Fehlerhafte Gesellschaft und kartellrechtswidrige Gemeinschaftsunternehmen

1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19329-5
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 428 Seiten, Format (B × H): 162 mm x 234 mm, Gewicht: 748 g

Reihe: Abhandlungen zum deutschen und europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Die Rechtsprechung des BGH, wonach die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht anzuwenden ist, wenn der Gesellschaftsvertrag gegen ein Verbotsgesetz verstößt, ist in der Literatur vermehrt in die Kritik geraten. Insbesondere sei es bei einem kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrag nicht angezeigt, die vollzogene Gesellschaft als von Anfang an nichtig zu behandeln. Die Arbeit qualifiziert die 'Negativvoraussetzung' dogmatisch und weist ihre generelle Anwendbarkeit auf verbotswidrige Gesellschaftsverträge nach. Anders als nach der Rechtsprechung des BGH scheidet die Anwendung der Lehre jedoch nicht bei jedem Gesetzesverstoß aus. Ihre Anwendbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Abwägung im Einzelfall verbotsgesetzindividuell festzustellen. Der Autor stellt fest, dass eine Anwendung der Lehre im Falle eines kartellrechtswidrigen Gesellschaftsvertrages mit den (unions-)kartellrechtlichen Verbotswertungen regelmäßig nicht zu vereinbaren ist.

Autoren/Hrsg.

Kowalski, Till

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines und Gesamtdarstellungen (Gesellschaftsrecht)
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung

2. Kartellrechtliche Grundlagen zu Gemeinschaftsunternehmen
Allgemeines zu Gemeinschaftsunternehmen – Kartellrechtliche Vorgaben bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen

3. Gesellschaftsrechtlicher Umgang mit verbotsgesetzeswidrigen Personengesellschaften
Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei nichtigen Gesellschaftsverträgen – Generelle Beurteilung der Negativvoraussetzung vorrangiger Allgemeininteressen

4. Die Implikation der Negativvoraussetzung bei kartellrechtswidrigen Gemeinschaftsunternehmen
Teleologische Erforderlichkeit der Nichtigkeit im kartellrechtlichen Sanktionssystem – Unionsprimärrechtliches Erfordernis einer ex tunc Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 AEUV – Gesamtergebnis

5. Schlussbetrachtung
Ausblick: Praktischer Umgang mit der ex tunc Nichtigkeit vollzogener Gesellschaften – Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen

Über Autor(innen)

Till Kowalski studierte von 2016 bis 2021 Rechtswissenschaft mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt an der Universität Münster. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte er an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. Promotionsbegleitend arbeitete er für eine international tätige Großkanzlei in Düsseldorf in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A. Seit Juni 2023 absolviert er sein Rechtsreferendariat beim Landgericht Düsseldorf.

Till Kowalski studied law with a focus on corporate law at the University of Münster from 2016 to 2021. After his first state examination, he completed his doctorate at the EBS University for Business and Law. During his doctorate, he worked for a major corporate law firm in Düsseldorf in the areas of corporate law and M&A. Since June 2023, he is a law clerk at the Regional Court of Düsseldorf.