Interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder

Konflikt zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und dem öffentlichen Normdurchsetzungsinteresse
1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19509-1
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 34, 296 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 700 g

Reihe: Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht

Interne Untersuchungen dienen der Aufklärung von Rechtsverstößen und tragen damit zur Normdurchsetzung bei. Dabei stehen dem Betriebsrat regelmäßig Mitbestimmungs- und Unterrichtungsrechte zum Schutz der Belegschaft zu. Richtet sich eine interne Untersuchung jedoch gegen Betriebsratsmitglieder, entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung der internen Untersuchung, dem Interesse der Allgemeinheit an der Normdurchsetzung und dem Interesse der Belegschaft an der Betriebsratsbeteiligung. Hinzu kommen die Interessen der betroffenen Betriebsratsmitglieder, die einerseits 'Objekt' der internen Untersuchung sind, andererseits jedoch Einfluss auf die Untersuchung nehmen können. Die Arbeit geht diesem Spannungsfeld nach, erörtert den Einfluss des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses auf den Umfang der Betriebsratsbeteiligung und entwickelt Lösungsansätze, wie die konfligierenden Interessen bestmöglich in Ausgleich gebracht werden können.

Autoren/Hrsg.

Norbury, Felix

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht Betriebsverfassung, Personalvertretung, Mitbestimmungsrecht
• Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft Management Compliance

Inhaltsverzeichnis

1. Grundlagen und Problemaufriss
Erfordernis und Maßnahmen interner Untersuchungen – Gegenstände und Konflikte interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder

2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben für interne Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder
Behinderungs- und Benachteiligungsverbot als Grenze interner Untersuchungen gegen Betriebsratsmitglieder – Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Maßnahmen interner Untersuchungen

3. Interne Untersuchungen als Instrument zur Normdurchsetzung
Verfassungsrechtliche Hintergründe des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses – Compliance- und Legalitätskontrollpflicht als Instrumente zur Beseitigung der Normdurchsetzungsdefizite – Beitrag interner Untersuchungen zur Normdurchsetzung

4. Ordnungsgemäße Betriebsratsbeteiligung als Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Konsequenzen einer ordnungsgemäßen Betriebsratsbeteiligung – Unzureichende Schutzmechanismen des BetrVG

5. Keine Einschränkung der Betriebsratsbeteiligung bei internen Untersuchungen
Gesetzgeberische Grundentscheidung zugunsten einer weitgehenden Betriebsratsbeteiligung – Anerkannte Fälle der eingeschränkten Betriebsratsbeteiligung – Einschränkung der Beteiligungsrechte aufgrund des öffentlichen Normdurchsetzungsinteresses

6. Konsequenzen der uneingeschränkten Betriebsratsbeteiligung
Auswirkungen der Betriebsratsbeteiligung auf die Compliance- und Legalitätskontrollpflicht – Rahmenbetriebsvereinbarungen zu internen Untersuchungen als konsensualer Regelungsmechanismus

Über Autor(innen)

Felix Norbury studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung absolvierte er das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht München. Im Anschluss verfasste er seine Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Richard Giesen, bei dem er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) in München tätig war. Seit November 2024 ist er als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I tätig. Im April 2025 wurde er an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet.

Felix Norbury studied law at the Ludwig Maximilian University of Munich. After passing his First State Examination, he completed his legal clerkship at the Higher Regional Court of Munich. He then wrote his dissertation under the supervision of Professor Dr. Richard Giesen, for whom he worked as a research assistant at the Centre for Labour Relations and Labour Law (ZAAR) in Munich. Since November 2024, he has been working as a public prosecutor. In April 2025, he was seconded to the Federal Constitutional Court as a research assistant.