Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen-)Staaten

Zur Einrede des Staatsnotstands gegenüber privaten Anleihegläubigern
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-16-152916-0
Verlag: Mohr Siebeck

Buch, Deutsch, 93 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 231 mm, Gewicht: 183 g

In der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleihegläubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab. Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsgüter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fühlen an seine Erklärung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der Pflicht des Staates zur Existenzsicherung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungspflicht "nach außen" steht in Antinomie zur Existenzsicherungspflicht "nach innen" - das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und Völkerrecht, der contrat privé mit dem contrat social.
In einer solchen Kollisionslage - so die These dieser Studie - kann sich ein Staat auf ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision analog § 275 Abs. 3 BGB berufen.

Autoren/Hrsg.

Weller, Marc-Philippe

Fachgebiete

• Wirtschaftswissenschaften Volkswirtschaftslehre Finanzkrisen, Wirtschaftskrisen
• Wirtschaftswissenschaften Finanzsektor & Finanzdienstleistungen Finanzkrisen
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Allgemeines und Gesamtdarstellungen (Schuldrecht Allgemeiner Teil)

Über Autor(innen)

Weller, Marc-Philippe
ist Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg.

Marc-Philippe Weller
Geboren 1974; Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg und Montpellier (Licence en droit); 2004 Promotion (Heidelberg); 2008 Habilitation (Köln); 2008-11 Ordinarius an der Universität Mannheim; seit 2011 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Freiburg und Direktor am dortigen Institut für Wirtschaftsrecht.