E-Book, Deutsch, 405 Seiten, E-Book
Reihe: Haufe Fachbuch
ISBN: 978-3-648-10021-9
Verlag: Haufe
Format: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen (»Systemvoraussetzungen)
Inhalte:
- Die Organe der Betriebsverfassung
- Handeln und Rechtstellung des Betriebsrats sowie die Kosten seiner Tätigkeit
- Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte
- Die Kommunikation des Betriebsrats mit Belegschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaft
- Betriebsverfassungsrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat
- Ansprüche und Sanktionen bei Pflichtverletzungen, Einigungsstellenverfahren und das gerichtliche Verfahren
- Neu in der 2. Auflage: Auswirkungen des neuen AÜG auf die Betriebsverfassung, Betriebsratshaftung, ablösende Betriebsvereinbarung
Arbeitshilfen online:
- Checklisten
- Musterformulare
- Prüfschemata
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
Weitere Infos & Material
Vorwort zur zweiten Auflage
Vorwort zur ersten Auflage
Einführung
- Gesetzliche Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung
- Gliederung des Betriebsverfassungsgesetzes
- Geltungsbereich des BetrVG
- Organe der Betriebsverfassung
Errichtung des Betriebsrats
- Betriebsratsfähige Einheit
- Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats
- Mängel der Betriebsratswahl
Handeln des Betriebsrats
- Betriebsratsvorsitzende
- Beschlussfassung des Betriebsrats
- Betriebsausschuss und andere Ausschüsse
Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder
- Ehrenamt
- Begünstigungsverbot
- Behinderungsverbot
- Benachteiligungsverbot
- Entgelt- und Tätigkeitsschutz
- Freistellungsanspruch
- Freizeitausgleichsanspruch
- Schulungsanspruch
Kosten der Betriebsratstätigkeit
- Allgemeine Geschäftsführungskosten
- Reisekosten
- Schulungskosten
- Kosten von Rechts- und Regelungsstreitigkeiten
- Sachverständigenkosten
- Sachaufwand und Büropersonal
- Haftung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder Hinsichtlich der Betriebsratskosten
Kündigungs- und Versetzungsschutz des Betriebsrats
- Kündigungsschutz während der Amtszeit
- Kündigungsschutz nach Ablauf der Amtszeit
- Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern
- Kündigungsschutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl, Wahlvorstand und Wahlbewerbern
- Versetzungsschutz
Amtszeit des Betriebsrats
- Beginn der Amtszeit
- Ende der Amtszeit
Kommunikation des Betriebsrats
- Betriebsrat - Arbeitnehmer
- Sonstige Kommunikationswege
- Betriebsrat - Arbeitgeber
- Betriebsrat - sonstige Einrichtungen der Betriebsverfassung
- Betriebsrat - Gewerkschaft
Weitere Einrichtungen der Betriebsverfassung
- Betriebsversammlungen
- Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Einigungsstelle
- Gesamtbetriebsrat
- Betriebsräteversammlung
- Wirtschaftsausschuss
- Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung
- Konzernbetriebsrat/Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung
- Europäischer Betriebsrat
- Schwerbehindertenvertretungen
Grundsätze der Betriebsverfassung
- Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
- Grundsätze der Zusammenarbeit nach § 74 BetrVG
- Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- Geheimhaltungspflicht
Arbeitnehmerrechte
- Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- Einsicht in die Personalakte
- Beschwerderechte
- Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
- Aufgaben des Betriebsrats
- Allgemeines Antragsrecht
- Informationspflichten des Arbeitgebers
- Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat
Arten der Beteiligung und Überblick über die Beteiligungsrechte
- Arten der Beteiligungsrechte
- Überblick über die Beteiligungsrechte
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
- Zweck des Mitbestimmungsrechts
- Unternehmerische Entscheidungsfreiheit als Schranke
- Abschließende Regelung
- Eil- und Notfälle
- Ausübung der Mitbestimmung
- Durchsetzung der Mitbestimmung
- Voraussetzung für die Mitbestimmung
Besuch am ArbeitsplatzInwieweit die Kommunikation zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Betriebsrat auf die Sprechstunde des Betriebsrats beschränkt ist, ist umstritten. Einigkeit besteht insoweit, dass der Betriebsrat auch einzelne Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufsuchen darf, sofern dies im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, etwa weil sich der Betriebsrat ein konkretes Bild von einem Arbeitsplatz machen muss, um seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gerecht zu werden. Das BAG hat anerkannt, dass insbesondere zur Erfüllung der Überwachungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein eigenes, von der Zustimmung des Arbeitgebers unabhängiges Zugangsrecht des Betriebsrats zum Arbeitsplatz der Belegschaftsangehörigen in Betracht kommt. Der Kontakt zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern nach dem BetrVG sei weder institutionalisiert noch in sonstiger Weise vorgegeben. Das Betriebsverfassungsgesetz verweise den Betriebsrat für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nicht auf die Durchführung von Betriebsversammlungen oder Sprechstunden. Es verlange von ihm auch nicht, sich auf Aushänge am Schwarzen Brett zu beschränken oder die Belegschaft schriftlich zu informieren. Ausdrücklich erwähnt das Gericht in dieser Entscheidung, dass die Mitarbeiter vom Betriebsrat persönlich am Arbeitsplatz aufgesucht werden können. Der Betriebsrat sei nicht darauf zu verweisen, dass die Arbeitnehmer ihrerseits den Kontakt mit ihm suchen können. Vielmehr muss er die Möglichkeit haben, von sich aus mit der Belegschaft in Verbindung treten zu können.Letztlich wird man hier auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit verweisen müssen. Sofern ein Besuch am Arbeitsplatz zu einer Beeinträchtigung des Betriebsablaufs führt, wird das Aufsuchen des Arbeitsplatzes auf konkrete Anlässe zu beschränken sein. Ansonsten muss man dem Betriebsrat wohl das Recht zugestehen, zum Zwecke der Kommunikation auch einzelne Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufzusuchen. Von Arbeitgeberseite sollte dabei bedacht werden, dass die potenzielle Störung des Arbeitsgeschehens wahrscheinlich geringer ist, wenn der Betriebsrat die Kollegen besucht, als wenn diese sich von ihrem Arbeitsplatz entfernen, um die Betriebsratssprechstunde aufzusuchen.Wird der Arbeitnehmer durch einen zulässigen Besuch eines Betriebsratsmitglieds in seiner Arbeitsleitung unterbrochen, so berechtigt dies nicht zu einer Kürzung des Arbeitsentgelts. § 39 Abs. 3 BetrVG stellt ausdrücklich klar, dass das Entgeltkürzungsverbot auch für die Fälle der sonstigen Inanspruchnahme des Betriebsrats - außerhalb der Sprechstunde - gilt. BetriebsversammlungSteht nicht die Kommunikation mit einem einzelnen Arbeitnehmer im Vordergrund, sondern die Kommunikation mit der Belegschaft, ist die Betriebsversammlung die vorgesehene Form (vgl. dazu die Ausführungen unter Kapitel 9.1).
