Buch, Deutsch, 88 Seiten, Paperback, Format (B × H): 135 mm x 215 mm, Gewicht: 131 g
Reihe: Kompaktwissen für die Praxis
Buch, Deutsch, 88 Seiten, Paperback, Format (B × H): 135 mm x 215 mm, Gewicht: 131 g
Reihe: Kompaktwissen für die Praxis
ISBN: 978-3-941388-01-7
Verlag: VPRM-Verlag Personal, Recht, Management Limited
Neben den Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz sind in zahlreichen anderen Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen Rechte und Pflichten des Betriebsrates geregelt bzw. dessen Einbeziehung vorgesehen. In ver-schiedenen Gesetzen wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die entsprechenden gesetzlichen Normen nicht die sonstigen Mit-wirkungsrechte des Betriebsrates beeinträchtigt werden.
Nachfolgend wird eine neue Übersicht veröffentlicht, die nach Sachgebie-ten geordnet den wesentlichen Regelungsinhalt darstellt. Die Kenntnisse dieser gesetzlichen Bestimmungen ist nicht nur deshalb notwendig, um etwaige Gesetzesverstöße zu vermeiden, sondern vielmehr auch, um durch die Kenntnis und Befolgung der entsprechenden Vorschriften dem Ziel einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit näher zu kommen.
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 3
Vorwort 7
1 Allgemeine Gleichbehandlung 8
2 Arbeitnehmererfindungen 9
3 Arbeitnehmerüberlassung 10
3.1 Betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Leiharbeitnehmer 10
3.2 Geltung von Betriebsvereinbarungen 10
3.3 Beteiligungsrechte des Betriebsrates 10
4 Arbeitsförderung 12
4.1 Arbeitsbescheinigung 12
4.2 Insolvenzeröffnung 12
4.3 Kurzarbeitergeld 12
4.4 Transferkurzarbeitergeld 13
4.5 Winter- und Winterausfallgeld 13
4.6 Arbeitslosengeld (Unzumutbarkeit) 14
5 Arbeitsgerichtsverfahren 15
6 Arbeits- und Gesundheitsschutz 16
6.1 Erst-Helfer 16
6.2 Bergbau 16
6.3 Schutz der Mütter am Arbeitsplatz 16
6.4 Jugendarbeitsschutz 17
6.5 Biologische Arbeitsstoffe 17
6.6 Gesetzliche Unfallversicherung 18
6.6.1 Bestellung von Sicherheitsbeauftragten 18
6.6.2 Verwaltungsvorschriften 18
6.6.3 Unfallanzeige 18
6.7 Arbeitssicherheitsgesetz 19
6.7.1 Bestellung mit Zustimmung des Betriebsrats 19
6.7.2 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat 19
6.7.3 Unterrichtung des Betriebsrats 20
6.7.4 Arbeitsschutzausschuss 20
6.7.5 Behördliche Anordnungen 20
6.8 Prävention 20
6.9 Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen 21
6.10 Gefahrstoffe 22
6.10.1 Anhörungsrechte des Betriebsrats 22
6.10.2 Gesundheitsschädigungen 23
6.10.3 Arbeitsmedizinische Untersuchungen 23
6.10.4 Asbesttätigkeiten 23
6.11 Lärm- und Vibrationsschutz 24
6.12 Gentechnik 24
6.13 Störfälle 25
6.14 Strahlenschutz 25
6.15 Unfallverhütungsvorschriften 25
6.15.1 Ausnahmeregelungen 26
6.15.2 Arbeitsmedizinische Vorsorge 26
6.15.3 Desinfektionsarbeiten 26
6.15.4 persönliche Schutzausrüstung gegen Ertrinken 27
6.15.5 Benutzung von Augen- und Gesichtsschutz 27
7 Arbeitsunfähigkeit 28
8 Arbeitszeitschutz 29
8.1 Arbeitszeitgesetz 29
8.1.1 Werktägliche Arbeitszeit 29
8.1.2 Abweichungen für bestimmte Personengruppen 29
8.1.3 Umsetzung von Nachtarbeitern 30
8.1.4 Änderung der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung 30
8.1.5 Weitergeltung früherer Betriebsvereinbarungen 30
8.1.6 Aushang und Bekanntgabe der Betriebsvereinbarungen 30
8.2 Altersteilzeit 30
8.3 Sonn und Feiertagsarbeit in der Papierindustrie 31
8.4 Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eisen- und Stahlindustrie 31
8.5 Arbeitszeit Jugendlicher 32
8.6 Arbeitszeitregelungen im Eisenbahnbereich 32
8.7 Arbeitszeit in Krankenhäusern 32
9 Bergmannsprämien 33
10 Betriebsbeauftragte 34
10.1 Abfallbeauftragter 34
10.2 Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragte 34
10.3 Beauftragter für die Biologische Sicherheit 35
10.4 Immissionsschutzbeauftragte 35
10.5 Gewässerschutzbeauftragter 36
10.6 Störfallbeauftragter 36
10.7 Strahlenschutzbeauftragter 36
11 Datenschutz 38
12 Betriebsübergang / Umwandlungen / Übernahmen 39
12.1 Betriebsübergang 39
12.2 Umwandlungen 39
12.2.1 Zuleitung der Verträge 39
12.2.2 Mitbestimmungsbeibehaltung 40
12.3 Übernahmen 40
13 Entlassungen 42
14 Europarechtliche Regelungen 44
14.1 Europäischer Betriebsrat 44
14.2 Europäische Gesellschaft 44
14.2.1 betriebliche Mitbestimmung 45
14.2.2 überbetriebliche Mitbestimmung 46
14.3 Europäische Genossenschaft 46
14.3.1 betriebliche Mitbestimmung 47
14.3.2 überbetriebliche Mitbestimmung 47
15 Handelsrecht 49
15.1 Informations- und Auskunftsrechte kleiner Kapitalgesellschaften 49
15.2 Nichteinhaltung bilanzrechtlicher Vorschriften 49
16 Handwerksordnung 50
17 Insolvenzordnung 51
17.1 Betriebsvereinbarungen 51
17.2 Vermittlungsversuch vor Anrufung der Einigungsstelle 51
17.3 Gerichtliche Zustimmung zur Betriebsänderung 51
17.4 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung 52
17.5 Interessenausgleich und Kündigungsschutz 52
17.6 Rechtmäßigkeit der Kündigungen 52
18 Internationale Übereinkommen 53
19 Kinderbetreuung 54
20 Kündigungsschutz 55
20.1 Sozialwidrige Kündigungen 55
20.2 Kündigungseinspruch 55
20.3 Kündigungsschutz von Organmitgliedern 56
20.4 Heimarbeit 56
21 Nachweis der Arbeitsbedingungen 58
22 Privatisierung 59
23 Rentenversicherung 60
24 Schwerbehinderte 61
24.1 Stellungnahme im Rahmen des Kündigungsverfahrens 61
24.2 Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter 61
24.3 Betriebsvereinbarungen zugunsten der Schwerbehinderten 61
24.4 Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen 62
24.5 Schwerbehindertenversammlungen 62
24.6 Wahl der Schwerbehindertenvertretung 62
24.7 Werkstätten für behinderte Menschen 63
25 Seeschifffahrt 64
25.1 Heuerschein 64
25.2 Arbeitszeit 64
25.3 Arbeitszeit für Jugendliche 64
25.4 Fischereifahrzeuge 65
26 Sozialversicherungswahlen 66
26.1 Durchführung der Wahl 66
26.2 Wahlunterlagen 66
27 Sprecherausschuss 67
27.1 Betriebsvereinbarungen 67
27.2 Wahlen zum Sprecherausschuss 67
27.3 Durchführung des Sprecherausschussgesetzes 67
27.4 Zuordnung der leitenden Angestellten 68
28 Teilzeit- und Befristungsregelungen 69
28.1 Teilzeitarbeit 69
28.2 Befristungen 69
29 Unternehmensmitbestimmung 70
29.1 Aktiengesellschaften 70
29.2 Drittelbeteiligungsgesetz 70
29.3 Mitbestimmungsgesetz 1976 71
29.3.1 Anfechtung der Wahl von Delegierten 71
29.3.2 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer 71
29.4 Montanmitbestimmungsgesetz 71
29.5 Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz 72
29.5.1 Unterrichtung über die durchzuführende Aufsichtsratswahl 72
29.5.2 Bildung eines Wahlvorstands durch den Betriebsrat 72
29.5.3 Antrag auf Abberufung 73
29.6 Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz 73
29.6.1 Erste Wahlordnung Mitbestimmungsgesetz 73
29.6.2 Zweite Wahlordnung Mitbestimmungsgesetz 73
29.6.3 Dritte Wahlordnung Mitbestimmungsgesetz 74
29.7 Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz 74
30 Vermögensbildung 76
31 Wahlen zum Betriebsrat 77
32 Zivildienst 78
Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer regelt das Betriebsver-fassungsgesetz. Darin ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Be-legschaften, Betriebsrat, Gewerkschaften und Vereinigungen des Arbeit-gebers festgelegt. Es beinhaltet die Regelungen von der Wahl des Be-triebsrats als Interessenvertretung der Arbeitnehmer über seine Aufgaben bis zu seinen Rechten. Geregelt werden darin im Einzelnen Informations-, Anhörungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats.
Neben den Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz sind in zahlreichen anderen Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen Rechte und Pflichten des Betriebsrates geregelt bzw. dessen Einbeziehung vorgesehen. In ver-schiedenen Gesetzen wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die entsprechenden gesetzlichen Normen nicht die sonstigen Mit-wirkungsrechte des Betriebsrates beeinträchtigt werden.
Nachfolgend wird eine neue Übersicht veröffentlicht, die nach Sachgebie-ten geordnet den wesentlichen Regelungsinhalt darstellt. Die Kenntnisse dieser gesetzlichen Bestimmungen ist nicht nur deshalb notwendig, um etwaige Gesetzesverstöße zu vermeiden, sondern vielmehr auch, um durch die Kenntnis und Befolgung der entsprechenden Vorschriften dem Ziel einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit näher zu kommen.
