Probleme der Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger in ärztliche Behandlungen

1. Auflage 2016
ISBN: 978-3-8288-3801-7
Verlag: Tectum

Buch, Deutsch, Band 85, 223 Seiten, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 429 g

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

F?r die ?rztliche Behandlung sind neben dem Abschluss eines Behandlungsvertrages auch die Aufkl?rung des Patienten sowie dessen Einwilligung erforderlich. Dies gilt auch f?r noch minderj?hrige Patienten. Anders als beim Behandlungsvertrag, den der Minderj?hrige in der Regel nicht selbst abschlie?en kann, ist die Frage nach seiner Befugnis, in die Behandlung einzuwilligen, gesetzlich nicht geregelt. Hier kann der Minderj?hrige gegebenenfalls selbst entscheiden ? vorausgesetzt er verf?gt ?ber ein hinreichendes Krankheitsverst?ndnis. Lars Lippert untersucht die f?r den ?rztlichen Eingriff bei Minderj?hrigen in Rechtsprechung und Literatur diskutierten Altersgrenzen und Kriterien und pr?ft, ob diese in der t?glichen Praxis f?r die Beurteilung der Einwilligungsf?higkeit minderj?hriger Patienten geeignet sind. Mithilfe eines Fragebogens stellt er hierzu fest, wie angestellte und niedergelassene ?rzte verschiedenster Fachrichtungen bei der Pr?fung der Einwilligungsf?higkeit vorgehen und welche Erfahrungen sie hierbei gesammelt haben.

Autoren/Hrsg.

Lippert, Lars

Fachgebiete

• Medizin | Veterinärmedizin Medizin | Public Health | Pharmazie | Zahnmedizin Medizin, Gesundheitswesen Medizinrecht, Gesundheitsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Medizin- und Gesundheitsrecht
• Medizin | Veterinärmedizin Medizin | Public Health | Pharmazie | Zahnmedizin Medizin, Gesundheitswesen Arzt-Patient-Beziehung

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung

I. Kapitel Grundlagen der Einwilligung

A) Biologische Grundlagen

B) Gesetzliche Regelungen

C) Verfassungsrechtliche Grundlagen

D) Strafrechtliche Grundlagen

I. Körperverletzung nach § 223 StGB

II. Gefährliche Körperverletzung

E) Zivilrechtliche Grundlagen

F) Qualifizierung verschiedener Eingriffe als Heileingriffe

I. Begriff des Heileingriffs

II. Heilzweck

III. Blutspende

IV. Kosmetisch-ästhetische Behandlung

1. Gesetzliche Krankenversicherung

2. Begriff der Heilkunde

3. Anforderungen an die Aufklärung

G) Form der Einwilligung

I. Vorherige mündliche Aufklärung

II. Besondere Formvorschriften

II. Kapitel Kompetenz Minderjähriger zur Einwilligung

A) Kompetenz zur Erteilung der Einwilligung

I. Anknüpfung an die Schuldfähigkeit

II. Anknüpfung an die zivilrechtliche Deliktsfähigkeit

III. Anknüpfung an die §§ 104 ff. BGB für die Einwilligung

IV. Anknüpfung an die Regelungen des Gesetzes über religiöse Kindererziehung (RelKEG)

1. Beschneidung

2. Zeugen Jehovas

3. Ergebnis

V. Anknüpfung an die Testierfähigkeit gemäß § 2229 BGB

VI. Anknüpfung an strafprozessuale Normen

1. § 52 StPO

2. § 81 c StPO

VII. Anknüpfung an die Regelung des § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

VIII. Rechtsvergleich mit Österreich

1. Einwilligung

2. Zustimmung

a) Fehlende Einwilligungsfähigkeit

b) Sonderfälle

B) Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit

I. Anknüpfung an theoretische Grundlagen, Modelle und Tests

1. Theoretische Grundlagen

a) Psychoanalyse

b) Bewältigungs-Theorie

c) Kognitive Theorie von Piaget

d) Zwischenergebnis

e) Vorzugswürdige Lehre

2. Modelle zur Einwilligungsfähigkeit

3. Tests als Messinstrumente

4. Vergleich zur Anwendung des JGG

C) Kriterien der Einwilligungsfähigkeit

I. Alter des Patienten als mögliches Kriterium

1. Literatur

2. Rechtsprechung zum Alter des Patienten bei gewöhnlichen Behandlungen

a) BGH, NJW 1959, 811

b) BGH, NJW 1959, 825

c) BGH, NJW 1970, 511

d) BGH, NJW 1972, 335

e) OLG Schleswig, VersR 1989, 810

f) BGH, NJW 1991, 2344

g) BGH, MedR 2008, 289

h) AG Nordenham, MedR 2008, 225

i) OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2010

j) OLG Köln, Urteil vom 26.10.2011

3. Ergebnis Rechtsprechung zum Alter

4. Ergebnisse der Fragebogenaktion

5. Alter – kein alleiniges Kriterium

II. Weitere Kriterien für die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit

1. Schwere des Eingriffs als Kriterium

2. Komplikationsrate als Kriterium

3. Dringlichkeit des Eingriffs als Kriterium

4. Einwilligungsfähigkeit in Notfällen und Problematik der mutmaßlichen Einwilligung

5. Vorerfahrung einer Erkrankung als Kriterium

6. Schulbildung als Kriterium

7. Spezifik in unterschiedlichen Fachrichtungen

8. Ergebnis zu den Kriterien

9. Vergleich mit anderen Studien zur Einwilligungskompetenz

a) Studie Bereich Kinderheilkunde

b) Studie Bereich Psychiatrie

c) Studie Bereich Orthopädie

10. Endergebnis zu anderen Studien und zur Befragung

11. Sonderfall der Einwilligung in kosmetisch-ästhetische Behandlungen

12. Problematik des Schwangerschaftsabbruchs bei Minderjährigen

a) Alter als Kriterium

aa) Literatur

bb) Rechtsprechung

b) Ergebnis zur Einwilligung

13. Vorgehensweise bei der Prüfung der Einwilligungsfähigkeit

14. Rechtsfolgen bei fehlender Einwilligung oder bei Fehleinschätzung der Einwilligungsfähigkeit

a) Strafrechtliche Folgen

aa) Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen

bb) Irrtum über rechtliche Voraussetzungen

cc) Beweispflicht

dd) Notwendigkeit des Strafantrags

b) Zivilrechtliche Folgen

aa) vertragliche Ansprüche

bb) deliktische Ansprüche

c) Berufsrechtliche Konsequenzen

d) Ergebnis

III. Kapitel Das Sorgerecht der Eltern und die Einwilligungsfähigkeit des Minderjährigen bei regulären Behandlungen

A) Konzept des Alleinentscheidungsrechts der Eltern bzw. des Mitentscheidungsrechts der Eltern

I. (Allein-)Entscheidung der Eltern

II. Befugnis des Minderjährigen

B) Konzept der alleinigen Einwilligung Minderjähriger

I. §§ 107 ff. BGB

II. § 36 Abs. 1 SGB I

III. §§ 1626 Abs. 2 BGB

IV. Informationsrecht als Elternrecht

C) Sonderfall des Schwangerschaftsabbruchs

D) Sonderfall kosmetisch-ästhetische Behandlung

E) Ergebnisse der Befragung zur Einbeziehung der Eltern in Heilbehandlungen

F) Ergebnisse der Befragung zu den Konfliktfällen zwischen Eltern und Minderjährigen

I. Ablehnung durch die Eltern

II. Ablehnung durch Minderjährige

IV. Kapitel Behandlungsvertrag

A) Willenserklärung des Minderjährigen

B) Zustimmung oder Information der Eltern

I. Minderjährige als Vertragspartner

1. Geschäft nach § 107 BGB

2. Bedeutung des § 110 BGB für den Vertragsschluss

3. Bedeutung des § 36 SGB I für den Vertragsschluss

4. Entsprechende Anwendung des § 1357 BGB

5. Sonderfall Schwangerschaftsabbruch

II. Verträge mit den Eltern

III. Informationsrechte der Eltern aufgrund Vermögenssorge

V. Kapitel Einwilligung des minderjährigen Patienten in medizinische Forschung

A) Regelungen des AMG, der Arzneimittelrichtlinie und der Deklaration von Helsinki

B) Empirische Studie im Bereich der klinischen Arzneimittelforschung

C) Medizinproduktegesetz (MPG)

D) Strahlenschutzverordnung (StrSchV), Röntgenverordnung (RöV)

VI. Kapitel Patientenverfügungen, Organspendeerklärungen

A) Verfügung über Fortsetzung bzw. Abbruch der Behandlung

B) Erklärung zur Organspende

VII. Kapitel Schlussbetrachtung

A) Ergebnis

B) Handlungsvorschlag

I. Allgemeines

II. Feststellung der Einwilligungsfähigkeit

III. Behandlungsvertrag

1. Gesetzlich krankenversicherte Minderjährige

2. Privat krankenversicherte Minderjährige

Anhang Fragebogen

Anhang Tabelle 1: Auswertung Alter als Kriterium

Anhang Tabelle 2: Auswertung Intensität des Eingriffs als Kriterium

Anhang Tabelle 3: Auswertung Komplikationsrate des Eingriffs als Kriterium

Anhang Tabelle 4: Auswertung Dringlichkeit des Eingriffs als Kriterium

Anhang Tabelle 5: Auswertung Vorerfahrung einer Erkrankung als Kriterium

Anhang Tabelle 6: Auswertung Schulbildung als Kriterium

Anhang Tabelle 7: Auswertung Prüfung der Einwilligungsfähigkeit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis