zum Gesetzeszweck 157B. Die Privatstiftung als Vorkehrung gegen Kapitalabflüsse 158C. Warnungen vor Fehlentwicklungen 159D. Zum „aufsichtsratsähnlichen Beirat“ 159IV. Zusammenfassende Würdigung 161Die Substiftungsgründung – Ertragsteuerkonzept versus „Ausschüttungsthese“ (Klaus Wiedermann) 163I. Einleitung und Problemstellung 163II. Sonderregeln für Substiftungen im SchenkMG 2008 163III. Das Ertragsteuerkonzept der Substiftungsgründung 164IV. Die Übertragung des Evidenzkontos auf die Substiftung 166V. Der Wertansatz bei der übernehmenden Substiftung 167VI. Interne Rechnungskreise als Alternative? 168VII. Resümee 169C. Umgründungen 171Verbesserungen im UmgrStG – Vorschläge des Fachsenats für Steuerrecht derKWT (Klaus Hirschler/Gottfried Sulz/Hans Zöchling) 173I. Inhaltliche Anregungen 175A. Zu Art I UmgrStG 175§ 1 Abs 2 – Wegzugsbesteuerung 175§ 3 – Option bei internationaler Schachtelbeteiligung 175§ 4 – Verluste und gruppenbezogene Betrachtungsweise 175§ 5 – Ansatz von erstmalig steuerhängig werdenden Anteilen 176§ 5 Abs 1 Z 5 – Ausgabe eigener Anteile 176§ 6 Abs 6 – Grunderwerbsteuer 176B. Zu Art II UmgrStG 177§ 9 Abs 6 – Kürzung des Gewinnkapitals um Beträge aus dem Aufwertungswahlrecht 177§ 9 Abs 6 – Gewinnkapital und grenzüberschreitende Umwandlungen 178C. Zu Art III UmgrStG 178§ 12 Abs 2 – Teilbetriebe im Art III UmgrStG 178§ 16 Abs 5 – Einbringung von Mitunternehmeranteilen durch Körperschaften 179§ 16 Abs 1 und 2, § 17 und § 20 – Bewertung 180§ 18 bzw § 20 – Doppelte Steuerhängigkeit bei Einbringung von Kapitalanteilen? 180§ 19 Abs 2 Z 2 UmgrStG – Die Gewährung von neuen Anteilen kann unterbleiben 181§ 20 Abs 4 Z 3 – Angleichung Einbringung – Spaltung 182§ 20 Abs 7 – Internationale Schachtelbeteiligung 182§ 22 – Gebühren und Verkehrsteuern 183D. Zu Art VI UmgrStG 183§ 32 – Grenzüberschreitende Spaltung 183E. Zu den Ergänzenden Vorschriften 183§ 39 – Ausdehnung des Umgründungsplans auf Gegenleistungsanteile 183F. Das Wichtigste 184II. Anregungen zu Formalvorschriften in Art III und VI UmgrStG 184A. Erleichterungen bei der Meldung beim Finanzamt 184B. Erleichterungen bei den Voraussetzungen 184III. Anregungen hinsichtlich textlicher Verbesserungen 185A. Zu Art I UmgrStG 185§ 4 Z 1 lit a, lit b und lit c 185B. Zu Art II UmgrStG 185§ 7 Abs 2 185§ 8 Abs 1 185§ 9 Abs 6 186§ 10 Z 3 186C. Zu Art III UmgrStG 186§ 13 Abs 1 letzter Satz 186§ 15, 2. Satz 186§ 16 Abs 6 186§ 20 Abs 4 Z 1 187§ 20 Abs 6 187§ 38 Abs 4 – Äquivalenzverletzung bei Spaltung zur Aufnahme 187IV. Abschließende Betrachtung 187Verlustvortrag bei Verschmelzungen in- und außerhalb von Unternehmensgruppen – Zugleich eine steuersystematische und rechtspolitische Kritik der Antiverlustverwertungs-Gesetzgebung – (Hanns F. Hügel) 189I. Einleitung 190II. Ratio legis des Verlustabzugs 191III. Kernelemente der steuergesetzlich verpönten Verlustverwertung 192A. Vorpositivistische Betrachtung: mögliche Regelungselemente 1921. Argumente gegen die Diskriminierung der Verlustverwertung 1922. Erstes Kernelement: Verlustübertragung in die Sphäre anderer Rechtsträger 1933. Zweites Kernelement: Wegfall, Reduktion oder Änderung des Vermögens der Verlust-Körperschaft 1944. Rechtsfolgen: Verlustuntergang, verweigerter Verlustübergang 1955. Unwiderlegliche Vermutung einer Verlustverwertungs-Transaktion kraft Anknüpfung an Surrogatmerkmale 196B. Rechtsnachfolge in Steuerrechtspositionen gemäß § 19 Abs 1 BAO 1961. Verlustübergang bei todesbedingter Gesamtrechtsnachfolge 1972. Kontinuität bei Umgründungen ohne Buchwertfortführung 199C. Analyse der geltenden Antiverlustverwertungs-Regelungen 2031. Mantelkauftatbestand (§ 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG) 2032. Einschränkung des Verlustabzuges bei Umgründungen nach § 4 Z 1 UmgrStG 2043. Fazit: Zusammenführung von Verlusten mit Gewinnpotential aus Aktivitäten anderer Rechtsträger als Kern der gesetzlich verpönten Verlustverwertung 2054. Ein Seitenblick auf das Unionsrecht 206IV. Kritik der Lex lata und Reformvorschläge 208A. Verschmelzungen außerhalb von Unternehmensgruppen 2081. Verlustwegfall bei der übernehmenden Körperschaft (§ 4 Z 1 lit bUmgrStG) 2082. Verluste der übertragenden Körperschaft (§ 4 Z 1 lit a UmgrStG) 211B. Verschmelzungen unter Beteiligung von Gruppengesellschaften 2121. Gruppenbezogene Betrachtungsweise des Objektbezugs 2122. Gruppeninterne Verschmelzung 2133. Verschmelzung mit einer gruppenexternen Körperschaft 216C. Vorgeschlagene Gesetzesänderungen 217V. Rechtspolitische Einwände gegen die Antiverlustverwertungs-Gesetzgebung 217VI. Ergebnisse 220Umgründungssteuerrechtliche Gestaltungsoptionen für den Unternehmenserwerb (Walter Platzer/Werner Leiter) 223I. Einleitung 224II. Problemstellung 225III. Transaktionsstruktur und -preis 225IV. Vorbereitende Maßnahmen 226A. Grundsätzliches 226B. Definition des Transaktionsgegenstandes 2261. Aus der Sicht des Erwerbers 226a) Vollständige Gewinnausschüttung 226b) Reduktion des Transaktionswertes durch Umgründung 2272. Aus der Sicht des Veräußerers 229C. Aufspaltung des Erwerbsvorgangs 229D. Gestaltungsmissbrauch 231V. Gestaltungen anlässlich der Transaktion 232A. Umgründung und Earn-Out-Klauseln 2321. Problemstellung 2322. Gesetzliche Grundlagen und Verwaltungsmeinung 2323. Earn-Out-Klauseln im Lichte des VwGH-Erkenntnisses vom 29. 04. 2010, 2006/15/0269 234a) Grundsätzliche Erörterung 234b) Zeitpunkt der Leistung der Gegenleistungsanteile 235c) Gestaltungshinweis für die Praxis 239d) Zusammenfassung 240B. Umgründung und Gewinnausschüttung 2411. Dividendenvorbehalt 241a) Im Körperschaftsteuerrecht 241b) Im Umgründungssteuerrecht 2422. Alineare Gewinnausschüttung 243VI. Gestaltungen nach der Transaktion 244A. Problemstellung 244B. Verschmelzung mit der Zielgesellschaft 245C. Umwandlung der Zielgesellschaft in eine Personengesellschaft 245VII. Ergebnis 246Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen (Klaus Rabel) 247I. Einleitung 247II. Earn-Out-Klauseln aus betriebswirtschaftlicher Sicht 248A. Grundlagen 248B. Überwindung von Preisdifferenzen 249C. Abmilderung der Informationsasymmetrie 250D. Finanzierungsfunktion 251III. Earn-Out-Klauseln bei Einbringungen 251IV. Earn-Out-Klauseln im Lichte des Art III UmgrStG 252A. Meinungsstand 252B. Zur Vereinbarkeit mit § 19 UmgrStG 254C. Earn-Out-Klauseln und Stichtagsprinzip bei Umgründungen 256D. Earn-Out-Klauseln und Wertäquivalenz gemäß § 22 Abs 1 UmgrStG 259V. Ergebnis 262Entrümpelung von Formalismen und anderen Hindernissen im Umgründungssteuerrecht (Werner Wiesner/Walter Schwarzinger) 265I. Regelungsbreite des Umgründungssteuergesetzes 266A. Systemgesetz oder Case-law-Recht 2661. Die Schaffung des Umgründungssteuergesetzes 2662. Materielles und formelles Recht 266B. Ausgewählte Einzelregelungen am Prüfstand 2671. Anwendungsvoraussetzungen 267a) Zugrunde liegende Bilanzen 267b) Nachweisprobleme beim positiven Verkehrswert 2682. Berufsrechtliche Vorschriften 2703. Zurechnungserfordernisse 2704. Steuerliche Umwandlungsvoraussetzungen 2715. Verlustvortragsübergang in Bezug auf Umfangsminderung bzw Vergleichbarkeit 2726. Überschießender Formalismus bei einbringungsveranlasstenAltanteilsabtretungen 274II. Abschließende Beurteilung 275Die Wissensarbeit am Beispiel der Realteilung (Wolfgang Steinmaurer) 277I. Einleitung 278II. Unterscheidung Daten, Informationen, Wissen 279A. Daten 279B. Informationen 279C. Wissen 280III. Wissenstreppe (von North) 280IV. Wissensarbeiter 281V. Bewirtschaftung des Wissens 282A. Wissensidentifikation 283B. Wissenserwerb 283C. Wissensentwicklung 283D. Wissens(ver)teilung 284E. Wissensbewahrung 284F. Wissensbewertung 284VI. Anforderungen an die Erstellung eines Wikis aus der Sicht des Wissensmanagements 284A. Klarer und übersichtlicher Auftritt 285B. Magazin 285C. Thema anregen 285D. Diskussionsforum 285E. Newsletter 286F. Vorteile 286G. Schwerpunktthemen 286H. Seminare 286I. Bearbeitungshilfen 286J. Freie Inhalte 286K. Spielregeln 287L. Datenschutz 287VII. Technische Anforderungen an ein Wiki 287A. Anlegen eines neuen Artikels 287B. Artikel speichern 287C. Suchbegriffe und -funktionen 287D. Textformatierungen 288E. Inhaltsverzeichnis 288F. Einfügungen 288G. Verlinkungen 288VIII. Der Einsatz eines Wikis zur Verrichtung von Wissensarbeit zwischenSteuerberatern 288A. Umgang mit Fachwissen 288B. Achtsamkeit 288C. Kleine Welt 288D. Kooperationen 289E. Kanzleiübergreifende Zusammenarbeit 289F. Benutzerrechtssystem 289IX. Hypertexte 289X. Wtwiki – Die Internetplattform für Steuerberater 289A. Minimalprinzip 290B. Maximalprinzip 290C. Neue Art der Vermittlung von Informationen 290D. Arbeitsunterlagen 290E. Lernunterlagen 291F. Filme 291G. Nicht verrechenbare Stunden 291H. Dynamik 291I. Steuerrechtsdurchsetzung 292J. Informationsflut 292K. Zeit ist kostbar 293L. Erfahrungen schneller machen 293M. Unterlagen für Klienten 293N. Mehr Spaß an der Arbeit 294O. Selbstwertgefühl und Anerkennung 294P. Zusammengehörigkeit 294XI. Wtwiki und die Realteilung 295A. Die Startseite der wtwiki-Realteilung (der rote Faden durch die Realteilung) 295B. Die Verlinkung mit detaillierten Informationen 295C. Die optische aufbereitete Darstellung der Umgründungssteuerrichtlinien 296D. Der Foliensatz zur Realteilung 297E. Checklisten zur Realteilung 297Ausschüttungsfiktionen im UmgrStG – eine kritische Würdigung (Eugen Strimitzer) 299Vorwort 300I. Einleitung 300II. Die Ausschüttungsfiktionen im Einzelnen 301A. Die Ausschüttungsfiktion des § 9 Abs 6 UmgrStG bei Umwandlungen 3011. Zur Rechtsentwicklung 3012. Die Ausschüttungsfiktion gemäß § 9 Abs 6 UmgrStG idF AbgÄG 2012 3063. Conclusio 307B. Die Ausschüttungsfiktion des § 18 Abs 2 Z 1 UmgrStG bei Einbringungen 3071. Hintergrund und Wirkungsweise der Regelung 3072. Kritische Würdigung der Regelung 310C. Die Ausschüttungsfiktion des § 3 Abs 1 Z 3 UmgrStG beiVerschmelzungen 3121. Zur Rechtsentwicklung 3122. Einzelfragen der Regelung 3133. Unionsrechtliche Fragestellungen 3164. Conclusio 317Missbräuchliche Umgründungen (Michael Tanzer) 319I. Einleitung und Rechtsentwicklung 319A. Steuerumgehungen im StruktVG 319B. Die weitere Rechtsentwicklung zur Missbrauchserfassung 320II. Der normative Gehalt von § 44 Umgründungssteuergesetz 321A. Das Fortwirken von § 22 BAO 3211. Die (Un-)Angemessenheit von Einzelschritten oder mehrstufiger Umgründungen 3212. Mögliche Verstöße gegen die Ratio legis des Umgründungssteuerrechts 322B. Die Bezugnahme auf die Fusionsbesteuerungs-RL 3231. Art 15 FRL im Licht der Rechtsprechung des EuGH 3232. Umgehungen außerhalb der FRL – Die Rechtssache „Zwijnenburg“ 3263. Der eingeschränkte Umgehungsschutz durch Art 15 FRL 3264. Die Einwirkung von Art 15 FRL auf nationale Sachverhalte 327III. Zusammenfassung 328Mantelkauf bei Umgründungen – (ungewollte) Nichtanwendung für übernehmendeKörperschaften (Kornelia Waitz-Ramsauer) 331I. Manteltatbestand bei Umgründungen 331A. Allgemeines 331B. Tatbestand des § 4 Z 2 UmgrStG 332C. Verweis auf allgemeinen Manteltatbestand (§ 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG) 333II. Besonderheit beim Umgründungsmantelkauf 334A. Allgemeines 334B. Strukturänderung bei der übernehmenden und übertragenden Körperschaft 334C. Betriebsbezogene Betrachtungsweise versus Einheitsbetrachtung 336D. Ausnahmetatbestand Rationalisierung und Verbesserung der betrieblichen Struktur 338InhaltsverzeichnisXVIII Privatstiftung und Umgründungen, GedS für Franz Helbich, Wien 2014, LexisNexisE. (Ungewollte) Differenzierung zwischen übertragender und übernehmenderKörperschaft und deren Folgen 339III. Kritische Würdigung 340Franz Helbich – Veröffentlichungen 341

Über Autor(innen)

Die Herausgeber:Dr. Elisabeth KönigDr. Eberhard WallentinProf. Dr. Werner Wiesner