Das Finanzamt und die Verfahren

Zur Bindung der Finanzbehörde an den Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare - Zugleich ein Beitrag zur Systematisierung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten -
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19142-0
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 8, 505 Seiten, Format (B × H): 164 mm x 254 mm, Gewicht: 852 g

Reihe: Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht

Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Konformität steuerrechtlicher Kooperationsaufträge mit dem Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare. Zu diesem Zweck lotet sie am Beispiel eines repräsentativen Kreises von Mitwirkungspflichten der Abgabenordnung zunächst Grund, Rang und Grenzen der steuerrechtlichen Kooperationsmaxime aus, bevor sie die Genese, dogmatische Verortung und Reichweite des althergebrachten Grundsatzes der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung beleuchtet. Die sich bei der anschließenden Synthese jener beiden Desiderate konstitutioneller Rechtsstaatlichkeit offenbarenden Friktionen und Widersprüche behebt sie durch die Entwicklung eines differenzierten Lösungssystems, das den Einzelnen umfassend vor strafrechtlicher Selbstbezichtigung durch steuerrechtliche Pflichtentreue bewahrt.

Die Arbeit wurde 2024 ausgezeichnet mit dem Carl-Gareis-Preis für herausragende Dissertationen auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft.

Autoren/Hrsg.

Prochota, Philipp

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Steuerverfahrensrecht, Finanzverfahren und FGO

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitende Vorrede

2. Das Finanzamt und die Verfahren
Aufgaben und Struktur des Finanzamts – Das Finanzamt als janusköpfige Behörde – Zuständigkeitskollisionen und Lösungsgrundsätze – Ergebnis

3. Die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren
Der Untersuchungsgrundsatz und die Kooperationsmaxime als Leitdirektiven steuerrechtlicher Mitwirkung – Die steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten

4. Der Grundsatz des 'nemo tenetur se ipsum accusare'

Von der historischen Entwicklung des Privilegs – Der Gewährleistungsgehalt des nemo tenetur-Grundsatzes – Die Eingriffskomponente: vom 'Zwang' zur Selbstbelastung – Nemo tenetur und die Absolutheit – Der nemo tenetur-Satz im Besteuerungsverfahren? – Fazit

5. Nemo tenetur und die steuerstrafrechtliche Vortat

Von der Reichweite des Kollisionsverhältnisses – Die positivrechtlichen Schutzmechanismen der Abgabenordnung – Zur Herstellung von Verfassungskonformität

6. Nemo tenetur und die allgemeindeliktische Vortat

Die positivrechtlichen Schutzmechanismen der Abgabenordnung – Zur Herstellung von Verfassungskonformität – Fazit: das System zum Schutz bei allgemeindeliktischer Vortat

7. Schlussbetrachtungen

Vom Sinn und Unsinn der eigenen Methode: kritische Evaluation der Kategorisierung des steuerlichen Mitwirkungssystems – Die wesentlichen Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Philipp Prochota studierte von Oktober 2014 bis Januar 2020 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Bayreuth. Von Februar 2020 bis März 2023 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und internationales Strafrecht der Universität Bayreuth tätig. Dort erfolgte auch seine Promotion unter der Betreuung von Frau Prof. Dr. Nina Nestler im August 2023. Seit April 2023 ist er Rechtsreferendar des Oberlandesgerichtes Bamberg.

Philipp Prochota studied law at the University of Bayreuth from October 2014 to January 2020, specialising in corporate and tax law. From February 2020 to March 2023, he worked as a research assistant at the Chair of Criminal Law and Criminal Procedure Law, Commercial Criminal Law and International Criminal Law at the University of Bayreuth. He also completed his doctorate there in August 2023 under the supervision of Prof. Dr Nina Nestler. He has been a legal trainee at the Bamberg Higher Regional Court since April 2023.