Probleme der Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger in ärztliche Behandlungen

1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-8288-3801-7
Verlag: Tectum

Buch, Deutsch, Band 85, 223 Seiten, gebunden, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 429 g

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Für die ärztliche Behandlung sind neben dem Abschluss eines Behandlungsvertrages auch die Aufklärung des Patienten sowie dessen Einwilligung erforderlich. Dies gilt auch für noch minderjährige Patienten. Anders als beim Behandlungsvertrag, den der Minderjährige in der Regel nicht selbst abschließen kann, ist die Frage nach seiner Befugnis, in die Behandlung einzuwilligen, gesetzlich nicht geregelt. Hier kann der Minderjährige gegebenenfalls selbst entscheiden – vorausgesetzt er verfügt über ein hinreichendes Krankheitsverständnis. Lars Lippert untersucht die für den ärztlichen Eingriff bei Minderjährigen in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Altersgrenzen und Kriterien und prüft, ob diese in der täglichen Praxis für die Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit minderjähriger Patienten geeignet sind. Mithilfe eines Fragebogens stellt er hierzu fest, wie angestellte und niedergelassene Ärzte verschiedenster Fachrichtungen bei der Prüfung der Einwilligungsfähigkeit vorgehen und welche Erfahrungen sie hierbei gesammelt haben.

Autoren/Hrsg.

Lippert, Lars

Fachgebiete

• Medizin | Veterinärmedizin Medizin | Public Health | Pharmazie | Zahnmedizin Medizin, Gesundheitswesen Arzt-Patient-Beziehung
• Medizin | Veterinärmedizin Medizin | Public Health | Pharmazie | Zahnmedizin Medizin, Gesundheitswesen Medizinrecht, Gesundheitsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Medizin- und Gesundheitsrecht

Inhaltsverzeichnis

Vorwort
Einleitung
I. Kapitel Grundlagen der Einwilligung
A) Biologische Grundlagen
B) Gesetzliche Regelungen
C) Verfassungsrechtliche Grundlagen
D) Strafrechtliche Grundlagen
I. Körperverletzung nach § 223 StGB
II. Gefährliche Körperverletzung
E) Zivilrechtliche Grundlagen
F) Qualifizierung verschiedener Eingriffe als Heileingriffe
I. Begriff des Heileingriffs
II. Heilzweck
III. Blutspende
IV. Kosmetisch-ästhetische Behandlung
1. Gesetzliche Krankenversicherung
2. Begriff der Heilkunde
3. Anforderungen an die Aufklärung
G) Form der Einwilligung
I. Vorherige mündliche Aufklärung
II. Besondere Formvorschriften
II. Kapitel Kompetenz Minderjähriger zur Einwilligung
A) Kompetenz zur Erteilung der Einwilligung
I. Anknüpfung an die Schuldfähigkeit
II. Anknüpfung an die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit
III. Anknüpfung an die §§ 104 ff. BGB für die Einwilligung
IV. Anknüpfung an die Regelungen des Gesetzes über religiöse Kindererziehung (RelKEG)
1. Beschneidung
2. Zeugen Jehovas
3. Ergebnis
V. Anknüpfung an die Testierfähigkeit gemäß § 2229 BGB
VI. Anknüpfung an strafprozessuale Normen
1. § 52 StPO
2. § 81 c StPO
VII. Anknüpfung an die Regelung des § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
VIII. Rechtsvergleich mit Österreich
1. Einwilligung
2. Zustimmung
a) Fehlende Einwilligungsfähigkeit
b) Sonderfälle
B) Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit
I. Anknüpfung an theoretische Grundlagen, Modelle und Tests
1. Theoretische Grundlagen
a) Psychoanalyse
b) Bewältigungs-Theorie
c) Kognitive Theorie von Piaget
d) Zwischenergebnis
e) Vorzugswürdige Lehre
2. Modelle zur Einwilligungsfähigkeit
3. Tests als Messinstrumente
4. Vergleich zur Anwendung des JGG
C) Kriterien der Einwilligungsfähigkeit
I. Alter des Patienten als mögliches Kriterium
1. Literatur
2. Rechtsprechung zum Alter des Patienten bei gewöhnlichen Behandlungen
a) BGH, NJW 1959, 811
b) BGH, NJW 1959, 825
c) BGH, NJW 1970, 511
d) BGH, NJW 1972, 335
e) OLG Schleswig, VersR 1989, 810
f) BGH, NJW 1991, 2344
g) BGH, MedR 2008, 289
h) AG Nordenham, MedR 2008, 225
i) OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2010
j) OLG Köln, Urteil vom 26.10.2011
3. Ergebnis Rechtsprechung zum Alter
4. Ergebnisse der Fragebogenaktion
5. Alter – kein alleiniges Kriterium
II. Weitere Kriterien für die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit
1. Schwere des Eingriffs als Kriterium
2. Komplikationsrate als Kriterium
3. Dringlichkeit des Eingriffs als Kriterium
4. Einwilligungsfähigkeit in Notfällen und Problematik der mutmaßlichen Einwilligung
5. Vorerfahrung einer Erkrankung als Kriterium
6. Schulbildung als Kriterium
7. Spezifik in unterschiedlichen Fachrichtungen
8. Ergebnis zu den Kriterien
9. Vergleich mit anderen Studien zur Einwilligungskompetenz
a) Studie Bereich Kinderheilkunde
b) Studie Bereich Psychiatrie
c) Studie Bereich Orthopädie
10. Endergebnis zu anderen Studien und zur Befragung
11. Sonderfall der Einwilligung in kosmetisch-ästhetische Behandlungen
12. Problematik des Schwangerschaftsabbruchs bei Minderjährigen
a) Alter als Kriterium
aa) Literatur
bb) Rechtsprechung
b) Ergebnis zur Einwilligung
13. Vorgehensweise bei der Prüfung der Einwilligungsfähigkeit
14. Rechtsfolgen bei fehlender Einwilligung oder bei Fehleinschätzung der Einwilligungsfähigkeit
a) Strafrechtliche Folgen
aa) Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen
bb) Irrtum über rechtliche Voraussetzungen
cc) Beweispflicht
dd) Notwendigkeit des Strafantrags
b) Zivilrechtliche Folgen
aa) vertragliche Ansprüche
bb) deliktische Ansprüche
c) Berufsrechtliche Konsequenzen
d) Ergebnis
III. Kapitel Das Sorgerecht der Eltern und die Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen bei regulären Behandlungen
A) Konzept des Alleinentscheidungsrechts der Eltern bzw. des Mitentscheidungsrechts der Eltern
I. (Allein-)Entscheidung der Eltern
II. Befugnis des Minderjährigen
B) Konzept der alleinigen Einwilligung Minderjähriger
I. §§ 107 ff. BGB
II. § 36 Abs. 1 SGB I
III. §§ 1626 Abs. 2 BGB
IV. Informationsrecht als Elternrecht
C) Sonderfall des Schwangerschaftsabbruchs
D) Sonderfall kosmetisch-ästhetische Behandlung
E) Ergebnisse der Befragung zur Einbeziehung der Eltern in Heilbehandlungen
F) Ergebnisse der Befragung zu den Konfliktfällen zwischen Eltern und Minderjährigen
I. Ablehnung durch die Eltern
II. Ablehnung durch Minderjährige
IV. Kapitel Behandlungsvertrag
A) Willenserklärung des Minderjährigen
B) Zustimmung oder Information der Eltern
I. Minderjährige als Vertragspartner
1. Geschäft nach § 107 BGB
2. Bedeutung des § 110 BGB für den Vertragsschluss
3. Bedeutung des § 36 SGB I für den Vertragsschluss
4. Entsprechende Anwendung des § 1357 BGB
5. Sonderfall Schwangerschaftsabbruch
II. Verträge mit den Eltern
III. Informationsrechte der Eltern aufgrund Vermögenssorge
V. Kapitel Einwilligung des minderjährigen Patienten in medizinische Forschung
A) Regelungen des AMG, der Arzneimittelrichtlinie und der Deklaration von Helsinki
B) Empirische Studie im Bereich der klinischen Arzneimittelforschung
C) Medizinproduktegesetz (MPG)
D) Strahlenschutzverordnung (StrSchV), Röntgenverordnung (RöV)
VI. Kapitel Patientenverfügungen, Organspendeerklärungen
A) Verfügung über Fortsetzung bzw. Abbruch der Behandlung
B) Erklärung zur Organspende
VII. Kapitel Schlussbetrachtung
A) Ergebnis
B) Handlungsvorschlag
I. Allgemeines
II. Feststellung der Einwilligungsfähigkeit
III. Behandlungsvertrag
1. Gesetzlich krankenversicherte Minderjährige
2. Privat krankenversicherte Minderjährige
Anhang Fragebogen
Anhang Tabelle 1: Auswertung Alter als Kriterium
Anhang Tabelle 2: Auswertung Intensität des Eingriffs als Kriterium
Anhang Tabelle 3: Auswertung Komplikationsrate des Eingriffs als Kriterium
Anhang Tabelle 4: Auswertung Dringlichkeit des Eingriffs als Kriterium
Anhang Tabelle 5: Auswertung Vorerfahrung einer Erkrankung als Kriterium
Anhang Tabelle 6: Auswertung Schulbildung als Kriterium
Anhang Tabelle 7: Auswertung Prüfung der Einwilligungsfähigkeit
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis