Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts

1. Auflage 2005
ISBN: 978-3-428-11635-5
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 136, 254 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 345 g

Reihe: Beiträge zur Politischen Wissenschaft

Das im deutschen Regierungssystem mächtige Bundesverfassungsgericht wird von der Politikwissenschaft eher selten thematisiert. Verfassungsfragen und -gerichtsentscheidungen gelten hierzulande nahezu ausschließlich als Juristensache. Gegen diese vorherrschende Sicht unterzieht Robert Chr. van Ooyen die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer politologischen Analyse, die das hierbei zugrunde liegende Politikverständnis herausarbeitet.

Die zentrale These der Arbeit lautet: Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff des Staates, der bis heute in einer demokratietheoretisch problematischen - weil obrigkeitsstaatlichen - Tradition der deutschen Staats- und Verfassungslehre steht.

Der Nachweis erfolgt anhand aktueller Entscheidungen und der Staatslehren ausgewählter Verfassungsrichter. Dabei wird gezeigt, dass der Politikbegriff des Bundesverfassungsgerichts sich auf die direkte Rezeption der höchst einflussreichen Lehren von Schmitt, Smend, Triepel und Leibholz zurückführen lässt. Diese aber haben ihrerseits allesamt antipluralistische "politische Theologie" der "Souveränität" des "Staates" bzw. des "Volkes" betrieben, so dass selbst nach über 50 Jahren das Gericht nicht vollständig zu einem dem Grundgesetz angemessenen politischen Verständnis von Bürger, Verfassung und Gesellschaft durchdringt.

Autoren/Hrsg.

Ooyen, Robert Chr. van

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtspolitik
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Staats- und Regierungsformen, Staatslehre

Inhaltsverzeichnis

Einleitung - A. Staat und Grundrechte: Lapidares Ende eines Menschenrechts - Politische Verfolgung als bloß staatliche Verfolgung - B. Staat und Parteien: Verstaatlichung - Parteien: Immer noch nicht ganz geheuer - C. Staat und Beamte: Staatsdienst als Gottesdienst: Problematische hegelianische Tradition - Beamte: Etwas ganz Besonderes - D. Staat, Demokratie und gesellschaftliche Gruppen: Theoretischer Bezug: Schmitt - Rezeption I: Böckenfördes "staatliche Volksdemokratie" - Konsequenzen des Demokratiebegriffs von Böckenförde - Rezeption II: Rechtsprechung zur Mitbestimmung - Wir müssen leider draußen bleiben: Sinti und Roma, Kammerbeschluss (1998) - E. Staatliche Einheit und Integration: Theoretischer Bezug: Integrationslehre von Smend - Rezeption I - Rezeption II: Staatslehre von Herzog - F. Staat, Volk und Europäische Integration: Keine Aufgabe der Souveränität: Solange-Beschlüsse - Herr des Vertrags: Maastricht-Beschluss (1993) - G. Staatsrecht, Politik und richterliche Selbstbeschränkung: Theoretischer Bezug: Kelsen und Schmitt: Zwei Modelle des Hüters der Verfassung - Mythos: judicial self-restraint - H. Nachtrag: Staat, Beamte und Religion - zum Kopftuchstreit: Zusammenfassung: Rechtsprechung, politische Dezision und die Macht der Tradition - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Robert Christian van Ooyen, Prof. Dr. phil., Studium der Politikwissenschaft und Philosophie sowie des Staats-, Europa- und Völkerrechts in Wien, Duisburg, Bonn und Basel; 1988–89 Postgraduate des Europarats am Institut für internationales Recht der Universität Basel bei Luzius Wildhaber; 1991 Promotion zum Dr. phil. bei Hans-Peter Schwarz; 1992–1995 Hochschullehrer für Staatsrecht und Politik an der Hochschule des Bundes, Köln und Brühl; 1998–2001 Professor für Politikwissenschaft (Vertretung) an der Universität Duisburg; seit 2001 Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck; regelmäßig Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden; seit 2017 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der TU Dresden; Co-Herausgeber des »Jahrbuch Öffentliche Sicherheit« (JBÖS) und Mitglied der Redaktion von »Recht und Politik« (RuP); Forschungsschwerpunkte: Staatstheorie, Verfassungspolitologie, Öffentliche Sicherheit.

Robert Christian van Ooyen, Prof. Dr. phil, studied political science and philosophy as well as constitutional, European and international law in Vienna, Duisburg, Bonn and Basel; formerly lecturer at the Universities of Duisburg, Berlin (FU) and Dresden; Professor at the Hochschule des Bundes (Federal University of Applied Administrative Sciences); since 2017 Honorarprofessor of political science at TU Dresden; co-editor of the »Jahrbuch Öffentliche Sicherheit« (JBÖS) and member of the editorial board of »Recht und Politik« (RuP), Berlin; research interests: Political Theory, Constitutional Law and Politics.